"Kriegstreiber" Kanzler Scholz reist als Bückling in die USA

Neue Instruktionen vom Imperium für deutsche Dienerschaft sind zu erwarten

Quelle SZ.de

Obwohl selbst US Präsident  Joe Biden für seine Kriegspolitik gegenüber Russland in den USA schon längst keine Mehrheit mehr hat und seine Entmachtung durch die anstehenden Wahlen in den USA drohen, versucht Kanzler Scholz die Kriegspolitik mit aggressiver Hochrüstung der pro faschistischen Ukraine zu retten.

Milliardenfinanzierungen der USA für das Selenski-Regime finden in den USA keine Mehrheit mehr und  der Kongress hat eine entsprechende Gesetzesinitiative abgelehnt.

Für den "Kriegstreiber" Scholz ist das eine Möglichkeit , die jetzt schon mit 8 Milliarden €uro hohen Rüstungsausgaben deutscher Steuerzahler für die Ukraine noch weiter  in die Höhe zu schrauben und das obwohl die USA deutsche Interessen  ganz bewusst mit Füßen treten. Stattdessen soll Deutschland und die EU für die ausfallenden Kriegsbeschaffungskosten einstehen. Dafür würde er sogar die Schuldenbremse killen - für das Wohl des gemeinen Volkes jedoch nicht. 

So sei Deutschland nach Aussage von Scholz mit 27 Milliarden Euro in diesem Jahr mittlerweile der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine hinter den USA. Dabei geht es wohl auch um gratis Bürgergeld für alle Ukrainer usw. Er ist noch Stolz darauf, den Krieg gegen Russland zu schüren und einen dritten Weltkrieg zu riskieren.

Es könnte auch um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörper gehen, die von Deutschland und der Ukraine aus Russland erreichen könnten und so die heißen Träume von Adolf Hitler aus der Vergangenheit in der Neuzeit fortstricken könnten. Es bleibt abzuwarten, welche Instruktionen und Befehle Scholz von Biden in dieser Sache erhält. 

Beim Bürgergeld und bei Bauern will man hingegen sparen. Auch an der rassistischen Politik der freien und unbegrenzten Sozialhilfe ohne Asylantrag nur für Ukrainer wird nicht gerüttelt.

Um von Rußland unabhängiger zu werden, wurden die Gaslieferungen über die Pipeline gekappt und vom Westen sogar zerstört.

Als Alternative wurde umweltschädliches  LNG Gas aus den USA eingeführt und es wurden riesige Terminals an der Nordseeküste gebaut.

Jetzt hat US Präsident Biden die Ausfuhr von Fracking-Gas nach Europa gestoppt und es droht eine weitere De-Industrialisierung des Landes, die mit  stark steigenden Energiekosten einhergehen könnte.

Statt sich von  den USA  unabhängig zu  machen oder angesichts der Verratspolitik ( erst vom Ersatz-Gas abhängig machen und dann Lieferungen einstellen und Deutschland wie eine heiße Kartoffel fallen lassen ) gar zu beenden,  macht Kanzler Scholz im Stile eines Masochisten den Bückling vor Joe Biden.

Das widerspricht deutschen Interessen der einfachen Bevölkerung des Landes elementar.

Angesichts dieser Sachlage  ist der Bückling und der vorauseilende Gehorsam von Scholz  gegenüber dem Biden-Regime mehr als peinlich.  

Scholz hat wohl vergessen, dass die USA ihn dirigiert und an der Nase herumführt, weil er ja angeblich grundsätzlich sehr vergesslich ist.

Dieser Kanzler ist eine Schande für das Land.. Nicht mein Kanzler!

Rückständig-reaktionäre USA führen die Sippenhaft wieder ein

Michigan: Elternteil eines Täters erstmalig verurteilt

In Deutschland gab es die Sippenhaft zuletzt im Hitlerfaschismus der 30 er und 40 er Jahre im letzten  Jahrhundert.

Eltern von Freiheitskämpfern gegen dass NS Regime wurden genauso verurteilt wie der Täter selber - auch wenn die Eltern gar keine Kenntnis von der Tat gehabt haben.

Nach der Todesstrafe im Mittelater  und in den USA der Neuzeit hat  man gedacht, dass man  das archaische Denken in den USA kaum noch toppen kann -  aber es geht  auch unter Demokraten noch reaktionärer. Da braucht es keinen Trump, der genauso oder noch rückwärtsgewandter tickt.

Erstmals wurde die Sippenhaft in den USA im Staate Michigan wieder angewendet.

Im NS-Staat war die Sippenhaft eine mit Gewalt erzwungene Sippenhaftung, die als Druckmittel gegen die weitere Verwandtschaft eines Schuldigen eingesetzt wurde und Angehörige mit Freiheit, Vermögen oder Leben haftbar machte. Sippenhaft bedeutete dabei in der Regel Einweisung in ein Gefängnis oder gar einem  Konzentrationslager.

Erstmals ist in den USA ein Elternteil für tödliche Schüsse eines Jugendlichen verurteilt worden.

Jennifer C. drohen bis zu 15 Jahre Haft. Das wäre lebenslänglich nach deutschem Recht. Ihr Sohn - der Todesschütze - hatte sich bereits schuldig bekannt.

Die Mutter eines Teenagers, der 2021 vier Schüler an einer Schule im US-Bundesstaat Michigan erschoss, ist wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden. Ein Geschworenengericht in der Stadt Pontiac befand Jennifer C. in allen vier Anklagepunkten für schuldig.

Über das Strafmaß soll am 9. April entschieden werden, der 45-Jährigen drohen bis zu 15 Jahre Haft. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge ist es das erste Mal, dass in den USA ein Elternteil eines Todesschützen aufgrund persönlicher Verantwortung für solch ein Verbrechen verurteilt worden ist.

Tatwaffe war Geschenk für damals 15-jährigen Sohn

In Deutschland darf man mit 14 Jahren schon eine scharfe Waffe besitzen.

Außerhalb von Schießstätten bedarf das Schießen mit Schusswaffen einer Erlaubnis. Auf Schießstätten darf ohne behördliche Erlaubnis geschossen werden: ab 12 Jahren: mit Druckluft-, Federdruck- und CO2-Waffen. ab 14 Jahren: mit sonstigen Waffen im Kaliber bis zu 5,6mm. Jugendlichen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, das Schießen mit Kleinkaliberwaffen oder Einzelladerflinten bis zum Kaliber 12.

Die Frau wurde am Dienstag der fahrlässigen Tötung in vier Fällen für schuldig befunden, wie unter anderem der Sender CNN und die "New york Times" aus dem Gerichtssaal in Pontiac berichteten.

Auch C.s Mann James muss sich in dem Fall vor Gericht verantworten - sein Fall wird jedoch getrennt verhandelt. Er soll sich im März vor Gericht verantworten.

Gegen die Eltern des heute 17-Jährigen waren nach der Tat schwere Vorwürfe erhoben worden, weil sie die Tatwaffe gekauft und ihrem minderjährigen Sohn Zugang dazu gewährt hatten. Die Waffe war demnach ein Geschenk für den damals 15 Jahre alten Ethan C. Sie sollen außerdem Warnungen aus dem schulischen Umfeld des Jungen ignoriert haben, dass dieser gewalttätig werden könnte.

Die 45-jährige Mutter plädierte in dem Verfahren auf "nicht schuldig". Der Sohn hatte sich in allen 24 Anklagepunkten schuldig bekannt. Im vergangenen Jahr war er zu einer lebenslangen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Im Prozess gegen seine Mutter sagte er nicht aus.

In ihrem Schlussplädoyer sagte Staatsanwältin Karen McDonald, Ethans Mutter habe es versäumt, "die übliche Sorgfalt walten zu lassen". "Sie hätte die Munition wegschließen können. Sie hätte die Waffe wegschließen können", betonte McDonald. Verteidigerin Shannon Smith argumentierte dagegen, dass ihre Mandantin nicht für die Taten ihres Sohnes verantwortlich gemacht werden könne. Niemand habe diese vorhersehen können, sagte sie.

Ethan C. tötete im November 2021 vier Mitschüler

Der Teenager hatte im November 2021 an seiner Schule in der nördlich von Detroit gelegenen Kleinstadt Oxford mit einer Pistole der Marke Sig Sauer das Feuer eröffnet. Er tötete vier Mitschüler und verletzte sechs weitere Schüler sowie einen Lehrer. Die Todesopfer an der Oxford High School waren zwischen 14 und 17 Jahre alt. Im vergangenen Dezember war er dafür zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Die Eltern waren am Tag der Tat zu der Schule gerufen worden, weil Zeichnungen des damals 15-Jährigen mit Gewaltfantasien gefunden worden waren. Sie sollen abgelehnt haben, ihren Sohn mit nach Hause zu nehmen - und auch nicht überprüft haben, ob der Teenager die Waffe bei sich hatte. Kurze Zeit später hatte der Jugendliche das tödliche Feuer eröffnet.

Während des Prozesses erklärte Jennifer C., ihr Mann habe dem Sohn die Waffe gekauft. Sie habe nie Grund zu der Annahme gehabt, dass der Teenager zu einer derartigen Gewalttat fähig sei, betonte sie. "Ich wünschte, er hätte uns stattdessen getötet."

CO² Preis bringt 67 Mrd € bis 2026, die dem gemeinen Volk vorenthalten werden

Versprochene Rückzahlung als Klimageld für sozial Benachteiligte fällt aus

Bis 2026 erwartet die Ampel 67,2 Milliarden Euro an Einnahmen durch den CO₂-Preis, so die Antwort von Habecks Ministerium auf die anfrage der linken BSW Abgeordneten Sahra Wagenknecht.

Pro Kopf sind dies rund 800 Euro, bei einer vierköpfigen Familie also über 3000 Euro.

Eigentlich sollte ein Großteil davon als Klimageld wieder an die Bürger zurückgezahlt werden, wobei man angeblich „insbesondere Menschen mit geringeren Einkommen unterstützen“ wollte.

Doch von diesem Versprechen im Koalitionsvertrag will die Ampel nichts mehr wissen. Angeblich wegen „technischer Hürden“ könne in dieser Legislaturperiode kein Klimageld ausgezahlt werden, so Finanzminister Lindner.

Ist das der Gipfel der Unfähigkeit oder hat man die Milliarden einfach schon für sinnlose Waffenexporte, Aufrüstung oder Subventionen für US-Konzerne wie Intel verplant?

In jedem Fall ist es maximal unehrlich, den Bürgern und Betrieben zig Milliarden aus der Tasche zu ziehen und dann nicht einmal das versprochene Klimageld auszuzahlen!

Hinzu kommt noch, dass die Ampel nicht einmal annähernd beziffern kann, wie viel Emissionen durch die CO₂-Bepreisung überhaupt eingespart werden. Ich finde: Diese ganze Abzocke unter dem Vorwand des Klimaschutzes muss endlich beendet werden!

CSU Chef Söder outet sich als Verfassungsfeind (oder?)- Grundrecht auf Asyl soll abgeschafft werden

Trotz Massendemos gegen rechts: CSU inzwischen auf AfD Kurs

Über Forderungen nach einem Verbotsverfahren von führenden Vertretern der etablierten Parteien gegen die CSU ist allerdings nichts bekannt. So mittig sind die etablierten Parteien also doch nicht. Da fragt sich ob sie rechtsradikal sind und  entsprechend  ticken?

Söder selber sieht ein Verbotsverfahren gegen die AfD skeptisch - jetzt zeigt sich vielleicht im Kern warum das so ist.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädiert für eine neue  verfassungswidrige Flüchtlingspolitik.

Das individuelle Grundrecht auf Asyl stellt er grundsätzlich infrage, außerdem fordert er, Abschiebungen in bestimmte Teile Syriens prüfen zu lassen. Syrien ist aber nach wie vor Kriegsgebiet, das auch Nato-Staaten weiter durch Waffenlieferungen über Incirlik in der Türkei befeuern.

Grundreche gelten jedoch als uanntastbar und  sie haben eine Ewigkeitsgarantie - deshalb sind es ja Grundrechte oder Menschenrechte.

Die „Ewigkeitsklausel“ steht im Zusammenhang mit dem Grundgesetz. Gemeint ist damit, dass einige Kern-Bestimmungen, die im Grundgesetz als Grundrechte festgelegt sind, niemals aufgehoben werden können. Sie sind “ewig“, das heißt, sie sind wirksam, solange das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gilt.

Um Relativierungen vorzubeugen sei folgendes gesagt: Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt die Abschaffung des Asylrechtes ausserdem strikt ab.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seine Forderung nach einer grundlegenden Wende in der Flüchtlingspolitik erneuert und das individuelle Grundrecht auf Asyl in Frage gestellt.

„Wir müssen weg vom individuellen Recht auf Asyl hin zu einem objektiven Anspruch“, sagte er der „Rheinischen Post“ vom Samstag.

Das individuelle Recht auf Asyl ist allerdings ein objektiver Rechtsanspruch. Es fragt sich was diese Irreführung der Bevölkerung bewirken soll?   

Zudem sollte der sogenannte subsidiäre Schutz, der Flüchtlinge wegen Gefahr für Leib und Leben in ihrem Herkunftsland vor Abschiebung bewahrt, nach Ansicht des CSU-Vorsitzenden überarbeitet werden. „Wir müssen zum Beispiel prüfen, ob in bestimmte Teile von Syrien abgeschoben werden kann“, erklärte er.

In Syrien herrscht nach wie vor  ein von den USA angeheizter Bürgerkrieg  der syrischen Regierung gegen Al Kaida nahe Nusra-Milizen, die direkt oder indirekt von den USA unterstützt werden.

Und das obwohl die USA gerade jetzt den Angriffskrieg gegen Syrien und Irak erneuern und massive Bombardements durchgeführt haben. Das melden diverse Medien am 3.2. 2024. 

„Das Bürgergeld sollte gestrichen werden für jemanden, der neu nach Deutschland kommt“, sagte Söder weiter. „Außerdem sollte der Zugang für Asylbewerber in soziale Sicherungssysteme frühestens nach fünf Jahren statt wie bisher nach 18 Monaten erfolgen.“

Die Streichung des Bürgergeldes für weiße Flüchtlinge wie aus  der Ukraine nennt er meines Wissens aber nicht  explizit und zielt auch damit ausschliesslich auf farbige Kriegsflüchtlinge ab, die Opfer des US Imperialismus sind. Auch das wäre ein rassistischer Politikansatz.

Das Verwehren der Existenzsicherung kann ebenfalls als verfassungswidrig oder gar als verfassungsfeindlich  und als anti-humanistisch bezeichnet werden.

Wann folgt angesichts der Demonstration  von Hunderttausenden gegen rechts ein  Verbotsverfahren gegen die CSU? 

Ausgerechnet nachdem der letzte Verfassungsschutzpräsident Maaßen auf dem rechten Auge blind war und  sich selber zum Rechtsextremisten entwickelte, stellt sich jetzt umso mehr die Frage, ob der neue Verfassungsschutzpräsident Haldenwang  ein Interesse daran hat, die Verfassung vor Rechtsradikalismus zu  schützen.

Bisher gibt es keine Stellungsnahme des Mannes zur Causa Söder - ist er doch selber CDU Mitglied und deshalb womöglich auch auf dem rechten Auge blind, wenn es um die Schwesterpartei CSU geht.

Nichtsdestotrotz werden heute bis zu 100 000 Menschen vor dem Reichstagsgebäude auf einer neuen Massendemo gegen rechts  erwartet und das  ist gut so.