Sind Jura-Professoren wie Ralph Weber in Deutschland immer noch verkappte Nazis? 

Nach 1945 wurde kein einziger Richter des ehemaligen Volksgerichtshofes von Freisler  im CDU Staat wegen Nazi Verbrechen verurteilt.

Hitlers Nazi-Richter wie Hans Filbinger wurden mit CDU Parteibuch sogar Ministerpräsident in Ba Wü.  

Der CDU Politiker und Kommeentator der Rassegesetze der Nazis, Hans Globke, wurde gar quasi Kanzleramtschef von CDU Bundeskanzler Konrad Adenauer. 

Die 68 er Studentenbewegung stellte deshalb im Hinblick auf die bundesdeutsche Justiz fest: " Unter den Talaren ist immer noch der Muff von 1000 Jahren". 

AfD-Rechtsprofessor fordert  jetzt wieder eine arische Leitkultur.

„Biodeutsche” mit nicht weniger als zwei deutschen Eltern und vier deutschen Großeltern sollen dafür sorgen, dass auch in 30 Jahren eine deutsche Leitkultur fortbesteht. Das verlangt der vorpommersche AfD-Landtagsabgeordnete Ralph Weber.

"Biodeutsche"  als Begriff wurde früher als "Blutsdeutsche" bezeichnet. In der Substanz meint es nichts anderes. 

In einem Facebook-Eintrag fordert der Greifswalder Juraprofessor und AfD-Landtagsabgeordnete Ralph Weber, dass sich "'Biodeutsche' mit zwei deutschen Eltern und vier deutschen Großeltern” dafür einsetzen, dass "unsere Heimat auch in 30 Jahren noch von einer deutschen Leitkultur geprägt und geformt wird".

Webers Forderung ähnelt den Bedingungen des "Kleinen Ariernachweises" der Nationalsozialisten, der die Vorlage der Geburtsurkunden einer Person, der beiden Eltern und der vier Großeltern vorsah, um eine arische Abstammung nachzuweisen.

In dem am Montag als persönliche Einschätzung des AfD-Bundesparteitags am vergangenen Samstag in Köln veröffentlichten Eintrag fordert Weber außerdem ein Ende des "Großen Austausches".

AfD-Fraktion äußert sich nicht zu Weber

Dieser Begriff wurde durch die rechtsextreme, vom Verfassungsschutz beobachtete Identitäre Bewegung geprägt. Er beschreibt die Vermischung des deutschen Volkes mit ausländischen Völkern auf deutschem Boden. Weber beendet den Eintrag mit dem Slogan: "Deutschland den Deutschen".

Anders als in anderen ostdeutschen Bundesländern zeichnete sich der AfD-Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern bisher durch eine Form der politischen Auseinandersetzung aus, die durch weitgehende Untätigkeit und Konturenlosigkeit gekennzeichnet war. 

Mit dem Einzug Ralph Webers in den Schweriner Landtag scheint sich dies geändert zu haben. Einen Maulkorb durch die AfD-Fraktion im Landtag gab es bisher nicht. Auf Nordkurier-Nachfrage wollte sich die Fraktion nicht zu den erneuten verbalen Entgleisungen Webers äußern.

In der Vergangenheit hatte Weber immer wieder durch rechtsextreme Äußerungen für Aufsehen gesorgt. Zuletzt verlangte Weber eine namentliche Registrierung von HIV-infizierten Personen in Mecklenburg-Vorpommern.

Update (25. April 2017, 22.13 Uhr): Mittlerweile hat Herr Professor Weber seinen Facebook-Eintrag geändert. Die vom Nordkurier zitierte Text-Passage "'Biodeutsche' mit zwei deutschen Eltern und vier deutschen Großeltern” wurde gestrichen, ebenso fehlt die Phrase "Deutschland den Deutschen" am Ende des Textes.

Update (27. April 2017): Nun hat sich die Universität Greifswald von den Aussagen Webers distanziert. Der Vorstand des Landesverbandes der AfD mahnte den Abgeordneten ab. Weber will diese Abmahnung nicht akzeptieren.

 

Ramelows Regierung stürzt in Umfragewerten auf 42 % ab 

Es ist leicht Sozialismusversuche aus der Vergangenheit  wie den DDR Sozialismusversuch zu diskreditieren - ihn gar Unrechtsstaatlichkeit zu attestieren ( die Gregor Gysi  als ehemaliger  quasi cvhef der DDR Anwaltskammer beispielsweise vehemnent bestreitet). Aber wie sieht die linke Politik von Ramelow in der regierungspraxis aus? 

Doch wie sieht der Sozialismusversuch des ersten linken Ministerpräsidenten Bodo Ranelow in Ostdeutschland bzw. in Thüringen aus.

Oder will er garkeinen Sozialismus versuchen und Neoliberalismus mit linker Kosmetik einfach nur fortschreiben?

Die Bewohner des Landes erkennen offenbar nicht, das sich das Leben so unter einem linken Ministerpräsidenten verbessert.

Ganz im Gegenteil. Die rot-rot-grüne Koalition verliert ihre Mehrheit und sie stürzt auf 42 % ab . CDU und AfD zusammen - also die Rechtsfront ist inzwischen stärker als die " Linksregierung".

Ramelow hatte zuletzt die Maut der CSU im Bundesrat möglich gemacht. Das  hat sicher nich zur Verbesserung der Umfragewerte beigetragen . Massive Abschiebungen von Flüchtlingen wohl ebensowenig.

In Berlin saß Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Dienstagabend mit Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) und anderen beisammen, um über die Perspektiven eines rot-rot-grünen Bündnisses auch auf Bundesebene zu sprechen.

Unterdessen kündigt sich daheim in Erfurt ein kleines Erdbeben an. Die bisherige sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Marion Rosin wechselt die Seiten und läuft zur CDU über.

Das ist die Flucht nach vorne in der Defensive. Aber sie  erscheint angesichts der kriegsgeilen, asozialen, neoliberalen  und militanten Positionen der SPD auf Bundesebene völlig unrealsitsich.

 

In Erfurt schmilzt die rot-rot-grüne Mehrheit damit auf nur noch eine Stimme zusammen. Künftig ist der Linke Ramelow bei allen politischen Vorhaben auf jeden einzelnen Abgeordneten seiner eigenen und der beiden anderen Koalitionsfraktionen angewiesen. Wäre nicht Oskar Helmerich im vergangenen Jahr von der AfD zur SPD gewechselt, wäre Rot-Rot-Grün schon jetzt ohne Mehrheit.

 

In den Umfragen ist die Koalition das ohnehin. Würde in Thüringen heute gewählt, kämen Linke, SPD und Grüne voraussichtlich auf 42 Prozent, CDU und AfD hingegen auf 52 Prozent, so dass nur noch eine große Koalition übrig bliebe; die Grünen könnten sogar ganz aus dem Landtag fliegen.

Tatsächlich gewählt wird zwar erst im Herbst 2019. Doch als Modell taugt Ramelows bisher recht geräuschlos arbeitende Koalition künftig noch weniger.  

 

In Berlin treffen sich seit einigen Monaten rund 90 Abgeordnete aller drei Parteien, um die Chancen einer Linkskoalition nach der Bundestagswahl am 24. September auszuloten.

Aber in allen drei Parteien gibt es auch Skeptiker – bis hinauf in die jeweiligen Führungsriegen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz machte kürzlich der FDP Avancen. Aufgrund der gegenwärtigen Schwäche von Linken und Grünen ist eine Bundestags-Mehrheit kaum in Sicht.

 

 

 

 

Trump: " Ich bin Nationalist und Globalist"

Zuerst wollte  US Präsident Trump  das nordamerikanische Nafta-Freihandelsabkommen mit Kanada um Mexiko auflösen.

Nach einem Anruf des mexikanischen und des kanadischen Präsidenten Nieto und Trudeau ändert der jetzt 100 Tage regierende Trump plötzlich seine Meinung.

Jetzt will er  das Abkommen nur noch weiter verhandeln.

Wahrscheinlich hat man Trump deutlich gemacht, dass viele US Bürger in seinen Hochburgen im Norden vom freien Handel mit Kanada abhängig sind.

So kann " Wallstreet Journal" diesen seltsamen Wandel verkünden. 

Der ultranationalistische Flügelum Steve Bannon scheint sich immer noch im Machtkampf mit den Globalisten zu befinden, die zunehmend Einfluß auf die Politik von Trump gewinnen 

Insbesondere ehemalige Goldman Sachs Banker wie US- Finanzminister Steven Mnuchin und Gary Cohn ( Vorsitzender des Weißen Hauses National Economic Council ) vertreten den Globalisten-Flügel im Weißen Haus. 

Craig Fuller sieht als langjähriger Ronald Reagan  Berater, dass eine Kurskorrektur schwierig sei, wenn man keinen Kurs hat. Aber er müsse sich entsceiden und einen der beiden Flügel kaltstellen. 

Aber Trump will davon nichts wissen . Es gibt beide Gruppen . Aber am Ende erscheine alleine er selber und so stellete er entssprechend fest :  "  Hay ich bin Nantionalist und Globalist".

So schnell kann der Wandel vollzogen werden.  

Aus "America First" wird " qwir bleiben auch Weltpolizist"

Was  interessiert mich mein Geschwätz von gestern scheint das Credo des neuen Machthabers im Weißen Haus zu sein. 

 

 

Peshmergas töten mit deutschen Waffen Jesiden in Kurdengebieten 

Die linke Bundestagsabgeordnete Ulla Lelpke berichtet, dass Peshmergas in den Kurdengebieten Menschen der jesidischen Minderheit in den Kurdengebieten mit deutschen Waffen töten.

Die Bundesregierung hatte den Peshmergas von Barzani Waffen für den Kampf gegen das US Geheimdeisntskonstrukt IS geliefert, die der YPG und den Jesiden vorenthalten wurden. Sie benutzen sie aber auch im Kampf gegen die eigene Bevölkerungsminderheit. 

Die Politik der Nato ist sowieso verlogen, weil die USA gleichzeitig die YPG/PKK in Nordsyrien unterstützen, die Teil einer syrischen Koalition im Kampf gegen das selbst geschaffene US Geheimdienstkonstrukt IS ist. So werden auch Waffen aus dem Westen nach Syrien geschleust, die oftmals letztendlich bei der Al Kaida nahen Nusrafront oder beim IS landen. Zuletzt wurde eine Schmugglerroute westlicher Waffenlieferanten aus Albanien via Bulgarien nach Syrien entdeckt, an der auch US Firmen beteiligt sind. 

Barzani gilt als Handlanger der USA und auch Erdogan hatte vor Tagen bedauert, dass er im Krieg gegen die Kurden auch Peshmergas getötet habe, die er eigentlich gut findet.

„Bei Angriffen türkeinaher Milizen wird auch deutsche Kriegsausrüstung eingesetzt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jepke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage zu Angriffen durch KDP-Peschmerga auf die jesidische Selbstverwaltung im Nordirak. Jelpke weiter:

„Die Bundesregierung hat jetzt bestätigt, dass es sich bei dem Fahrzeug, das auf einem Video aus der irakischen Sengal-Region stammt, um einen Dingo-Transporter aus deutscher Produktion handelt. Aus diesem Fahrzeug heraus waren am 02.03.17 zwei Mitglieder der kurdischen HPG erschossen worden, die den Truppentransport mit ihren Körpern zu blockieren versuchten. Bei den Tätern handelt es sich um die Türkei gesteuerte Gruppe, der sogenannten Roj Peschmerga. Beim weiteren Angriff durch die Roj Peschmerga wurden mehrere Angehörige der Selbstverteidigungseinheiten des jesidischen Volksrats und ein junges Mädchen getötet.

Es war schon 2014 klar, dass die Waffen, die von der Bundesregierung an Peschmerga der Barzani-Regierung in die kurdische Region in den Irak geliefert wurden, nicht nur für den Kampf gegen die IS-Terroristen eingesetzt werden, sondern auch zur Ausweitung der Interessenssphäre des Barzani-Regimes. Jetzt sehen wir diese Waffen in den Händen seiner Milizen im Einsatz gegen die jesidische Selbstverwaltung.

Die Bundesregierung zieht daraus offensichtlich keine Konsequenzen, sondern steckt den Kopf in den Sand. Ich sehe mich jetzt in meiner Warnung, dass diese Waffen zur Unterdrückung der örtlichen Bevölkerung durch die kurdische Regierung zum Einsatz kommen könnten, bestätigt.

Weiterhin ist es unglaublich, dass die Bundesregierung marginale KDP- und türkeinahe Gruppen aus Syrien mit fast einer Million Euro subventioniert und ihnen die Teilnahme an den Genfer Syrien-Friedensgesprächen ermöglicht hat, während die Rojava-Selbstverwaltung, die die große Mehrheit der Bevölkerung in Nordsyrien repräsentiert und den Löwenanteil am Kampf gegen den sogenannten IS trägt, von diesen Verhandlungen ausgeschlossen bleibt. So sorgt die Bundesregierung nicht für Frieden und Versöhnung, sondern trägt zur Destabilisierung der Region im Sinne der neoosmanischen Pläne des Erdogan-Regimes bei, das haben auch die neuerlichen Luftangriffe auf die Sengal Region durch die Türkei deutlich gezeigt.“

Die Anfrage kann unter folgendem Link abgerufen werden KA-Nr. 18-11842 RojavaPeschmergaSengal

USA kooperieren mit der angeblich doch "stalinistischen" und terroristischen  PKK

Für die Nato-Türkei ist das ein Schlag ins Gesicht und für die marxistische PKK wohl nur  eine taktische Kriegsvariante, die vielleicht mit dem "Hitler-Stalin"- Pakt zu vergleichen ist, der auch nur rein taktische Gründe gehabt hatte. 

Die Kurden haben keine Illusion bezüglich der Verlogenheit in den US Imperialismus.

Andererseits braucht die PKK im Krieg gegen die mächtige Türkei mächtige Verbündete  - im eigenen Intersse für die Befreiung Kurdistans udn die Gründung eines Kurdensaates 

Nur Stunden nach den türkischen Bombenangriffen auf kurdische Milizen trafen sich US-Kommandeure in dem Gebiet mit Kämpfern von YPG und PKK. Ankara sieht dies als Beweis für eine Kumpanei mit Feinden der Türkei.

Am Mittwoch tauchten Bilder und Aufnahmen in den sozialen Netzwerken auf, die Abdi Ferhad Sahin, einen der in der Türkei meistgesuchten PKK-Funktionäre, Seite an Seite mit einem US-Kommandeur in der syrischen Karachok-Region zeigen. Die Aufnahmen stammen aus einem Gebiet, in dem die türkische Luftwaffe zuvor im Rahmen einer Operation Stellungen der verbotenen Kurdenorganisation bombardiert hatte.

Die Aufnahmen illustrierten, was später auch die Medien bestätigen sollten: Nur Stunden nach den türkischen Luftangriffen in Nordsyrien veranlasste Washington, dass Sondereinsatzkräfte der USA an den Angriffsort geflogen werden, den der türkische NATO-Partner ins Visier genommen hatte.

Der Pressesprecher der kurdischen so genannten Volksverteidigungseinheiten (YPG), Redur Xelil, begleitete den Kommandeur der US-amerikanischen Einsatzgruppe. Anschließend gesellte sich auch ein hochrangiger PKK-Kommandeur dazu. Der PKK-Führer Abdi Ferhad Sahin steht seit Jahr und Tag auf der "Most Wanted"-Liste des türkischen Innenministeriums. Auf Sahin ist ein Kopfgeld von vier Millionen Türkische Lira ausgesetzt.

 

Die YPG gelten in der Türkei als syrischer Ableger der PKK und dadurch in gleicher Weise als Terrororganisation. Dass hochrangige PKK-Funktionäre unter den Augen von US-Kommandeuren bei den mit Washington verbündeten Kurdenmilizen nach Belieben ein und aus gehen, dürfte nicht ohne Reaktion aus Ankara bleiben.

Der Chefanalyst bei der einflussreichen türkischen Denkfabrik SETA, Can Acun, kritisierte die Allianz der USA mit der YPG scharf. Im Gespräch mit RT Deutsch sagte er:

Dieses Video zeigt ganz offen, dass die PYD und ihr bewaffneter Arm YPG der syrische Ableger der PKK sind und die USA diese Terrororganisation unterstützen, obwohl ihnen diese Verbindungen ganz klar bewusst sind.

 

Laut türkischen Medien gehört der PKK-Kämpfer mit dem Codenamen Şahin Cilo zur Führungsriege der in der Türkei als terroristisch gelisteten linksmarxistischen Organisation. Demnach leitete Sahin über eine lange Zeit hinweg Operationen und Anschläge der PKK in Europa an.

Der Politologe Ömer Özkizilcik, der regelmäßig für RT Deutsch Ereignisse in der Türkei kommentiert, ist davon überzeugt, dass die USA mit der Unterstützung der YPG einen strategischen Fehler begehen, der den Nahen Osten in weiteres Chaos stürzen werde. Özkizilcik äußerte:

Die USA haben wieder einmal gezeigt, dass sie an ihrer Unterstützung für die YPG festhalten wollen, obwohl diese Strategie gegen die Gesetzeslage in den USA selbst verstößt. Die illegale, aber faktisch offene Unterstützung der USA für die PKK wird langfristig zu weit größeren Spannungen und sogar Kriegen in der Region führen. Die PKK und ihre Ableger arbeiten daran, die größte Volkswirtschaft des Nahen Ostens mit Bomben in die territoriale Spaltung zu zwingen.

Wer steckt hinter "correctiv"?  Facebooks Fake News Polizei 

Seit 2011 ist Hombach Vizechef der finanzstarken Brost-Stiftung [4], die Correctiv mit einer Geldspritze überhaupt erst ermöglicht hat und weiterhin regelmäßig als größter Sponsor des Portals fungiert. Im letzten Jahr floss [5] gut eine Million Euro. Weitere Sponsoren [5] des „unabhängigen Recherchezentrums“ waren 2016 unter anderem (Zahlen gerundet): die Deutsche Bank (50.000 Euro), George Soros‘ Open Society Foundations (25.000 Euro), das deutsche Innenministerium über seine „Bundeszentrale für politische Bildung“ (20.000 Euro), das ZDF (5.000 Euro), die CDU-nahe Konrad Adenauer Stiftung (4.000 Euro) sowie RTL und Google (jeweils 10.000 Euro).

weiter im Link von Free21.org . siehe unten 

In den USA findet schon ein massiver Angriff auf allternative und unabhängige Medien statt . Abhängige Konzernmedien der Hofberichterstattung im Interesse der Herrschenden scheinen immer nervöser zu werden. 

Nervosität und Panik sind offenbar der neue Grundzustand. Viele Medienschaffende im Mainstream sehen sich als „das Gute“ wollende Aufklärer, oder doch zumindest als Menschen, die mit aller Macht eine drohende Katastrophe abwenden möchten.

Immer lauter rufen sie an gegen den Sturm, der aus der gegnerischen Filterblase – oder überhaupt von außen – zu ihnen dringt. In der FAZ beschrieb es ein kluger Kommentator am Wochenende so:

„Es muss konsequent auf die absolute Richtigkeit der eigenen Ansichten gesetzt werden, denn alles andere hilft nur der Finsternis. Und es muss mehr davon werden, es muss besser erklärt werden, die eigene Richtigkeit soll überall stehen und allen verfügbar sein. Die Medien hatten die richtige Einstellung, die Medien sind die Wahrer des Lichts, nichts ist falsch an den Medien, und wenn man noch mehr sagt, werden es alle hören und richtig finden. Weil: Aufklärung! Ich habe hier einige Klassiker der Aufklärung im Original, und die lesen sich sehr viel ambivalenter und charmanter. Das mag daran liegen, dass Diderot, Voltaire und viele andere gerade einer Epoche entkommen wollten, in der es nur eine einzige, absolut wahre Wahrheit gab, nämlich die katholische Kirche, die mit allen Mitteln radikal durchgesetzt wurde: Voltaire musste selbst noch erleben, dass ein Leser seines philosophischen Wörterbuchs hingerichtet wurde. Ich möchte die modernen Autoren mit ihrem absoluten Wahrheitsanspruch nicht in der Tradition dieser Aufklärung verorten.“

Vor diesem Hintergrund bildet ein Artikel in der Washington Post einen neuen Höhepunkt von „Aufklärung“, die sich von derjenigen Propaganda, welche sie kritisiert, selbst kaum unterscheidet. In dem Beitrag wird behauptet, dass eine Flut von „Fake News“ in US-Onlinemedien gezielt durch Russland koordiniert worden sei und Moskau damit die Präsidentschaftswahl zugunsten von Donald Trump beeinflusst habe.

An dieser Einschätzung sind zunächst zwei Dinge problematisch. Zum einen liefert die Washington Post keinerlei konkrete Beweise für eine tatsächliche Steuerung von „Fake News“ durch Russland. Die Kernaussage bleibt eine Spekulation. Zum anderen ist unklar, ob mit dem Begriff „Fake News“ in diesem Zusammenhang ausschließlich Lügen und Manipulationen gemeint sind, oder ob auch Kritik an Hillary Clinton und an einem Konfrontationskurs gegenüber Russland darunter fallen.

Worauf stützt sich nun die Washington Post? Zitiert wird im Artikel vor allem eine Studie „unabhängiger Forscher“ einer bislang in der Öffentlichkeit nicht bekannten Gruppe namens „PropOrNot“ (Propaganda or not). Diese „Forscher“ treten nicht mit Namen auf, sondern bleiben vollständig anonym, um, so die Washington Post, „den Heerscharen russischer Hacker kein Ziel zu bieten“. Die Studie selbst war zum Zeitpunkt des Erscheinens des Artikels zudem nicht öffentlich publiziert. Der Artikel erschien am Donnerstag letzter Woche, die Studie wurde erst am Samstag online gestellt.

 For example:

Name Domain Primary Target Audience Interests Review Article Absurd Pro-Russia Content Source? Repeater?
Infowars / Alex Jones infowars.com Conspiracy Example Example Major Major
Zerohedge zerohedge.com Finance Example Example Major Major
True Activist trueactivist.com Left-wing Example Example Minor Major
Natural News naturalnews.com Health Example Example Major Major
Ending The Fed endingthefed.com Right-wing Example Example Minor Major
Corbett Report corbettreport.com Geopolitics Example Example Major Minor
Washington's Blog washingtonsblog.com General Example Example Major Major
Before It's News beforeitsnews.com General Example Example No Major
Ron Paul Institute ronpaulinstitute.org Right-Wing Example Example Major Major
Hang the Bankers hangthebankers.com Finance Example Example Minor Major
The Activist Post activistpost.com Left-wing Example Example Major Minor
The Anti-Media theantimedia.org Anti-Media Example Example Major Minor
Veterans Today veteranstoday.com Veterans Example Example Major Major
Southfront southfront.org Military Example Example Major Major
Your Newswire yournewswire.com General Example Example Major Major
America's Freedom Fighters americasfreedomfighters.com Right-wing Example Example Minor Minor
Global Research globalresearch.ca General Example Example Major Major
Paul Craig Roberts paulcraigroberts.org Left-wing Example Example Major Minor

 

PropOrNot is a Resource

Somit konnte bei Erscheinen des Artikels kein Journalist außerhalb der Washington Post die Informationen selbst überprüfen. Jeder, der zeitnah darüber schrieb, war darauf angewiesen, der Washington Post in ihrem Urteil zu vertrauen. Dieses Vertrauen erwies sich als Fehler. Denn die Studie der anonymen Autoren ist, wie sich nun nach der Veröffentlichung zeigt, nicht einfach nur handwerklich schlecht, parteiisch oder fehlerhaft, sondern von seriöser Forschung ungefähr so weit entfernt, wie ein Graffiti von einer Diplomarbeit.

„PropOrNot“ hat selbst auch gar nichts „erforscht“ sondern im Kern lediglich eine Liste aus 200 vermeintlichen „Fake News“-Webseiten zusammengestellt. Diese Liste nun, und das ist die eigentliche Pointe, umfasst nahezu das gesamte alternative Nachrichtenspektrum der USA – von links bis libertär und konservativ. Alle 200 genannten Webseiten, darunter so populäre wie CounterpunchZero HedgeTruthout und Wikileaks sind, so die Washington Post, sämtlich Verbreiter „russischer Propaganda“. Das ist in dieser Pauschalisierung ebenso lächerlich, wie maßlos und wird durch die anonymen „Forscher“ auch durch nichts weiter belegt. Der Gruppe geht es erkennbar vor allem um das Erstellen und Verbreiten dieser Liste mit auszugrenzenden Alternativmedien. Mehr oder weniger alles außerhalb der Leitmedien ist demnach „Lüge“ und „Propaganda“. „PropOrNot“ stellt dabei klar, dass nicht alle 200 Webseiten zwingend durch Russland gesteuert würden, viele seien einfach „nützliche Idioten“ für Moskau, die ihre eigene Instrumentalisierung gar nicht bemerkten. Durch diese Rhetorik entzieht sich die Gruppe von vornherein einer aufwändigen Beweisführung.

Die Gruppe versucht dabei nicht nur, alternative Medien pauschal als unseriös auszugrenzen, sondern sie hat auch eine sehr konkrete außenpolitische Agenda. So heißt es auf ihrer Webseite, Russland solle umgehend „für mindestens ein Jahr vom internationalen Finanztransaktionssystem SWIFT abgeschnitten“ werden, als „angemessene Reaktion auf die russische Manipulation der Wahl“. ( aus den Nachdenkseiten) 

http://www.jungewelt.de/index.php