Kaputte kapitalistische  Welt-Gesellschaft - 8 Superreiche sind so reich wie 3,6 Mrd. Menschen

Die globale soziale Ungleichheit ist laut einer Oxfam-Studie offenkundiger als je zuvor: Demnach besitzen die acht reichsten Oligarchen der Geldelite der Welt 426 Milliarden Dollar - und damit mehr als die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung.

Das sind vor allem Superreiche und Milliardäre aus den USA . 8 der 10 reichsten Oligarchen der Geldelite sind US Bürger.

Pünktlich zum Weltwirtschaftsforum, zu dem sich von diesem Montag an die globale Elite aus Politik und Wirtschaft im schweizerischen Davos ein Stelldichein gibt, veröffentlicht die Entwicklungshilfeorganisation Oxfam ihren jährlichen Ungleichheitsbericht. Die Zahlen für das Jahr 2016 sind drastischer als je zuvor: Die acht Reichsten der Welt kommen demnach auf Besitztümer im Gesamtwert von 426 Milliarden Dollar, während die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, 3,6 Milliarden Menschen, gemeinsam lediglich 409 Milliarden Dollar hat.

Im Jahr 2015 errechnete Oxfam noch ein Verhältnis von 62 Milliardären, die so viel besitzen wie die ärmeren 50 Prozent.

Allerdings hat sich nicht  nur die Umverteilung von unten nach oben beschleunigt, sondern die Datengrundlage hat sich geändert.

Die Organisation nutzt für die Berechnung der Vermögen der Weltbevölkerung neue Daten der Großbank Credit Suisse, denen zufolge der Anteil der unteren 50 Prozent am globalen Vermögen nur 0,2 Prozent beträgt - und nicht 0,7 Prozent wie 2015.

Die acht reichsten Oligarchen der Welt

  Name Unternehmen Vermögen in US-Dollar
1. Bill Gates Microsoft 75 Milliarden
2. Amancio Ortega Inditex 67 Milliarden
3. Warren Buffett Berkshire Hathaway 60,8 Milliarden
4. Carlos Slim Helu Grupo Carso 50 Milliarden
5. Jeff Bezos Amazon 45,2 Milliarden
6. Mark Zuckerberg Facebook 44,6 Milliarden
7. Larry Ellison Oracle 43,6 Milliarden
8. Michael Bloomberg Bloomberg LP 40 Milliarden

Quelle: Oxfam Deutschland

Es sind extreme Beispiele, acht Menschen gegen 3600 Millionen. In dem Bericht "An Economy for the 99 Percent" schreibt Oxfam aber auch, dass das reichste Prozent der Weltbevölkerung 50,8 Prozent des weltweiten Vermögens besitzt und damit mehr als die restlichen 99 Prozent zusammen.

In Deutschland besitzt das reichste Prozent 3900 Milliarden Dollar

Tatsächlich zeigen viele Studien, dass die Vermögen in vielen Ländern immer ungleicher verteilt sind. Auch in Deutschland ist der Wohlstand bei wenigen Superreichen konzentriert: Hier besitzen 36 Milliardäre mit insgesamt 297 Milliarden Dollar so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Anders gerechnet besitzt das reichste Prozent mit 3900 Milliarden Dollar rund ein Drittel des gesamten Vermögens.

Wieder 10 000 auf Luxemburg-Liebknecht - Lenin Gedenk-Demo in Berlin erwartet

Anlässlich der Ermordung der KPD Vorsitzenden und Spartakisten- Novemberevolutionäre Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg  1919 durch rechtsgerichte  Freikorps mit dem Segen der SPD Reichsregierung Ebert demonstrieren wie in jdem Jahr wieder etwa 10 Menschen in Berlin .

Die Gedenkdemo findet wie immer am zweiten Januarwochenende statt. Diesmal fällt der Gedenktag  mit dem 15. Januar genau auf den Tag der Ermordung der Linken durch Freikorps vor 98  Jahren.   

Die russische Oktoberrevolution hatte vorher 1917 eine Zeitenwende eingeleitet und den revolutionären Geist auch nach Deutschland geführt .

Nach dem Sturz des deutschen Kaiserreiches würgte die regierende SPD die Revolution der Rätebewegung aber gewaltsam ab und war auch federführend an der Ermordung der Gallionsfiguren der deutschen Revolution beteiligt.

Vom Frankfurter Tor zog die immer  noch größte Gedenkveranstaltung in Deutschland zum Friedhof der Sozialisten imn Friedrichsfelde.

Der erste Gedenkmarsch fand am 25. Januar 1919 statt . Luxemburg, Liebknecht und 32 weitere Revolutionäre wurden beerdigt.

In DDR Zeiten wurde der Umzug zur Kampf-Manifestation der Werktätigen gegen Imperialismus und Krieg. Hunderttausende marschierten damals in Berlin.

In diesem Jahr wird gleichzeitig 100 Jahre Oktoberrevolution in Rußland gedacht, der diese revolutionäre Bewegung auch hierzulande  eingeleitet hatte.

Auch im Westteil der Stadt am Kudamm findet eine revolutionäre Gedenkdemo statt.

Die Parteispitze der Linken hat in den vergangenen Jahren gemeinsam mit mehreren tausend Menschen an die Ermordung der Kommunistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vor 98 Jahren erinnert.
 
Rechte Freikorps-Soldaten hatten Luxemburg und Liebknecht unter Mitwirkung der SPD- Regierung Ebert  am 15. Januar 1919 in Berlin hinterrücks erschossen.

Hintergrund

Trotz der Spalter-Demos in den letzten Jahren, an denen sich auch Sozialdemokraten beteiligen, ist die zentrale Demo die wie immer mit  Abstand größte Demo, an der etliche linke Organisationen auch links der  Linkspartei teilnehmen.

Vor zwei Jahren gab es einen völlig übertriebenen Streit wegen eines Stalin-Bildes  »Wir wollen auch keine Stalin-Bilder auf der LL-Demo«, entgegnete Ellen Brombacher, die die Kommunistische Plattform der Linkspartei im Luxemburg-Liebknecht-Bündnis vertritt, im Interview mit dem »nd«. Man könne bei einer Demonstration von bis zu 10 000 Teilnehmern nicht verhindern, dass ein paar Leute ein Stalinbild tragen.

In der Tat musste man lange suchen und genau hinsehen, um ein Bild von Josef Stalin zu sehen. Gerade einmal auf zwei Transparenten prangte sein Gesicht - einmal auf einem Banner türkischer Kommunisten, das andere Mal haben Mitglieder des Rebells, der Jugendorganisation der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), das Konterfei Stalins in die Höhe. »Stalin war genau so ein guter wie die Anderen«, versucht sich der 18-jährige Sebastian vom Rebell aus Halle zu rechtfertigen, warum er das Stück Stoff mit dem Sowjetherrscher in den Händen hielt.

Zudem sollte man auch zwischen historischer  Würdigung z B des Kampfes der Sowjetunion gegen den Hitlerfaschismus, den Stalin maßgeblich führte und reiner Stalinverherrlichung differenzieren. Es geht hier um eine historische Gedenkfeier und um keine Programmatik für heutige Politik.  

Auch wenn hier und da neben Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht Mao Tse Tung und Josef Stalin auf der klassischen Gedenkdemonstration zu sehen sind, ist sie weitaus mehr als das.

Keine andere regelmäßig stattfindende Demonstration in Deutschland ist so bunt und vielfältig. Junge und alte Menschen sind zu sehen. Vor allem sind viele migrantische Gruppen anwesend: Türkische Kommunisten, Palästinenser; Kurden sammeln Unterschriften für die Freiheit des inhaftierten Abdullah Öcalan, eine kleine Gruppe Exilchilenen ruft zur Solidarität mit den Mapuche-Indianern auf.

»Solidarität«, das war wohl auch das wichtigste Wort auf dieser Demonstration. Immer wieder war »Hoch die Internationale Solidarität!« zu hören. »Gegen die Diktatur der Deutschen Bank - Solidarität mit Griechenland«, skandierten Mitglieder der FDJ am Ende des Zugs.

 Linke sollten nicht vergessen,  dass die Ermordung der Gründer der Linken und KPD Vorsitzenden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg durch rechtspopulistische und paramilitärische Freikorps mit Duldung der SPD Spitze um Ebert, Scheidemann und Noske geschah. 

Bei der Niederschlagung des Spartakus-Aufstandes und der Räterepubliken 1918/19 u. a. in München und Bremen kamen dabei über 5000 Linke ums Leben - auf sozialdemokratischen Befehl.

Die Morde des 15. Januar lösten im ganzen Deutschen Reich schwere Unruhen und Aufstände aus. Dagegen und gegen die Räterepubliken in einigen deutschen Großstädten setzte Gustav Noske die Freikorps und Reichswehrverbände ein, die bis Ende Mai 1919 alle derartigen Umsturzversuche – zuletzt die Münchner Räterepublik – gewaltsam niederschlugen. Dabei kam es vielfach zu ähnlichen Kämpfen wie in Berlin mit insgesamt etwa 5.000 Todesopfern und einigen politischen Morden an führenden Vertretern der Linken.http://de.wikipedia.org/wiki/Spartakusaufstand

Aus Protest gegen die Bewilligung von Kriegskrediten im 1. Weltkrieg für die kaiserliche Armee haben Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg endgültig die SPD verlassen, weil sie deutschen Militarismus und imperialistischen Krieg grundlegend ablehnten.

Stattdessen waren sie kritische Befürworter der  Leninschen Oktoberrevolution der Bolschewiki von 1917 in Rußland, die auch auf Deutschland in Form der Novemberrevolution übergeschwappt war.

Jedes Jahr in der zweiten Januarwoche gedenken deutsche Linke der Ermordung  der Spartakisten und KPD-Vorsitzenden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg durch reaktionäre Freikorps, die sich zum Werkzeug der SPD Regierung um Ebert, Scheidemann und Noske gemacht hatten

Sie haben den Mord an Karl und Rosa letztendlich abgesegnet und befohlen und ihn jedenfalls zugestimmt.

Fakt ist, dass man Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht als KPD Führer ermordet hatte, weil die Linke zu stark geworden war und weil man den Kopf der Revolution enthaupten wollte und weil die opportunistische und verräterische SPD diesen Köpfen nichts intellektuell Gleichwertiges entgegensetzen konnte.

Ebert versuchte nach der russischen Leninschen Oktoberrevolution und der in Deutschland dann folgenden deutschen Novemberrevoluton am Ende des 1. Weltkrieges die Rätebewegung und die Revolution der Arbeiter einzudämmen und blutig zu unterdrücken.

Der Historiker Hagen Schulze hält es für möglich, dass Ebert den Konflikt um die Volksmarinedivision absichtlich eskalieren ließ, um die USPD aus der Regierung zu drängen.

Tatsächlich übten diese am 28. Dezember heftige Kritik sowohl an Eberts „Blanko- scheck“ für die Truppe als auch am Artilleriebeschuss des Schlosses und traten unter Protest gegen diese Maßnahmen am 29. Dezember aus der gemeinsamen Übergangsregierung aus.

Der Spartakusbund berief zum Jahreswechsel einen Reichskongress ein, auf dem sich verschiedene linke Gruppen zur KPD zusammenschlossen.

Darunter befand sich der Spartakusbund als KPD-Vorgängerorganisation. Eine Mehrheit lehnte dort die Beteiligung an den für den 19. Januar angesetzten Wahlen zur Nationalversammlung ab. Die Linker setzte mehrheitlich auf die Rätebewegung und strebte die sozialistische statt die bürgerliche Republik an, die zeitgleich von Karl Liebknecht am Reichstagsgebäude ausgerufen worden war.

Nachdem Eberts Restregierung den Berliner Polizeipräsidenten Eichhorn abgesetzt hatte, besetzten Arbeiter, die den Revolutionären Obleuten nahe standen, am 5. Januar 1919 das Berliner Zeitungsviertel.

Von dort aus waren zuvor bereits Mordaufrufe an den Führern der Linken veröffentlicht worden.

Nach gescheiterten Verhandlungen und um der Ausweitung eines Generalstreiks zuvorzukommen, gab Ebert am 8. Januar dem Militär den Befehl, den Spartakus-Aufstand niederzuschlagen.

Ebert wollte im Bündnis mit der Obersten Heeresleitung die Revolution eindämmen.

Am 10. Januar rückten die von Noske um Berlin zusammen gezogenen Freikorps in die Stadt ein.

Damit war die Novemberrevolution, die Ebert zur Kanzlerschaft verholfen hatte, praktisch beendet und eine Vorentscheidung über die Art der Weimarer Verfassung gefallen.

Am 15. Januar wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von Offizieren des größten Freikorps, der Garde-Kavallerie-Schützen-Division, ermordet.

Deren erster Generalstabs offizier Waldemar Pabst hatte nach eigener Aussage zuvor mit der Reichskanzlei telefoniert.

Reichspräsident Ebert gab persönlich das Einverständnis für die Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg und er wurde dafür nie zur Rechenschaft gezogen.

In den folgenden Monaten wurden die übrigen Versuche, in deutschen Großstädten ein Rätesystem zu etablieren, ebenfalls militärisch niedergeschlagen.

Pabst führte 1959 ein Gespräch mit Günther Nollau, dem späteren Vizepräsidenten des bundesdeutschen Verfassungsschutzes, der den Inhalt in einer Aktennotiz festhielt:

 „Er habe Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg damals in Berlin selbst sprechen hören. Er habe sich nämlich in Zivil unter's Volk gemischt.

Seine Beobachtungen hätten ihn zu der Auffassung gebracht, daß die beiden außerordentlich gefährlich seien und man ihnen nichts Gleichwertiges entgegensetzen könne.

Deswegen habe er sich entschlossen, diese Personen unschädlich zu machen.“

Seit Anfang Dezember 1918 hatte die Antibolschewistische Liga Plakate und Aufrufe an die Berliner Bevölkerung drucken lassen, die dazu aufforderten, die „Rädelsführer“ ausfindig zu machen und den Militärs zu übergeben. Dafür hatte sie eine hohe Belohnung ausgesetzt. Ein in hoher Auflage verbreitetes Flugblatt forderte:

„Das Vaterland ist dem Untergang nahe. Rettet es! Es wird nicht von außen bedroht, sondern von innen: Von der Spartakusgruppe. Schlagt ihre Führer tot! Tötet Liebknecht! Dann werdet ihr Frieden, Arbeit und Brot haben. Die Frontsoldaten.“

Nach dem Niederschlagen des Aufstands mussten die Führer der Spartakisten um ihr Leben fürchten und untertauchen. Nun suchte auch die reguläre Regierung sie als vermeintliche Putschisten, um sie wegen des Umsturzversuchs kurz vor den freien Wahlen zu belangen.

Im Berliner Vorwärts erschien am 13. Januar 1919 ein Gedicht von Artur Zickler, das mit den Zeilen endete: „Viel Hundert Tote in einer Reih’ – Proletarier! Karl, Rosa, Radek und Kumpanei – es ist keiner dabei, es ist keiner dabei! Proletarier!“ Fritz Henck, der Schwiegersohn Philipp Scheidemanns, versicherte am 14. Januar in Berlin öffentlich, die Anführer des Aufstands würden „nicht ungeschoren davonkommen“. Schon in wenigen Tagen werde sich zeigen, „daß auch mit ihnen Ernst gemacht wird.“[13]

Am 15. Januar abends wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in der Wohnung eines Freundes, Dr. Markussohn, in Berlin-Wilmersdorf von der dortigen „Wilmersdorfer Bürgerwehr“ entdeckt, verhaftet und in das Hotel Eden gebracht. Ihr Aufenthaltsort war wahrscheinlich durch die von Noske befohlene Telefonüberwachung bekannt geworden.[14]

Waldemar Pabst ließ die Gefangenen stundenlang verhören und misshandeln. Ein weiterer verhafteter KPD-Führer, Wilhelm Pieck, wurde Zeuge dieser Misshandlungen sowie von Telefonaten; eines davon führte Pabst wahrscheinlich mit der Reichskanzlei. Der Mord sollte wie ein Attentat aussehen. Der Soldat Otto Runge (1875–1945) versetzte aus der Menge heraus Rosa Luxemburg beim Abtransport vom Hotel einen schweren Kolbenschlag. Bereits bewusstlos, wurde sie dann unterwegs im Wagen von Leutnant zur See Hermann Souchon mit einem aufgesetzten Schläfenschuss erschossen.

Die Tote wurde in den Berliner Landwehrkanal geworfen, wo man die Leiche erst am 31. Mai 1919 fand.

Liebknecht wurde kurz nach Rosa Luxemburg ebenfalls vom Hotel abtransportiert und fast bewusstlos geschlagen; er musste unterwegs aussteigen und wurde dann als „Flüchtender“ von hinten erschossen. Der Tote wurde einer Berliner Polizeistation als „unbekannte Leiche“ übergeben.

Pieck erreichte, dass er in ein Gefängnis verlegt werden sollte; auf dem Weg dorthin gelang ihm die Flucht. 1962 erklärte Pabst in einem Spiegel-Interview, Noske habe die Morde erlaubt und die ausbleibende Strafverfolgung danach gedeckt.

1970 fand sich in Pabsts Nachlass ein Brief, in dem er schrieb: „Dass ich die Aktion ohne Zustimmung Noskes gar nicht durchführen konnte – mit Ebert im Hintergrund – und auch meine Offiziere schützen musste, ist klar. Aber nur ganz wenige Menschen haben begriffen, warum ich nie vernommen oder unter Anklage gestellt worden bin. Ich habe als Kavalier das Verhalten der damaligen MSPD damit quittiert, dass ich 50 Jahre lang das Maul gehalten habe über unsere Zusammenarbeit.“

Obwohl Sozialdemokraten wie Gustav Noske, Friedrich Ebert und Philipp Scheidemann, die die Novemberrevolution von 1918/19 im Blut ertränkt haben, im Aufruf zur »Rosa und Karl«-Demo nicht erwähnt werden, so lebt ihr Geist weiter. Scheidemann erklärte seiner- zeit, warum er als entschiedener Gegner der Revolution trotzdem für einen Generalstreik und für die Republik eintrat: »Jetzt heißt es, sich an die Spitze der Bewegung zu stellen, sonst gibt es doch anarchistische Zustände im Reich«.

Versuchen die Sozialdemokraten von heute, sich an die Spitze des Gedenkens zu stellen, um der Erinnerung an die beiden Revolutionäre die Spitze abzubrechen? Es deutet wenig darauf hin, daß sie damit Erfolg haben werden. Bereits 2013 wollte  die LINKE. und die Linksjugend Solid zusammen mit den Erben der sozialdemo kratischen Mörder der Ermordung von Karl und Rosa gedenken.

Das ist ein geschichts loser und ungeahnter Tiefpunkt in der Geschichte der Linken links der SPD.

Etliche  Parteiaustritte aus der Linkspartei waren die Folge dieses Verrats an der linken Volksbewegung, die seit Jahrzehnten diese einheitliche Demonstration kämpferisch wiederholt. Eine sozialdemokratische Gegendemo wird wie in den 90 er Jahren aber keine Resonanz haben und als Dolchstoß für die deutsche Linke insgesamt empfunden werden.

Begründet wird dieser Verrat an den KPD-Gründern und SPD Dissidenten mit Stalin- und Mao-Porträts auf der Hauptdemo, die zum Grab der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde in Ostberlin führt.

Dabei wird unterschlagen, dass Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht die russische Oktoberrevolution unter Lenin 1917 sehr begrüßt haben und die Zerschlagung des feudalen Zarismus gefeiert haben.

Auch wenn es in der Stalinzeit dann zu Irrungen und Wirrungen und zu schweren Fehlern kam, so gehört diese Zeit doch zu dem Experiment der Oktoberrevolution und der Sowjetunion, die Karl und Rosa kritisch und konstruktiv begrüßt haben.

Zudem werden da auf der Demo auch Lenin- und Trotzki-Porträts gezeigt, die aber allesamt nicht das Demo-Bild prägen. Desweiteren müssen Stalin-Bilder nicht auf eine Stalin-Kult hindeuten, der auch abzulehnen wäre.

Vielmehr können sie auch für den Sieg der Oktoberrevolution und der Sowjetunion gegenüber dem Hitlerfaschismus stehen und daran erinnern, daß Stalin ganz maßgeblich und mit einem Blutzoll von 20 Millionen Sowjetsoldaten die Menschheit vom Nazismus und Hitlerfaschismus erlöst hat, was auch CDU Bundespräsident von Weizsäcker dazu veranlasste, den 8.Mai 1945 und den Einzug der Roten Armee in Berlin tatsächlich als Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus zu akzeptieren.

Der Aufruf zu der sozialdemokratischen Gegendemo von Jusos und Falken sollte zurückgenommen und boykottiert und von der Linkspartei nicht unterstützt werden, solange sich die SPD für die Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg nicht bekannt und entschuldigt hat und solange sie sich nicht an der einheitliche Großdemo in Berlin Mitte beteiligen wollen.

Wenn Linke sich zu Fehlern der Stalin-Zeit bekennen sollen, was sie übrigens längst gemacht haben, müssen sich Sozialdemokraten für den Befehl der Ermordung von Karl und Rosa bekennen, bevor überhaupt an einer gemeinsamen Aktion in dieser Sache zu denken ist

Der Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in der Nacht des 15. Januar 1919 ist der folgenschwerste politische Mord in der deutschen Geschichte. Gleichwohl werden die Umtände dieser Bluttat immer noch in seltsames Grau gehüllt, liest und hört man in den Medien nur etwas von nicht näher bestimmten »Angehörigen eines Freikorps« oder »Soldateska«.

Und doch filterte sich die Wahrheit heraus ... »Schießen, auf jeden, der vor die Flinte läuft« Kaum hatte die Revolution die Reichshauptstadt Berlin erfaßt, verbündete sich am 10. November 1918 Generalleutnant Groener von der Obersten Heeresleitung mit dem frisch gekürten neuen Reichskanzler Friedrich Ebert (SPD) zum Zwecke der »Bekämpfung des Bolschewismus«.

Schon seit Mitte November hatte man »unter der Decke« die Bildung von Freikorpstruppen abgemacht. Daß sich Ebert, das Radieschen - »außen rot und innen weiß!« (Tucholsky) - damit gegen seine Parteibasis stellte, die Konterrevolution absegnete, ficht ihn nicht an.

Ende Dezember, nachdem sich die alten kaiserlichen Truppen und mit ihnen Ebert mehrfach gegen das revolutionäre Berlin blamiert hatten, intensivierte Groener den Ausbau der Freikorpseinheiten zu riesigen Verbänden. Dies geschah nicht nur mit Zustimmung Eberts, sondern wurde bald in Person seines Freundes Gustav Noske von einem SPD Oberbefehlshaber geleitet. Noske hatte bereits Anfang November in Kiel konterrevolutionäre Offiziersbrigaden gefördert, die sich, an' der Geburtsstätte der demokratischen Revolution, eben zu ihrer Bekämpfung gebildet hatten. Eine dieser Einheiten wurde von Kapitänleutnant Horst von Pflugk-Harttung befehligt. Sie nannte sich Marineoffiziers Eskadron beim 5. Ulanenregiment.  

Pflugk-Harttung hatte einflußreiche Freunde. Einer hieß Waldemar Pabst, Hauptmann und faktischer Befehlshaber der Garde-Kavallerie-Schützen-Division. Aus dieser ex-kaiserlichen Elitetruppe schweißte er ein schlagkräftiges, haßerfülltes und zu allem entschlossenes Freikorps zusammen. Ihm unterstellte sich die kleine Marineeinheit von Pflugk-Harttung. Und Pabst unterstellte sich Noske, wurde sein »rührigster Helfer«, wie dieser selbst zugab.

 

Am 27. Dezember 1918 gab Noske in einer Kabinettssitzung unter Zustimmung seines Parteigenossen Heine die Leitlinie der SPD-Freikorpspolitik bekannt: »Schießen ... und zwar auf jeden, der der Truppe vor die Flinte läuft.«

Die ersehnte Stunde der Abrechnung kam Anfang Januar. Die Unabhängigen Sozialdemokraten (USPD) waren wegen Eberts Kungelei mit den alten Mächten aus dem Kabinett ausgetreten, worauf die rechte SPD-Rumpfregierung nun auch den Polizeipräsidenten Eichhorn (USPD) entließ. Der weigerte sich jedoch zu gehen und fand Unterstützung in den Massen. Hunderttausende strömten auf die Straße. Es bildete sich ein Revolutionsausschuß unter Liebknechts Leitung, der die Regierung Ebert/Scheidemann für abgesetzt erklärte - dafür aber keine entsprechenden Schritte einleitete. Teile des Berliner Proletariats dagegen handelten und besetzten den sozialdemokratischen »Vorwärts« und andere Zeitungsredaktionen. Eine prekäre Situation. Während Karl Kautsky (USPD) zu vermitteln suchte und auch einen Waffenstillstand aushandelte, bewies Ebert erneut seine Janusköpfigkeit. Er versicherte in schönstem sozialdemokratischen Deutsch, »von der Waffe keinen Gebrauch zum Angriff« zu machen und beauftragte gleichzeitig Noske, zum »Säubern« zu blasen. Der legte nur zu gern los.

»Einer muß der Bluthund sein.«

Es begann, was man als Einführung der Schreckensherrschaft in die deutsche Politik des 20. Jahrhunderts bezeichnen kann ...

In der Nacht des 15. Januar 1919 klingelte im Hauptquartier der Pabst-Division im Eden-Hotel das Telefon. Pabsts »Bürgerwehr« in Wilmersdorf meldete sich. Sie war in ein Haus eingedrungen und hatte Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht rechtswidrig festgesetzt. Der kleine Hauptmann erkannte die Chance seines Lebens. Endlich konnte er Rache nehmen dafür, daß eine »hochbegabte Russin« (Scheidemann) und ein »Psychopath« (Noske) die Massen faszinierten. Pabst dachte kurz nach. Um beide ohne großes Aufsehen zu liquidieren, benötigte er Profis: Die kleine Marineoffizierseinheit Pflugk-Harttungs. Pabst forderte das Killerkommando sofort an.

»Deutschland muß zur Ruhe kommen«

Getrennt wurden Luxemburg und Liebknecht ins Hotel gebracht. 1700 Mark erhielt ein jeder der braven Bürger aus Wilmersdorf für die Festsetzung und Ablieferung. Inzwischen war die »Marinespezialeinheit« herangeholt: Zur Tarnung trugen die Herren Offiziere Uniformen einfacher Soldaten. Man ging nach oben zu Hauptmann Pabst. Es wurde beschlossen, Liebknecht in den dunklen Tiergarten zu fahren, dort eine Autopanne zu markieren und ihn »auf der Flucht« zu ermorden. So geschah es. Von drei Schüssen in Rücken und Hinterkopf getroffen, brach Liebknecht tot zusammen. Abgedrückt haben die Offiziere Heinz von Pflugk-Harttung, Ulrich von Ritgen, Heinrich Stiege und Rudolf Liepmann.

Für Rosa Luxemburg dachte man sich »lynchende Masse« aus, denn »Erschießen auf der Flucht« erschien bei einer hinkenden Frau nicht angebracht. Leutnant Souchon sollte die Volksmenge spielen, auf den Wagen an der Ecke warten, aufspringen und schießen. Gesagt, getan. Lange hat man Oberleutnant Vogel verdächtigt, den tödlichen Schuß auf Rosa Luxemburg abgegeben zu haben. Doch Dieter Ertel vom Süddeutschen Rundfunk entdeckte Ende der 60er Jahre Souchon als den wahren Täter. Sein Informant war der unbehelligt in der BRD lebende Waldemar Pabst. Ertel verwertete diese Neuigkeit in einem Fernsehspiel (Wiederholung in 3sat am 17. und 24. Januar) , und prompt klagte der ebenfalls noch lebende Souchon, der nicht als alleiniger Missetäter dastehen wollte. Souchons damaliger Anwalt hieß Kranzbühler. Ein alter Marinerichter, der in den Nürnberger Prozessen Dönitz vor dem Galgen gerettet hatte.

Kranzbühler traf sich mit Pabst, wollte von ihm, quasi von Offizier zu Offizier, wissen, was damals Sache war. Pabst plauderte. In einem Interview 1990 schilderte mir Kranzbühler das Treffen mit Pabst: »Dann hat er angefangen, eine ausführliche Schilderung zu geben von seiner Rolle damals, die wirklich eine entscheidende Rolle war... Schilderte auch, wie für ihn überraschend sowohl Liebknecht wie Rosa Luxemburg zu ihm gebracht wurden in sein Stabsquartier und wie er dann selbst die Entschlüsse gefaßt habe oder habe fassen müssen, was mit ihnen zu geschehen sei.« Auf meine Frage, was dies für Beschlüsse waren, gab Kranzbühler Pabst so wieder: »Die sahen so aus, daß sie beide zu erschießen seien. Das war ganz klar.« Pabst habe dann über seine Kontakte zu Noske gesprochen.

Zur gleichen Zeit gelang es mir als erstem, den vollständigen Nachlaß Pabsts im Militärarchiv Freiburg einzusehen. Obwohl die für mich wichtigen Teile damals noch unter Verschluß standen, hatte ich sie bestellt - und man hat sie mir (aus Versehen) vorgelegt. Ich fand ein unveröffentlichtes Manuskript seiner Memoiren.- Pabst darin zur Ermordung: »Daß sie durchgeführt werden mußte, darüber bestand bei Herrn Noske und mir nicht der geringste Zweifel, als wir über die Notwendigkeit der Beendigung des Bürgerkrieges sprachen. Aus Noskes >Andeutungen< mußte und sollte ich entnehmen, auch er sei der Ansicht, Deutschland müsse so schnell wie möglich zur Ruhe kommen.«

Als ich dies in einer Fachzeitschrift veröffentlichte, reagierte Kranzbühler mit einem Brief. Diesmal enthüllte er, wohl durch meine Definition des Mordes als »Offizierskomplott« provoziert, was er mir bei unserem Treffen verschwiegen hatte: Pabst hatte in der Mordnacht Noske in der Reichskanzlei angerufen! Ergänzt man Pabsts Memoiren-Hinweis mit der Aussage Kranzbühlers, ergibt sich folgendes nächtliches Telefongespräch:

     

Pabst: »Ich habe Luxemburg und Liebknecht. Geben Sie entsprechende Erschießungsbefehle.« Noske: »Das ist nicht meine Sache! Dann würde die Partei zerbrechen, denn für solche Maßnahmen ist sie nicht und unter keinen Umständen zu haben. Rufen Sie doch Lüttwitz an, er soll den Befehl geben.« Pabst: »Einen solchen Befehl kriege ich von dem doch nie! « Noske: »Dann müssen Sie selber wissen, was zu tun ist.«

Eine sensationelle Entdeckung, die nicht nur die allgemeine Verantwortung der SPD-Regierung für Freikorpsterror und politischen Mord untermauerte, sondern im Speziellen Noske für den bestialischen Doppelmord mitschuldig machte. Als ich dies in einem Buch (1) veröffentlichte, sah ich mich heftigen Angriffen von seiten der selbstgerechten SPD ausgesetzt. Tilmann Fichter, ein gewendeter Alt-68er, bezeichnete meine Forschungen als »Räuberpistole«. Und Heinrich August Winkler, ein Schlachtroß rechter SPD-Geschichtsschreibung, rügte mich, »ohne jeden quellenkritischen Vorbehalt« vorgegangen zu sein; inzwischen werde ich von ihm als ein von der PDS mißbrauchter »Filmemacher« tituliert.

Doch zurück zu Pabst und Noske. Beide verstanden sich, beide waren sie der Meinung, Deutschland gerettet zu haben. Pabst in einem Brief 1969 zum Mord: »Dafür sollten diese deutschen Idioten Noske und mir auf den Knien danken, uns Denkmäler setzen und nach uns Straßen und Plätze genannt haben! Der Noske war damals vorbildlich.« Einem Verbrecher, so hört man oft, könne man auch am Ende seines Lebens nicht glauben. Nun, Aussagen von Offizieren werden immer dann bezweifelt, wenn man sie nicht gebrauchen kann, so auch schon geschehen mit den Groenerschen Offenbarungen über seine Zusammenarbeit mit Ebert. Es wurde auch immer wieder Pabsts Aussage in Frage gestellt, daß Canaris, später Abwehrchef Hitlers, als Richter des nach dem Mord installierten Kameradengerichts (!) Vogel zur Flucht aus dem Gefängnis verholfen habe. Ich konnte beweisen, daß Canaris gar 30 000 Mark für das »Exil« der Mörder übergeben hatte.

Pabst erklärt in seinen Memoiren, daß die Industriellen Albert Minoux und Hugo Stinnes ihn finanziert hätten. Auch dies wurde angezweifelt. Tatsächlich aber gibt es eine Liste, die Minoux als Finanzier der von Pabst gegründeten »Gesellschaft zum Studium des Faschismus« ausweist. Pabst behauptet desweiteren, am Tag nach den Morden in die Reichskanzlei zu Ebert und Noske zitiert worden zu sein: Beide gaben ihm die Hand. Dies bestätigt eine eidliche Aussage des ehemaligen Kriegsgerichtsrats Kurtzig 1928.

Die Aussagen von Kranzbühler wiederum fand ich in einem Brief von Pabst belegt, in dem dieser betont, daß er den Mord »ohne die Zustimmung Noskes gar nicht durchführen konnte«.

»Ich habe ausgemistet und aufgeräumt« Handlungen und Äußerungen Noskes im Verlauf des Jahres 1919 bekräftigen seine Mitschuld am Verbrechen in der Nacht des 15. Januar. Er hat Befehle zur Gefangenentötung erlassen. Und er äußerte, daß er der letzte wäre, »der hinter einem kleinen Leutnant wegen einer vielleicht nicht ganz gerechtfertigten Erschießung herlaufen und ihm den Prozeß machen würde«.

Vor den Nazis schließlich brüstete er sich: »Und ich habe ausgemistet und aufgeräumt in dem Tempo, das damals möglich war.« Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sind nicht - wie von Scheidemann (SPD) behauptet - Opfer ihrer eigenen, sondern Opfer sozialdemokratischer Politik geworden. Pabst hat die Mordbefehle gegeben und Noske hat sie gebilligt. Der Mord an Karl und Rosa war direkt in der Reichskanzlei abgesegnet worden. 

Eine andere detaillierte Schilderung der Ermordung im Einzelnen erfolgt  hier:

Am Abend des 15. Januar 1919 wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxem­burg zusammen mit Wilhelm Pieck in Wilmersdorf verhaftet. Wilhelm Pieck hat davon später berichtet: "Durch einen noch nicht aufgeklärten Verrat“ (als Pieck das schrieb, waren viele Einzelheiten des Verbrechens noch nicht aufgehellt!) „war aber den Weißgardisten bereits am nächsten Tag der neue Aufenthaltsort von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht bekannt gewor­den. Als der Verfasser dieses Artikels am Abend des 15. Januar gegen 9 Uhr die beiden Genossen in ihrer Wohnung aufsuchen wollte, war die Wohnung militärisch besetzt und Karl Liebknecht schon verhaftet und abtran­sportiert worden. Rosa Luxemburg befand sich noch in der Wohnung und wurde von mehreren Soldaten bewacht. Auch ich wurde beim Betreten der Wohnung von den Soldaten festgenommen und durchsucht. Nach kur­zer Zeit kam eine Anzahl Soldaten unter Führung von zwei Zivilisten, die der Wilmersdorfer Einwohnerwehr angehörten, einem Ingenieur Lindner und einem Gastwirt Mehring, um die Wohnung zu durchsuchen. Sie zwangen Rosa Luxemburg, die wegen heftiger Kopfschmerzen im Bett lag, aufzustehen und sich anzukleiden, und nach kurzer Zeit wurden sie und ich auf die Straße geführt und genötigt, ein Auto zu besteigen, das nach kurzer Fahrt vor dem Eden-Hotel, einem der größten Berliner Hotels in der jetzigen Budapester Straße, hielt. ... Rosa Luxemburg wurde sofort in die erste Etage des Hotels gebracht, wo ein Hauptmann Pabst als sogenannter Gerichtsherr sie einer Vernehmung unterzog."

Getrennt wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg ins Hotel gebracht. Wie ein Lauffeuer verbreitete sich die Nachricht von ihrer Gefangenschaft. Ein kollektiver Erregungszustand durchzitterte das Nobelhotel. »Tötet Lieb­knecht« hatten schon im Dezember Volksverhetzer auf unzähligen Plakaten gefordert, auch im Vorwärts, dem SPD-Organ, war in einem Schmähgedicht dazu aufgerufen worden.

In seinen unveröffentlichten Memoiren schrieb Pabst zur »Exekution« Lieb­knechts und Luxemburgs: „Daß sie durchgeführt werden mußte, darüber bestand bei Herrn Noske und mir nicht der geringste Zweifel, als wir über die Notwendigkeit der Beendigung des Bürgerkrieges sprachen.“

Zuerst wurde Liebknecht von den getarnten Marineoffizieren abgeführt. Um Aufsehen zu vermeiden, brachte man ihn zum Nebenausgang. Das wurmte jedoch den Jäger Otto Wilhelm Runge, der an der Drehtür des Hauptportals Wache stand. Denn Runge hatte 100 Mark bekommen, damit er Karl Lieb­knecht mit dem Gewehrkolben den Schädel einschlage. Runge sah, wie sein Opfer zu entschwinden drohte, rannte um das hermetisch abgeriegelte Hotel herum und kam gerade hinzu, als Liebknecht neben den Offizieren im Auto Platz nahm. Er versetzte ihm einen Kolbenschlag. Schwer getroffen sank Karl Liebknecht in den Sitz. Dabei tropfte Blut auf die Hose eines der Offi­ziere. Liebknecht sagte: „Es blutet“, doch keiner kümmerte sich darum. Das Auto fuhr los. Nach kurzer Fahrt hatten sich die Offiziere im Tiergarten „ver­franst“. Was dann passierte, schilderte einer der Beteiligten einem anderen Marinekameraden direkt am nächsten Tag. Horst Pflugk-Hartung „erzählte gegen die Verpflichtung absoluter Geheimhaltung, daß er bei der Überfüh­rung Liebknechts in das Gefängnis eine Autopanne im Tiergarten fingierte, Liebknecht dann am Arm nahm, um ihn zu führen, ihn absichtlich losließ, um ihm die Gelegenheit zu einem Fluchtversuch zu geben und dann nach kurzem Abwenden hinter L. herschoß; Liebknecht wurde getroffen und von mehreren Schüssen getötet“. Wer Liebknecht hinterrücks erschossen hat, ist belegt: die Offiziere Horst von Pflugk-Harttung, Ulrich von Ritgen, Heinrich Stiege und Rudolf Liepmann. Sie lieferten seine Leiche an der Rettungsstation gegenüber dem Eden ab. Dann gingen sie zu Pabst und meldeten Vollzug. Der ließ jetzt auch Rosa Luxemburg wegbringen.

Den daraufhin folgenden Mord an Rosa Luxemburg schildert E. Gumbel so: "Als Rosa Luxemburg durch den Haupteingang des Eden-Hotels fortgeführt wurde, stand derselbe Runge an der Tür. Hauptmann Petri hatte Befehl gegeben, man solle dafür sorgen, daß die Luxemburg nicht lebendig ins Gefängnis komme. Als Frau Luxemburg durch die Tür kam, schlug Runge ihr zweimal auf den Kopf, so dass sie umsank. Der den Transport führende Oberleutnant Vogel hatte nichts dagegen getan. Man schob Frau Luxemburg in den Wagen. Als der Wagen abfuhr, sprang ein Mann von hinten auf und schlug sie mit einem harten Gegenstand auf den Kopf. Unterwegs schoß Oberleutnant Vogel der Frau Luxemburg noch eine Kugel durch den Kopf. Man fuhr zwischen Landwehrkanal und Zoologischem Garten entlang. Am Landwehrkanal stand eine Gruppe Soldaten. Das Auto hielt, die Soldaten warfen die Leiche auf Befehl Vogels in den Kanal. Die am Mord Beteiligten ließen sich am Tage danach bei einem Saufgelage photographieren."

Die Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts wird meist als Tat einer anonymen Soldateska oder irgendwelcher Freikorpsoffiziere dargestellt. Das ist nicht mal die halbe Wahrheit. Es waren Regierungstruppen. Sie hat­ten den Auftrag, die „Novemberrevolution“ von 1918 zu zerschlagen. Auf­traggeber waren führende Kräfte der SPD. Die drei wichtigsten - Ebert, Noske und Scheidemann - hassten die Revolution „wie die Sünde“ (Ebert) und erstickten sie im Verein mit den militaristischen Kräften im Blut.

Die rechtssozialdemokratischen Kräfte waren schon seit langem von den Positionen des Klassenkampfes abgegangen, traten für Formen der Zusam­menarbeit mit den bürgerlichen Kräften ein, wollten keine „vaterlandslosen Gesellen“ (Bismarck) mehr sein. Die angeblichen „nationalen“ Interessen Deutschlands, die sich in Wahrheit als Interessen des Kapitals, des Imperialismus und Militarismus erweisen, waren ihre Leitidee geworden. Auf dieser Grundlage befürworteten sie Rüstung, Kolonialkriege und stimmten sie 1914 den Kriegskrediten des deutschen Imperialismus und Militarismus zu. Wer diese imperialistische und militaristische Politik im Reichstag nicht akzeptierte, wie Hugo Haase, der wurde von den eigenen Genossen mit Fäusten geschla­gen, als „Frecher Halunke“ (Ebert, SPD), als „Drecksseele“ (Scheidemann, SPD), als „Judenjunge“ (Bauer, SPD) oder als Teil einer „Judenbande“ (Legien, SPD) beschimpft und aus der Partei geworfen.

Kein Wunder also, dass Ebert noch am Abend der Revolution (9. Novem­ber 1918) in einem Telefonat mit dem Chef der Obersten Heeresleitung (OHL) Groener ein Bündnis schloss. Hauptinhalt war laut eidlicher Aus­sage Groeners die „Bekämpfung des Bolschewismus“. Unter Bolschewismus verstanden Ebert und seine Genossen die eigenen Arbeitermassen, die basisdemokratischen Arbeiter- und Soldatenräte, welche die Zerschlagung des Militarismus, die Errichtung des Sozialismus wollten. Das machte die Führer der SPD zu Bündnispartnern des alten Militarismus. Der aber benutzte die Sozialdemokratie so lange, bis er sich wieder regeneriert hatte, fest im Sattel saß, um sich dann ihrer, auch später mit Hilfe der Nazis, zerschlagen zu können.

In diesen Monaten schlug die Stunde eines Offiziers, der sich zum faktischen Befehlshaber einer kaiserlichen Elitetruppe gemacht hatte, der Gardekaval­lerieschützendivision (GKSD): Hauptmann Waldemar Pabst. Nachdem Anfang Dezember 1918 mit Billigung Eberts der erste Putschversuch der OHL (Obersten Heeresleitung) gegen die Arbeiter- und Soldatenräte gestartet wurde, aber kläglich gescheitert war und Weihnachten der von Ebert ausdrücklich befohlene Angriff mit Kanonen auf die Volksmarinedivision im Stadtschloss am Widerstand der Massen zerbarst, war eines klar: Mit den alten „spartakistisch verseuchten Truppen“ (Pabst) konnte man der Revolution nicht beikommen. Man musste sich neue Einheiten schaffen: Freikorps. Und man musste einen „Arbeiterführer“ an deren Spitze stellen. Der hieß Gustav Noske (SPD). Er hatte sich als Kriegshetzer, Rassist und Kolonialist schon vor 1914 hervorgetan. Bei der Matrosenrevolte in Kiel wurde er als Mann fürs Grobe in die Küstenstadt entsandt. Mit Offiziers­brigaden sollte der Kampf gegen den Sozialismus geführt werden.

Kiel war kein Einzelfall. Wie Groener aussagte, war die Aufstellung von Freikorps schon im November 1918 mit Ebert abgesprochen und „unter der Decke“ weiterentwickelt worden. Dies beweist, die alten Mächte und die SPD-Führung hatten es von Anfang an auf ein Blutbad angelegt.

Noske und sein „rührigster Helfer“ Pabst arbeiteten bestens zusammen. Pabst machte aus der GKSD (Gardekavallerie-Division) mittels junger kaiser­licher Offiziere und gut bezahlter Existenzen aus Bourgeoise, Kleinbürger­tum und Subproletariat eine hochexplosive Kampfmaschine. 40.000 Mann und 70 Offiziere scharte „der kleine Napoleon“ (Groener) um sich. Mit seinen engsten Offizieren plante und führte er die Ermordung Rosa Luxem­burgs und Karl Liebknechts aus, nicht ohne sich telefonisch die Billigung seines Oberbefehlshabers Noskes einzuholen.

Noske wiederum hatte sich im Zuge des Januaraufstandes von Ebert und Co. mit einem militärischen Freibrief ausstatten lassen. Was einst Wilhelm II. der SPD androhte, wurde jetzt unter Führung der SPD Wirklichkeit: Man wollte auf jeden schießen, „der der Truppe vor die Flinte kommt“ (Noske). Höhepunkt war im März 1919 der von Pabst vorformulierte Befehl Noskes zur Gefangenentötung. Ein vorfaschistischer Terrorbefehl, der bis dato seinesgleichen suchte, die Zustimmung der gesamten SPD-Führungsriege fand und Tausenden Menschen in den folgenden Kämpfen das Leben kostete.

Ein Jahr später dankte Pabst seinen Genossen, indem er zusammen mit Kapp und Lüttwitz putschte. Die SPD wurde durch Generalstreik gerettet, ließ aber die Gardekavallerie-Division erneut gegen revolutionäre Kämpfer marschieren.

Der Hochverräter Pabsts setzte sich derweil nach Österreich ab, baute dort die faschistischen Heimwehren auf, kehrte 1930 nach Deutschland zurück, wurde Nazi, Direktor eines Rüstungskonzerns, arbeitete mit Massenmördern wie General Thomas zusammen und spionierte für Canaris in der Schweiz. 1955 kam er nach Westdeutschland zurück und war im Waffenhandel unterwegs. Eine Regierungserklärung von 1966 preist ihn als Vaterlands­retter durch die »standrechtlichen Erschießungen« von Luxemburg und Liebknecht.

Als 1969 ein TV-Spiel Dieter Ertels in der ARD zu Demonstrationen vor Pabsts Haus führte, ließ er sich nicht nur vom Staatsschutz die Namen und Adressen der Demonstranten aushändigen, er dachte auch darüber nach, seine Noske-Connection aufzudecken und Brandts SPD kurz vor den Wah­len zu schaden. Es kam nicht mehr dazu. Er starb 1970 reich und von kei­nem BRD-Organ je verfolgt.

 

 

Berlin: #We are Holm -15 000 Unterschriften fordern Holm bleibt - doch Holm geht

Die Fraktionsvorsitzende Antje Kapek (l-r, Bündnis90/Die Grünen), der Sprecher der Volksentscheid-Initiative, Rouzbeh Taheri, und der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf (Die LINKE) übergeben Unterschriften der Petition "#holmbleibt für ein soziales und bezahlbares Berlin"

Der junge rot-rot-grüne Senat in Berlin steckt in einer existenziellen Krise. Keine Frage. Die kommenden Tage werden zeigen, ob sich SPD, Linkspartei und Grüne in der Hauptstadt zusammenraufen können.

Sie können es nicht und deshalb sollte Rot-Rot-Grün auch sofort beendet werden

# We are Holm

Die Basta-Ansage des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) vom Wochenende zur Entlassung des Baustaatssekretärs Andrej Holm hat aber die ohnehin ernste Lage verschärft. Holm hat jetzt seinen Rücktritt erklärt.

Interessant ist vor allem die Begründung, warum Holm aus SPD-Sicht gehen soll: weil er angeblich in seiner Rolle als Staatssekretär polarisiere und dies der Umsetzung einer glaubwürdigen Wohnungspolitik des Senats schade. Die Vorwürfe zur Stasi-Vergangenheit Holms spielen dagegen in der verbreiteten Erklärung nur am Rande eine Rolle. Dafür, dem ausgewiesenen Stadtentwicklungsexperten Holm nach knapp vier Wochen im Amt die Eignung abzusprechen, braucht es einige Chuzpe. Schließlich waren es einige Jahrzehnte sozialdemokratischer Wohnungspolitik, die den Mietenwahnsinn in der Hauptstadt erst möglich gemacht haben.

Für die Linkspartei, aber auch für Rot-Rot-Grün ist ein stadtpolitischer Kurswechsel zentrales Anliegen. Wie kein anderer stand Holm für die Kritik an der bisherigen Ausrichtung der Politik, die vor allem den Bau von teuren Wohnungen favorisierte, die sich nur wenige leisten können. Mit dem Rauswurf Holms steht dieser Paradigmenwechsel zur Disposition. Ein stadtpolitischer Neuanfang ist dann nicht möglich.

Während die CDU nach 1949 sogar Altnazis zu Bundespräsidenten, Bundeskanzler, Geheimdienstchefs und quasi Kanzleramtschefs machte - wie den Rassenideologen Hans Globke, der die rechte Hand von Kanzler Adenauer wurde- ist ein kleiner 16 jähriger DDR Geheimdienstanwärter  einer Spezialeinheit des Staatsschutzes für diese bürgerliche Opposition heute angeblich nicht tragbar.

Es ist beschämend und peinlich, was mit Holm geschieht. Freiheit für Holm 

Die neue sozialere Stadtentwicklungspolitik in Berlin erleidet einen heftigen Schlag. Sie wird nun wohl doch eher nicht  mieterfreundlicher werden. Der Staatssekretär der Mieter ist jetzt Geschichte.

Immerhin gibt es noch einen rot-rot-grünen Koalitionsvertrag. Der kündigt zum Beispiel an, "der Bodenspekulation entgegenzutreten" und liest sich auch sonst sehr knackig: Mit dem Abverkauf städtischer Immobilien soll ebenso Schluss sein wie mit einer Politik, die den Sozialwohnungsbestand behandelt wie einen totgeweihten Patienten, dem man nur noch das Händchen halten kann.

Statt zuzusehen, wie die Betongoldgräberstimmung die Hauptstadt in eine Metropole der Superreichen verwandelt, die sich Normalverdiener nicht mehr leisten können, und in der Arme keinen Platz haben, sollten die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften neue bezahlbare Wohnungen für alle bauen.

Mit Andrej Holm hatte Rot-Rot-Grün einen Mann zu Hand, der wie kein zweiter für eine solche, neue Politik hätte stehen können.

Als Blogger, Buchautor und aktivistischer Berater von Initiativen wie Kotti & Co. oder dem Berliner Mietenvolksentscheid ist er in Sachen Gentrifizierung die Glaubwürdigkeit in Person – was die Personalie in Zeiten des Geschimpfes auf Eliten und Volksverräter doppelt interessant gemacht hat.

Dass der parteilose Wissenschaftler sich dem Amt allzu sehr angepasst hätte, ist schwer vorstellbar.

Holm kommt aus sozialen Bewegungen und fühlt sich diesen verpflichtet – kein Wunder also, dass die CDU und die Immobilienlobby Zeter und Mordio über seine linkradikale Vita schrien, als er berufen wurde – und dass umgekehrt eine Petition auf Change.org in wenigen Tagen über 16.000 Stimmen für den Verbleib Holms sammelte.

Kurzum: Ausgerechnet Deutschland profiliertesten Gentrifizierungskritiker zum wichtigsten Beamten von Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) zu berufen – das war eine deutliche Ansage des rot-rot-grünen Berliner Senats. Wenn Bürgermeister Müller (SPD) ihn jetzt wieder aus dem Amt werfen lässt, ist das ebenfalls eine Ansage. Bloß: Was für eine eigentlich? Eine entlarvende allemal..

Die angebliche Staatsschutz Vergangenheit in der DDR reicht als Grund für den Rauswurf nicht aus.

Dass der 46-Jährige ab September 1989, also im zarten Altern von 18 Jahren, zunächst eine militärische Ausbildung bei der DDR Ehrenbrigade Felix Dscherschinsky absolvierte  ( im gleichen Gebäudekomplex übrigens wo auch Angela Merkel am Zzentralintitut der Wissenschaften der DDR  in Berln Adlershof saß) und dann noch ein paar Wochen als hauptamtlicher Mitarbeiter des sich auflösenden Ministeriums für Staatssicherheit  also praktisch für den " Verfassungsschutz der DDR) Berichte las und Radio hörte – all das war seit 2007 bekannt.

Man hätte es als Lebensweg  eines  guten Teenagers in der DDR verbuchen können, der aus einer SED-treuen Familie kommt und ein eher positives Bild von der DDR hatte.

"Die DDR schien mir nicht ein Ort zu sein, in dem man nicht für Veränderungen eintreten kann", sagte Holm im Interview mit der ZEIT ONLINE. "In meinem Umfeld gehörten Überwachung und Diskussionen um IMs nicht zum Alltag."

Statt sich darauf zurückzuziehen, in jugendlicher Naivität und auf Druck des Elternhauses gehandelt zu haben, übernimmt er Verantwortung für seine Entscheidung und erklärt, warum für ihn die Ausbildung bei der Stasi damals in Frage kam.

Diese Sätze zeigen einen bemerkenswert ehrlichen Umgang mit der eigenen Biografie in der SED-regierten DDR, die von Ehrlichkeit und offenen Umgang mit seiner Biografie zeugt. Es ist beschämend, das holm deswegen zurücktreten muß.

 

War der Berliner IS Attentäter Anis Amri mordender Staatsschutz-Spitzel der Geheimdienste?

Nachdem die IZ schon vor Wochen die Frage stellte, ob der Berliner Breitenbach-Platz-Attentäter Anis Amri ein Staatsschutzspitzel der Geheimdienste war, trauen sich jetzt auch Konzernmedien wie " Focus " diese Frage zu stellen.

Bisher traute man sich wegen der 14 Identitäten von Amri nur die Frage zu stellen, ob Behördenversagen vorlag?

Jetzt traut man sich auch die Frage zu stellen, ob Amri sozusagen  mordender  " Stasispitzel" der BRD Regierung bzw. der deutschen Geheimdienste war.

Während der VS und Polizeibehörden  die Frage  offiziell natürlich verneinen,  stellt sich die Frage,  ob der Attentäter Amri für irgendwelche Landes- Verfassungsschutzämter als VS Spitzel gearbeitet hatten - so für den Verfassungsschutz in NRW oder in Berlin.

NRW Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte eine entsprechende  mehrdeutige Andeutung laut " Focus" gemacht.

Die Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, Hannelore Kraft, sagte zuletzt: Beim Umgang mit Amri ging es auch darum, „mehr Erkenntnisse über mutmaßliche (Terror)-Zellen zu erlangen.“ Da müssten die Behörden abwägen.

Inwiefern mußten sie "abwägen" - zumal bekannt ist, dass Verfassungsschutzämter Spitzel im Dienste des Staates in solche Organisationen und Zellen einschleusen.

In der Tat gibt es Ereignisse aus der jüngeren Vergangenheit Amris, die Fragen aufwerfen.

Nach einer Festnahme Amris in Ravensburg im Juli 2016 wegen falscher Pässe und Betäubungsmitteln wird er kurz darauf wieder freigelassen – auf Verfügung des NRW-Innenministeriums, weil eine Abschiebung nicht möglich sei. Im November nahm die Polizei mehrere Islamisten aus seinem Umfeld fest – ihn selbst aber nicht.

Klarheit will nun die CDU-Fraktion im NRW-Landtag – über die Frage, ob Amri ein V-Mann des NRW-Verfassungsschutzes war, berichtet die „Bild“.

Hintergrund

Berlin Attentäter Anis Amri - Agent westlicher Geheimdienste oder Agent "Gottes"

Der blutigste Anschlag von Dschihadisten im Lande bleibt weiterhin dubios.

Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz hatte einen polnischen LKW in den Weihnachtsmarkt gesteuert und so 12 Menschen getötet.

Doch Behörden hatten den Attentäter schon lange Zeit vor dem Attentat auf dem Schirm.

Auch "Report München" zitierte am Freitagabend aus Dokumenten von V-Leuten, die ihre Vorgesetzten darüber in Kenntnis gesetzt hatten, dass es sich bei Anis Amri um eine tickende Zeitbombe handeln könnte. Einem Aktenvermerk des Düsseldorfer LKA zufolge habe bereits Ende 2015 eine "Vertrauensperson" Kontakt zu dem potenziellen Terroristen hergestellt. Schon damals habe Amri angekündigt, in Deutschland mithilfe von Kriegswaffen Anschläge begehen zu wollen. Eine Polizeiquelle soll ihn auch gefragt haben, ob er Waffen besorgen könne. Innerhalb des Netzwerks um "Abu Walaa" sollen mindestens zwei V-Leute eingesetzt worden sein.

Zwischen Februar und März 2016 habe zudem ein "geheimer Informant des Verfassungsschutzes" Amri von Dortmund nach Berlin gefahren. Dabei soll der Extremist abermals betont haben, dass es eine religiöse Pflicht der Muslime sei, Ungläubige zu töten. "Im Sinne von Allah zu töten", sei sein Auftrag, zitiert der "ARD Brennpunkt" aus dem Aktenvermerk.

Gesucht: Der mutmaßliche Täter Anis Amri - doch es gibt Unklarheiten in der offiziellen Geschichte.

Im März 2016 begannen die Sicherheitsbehörden, Amri als "islamistischen Gefährder" verdeckt zu observieren und seine Kommunikation zu überwachen. Das LKA in NRW ermittelte gegen ihn wegen des Verdachts der "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat". Auch im Zusammenhang mit dem Verkauf von Drogen und sogar im Zusammenhang mit einer Messerstecherei in einer Neuköllner Bar im Juli 2016 fiel der Verdächtige auf – zu einem Zeitpunkt, da auch ein erster Abschiebebescheid gegen ihn erging. Einen Grund, Amri aus dem Verkehr zu ziehen, sahen die Behörden jedoch auch vor diesem Hintergrund nicht.

Nachdem Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann in einer chronologischen Aufzählung die vielen Stationen beschreibt, die Amri seit seiner ersten Einreise nach Deutschland im Juli 2015 durchlaufen hat, wie er sich unter insgesamt 14 verschiedenen Namen an unterschiedlichen Orten als Flüchtling meldete, erscheint es zunehmend erstaunlich, dass der Tunesier sich über so lange Zeit ungehindert bewegen konnte.

Spätestens im November fällt Amri den Behörden zum ersten Mal auf: Der Tunesier bietet sich einem V-Mann des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen an, der in der islamistischen Szene tätig ist. Amri sagt ihm, er wolle "etwas in Deutschland unternehmen" und könne sich eine Kalaschnikow für einen Anschlag besorgen.

Die Mitglieder des Innenausschusses haben viele Fragen. Wenn das LKA, wie Schürmann sagt, bereits im November 2015 Februar wusste, dass Amri "in Deutschland etwas machen wolle"; wenn aus Chatprotokollen und Äußerungen hervorging, dass er einen Anschlag planen würde und sich auch als Selbstmordattentäter zur Verfügung gestellt hatte; wenn schon lange bekannt war, dass er sich bei einem V-Mann der Polizei Waffen besorgen wollte und nach Bombenbauanleitungen suchte - warum sollten solche Erkenntnisse nicht ausgereicht haben, um ihn zu verhaften?

Aus der Sicht von NRW Innenminister Jäger sei ab August 2015  sowieso Berlin  und der dort ermittelnde Generalbundesanwalt für Amri zuständig gewesen.

Januar 2016: Das Bundesamt für Verfassungsschutz notiert: Amri reist unter verschiedenen Identitäten im ganzen Land herum. In Berlin, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg werbe er "offensiv" darum, mit ihm Anschläge zu begehen.

17. Februar 2016: Amri wird offiziell als "Gefährder" eingestuft ("Funktionstyp: Akteur"): "Aktuell sind bei Amri Verhaltensmuster feststellbar, die auf eine Intensivierung von Anschlags-Planungen hindeuten könnten und die Tiefe seiner radikal-islamistischen Gesinnung untermauern."

Die Behörden wußten also, dass er IS Aktivist ist und Attentate im Lande plante und das er 14 Identitäten besitzt, wie es eigentlich sonst nur bei Geheimdienstagenten üblich ist.

Allein wegen der 14 Identitäten hätte der Generealbundesanwalt in Berlin handeln müssen.  Es ist also unwahr, dass es keine Anzeichen für ein Vorgehen  gegen Amri gegeben habe. 

Vielmehr deutet alles darauf hin, dass Polizeibehörden wie die  Landeskriminalämter der Polizei Amri haben gewähren lassen und die Identitäts-Pluralität des IS Aktivisten geduldet haben.

So betrachtet ist es viel wahrscheinlicher, dass Amri ein Agent westlicher Geheimdienste oder zumindest ein Doppelagent war, der im Auftrag des IS und westlicher Geheimdienste gleichzeitig agierte.

Nach Hillary Clinton ( Al Kaida)  hatte auch Erdogan jüngst erklärt, dass die US Regierung den IS  aufgebaut und bewaffnet haben.

Auch im Falle des Berliner Attentates ist immer noch ungeklärt, woher die Tatwaffe stammt, mit der der polnische LKW Fahrer erschossen wurde? 

18. Februar 2016: Amri reist mit dem Bus nach Berlin, wird dort von der Polizei abgepasst.  Nach anderenAngaben chauffiert ihn ein VP der Polizei also ein Polizeispitzel quer durchs Land.

Das Bundeskriminalamt übernimmt die Auswertung seines Handys. Berlin, NRW und das Bundesamt für Verfassungsschutz erhalten eine Kopie der Daten: Diese zeigen, wie radikalisiert er bereits ist. Am 2. Februar, so wird ersichtlich, hat Amri über das Chat-Programm "Telegram" Kontakt zu mutmaßlichen IS-Kämpfern aufgenommen.

Es gab also auch eine Verwicklung von Polizeibehörden und Geheimdiensten und insofern auch eine Koordination im Falle Amri.  Man kann sich also nicht damit rausreden, dass die Behörden unabhängig und in Unkenntnis der Person unterschiedlich oder aneinander vorbei handelten.

Ende Februar 2016: Amri ist Thema bei einer Runde von Polizei und Nachrichtendienstlern aus Bund und Ländern: Die Kommission Staatsschutz hat ein achtstufiges Prognose-Modell erarbeitet. Die Gefahr durch Amri wird mit einer 5 bewertet, "eher unwahrscheinlich": keine konkreten Hinweise auf einen Anschlag, aber das BKA notiert auch, dass Amri "für radikale Ansichten und Ansinnen empfänglich sein dürfte". Die Karlsruher Staatsschützer lassen vom LKA NRW alles zusammenschreiben, was über Amri bekannt ist - und leiten den Fall an den Berliner Generalstaatsanwalt weiter.

Wie kommt es zudieser doch offensichtlich ganz unsinnigen " Entlastung" von Amri durch Polizeibehörden UND Geheimdienstbehörden.

Sollte Amri von den Geheimdiensten gedeckt werden?

14. März 2016: Berlin leitet Ermittlungen ein: Amri wird  angeblich observiert, seine Kommunikation überwacht - doch bis auf kleinere Delikte soll nichts passiert sein. Das kan ja auch nicht sein, da zumindest Urkundenfälschung udn Sozialbetrug intern nachgewiesen worden war.  Er stellte diverse Asylanträge unter verschiedenen Identitäten überall im Lande.  Im Juni zweifelt die Justiz trotzdem daran, ob man überhaupt weiter überwachen soll. Im September enden die Ermittlungen ganz. Sie werden schlicht eingestellt.

 Warum wurden die Ermittlungen eingestellt? Hat der deutsche Geheimdienst oder gar der CIA der USA hier Druck ausgeübt oder es gar veranlasst?

In den USA  gab es etliche Fälle, wo das FBI die Attentäter beobachtete und sogar bewaffnete. In einigen Fällen hat man die Al Kaida Attentate sogar geschehen lassen. Auch das wäre kein Novum, zumal deutsche Gheimmdienste und Polizeibehörden mit den US- Behörden  kooperieren und auch deren dubiose  Arbeitsweise zum Teil übernehmen.

Nach dem Strickmuster vieler Geschichten seit dem 11. September 2001 wurde der angebliche Attentäter erschossen, so das er über mögliche Hintermänner keine Auskunft geben kann. Warum hat man den Mann in einem Dorf bei Mailand nicht in die Beine geschossen und lebend verhaftet?

Alle Kontaktleute von Amri - so wurden zwei Tunesier ermittelt. die unmittelbar vor dem Attentat Kontakt zu Amri hatten,  werden nach den Verhören entlastet bzw. als nicht tatverdächtig eingestuft.  Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

 

Trump bezeichnet Nato als überflüssig und die EU feindlich als Gegner der USA

Der Oligarch Deripaska könnte das  geschäftliche Verbindungsglied von Trump zu russischen Oligarchen sein

Der zukünftige US Präsident Trump ist im Gegensatz zu Obama kein Fan des transatlantischen Bündnisses der USA mit der EU.

Er steht als Rechtspopulist, Rassist  und jemand, der einen Nazi Ideologen zu seinem Chefideologen im Weißen Haus macht für einen Markt abschottenden Wirtschaftskurs der USA. Er  steht  somit vielmehr  für eine USA zuerst- Ideologie und eher für Protektionismus und  Abschottung.Dazu passt auch das Vorhaben eine Mauer zu bauen, die Amerikaner von Amerikanern an der mexikanischen Grenze trennt.

Freihandel ist für ihn nur  interessant, wenn es vor allem den USA und der US Wirtschaft nutzt.

Das  national-kapitalistische Wirtschaftsprogramm setzt auf Arbeitsplätze in den USA  statt im Ausland. Insofern erinnert das  Programm sehr stark an das anfängliche Programm von Adolf Hitler in den 30 er Jahren. Rassismus dokumentiert er nicht nur durch seine Nähe zum rassistischen Ku Klux Klan.

So  hält er nichts von der Nato und er begrüßt auch den Zerfall der EU und  somit auch den Brexit, weil er die EU als Feind der USA betrachtet. Die EU sei nur gegründet worden, um den USA zu schaden. Er hält die Nato für ein überholtes  Bündnis von 22 Staaten - naja es sind 28 Mitgliedsstaaten - aber Denken ist bei  zukünftigen US Präsidenten ja oftmals reine Glückssache.

Die EU sei nur ein Mittel der deutschen Vorherrschaft in Europa. Er selber sei in Irland  mit einem Bauvorhaben drangsaliert worden und er habe sein Projekt deshalb aufgegeben.

Er hofft sogar, dass sich weitere Staaten aus der EU verabschieden. Europäische Weltkonzerne werden neben China als Hauptfeind  für die US Wirtschaft betrachtet.

Natürlich steht Trump genauso wie Obama für Weltkonzerne und Banken der Wallstreet, Der Exxon Chef des US Ölgiganten wird  sogar US Außenminister. Goldman Sachs Banker werden genauso in führende  Posiitionen gehoben wie Nazi- Ideologen und Rechtspopulisten.

Er verrtritt  nur eine andere Fraktion innerhalb der Kapitalistenklasse der USA, die weniger auf Kriege und Konfrontation gegen Rußland setzt.

Seine Verbündeten in der Top US Wirtschaft sind eher national orientiert oder betrachten China als Weltfeind Nr. 1. Sie kooperieren vielmehr sogar mit russischen Oligarchen.

Über seinen Nazi-Chefideologen  Steve Bannon von Breitbart News, der sein Chefberater wurde und über Andy Badolato, der zig  Unternehmensbeteiligungen besitzt, hat Trump wohl Wirtschaftsbeziehungen zum russischen Oligarchen Oleg Deripaska, dem beispielsweise einer der größten Aluminiumkonzerne der Welt gehört. Auch Paul Manafort spielt da eine wichtige Verbindungsfunktion zwischen Trump und russischen Oligarchen. Trump selbst weigert sich seine Steuererklärung  und Verflechtungen im Ausland offenzulegen.

Trump’s former campaign chairman Paul Manafort and a Russian oligarch, a Putin’s ally, Oleg Deripaska started an investment fund in Cayman Islands in 2007. The deal failed and Deripaska who committed to invest $100 million filed a legal action in 2014.

Manafort officially worked as a political consultant for Ukraine’s ruling party and personally advised the now-toppled Russian puppet Victor Yanukovich from 2006–07 to 2012. He was introduced to Yanukovich by Rinat Akhmetov, a Ukrainian oligarch. An official Ukrainian Ministry of Internal Affairs report titled the “Overview of the Most Dangerous Organized Crime Structures in Ukraine” identified Akhmetov as a leader of an organized crime syndicate. He has allegedly financed the Russian separatists in South-Eastern Ukraine.

Manafort stepped down from his post in the Trump campaign in August 2016 after questions were raised about large payments he allegedly received from pro-Russian entities.

FOREIGN POLICY ADVISER

 

Carter Page, one of Trump’s foreign policy advisers, has investments in the Russian government owned gas company Gazprom. He worked in Moscow for Merrill Lynch in 2004–2007. A partner in his New York-based investment fund is a former Gazprom executive Sergei Yatsenko. The fund specialty is oil and gas deals in Russia and other Central Asian countries.

In July 2016 Page gave a graduation speech at a college in Moscow and met with Igor Sechin, a close ally of Putin and the executive chairman of Rosneft, an oil company owned by the Russian government.


Page has criticized economic sanctions against Russia in the most peculiar piece of writing comparing the measures to the police lethal shooting of unarmed African-American men. He stepped away from Trump’s campaign in September 2016 after the press coverage of his Moscow connections.

Europäische  und besonders deutsche Global Player wie BMW  betrachtet er hingegen feindlich. Das in Mexiko geplante Autowerk von BMW  werde er nur dulden, wenn BMW den vollen Steuersatz von 35 % für jedes einzelne Auto zahle, dass in die USA gelange.

So will er die US Automobilwirtschaft durch Protektionismus schützen . Auf dem Weltmarkt sind  US Automobile ansonsten in der Regel nicht mehr konkurrenzfähig oder defizitär, weil in der Welt lieber andere Autos  als US- Autos gekauft werden. Auch damit dürften die extremen Strafzahlungen von VW Zusammenhängen, die es allerdings schon unter Obama gab.

Die Obamacare- Krankenversicherung schaffte Trump ebenso bereits wieder weitgehend ab.

 

 

 

 

 

 

 

   

 

Merkel hat zurecht Flüchtlinge ins Land gelassen - weil sie  sich vorher massiv an US Kriegsverbrechen beteiligt hatte

Merkel hat alle Kriegsverbrechen des US Imperialismus mitgetragen und somit auch die Flüchtlingsbewegungen mit verursacht. 65 Mio. Flüchtlinge sind Ergebnis der Politik des Establishments im Mainstream.

Selbst in der Opposition unterstützte sie schon den illegalen und völkerrrechtswidrigen Irakkrieg der USA von 2003 - deshalb ist sie auch für Millonen Tote, Verwundete und Flüchtlinge direkt mitverantwortlich und deshalb war es ihre Pflicht Flüchtlinge reinzulassen ( gerade als Ex Kommunistin und Pfarrerstochter) - auch wenn rechtspopulistische Lügenmedien permanent das Gegenteil erzählen.

Es geht nur darum, eine Rechtsregierung im Oktober möglich zu machen.

Deshalb setzte schon im vorltzten Silvesterabend die Propaganda gegen Flüchtlinge massiv ein - weitgehend basierend auf Lügen. Kaum ein Flüchtling wurde verurteilt und wegen Vergewaltigungen auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz schon garnicht. Eimne Frau hatte eine Vergewaltigung sogar frei erfunden, was sie später zugab. Die AfD  startete seitdem trotzdem durch.Rechtspopulistische Mainstreammedien hatten es weitgehernd gleichgeschaltet möglich gemacht.

Es soll nicht über soziale Gerechtigkeit, Oligarchenherrschaft im Lande, Weltfrieden und Anti-Imperialöismus im Lenin-Jahr geredet werden.

Deshalb wird rechtspopulistisch und rassistisch lieber gegen Flüchtlinge und gegen Arme gehetzt, die für das Übel in der Welt verantwortlich wären.

Man will  eine rechtspopulistisch-völkische Rechtsregierung in diesem Jahr und deshalb wird die AfD salon- und hoffähig gemacht - so wie die Erzkonservativen in Weimar  Hitler salonfähig und  zum Kanzler gemacht hatten.

Man will schlicht eine Linksregierung und den Kampf gegen nationalen und internationalen Globalkapitalismus und für soziale Gerechtigkeit verhindern.

Eine Rechtsregierung ist nur mit Merkel als Kanzlerin und in einer Koalition mit der AfD  möglich - darauf arbeitet man hin. Als zweitbeste Lösung will das Establishment schwarz-grün. Aber auch dafür gibt es keine Mehrheit. Deshalb wird erstmal weiter getrommelt.

 

http://www.jungewelt.de/index.php