Hochrangiger CDU Verkehrspolitiker Arp rammte stockbesoffen zwei Autos  

Der Kieler CDU-Politiker Hans-Jörn Arp hat sich betrunken ans Steuer seines Wagens gesetzt und daraufhin zwei andere Pkw gerammt. Danach kehrte er an einer Bar ein und konsumierte weiter Alkohol. Ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet.

Die Kieler Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen Gefährdung des Straßenverkehrs gegen den CDU-Verkehrspolitiker Hans-Jörn Arp eingeleitet.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion hatte Anfang März unter Alkoholeinfluss auf dem Parkplatz eines Kieler Hotels mit seinem Wagen zwei andere Autos beschädigt. „Da war ich unvorsichtig und habe einen Fehler gemacht, den ich bedaure und für den ich natürlich einstehe“, sagte Arp am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatten die „Kieler Nachrichten“ über den Vorfall berichtet.

 

Arp droht nun eine Geldstrafe. Bei vergleichbaren Fällen werden oft Strafbefehle verhängt, wie Oberstaatsanwalt Henning Hadeler am Mittwoch sagte. Denkbar seien in solchen Fällen statt eines Prozesses 40 bis 70 Tagessätze.

 

1,66 Promille im Blut

Wie die Zeitung ausgerechnet hat, würde dies bei dem CDU-Mann einer denkbaren Strafe zwischen 9000 und 16 000 Euro entsprechen. Er habe den Doppelschaden sofort an der Rezeption gemeldet und dann an der Bar noch mehrere Gläser Wein getrunken, sagte der 66-Jährige dem Blatt. Als die Polizei eingetroffen sei, habe er gepustet. Ergebnis: 1,66 Promille. Arp geht davon aus, dass er zum Zeitpunkt des Unfalls deutlich weniger Alkohol im Blut hatte.

 

Von RND/dpa

Konfrontationsgefahr in Europa: Russophober CSU Rechtspopulist Weber darf nicht EU Kommissionspräsident werden 

Der Frieden in Europa ist mit einem CSU Rechtspopulisten an der Spitze in Gefahr. Auch die einseitigen europafeindlichen sanktionen gege Russland befürwortet der rechtspopulist Weber, der sich nur zum Schein von den Fidesz-Rassisten abgrenzt, auf dessen Stimmen er für sein Rechtsbündnis  mittelfristig wieder bauen will. 

Der aussichtsreichste Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Manfred Weber (CSU), wird von den deutschen Medien umschmeichelt.
 
Seine antirussischen Überzeugungen sind dabei jedoch kein Thema. Wird dieser Aspekt von den Redakteuren billigend in Kauf genommen?

Der Wahlkampf für die EU-Wahl ist in vollem Gange. Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kandidiert nicht mehr. Als sein aussichtsreichster Nachfolger gilt Manfred Weber, der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP). Der CSU-Vize-Parteichef ist Spitzenkandidat der Union und gilt gegenüber Russland als außenpolitischer Hardliner.

Seine bisherigen Äußerungen lassen jedenfalls tief blicken. Beispielsweise lehnt der CSU-Politiker – im Gegensatz zu seinen Parteikollegen in Deutschland – die im Bau befindliche Gaspipeline Nord Stream 2 kategorisch ab. Er kündigte sogar an, dass, falls er Junckers Nachfolger wird, er nach Optionen suchen werde, um das Projekt zu blockieren. Meine Meinung ist klar: Nord Stream 2 ist gegen europäische Interessen und sollte blockiert werden", sagte er im Interview mit Newsweek Polska.

Auch trat Weber immer wieder lautstark gegen eine Aufweichung der EU-Sanktionen gegen Russland auf.

Nach dem Attentat auf die Skripals gehörte Weber zu den eifrigsten Falken in der europäischen Politik. Dabei basierte sein Denken auf reiner  Verschwörungstheorie.  Er sprach sich nicht nur für härtere Sanktionen gegen Russland aus, sondern verwies auch auf "belastbare Hinweise, dass russische Kräfte in Katalonien mit Fake News gearbeitet haben." Ähnlich sei es, so Weber, "im Baltikum, auf dem Balkan oder bei der Brexit-Kampagne gelaufen."

Diese Ansichten sind offenbar keiner kurzfristigen europäischen Mode geschuldet, Russland ohne Beweise immer an allem die Schuld zu geben, sondern beruhen auf Überzeugungen: Im März letzten Jahres machte er gar einen "modernen Krieg" aus, den "Putin" angeblich gegen "den Westen" führe und forderte daraufhin: "Wir Europäer müssen aufwachen. […] Wir müssen uns jetzt verteidigen". In dieser kriegerischen Rhetorik ging er sogar weiter als Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

In der "Russland-Frage" vertritt Weber also vielmehr die Position des russophoben Flügels der EVP aus Polen und dem Baltikum. Seiner Meinung nach ist es nur logisch, er sei schließlich vor allem ein "europäischer Politiker", betont Weber. Und die Europäische Volkspartei, deren Fraktionschef Weber ist, könne Russland nicht mehr als "strategischen Partner" betrachten, wie dies in ihrem Positionspapier festgelegt ist.

Es gäbe keine Rückkehr zum "business as usual". "Die Zeit für eine freundliche und diplomatische Sprache ist vorbei", heißt es im Papier, das sich auch für weitere verschärfte Sanktionen stark macht.

Wie Weber jedoch "europäische" Interessen definiert, lässt den Publizisten Jens Berger aufhorchen. Als er nämlich bei seinem Interview mit Newsweek Polska nach den Gründen für seine Ablehnung der Ostsee-Pipeline gefragt wurde, sagte er, dass diese "die ukrainischen Interessen erheblich treffen würde".

Nun ist die Ukraine aber kein Mitglied der EU, und es ist schon äußerst bemerkenswert, wenn ein kommender EU-Kommissionschef offen die Interessen eines politisch zwischen Nationalismus und Faschismus schwankenden Nicht-EU-Mitglieds über die Interessen der EU und über die Interessen Deutschlands stellt.

Dabei geht es Weber vor allem um einen Konfrontationskurs gegenüber Russland, schreibt Berger bei den NachDenkSeiten.

Doch was weiß der deutsche Wähler über die Ansichten des potenziellen Juncker-Nachfolgers? In den letzten Wochen ist Manfred Weber wieder in den Fokus der medialen Aufmerksamkeit gerückt. Er ist gern gesehener Gast bei Anne Will und Maybrit Illner, gefragter Interview-Partner und Protagonist für Familienporträts. Doch nicht als "Russen-Fresser" (Berger) steht er da. Der Brexit, der Umgang mit Orbáns Fidesz-Partei, die Angleichung der Lebensverhältnisse in den EU-Staaten, neue Technologien, die Finanzpolitik – also alles mögliche – aber nicht sein Russland-Kurs stehen nun im Vordergrund. Manche Medien werden sogar zu einer Art Wahlkampf-Ratgebern. "Weber verpasst die Chance, seine Ideen zu präsentieren", bedauert z. B. die Welt nach einer Talk-Runde bei Anne Will.

"Dass die deutschen Medien diesen Aspekt des "deutschen Kandidaten" unter den Tisch fallen lassen, darf dabei ruhig als aktive Wahlkampfunterstützung verstanden werden", warnen die NachDenkSeiten. Denn anders als Weber befürwortet eine Mehrheit der Deutschen den Bau von Nord Stream 2, wie eine YouGov-Umfrage aus dem Februar zeigt.

Danach sind nur 16 Prozent der Auffassung des EVP-Spitzenkandidaten, während sich 56 Prozent explizit für einen Weiterbau aussprechen.

Die Umfragen bestätigen auch, dass die Mehrheit der Deutschen Russland nicht als Gefahr und schon gar nicht als Gegner sieht und sogar politische Annäherung an Russland wünscht. Einem neuen Ost-West-Konflikt, den Weber aufheizt, werden also die Deutschen am wenigsten zustimmen. Die Unterschlagung der antirussischen Ansichten des "netten Herrn Weber" vonseiten deutscher Medien käme also der Beihilfe beim Wahlkampf gleich. Damit stellt sich erneut die Frage nach deren wahren Agenda.  

Streut Trump Fake News über Weltraum-Ionen-Todes-Strahlwaffe?
 
Das Pentagon fordert 300 Millionen Dollar für baldige Experimente mit einer Direktenergiewaffe, die aus dem Weltraum ballistische Raketen abfangen soll.
 
Das Vorhaben könnte jedoch eine bewusste Fehlinformationen sein, ganz im Geist des "Star-Wars-Programms" der Reagan-Ära.

Das US-Militär hat sich vorgenommen, seine Weltrauminfrastruktur auszubauen, um bei der Entwicklung ihrer Anti-Satelliten-Fähigkeiten immer gegenüber Russland und China einen Schritt voraus zu sein.

Die Bemühungen Washingtons zielen auf mehr Redundanz ab, um im Falle des Abschusses amerikanischer Satelliten durch eine der beiden gegnerischen Nationen sicherzustellen, dass genügend viele Satelliten im Orbit verbleiben würden und somit amerikanische Truppen auf dem Boden nicht gänzlich ohne Kommunikation und nachrichtendienstliche Aufklärung dastehen. Aber das Pentagon will zudem auch ein weiteres "cooles neues Spielzeug", um - hypothetisch - ballistische Raketen während ihrer Aufstiegsphase zerstören zu können.

Der Budgetvorschlag für 2020 sieht 304 Millionen Dollar für weltraumgestützte Raketenabwehrwaffen mit einem leistungsstarken Laser und einem neutralen Partikelstrahl vor, berichtet Defense One.

Der größte Teil des Budgets soll in das letztgenannte Aggregat fließen, wobei ein Experiment geplant wird, das irgendwann vor 2023 anberaumt werden soll.

Dieser neutrale Partikelstrahl, auch Orbital-Ionen-Kanone genannt, ist eine Vorrichtung, die Atome ionisieren und in einem Magnetfeld auf nahezu Lichtgeschwindigkeit beschleunigen soll, um dann die wieder neutralisierten Partikel auf ein Ziel zu schießen.

Sobald sie ihr Ziel erreichen, erzeugen sie intensive Wärme und können - im Gegensatz zu einem Laserstrahl - nicht mehr durch Spiegel abgewehrt werden. Im Grunde genommen ähnelt das "Todesstrahlen" der frühen Science-Fiction-Zeit.

Gerangel um die Wagenknecht-Nachfolge an der Spitze der Bundestags-Linksfraktion hinter den Kulissen 

Hinter den Kulissen werden die Flügelkämpfe in der Linksfraktion des Bundestages schon seit Wochen eifrig geführt. 

Während sich Gregor Gysi im Hintergrund für eine Ablöse von Sahra Wagenknecht schon vor geraumer Zeit eingesetzt hatte, versucht jetzt der rechte  SPD affine FDS-Flügel und seine Hilfstruppen in der Fraktion eine Lösung zu erlangen, die einer Komplettentmachtung des linken Flügels in der Fraktion gleichkommt, den Sahra Wagenknecht als ruhendes Mitglied der Kommunistischen Plattform der Linkspartei immer verkörperte.

Dieser rechte und SPD affine Rechtsreformer-Flügel möchte den Transatlantiker Stefan Liebich und  die  grün-affine linkslibertäre ex Piratin Anke Domscheid-Berg an die Spitze der Linksfraktion bringen und so auch Dietmar Bartsch entmachten, der  lange Zeit mit Sahra Wagenknecht offensichtlich zu gut kooperierte. 

Die als Dummscheid-Berg intern von Entscheidern in der Fraktion verspottete Domscheid-Berg gilt aber als unwählbar, seit sie den Rücktritt von Sahra Wagenknecht als Fraktionsvorsitzende  öffentlich begrüßt und sich so unmöglich gemacht hatte. Dadurch tendieren auch die Chancen von Stefan Liebich als ihr Co Partner gegen null.  

Die Fans von Sahra Wagenknecht und linke Linke wollen hingegen Fabio de Masi und eine adäquate Frau wie Sabine Ziommermann an die Spitze der Linksfraktion wählen. 

Fabio de Masi  wurde als ex Mitarbeiter der Fraktionschefin lange Zeit von Sahra Wagenknecht gefördert und  er war zuletzt auch der einzige Linke  im  6-köpfigen  nicht links dominierten "Vorstand" der "Aufstehen-Bewegung" neben Sahra Wagenknecht selber. 

Falls sich beide Lager  nicht einigen können, wird darüber nachgedacht - sozusagen als Kompromissvorschlag- Dietmar Bartsch als alleinigen Fraktionschef weiter machen zu lassen - möglicherweise mit einer linken als Frau  an seiner  Seite, die Sahras Platz  als Vertreterin der linken Linken ersetzt. 

Interessant wird die Frage beobachtet, wie sich die Parteivorsitzenden auf Abruf nämlich Katja Kipping und Bernd Riexinger dazu positionieren werden. 

Offiziell wird diese Frage nicht diskutiert, weilk auch noch unklar ist, on der  Rücktritt von Sahra Wagenknecht erst im September oder aber wesentlich früher stattfinden könnte, wie auch Sahra Wagenknecht bereits in einem TV Interview angedeutet hatte.

 

 

  

   

Das Macron Regime will Soldaten gegen das Volk einsetzen -Wieder Massendemos und überharte  Polizeigewalt 

Die französische Regierung will bei Demonstrationen Einheiten der Anti-Terrortruppe zur Bewachung von Gebäuden einsetzen. Die Ankündigung löst "lebhafte Erregung" aus.

Die französische Regierung hat beschlossen, Einheiten der Armee bei den Gelbwesten-Protesten am kommenden Wochenende einzusetzen. Die Neuigkeit über den Einsatz der Streitkräfte im Inneren provoziert "lebhafte Erregung", konstatiert Le Monde.

Die Daily Mail schrieb gestern: ENTHÜLLT: Französische Soldaten werden an diesem Wochenende die Erlaubnis haben "DAS FEUER ZU ÖFFNEN", wenn Leben durch die Gelbwesten bedroht werden.

Inzwischen kam es in Nizza, Toulouse und anderswo  bereits wieder zu brutalen Polizeieinsätzen gegen Demonstranten der Gelbwestenbewegung  gekommen. 

Erneut haben Anhänger der "Gelbwesten"-Bewegung in Paris und anderen französischen Städten demonstriert. In der Vorwoche war es vor allem in der Hauptstadt zu schweren Ausschreitungen gekommen.

Auch nach dem Demonstrationsverbot für die Pariser Prachtstraße Champs-Élysées sind in Frankreich wieder viele Zehntausende "Gelbwesten" auf die Straße gegangen.

40.500 Menschen protestierten mindestens im ganzen Land, davon 5000 alleine in Paris, wie Innenminister Christophe Castaner am Samstagabend in Paris mitteilte.

Am vergangenen Wochenende, als es in der Hauptstadt schwere Ausschreitungen gegeben hatte, waren es landesweit gut 32.000 Menschen gewesen.

Einen Zuwachs an Demonstranten trotz Verbot können also selbst offizielle Stellen nicht leugnen. 

Schwere Krawalle blieben den Angaben zufolge  nicht die Ausnahme. "Alle angemeldeten Demonstrationen, in Paris und in den Regionen, verliefen weitgehend ruhig", resümierte Castaner zunächst.

Tatsächlich kam es in Nizza und Toulouse zu brutaler Polizeigewalt udn schwerverletzten Demonstranten. 

Gewalt und Plünderungen wurden nach seinen Worten angeblich  verhindert. Im ganzen Land seien aber mindestens 233 Menschen vorläufig festgenommen worden.

In Paris zogen Demonstranten in Richtung der Kirche Sacré-Coeur im Touristenviertel Montmartre.

Um angeblich Gewalt und Plünderungen zu verhindern, waren die Prachtstraße Champs-Élysées und andere Orte für Demonstrationen gesperrt.

Die Polizeikräfte udn Soldaten waren massiv präsent, um das Verbot durchzusetzen. Auch gepanzerte Fahrzeuge waren zu sehen.

Erstmals wurden auch Soldaten der Anti-Terror-Mission "Sentinelle" eingesetzt, um Gebäude und Plätze zu schützen und die Polizei zu entlasten.

"Die "Sentinelle"-Einheit ist nicht in Kontakt mit den Demonstranten", versicherte der neue Pariser Polizeichef Didier Lallement.

Die französische Regierung von Premier Édouard Philippe hatte Lallements Vorgänger Michel Delpuech erst vor wenigen Tagen gefeuert.

Der Militäreinsatz war parteiübergreifend auf Kritik gestoßen. Castaner äußerte sich nach dem landesweiten Einsatz von rund 65.000 Sicherheitskräften zufrieden: "Die Anweisungen wurden gut angewendet."

In anderen Städten des Landes gab es an zentralen Orten ebenfalls Demonstrationsverbote.

In Nizza kam es zu Zusammenstößen von Polizei und Demonstranten, als einige "Gelbwesten" versuchten, in einen willkürlich abgesperrten Bereich zu gelangen.

Der Despot Emmanuel Macron will am Sonntagabend in der Nähe von Nizza seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping zu einem privaten Abendessen treffen.

Es war bereits das 19. Wochenende in Folge, an dem die Bewegung gegen die Reformpolitik von Präsident Macron protestierte.

Ihr Ärger hatte sich an der geplanten Erhöhung der Spritpreise entzündet. Der Protest nahm dann aber immer breitere Ausmaße an. Einige der Demonstranten fordern explizit den Rücktritt Macrons und sie wollen vorher nicht aufgeben.

 

https://www.facebook.com/FlashInfoGiletsJaunes/videos/992785057578742/?t=30

https://www.facebook.com/2203153203332507/videos/902142499956523/

Klatsche für USA - EU Imperialismus - Italien goes China-Seidenstraße

Keine Berührungsängste gegenüber kommunistischer Großmacht 

Die EU kritische italienische Regierung plant eine Beteiligung am chinesischen Projekt der Seidenstra0e, dass als euro-asiatisches Wirtschaftsprojekt ein Gegengewicht zum bisherigen reinen Transatlantikdenken westeuropäischer Staaten dokumentiert.

Auch in Europa erlangen chinesische Firmen im Auftrag der Realisierung des Sozialismus in chinesischer Ausprägung immer mehr Gewicht. 

Die Seidenstraße könte die  einseitige Vasallentreue von EU-Staaten aufbrechen, die ein US Botschafter wie Grenelll im Stile einmes Kolonialherren über Europa immer noch dreist einfordert. 

Als erste große Wirtschaftsnation, als erstes Mitglied der sieben Industriemächte (G7) und als erster großer EU-Staat hat sich Italien am Samstag Chinas Initiative für eine Neue Seidenstraße angeschlossen. Ministerpräsident Giuseppe Conte und Chinas Staatspräsident Xi Jinping reichten sich am Samstag während der Zeremonie zur Unterzeichnung einer entsprechenden Absichtserklärung die Hand. 

Bei den unterzeichneten Abkommen geht es unter anderem um Investitionen für die Häfen in Triest und Genua. Zudem sollen Produkte wie Orangen oder tiefgefrorenes Schweinefleisch aus Italien nun nach China exportiert werden dürfen. 

Für uns ist heute ein Tag, an dem 'Made in Italy' gewinnt, an dem Italien gewinnt, an dem die italienischen Unternehmen gewinnen", sagte Vize-Regierungschef Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung.

Bei dem auch Belt and Road Initiative (BRI) genannten Vorhaben will China Milliardensummen in Häfen, Straßen, Bahnstrecken, Telekom-Netze und Flughäfen investieren. Geld soll in Wirtschafts- und Handelskorridore zwischen China und Europa, Afrika, bis nach Lateinamerika, aber auch innerhalb Asiens fließen. Bereits Dutzende Länder haben sich dem Megaprojekt angeschlossen, auch EU-Staaten wie Griechenland, Polen oder Ungarn.

 Ex-Außenminister: Italiens Beitritt zu Chinas Seidenstraße beweist Unabhängigkeit Europas von USA

Nicht bei allen stößt das Vorhaben auf Begeisterung. Der nationale Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten warnte, China verfolge einen "räuberischen Ansatz", der den italienischen Bürgern keine Vorteile bringe. Es werden vor allem mangelnde Transparenz und unfaire Wettbewerbsbedingungen kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt sich mit offener Kritik an Italien bislang zurück. Beim Gipfel in Brüssel bemerkte sie allerdings, dass "es noch besser ist, wenn man einheitlich agiert."

Nach dem Italien-Besuch reist der Gast aus China am Sonntag weiter über Monaco nach Frankreich. Kommende Woche sind dann in Paris Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie mit Kanzlerin Angela Merkel vorgesehen. Auch ein Zusammenkommen mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker steht auf der Agenda.

 

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