Bankgeheimnis wird abgeschafft

Deutsches Bankgeheimnis endgültig abgeschafft

 

Die Behörden fragen immer häufiger Kontodaten von Privatpersonen ab. Innerhalb eines Jahres stieg die Zahl der Abfragen um 83 Prozent und es dürften künftig wohl noch mehr werden. Denn Ende Juni trat ein Gesetz zur endgültigen Abschaffung des Bankgeheimnisses in Kraft - von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Für Behörden ist es nun noch einfacher, Bankdaten der Steuerzahler zu erfassen.

Kontoauszüge und Geldscheine
Mehr als 340.000 Kontoabfragen sind laut "Welt am Sonntag" beim Bundeszentralamt für Steuern eingegangen.

Konten von Privatpersonen werden so oft wie nie zuvor von Behörden überprüft. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Angaben des Bundesfinanzministeriums. So seien im Kampf gegen Steuerbetrug und Sozialmissbrauch im ersten Halbjahr 2017 mehr als 340.000 Abfragen beim Bundeszentralamt für Steuern eingegangen. Das seien 83 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Kritik an dem massiven Anstieg kommt von der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff. Es gebe immer mehr Berechtigte mit Zugriff auf personenbezogene Daten. Von der ursprünglichen Idee der Terrorismusbekämpfung habe sich das Verfahren weit entfernt.

 

Und die Zahl der Abfragen wird vermutlich noch deutlich steigen. Hintergrund ist die komplette Abschaffung des fast 400 Jahre alten Bankgeheimnisses im Steuerrecht. Das ist seit dem 25. Juni 2017 in Kraft, nach der entsprechenden Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.

Unter der Bezeichnung "Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz" sorgen die neuen Regelungen dafür, dass Finanzbehörden ungehinderten Zugang zu Privatkonten haben und diese auch ganz allgemein überwachen können. So können nun wahllos alle Daten und Kontobewegungen erfasst werden, ohne dass die Betroffenen davon erfahren.

Der Bundestag hatte Ende April und der Bundesrat Anfang Juni dem Gesetz zugestimmt. Vordergründig soll es dabei um die Bekämpfung von Steueroasen, das Verhindern von Geldwäsche sowie den Kampf gegen Terrorismus gehen. 

Doch gleichzeitig wurde im Gesetzespaket auch der Paragraf 30a der Abgabeordnung mit abgeschafft. Dieser regelte den Schutz zwischen Bankkunden gegenüber Finanzbehörden und war praktisch die gesetzliche Grundlage für das Bankgeheimnis.

Bei der Ermittlung des Sachverhalts haben die Finanzbehörden auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden besonders Rücksicht zu nehmen.

Gestrichener Paragraf 30a | Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz

Das ist Finanzbehörden in Zukunft erlaubt:

 

  • Künftig müssen Behörden keine Rücksicht mehr auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Banken und ihren Kunden nehmen.
  • Behörden sind nicht mehr verpflichtet, Auskünfte beim Steuerpflichtigen anzufordern, bevor sie sich an die Bank wenden.
  • Künftig ist eine allgemeine Überwachung von Bankkonten erlaubt.
  • Behörden können künftig Kontodaten, die sie im Zuge der Identitätsprüfung von Kontoinhabern erhalten, für eine Steuererhebung mit verwenden.

 

Aushöhlung des Bankgeheimnisses seit 2005

Begonnen hatte die Aushöhlung des Bankgeheimnisses 2005. Damals wurde die staatliche Einsicht in Privatkonten mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung und gegen den Terrorismus begründet. Die damals verantwortliche rot-grüne Bundesregierung versprach allerdings, dass die Abfragen von Bankkonten eine Ausnahme bleiben sollten.

Fortschritt: China-Sozialismus holte 700 Mio. Menschen aus der Armut 

China hält offiziell an der Weiterentwicklung des Sozialismus unter Führung der Kommunistischen Partei Chinas fest. 

Mao Tse Tung hatte diese Entwicklung mit der sozialistischen Revolution gestartet.

Inzwischen versorgt das  sozialistische China über 1300 Mio. Menschen , während die kapitalistische Bundesrepublik schon  beim Zuwachs von 81 Mio. auf 82 Mio. Bewohner ins systemgefährdende Straucheln kommt und an seine Grenzen stößt. 

China hat durch mehr als 30 Jahre der Reform des Sozialismus in der kapitalistisch dominierten Weltwirtschaft und Öffnung 700 Millionen Menschen aus der Armut geholt. Damit entfallen mehr als 70 Prozent der weltweiten Armutsreduzierung auf China, heißt es in einem 2016 veröffentlichten Weißbuch.

Während viele deutsche Linke fälschlich von "Staatskapitalismus" sprechen, trifft es der Begriff sozialistische Marktwirtschaft und Staatssozialismus wohl eher - weil die marktbeherrschenden Akteure aller Branchen  trotz der Existenz einiger Milliardäre vergesellschaftet sind. 

In dem Weißbuch mit dem Titel "Das Recht auf Entwicklung: Chinas Philosophie, Praxis und Beitrag" heißt es, dass die durchschnittliche Lebenserwartung im Lande sich von 35 Jahren im Jahr 1949 auf 76,3 Jahre im Jahr 2015 gesteigert habe und damit einen hohen Rang unter den Entwicklungsländern einnehme.

Das Bildungsniveau sei ebenfalls massiv gestiegen. Im Jahr 1949 seien zudem mehr als 80 Prozent der Bevölkerung Analphabeten gewesen, und die Einschulungsquote der Kinder im schulpflichtigen Alter habe bei nur 20 Prozent gelegen.

2015 lag die Einschulungsquote von schulpflichtigen Kindern in der Grundschule bei 99,88 Prozent. Etwa 87 Prozent aller Schüler schaffen es bis in die gymnasiale Oberstufe. Die Hochschulbildung habe das Niveau mittlerer entwickelter Länder erreicht, heißt es in dem Weißbuch.

Laut dem "China National Human Development Report 2016" der Vereinten Nationen lag China 2014 hinsichtlich des Index für menschliche Entwicklung (HDI) auf Platz 90 von 188 Ländern – und damit schon in der Gruppe der Länder mit hohem HDI.

Subsistenz und Entwicklung seien laut dem Weißbuch die wichtigsten, grundlegendsten Menschenrechte.

Zudem gelte das Recht auf Entwicklung für alle Völker der Welt.

Bayern CSU begräbt Rechtsstaat - Ewigkeitshaft für Unschuldige möglich

Rechtspopulisten unter sich : Seehofer CSU und Victor Orban (Ungarn) 

Ähnlich wie die Rechtspopulisten der Regieungspartei PIS in Polen, begräbt auch die rechtspopulistische CSU die letzten Fragmente des bürgerlichen Rechtsstaates. 

Es muss nicht immer die Aurufung einer offenen Diktatur sein - auch in vorgeblichen bürgerlichen Demokratien kann es zum Abbau des Rechtsstaates und sogar zur Vernichtung der Gewaltenteilung wie aktuell in Polen kommen. 

Jetzt  droht Einwohnern in Bayern die  grundlose Haft von unbescholtenen Menschen, denn im bürgerlichen Rechtsstaat gibt die humansitisch hergeleitete Unschuldsvermutung bis zur Verurteilung für jedermann.

Jetz soll schon der bloße Verdacht und eine abstrakte Gefahr ausreichen, um unbescholtene Menschen wie in finstersten Diktaturen grundlos auf ewige Zeiten wegzusperren.

In Bayern können Personen, die als sogenannte „Gefährder“ eingestuft werden, künftig erst einmal bis zu drei Monate, praktisch aber auf unbegrenzte Zeit in Gewahrsam genommen werden. Das Bundesland führt also eine Endloshaft ein, obwohl die Betroffenen gar keine Straftat begangen haben (sonst könnten sie wegen dieser Straftat verurteilt werden). Bislang war der Gewahrsam in Bayern auf zwei Wochen beschränkt. In anderen Bundesländern, sofern sie überhaupt einen präventiven Gewahrsam kennen, gelten deutlich kürzere Fristen.

Einzelheiten zu dem Gesetz lassen sich in der Süddeutschen Zeitung nachlesen.

Die einzige Hürde für die Verlängerung des Gewahrsams um jeweils drei Monate ist ein richterlichere Beschluss.  Aber ein Richter nuss auch nur  auf Basis dieser fiktiven ud abstrakten unterstellten Gefahr urteilen. Das ist das Ende der Rerchtsstaatlichkeit. Im Ergebnis reicht für die – zeitlich nach hinten nicht limitierte – Haft, dass eine „drohende Gefahr“ durch den Betroffenen angenommen wird.

Eine drohende Gefahr ist deutlich weniger als eine konkrete Gefahr, wie sie bisher üblicherweise im Polizeirecht für präventives Einschreiten der Polizei verlangt wird.

Das Gesetz gilt keineswegs nur für Menschen, die Terroranschläge planen. Im Prinzip kann wegen jeder „Gefahr“ Präventivhaft verhängt werden. Auch gegen Linke u.a. 

Diese Regelung ist ein weiterer Tiefschlag für den angeblich real existierenden Rechtsstaat, das stellt völlig zu Recht etwa Heribert Prantl in der SZ fest.

Das Gesetz ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, schon gar nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weist – nur zum Beispiel – in seinen Urteilen zur deutschen Sicherungsverwahrung immer wieder darauf hin, dass eine Freiheitsentziehung regelmäßig eine „Strafe“ ist, egal welche schönen anderen, möglichst harmlos klingenden Namen man sich dafür ausdenkt. Aber diese Beschlüsse werden in Bayern anscheinend nicht gelesen. Oder nicht ernst genommen, wobei ich letzteres fast noch schlimmer finde.

Eine Strafe setzt nach der Rechtsprechung eine Tat voraus und auch ein Gesetz, das genau dieses Handeln sanktioniert (das kann zum Beispiel auch die Vorbereitung eines Terroranschlags sein), und genau diese Tat gibt es in den Fällen der Präventivhaft eben nicht. Es gibt nur Mutmaßungen, Spekulationen, Vermutungen, die sich auf die Zukunft richten. Schon eine zweiwöchige Präventivhaft ging an die Grenzen dessen, was gemäß der Menschenrechtskonvention außerhalb Bayerns noch als diskussionfähig angesehen wird – und auch das nur bei einer konkreten, nicht nur einer „drohenden“ Gefahr.

Es ist richtig, Länder wie die USA,  Türkei oder Ungarn zu kritisieren. Richtig wäre es allerdings, nicht gleichzeitig selbst deren Weg einzuschlagen.

Justizreform in Polen Opposition sieht Rechtsstaat in Gefahr

Gleich drei Justiz-Gesetze hat die ultranationalistische udn rechtspopulistische Regierungspartei PiS durchgebracht. Die Opposition beklagt den Untergang des Rechtsstaats und auch die EU-Kommission sorgt sich über die neue Machtfülle der Regierung - 

Die Rechtspopulisten brachten das Gesetz über den Obersten Gerichtshof im Eiltempo durch den Justizausschuss. Die rund eintausend Änderungsanträge der Opposition verwarfen sie kurz nach Mitternacht en bloc. Das Gesetz kann somit heute, in zweiter Lesung, beschlossen werden.

Der Vorsitzende der Regierungspartei PiS Jaroslaw Kaczynski verteidigte dieses Vorgehen gestern Abend im öffentlichen Fernsehen:

"Die Justizreform ist nötig, damit Gerechtigkeit herrscht, damit es in Polen vor dem Gesetz keine Privilegierten mehr gibt und niemanden, der behandelt wird, als habe er gar keine Rechte. Heute gibt es in Polen Privilegien für diejenigen, die mitunter sehr drastische und für die Gesellschaft sehr teure Verbrechen begehen."

Die Gerichte müssten der Kontrolle von Parlament und Regierung unterliegen, so das Argument, denn diese seien demokratisch legitimiert.

Mit dem Gesetz über den Obersten Gerichtshof werden Staatspräsident Andrzej Duda dann schon drei Justiz-Gesetze zur Unterschrift vorliegen. Eines wird den Landesjustizrat umbauen, der bei der Ernennung von Richtern eine wichtige Rolle spielt. Nicht mehr die Richter selber werden die meisten Mitglieder des Rats bestimmen, sondern vor allem das Parlament und die Regierung. Die bisherigen Mitglieder des Rats verlieren ihr Amt automatisch. Ein anderes Gesetz sieht vor, dass Justizminister Zbigniew Ziobro die Präsidenten aller Gerichte austauschen kann. Und das dritte Gesetz führt dazu, dass alle Richter am Obersten Gerichtshof auf einen Schlag in den Ruhestand versetzt werden.

Alles in allem bekommt die Regierungspartei PiS - über Parlament und die Regierung - erheblichen Einfluss auf die ordentlichen Gerichte

Nach Ansicht der Opposition widerspricht diese Reform der Verfassung. Grzegorz Schetyna, Vorsitzender der rechtsliberalen "Bürgerplattform":

"Präsident Duda sollte erklären, dass er gegen alle drei Gesetze ein Veto einlegt. Nur dann können wir davon sprechen, dass es in Polen weiterhin unabhängige Gerichte gibt und die Gewaltenteilung gilt."

Die Debatte im polnischen Parlament verläuft überaus hitzig. Weiter fürs Gesprächsstoff sorgt ein Auftritt von Jaroslaw Kaczynski. Er bezeichnete vorgestern die Abgeordneten der "Bürgerplattform" als "Verräter" und "Kanalien" und bezichtigte sie des Mords an seinem Zwillingsbruder Lech Kaczynski. Dieser war, als damaliger polnischer Staatspräsident, bei einem Flugzeugabsturz bei Smolensk in Russland ums Leben gekommen.

Nicht nur die Opposition und zigtausende Demonstranten in den polnischen Großstädten stemmen sich gegen die Justizreform. Auch in der EU wächst die Besorgnis über den Rechtsstaat in Polen. EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans erklärte gestern, schon in der nächsten Woche werde die Kommission über ein Vertragsverletzungsverfahren diskutieren. Polen verliere international an Ansehen, beklagte Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska, selbst eine Polin:

"Was derzeit passiert und wie hier über die neuen Gesetzen gesprochen wird, das wird einen für Polen sehr schlechten Einfluss auf die Gespräche über den nächsten Finanzrahmen der EU haben. Bisher sprechen wir hier nur über ein Verfahren, um den Rechtsstaat zu schützen. Aber ich persönlich sage: Das wird auch das Budget beeinflussen."

 

 

 

 

Eskalation: Palästinensiche Autonomieregierung bricht alle Kontakte zu Israel ab 

Die israelische Regierung hatte den Zugang zum Tempelberg geschlossen, nachdem drei arabische Israelis zwei nicht arabische Israelis bzw Polizisten erschossen hatten.

Die rechtszionistische Besatzungsregierung nimmt es zum Anlass, allen Muslimen bestimmter Altersgruppen den Zugang zur Al Aksa Moschee zu verweigern.

Dagegen entsteht massiver Widerstand, zumal die Moschee allen Muslimen weltweit gehört. 

Nach verschärften Kontrollen am Tempelberg und Ausschreitungen in Jerusalem hat die Palästinensische Autonomiebehörde die diplomatischen Kontakte zu Israel ausgesetzt. Im  widerrechtlich besetzten und besiedelten Westjordanland wurden im Rahmen des legitimen Widerstandes drei Israelis erstochen. 

 Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte am Freitag, die Beziehungen würden erst wieder aufgenommen, wenn Israel die Sicherheitsmaßnahmen aufhebe.

Am Freitag hatte es wegen der zusätzlichen Kontrollen schwere Zusammenstöße zwischen palästinensischen Demonstranten und israelischen Besatzungsmilitärs gegeben. Dabei kamen mindestens drei Menschen ums Leben, zudem wurden über 400 Personen verletzt.

Im Westjordanland ereignete sich ebenfalls ein tödlicher Zwischenfall. Die Armee teilte am Abend mit, dass ein Angreifer drei Israelis in einer jüdischen Siedlung im Westjordanland getötet hatte. Der Mann sei in ein Haus in der Siedlung Neve Zuf nordwestlich von Ramallah eingedrungen und habe dort im Rahmen des Widerstandskampfes der Palästinenser zwei illegale israelische Siedler erstochen. Angaben zur Identität des Täters machte die Armee bislang nicht.

Für Wut bei den Palästinensern sorgte, dass Männern unter 50 Jahren der Zugang zur Jerusalemer Altstadt und zum Tempelberg verwehrt wurde. Außerdem richtete sich der Protest gegen die Weigerung der israelischen Behörden, Metalldetektoren am Zugang zum Tempelberg zu entfernen. Die Geräte waren vergangene Woche aufgestellt worden, nachdem drei arabische Israelis in der Jerusalemer Altstadt zwei israelische Polizisten erschossen hatten.

Trump will offenbar den IS als 5. Kolonne der USA fallen lassen - Zäsur in der Weltgeschichte? 

Abseits der Mainstreammedien ist lange Zeit bekannt, dass der IS von US Geheimdiensten selber geschaffen wurde. Damit solten Kriegsvorwände in der islamischen Welt geschaffen und die Regierung Assad - auch  im Interesse Israels - gestürzt werden. In einer Art Doppelstrategie wurde der IS aufgebaut und bewaffnet und gleichzeitig dosiert zum Schein bekämpft. 

Doch nachdem G 20 Treffen zwischen Trump und Putin scheint es jetzt eine grundlegenden Wandel der Politi der USA zu eben 

So wurde das geheime CIA Programm eingestellt, dasss über Jahre Waffenlieferungen an Dschihadisten in Syrien organisiert hatte. Waffen an die IS wurden heimlich an Al Kaida und an den IS via Türkei udn Golfstaaten  in Syrien weitergeleitet, der deshalb auch mit modernsten Waffen kämpfen konnten.

Trump verkündet jetzt, dass der IS sehr schnell vernichtet werde und sehr stark in der Defensive sei,

Nach dem Fall von Mossul im Irak  udn nach der  weitgehenden Zurückdrängung des IS im syrischen Rakka ist der Kampf aber noch nicnt beendet - auch weil die USA wohl IS Kämpfer  jetzt nach Afghanistan und in den Jemen verlegen.

So wird ein Vorwand für weitere Entsendung von weiteren 4000 bis 5000 Soldaten nach Afghanistan geschaffen, die Trump jetzt nach einem hochrangigen Treffen  mit Vize Präsident Pence, Kriegsminister Mattis, Außenminister Tillerson und General Dunford angekündigt hat. 

Mattis is reported to be considering a plan in which an additional 4,000 to 5,000 troops would be sent to Afghanistan where ISIS has grown over the past several years.

Reports also indicated Thursday that Trump has begun to phase out the covert Central Intelligence Agency program aiding so-called rebel fighters in their fight against Syrian President Bashar al-Assad.

The Trump administration likewise Wednesday presented the Senate with an update on its progress against ISIS and its plans moving forward.

The classified Senate briefing, held by Mattis, Tillerson and Dunford, came less than two weeks after the U.S.-led coalition in Iraq successfully removed ISIS from Mosul. The coalition now intends to focus its efforts on ISIS-held Raqqa in Syria.

Trump is now tasked with combating the expansion of ISIS without becoming even further bogged down in the Middle East.

Das ist womöglich eine welthistorische Zäsur im Kampf gegen Al Kaida und IS, der mit dem selbst inszenierten Angriff am 11. September  2001 gestartet worden war. 

 

 

 

USA Kapitulation im Syrienkrieg - Assad nicht besiegbar - Ende der Waffenlieferungen 

Seit Jahren beliefern die USA Dschiohadisten inklusive Al Kaida  und den IS in Syrien, um die Assad- Regierung zu stürzen.

Diese Lieferungen wurden geheim über den CIA abgewickelt.

Jetzt stoppt Trump  wegen Erfolglosigkeit dass  geheime CIA- Bewaffnungsprogramm für Rebellen.

Totale Kapitulation“: Trump stoppt CIA-Waffenlieferungen an Anti-Assad-Kämpfer

Washington will Aufständische in Syrien nicht mehr mit Waffenlieferungen im Kampf gegen die Regierung unterstützen. Die Entscheidung dazu sei bereits vor einem Monat gefallen, berichtete die Washington Post. Kritiker reden von einer Kapitulation vor Russland.

US-Präsident Donald Trump hat laut einem Medienbericht die verdeckten Waffenlieferungen der CIA an syrische Rebellen, die gegen die Regierung von Baschar al-Assad kämpfen, stoppen lassen. Die Entscheidung habe Trump vor knapp einem Monat nach einem Treffen mit CIA-Direktor Mike Pompeo und seinem Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster getroffen, berichtete die Washington Post am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise. Eine Sprecherin Trumps bestätigte den Bericht zunächst nicht.

Die CIA hatte 2013 unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama ein verdecktes Programm mit Waffenlieferungen begonnen. Der Auslandsgeheimdienst rüstete Aufständische, darunter islamistische Kräfte, mit Waffen und Munition aus. Gegenüber der Agentur Reuters erklärten zwei Beamte, die auf Anonymität bestanden, dass das CIA-Programm nur bescheidene Ergebnisse geliefert habe. Nach Aussage eines von der Washington Post zitierten Beamten spiegele Trumps Entscheidung zum Stopp des Programmes sein Interesse wider, Wege zu finden, um mit Russland zusammenzuarbeiten.

Die Entscheidung des Präsidenten sei bereits vor einem Monat während einer Konsultation mit CIA-Direktor Mike Pompeo und dem Nationalen Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster gefallen. Trump hatte sich vor knapp zwei Wochen zum ersten Mal mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. Dabei verkündeten beide Regierungen eine Waffenruhe für den Südwesten Syriens. Laut einer Regierungsmitarbeiters sei die Entscheidung zum Stopp der Waffenlieferungen keine Bedingung für den Waffenstillstand gewesen sei.

„Putin hat gewonnen“

Mehrere Quellen werteten den Schritt dennoch als großes Zugeständnis an Russland. „Putin hat gewonnen“, sagte ein Regierungsvertreter der US-Zeitung, der anonym bleiben wollte. Das Blatt wies zugleich darauf hin, dass auch Unterstützer des Programmes dessen Erfolg angezweifelt hätten, nachdem Russland 2015 militärisch in den Krieg eingegriffen hatte.

Der Stopp der Waffenlieferungen gilt nicht für Kräfte, die von den USA im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) unterstützt werden. Das US-Militär wird weiterhin die von kurdischen Kämpfern dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) am Boden mit Training und Waffen sowie mit Luftangriffen in ihrem Kampf gegen den IS unterstützen. Diese Waffenlieferungen haben nichts mit dem verdeckten CIA-Programm zu tun, sondern sind eine Operation des Pentagon.

If true – and I hope it’s not – it would be a complete capitulation to Assad, Russia, and Iran. (1/3) https://twitter.com/washingtonpost/status/887747935819243522 …

Unmittelbar nach ihrem Bekanntwerden löste Trumps Entscheidung heftige Kritik aus. Der US-Präsident sei damit vor Russland eingeknickt. Der Vorfall zeige erneut, dass Trump insgeheim mit Moskau kooperiere. Der republikanische Senator Lindsey Graham sprach von einer „totalen Kapitulation“ vor Assad, Russland und Iran, sollte sich der Bericht als zutreffend erweisen.  Trumps Entschluss dürfte in den kommenden Tagen noch für heftige Debatten sorgen. 

(rt deutsch/dpa)

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