IZ History: Es gab doch das  westliche Versprechen, dass die Nato sich nicht nach 1990 nach Osten in Richtung Sowjetunion ausdehnen werde

Seit Jahren hält der Streit an, ob der Westen wie von Moskau behauptet der Sowjetunion einst das Versprechen gab, die NATO werde sich nicht ostwärts ausdehnen. Nun freigegebene Dokumente geben Moskau recht und zeigen: Ohne das Versprechen hätte es die deutsche Einheit nicht gegeben.

Haben Vertreter des Westens im Rahmen der Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung der Sowjetunion zugesichert, dass sich die NATO nicht nach Osten ausdehnen wird? Dieser Frage wurde im Zuge der Ukraine-Krise und der angeblichen Annexion der Krim durch Russland wieder verstärkt Aufmerksamkeit geschenkt. Denn Moskau wirft dem Westen in diesem Zusammenhang Wortbruch vor; die bis an die Grenzen Russlands reichende Osterweiterung der NATO sei die Wurzel der Entzweiung und des wachsenden Misstrauens zwischen beiden Seiten.

In diesem Narrativ ist die NATO der Aggressor, der sich Russland entgegen allen Zusagen bedrohlich angenähert hat und weiter vordringen will – in die Ukraine und nach Georgien. Dieses Bild wollten deutsche Leitmedien nicht einfach so im Raum stehen lassen. Denn Moskau zeichne dieses nur, um von seiner militärischen Aggression gegenüber der Ukraine abzulenken und den Westen als Verursacher der Krise an den Pranger zu stellen, wie beispielsweise Die Weltzu berichten wusste:

Der Schein der Legitimität ist begehrt. Selbst skrupellose Diktatoren und Kriegstreiber bemühen sich, ihre grundlos begonnenen Konflikte vor der Öffentlichkeit zu rechtfertigen. Irgendwer, so das Kalkül, wird ihnen schon glauben.

Russlands Präsident Wladimir Putin würde „bei jeder Gelegenheit“ behaupten, die Osterweiterung der NATO sei 1990 ausgeschlossen worden. Dabei handele es sich jedoch „um eine Lüge“, um „Putin-Propaganda“, so das Springer-Blatt. In allen Gesprächen über die NATO sei es stets nur um die Frage gegangen, welchen Status das vereinigte Deutschland haben sollte:

Darüber wurde am Verhandlungstisch diskutiert – nur darüber. Über einen späteren Beitritt von Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes zur NATO wurde kein Wort gewechselt. Warum auch: diese Frage stand 1990 überhaupt nicht an.

Ebenso wusste Die Zeit im Oktober 2014 zu berichten, dass es „niemals eine formelle Zusage über eine Nicht-Expansion der NATO gab, wie Russland behauptet.“

Es ging angeblich nur um die DDR …

Auch der ehemalige NATO-General Klaus Naumann bezichtigte Moskau nach Ausbruch der Ukraine-Krise der Lüge. Gegenüber dem Deutschlandfunksagte er:

Die ständige Wiederholung der Behauptung, dass im Zuge der Zwei-plus-Vier-Gespräche Russland oder damals der Sowjetunion eine Zusicherung gegeben wurde, die NATO würde nicht nach Osten erweitert, ist eine Lüge, die durch ständige Wiederholung nicht besser wird. Es ist damals nie über die NATO-Osterweiterung gesprochen worden. Das war auch im Grunde genommen jenseits aller Vorstellung. Denken Sie doch bitte daran – die Sowjetunion existierte noch. Niemand dachte daran, dass der Warschauer Pakt ein Jahr später aufgelöst werden würde.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kam in einer Anfang 2016 veröffentlichten Expertise über „möglicherweise getroffene Zusagen westlicher Spitzenpolitiker zu einem Verzicht auf eine NATO-Osterweiterung“ zu einem ähnlichen Ergebnis. Darin heißt es:

 

Eine Thematisierung der NATO-Osterweiterung über die DDR hinaus erfolgte in diesem Vertrag aufgrund der noch bestehenden Bündnisstrukturen in Osteuropa nicht. Da mit Ausnahme der DDR das östliche Bündnis noch weiter fortbestand, war der Beitritt weiterer Staaten der östlichen Hemisphäre zur NATO zu diesem Zeitpunkt jenseits jeglicher Imagination und daher Regelungen zur Rechtmäßigkeit einer dauerhaften Truppenstationierung auf dem Gebiet solcher Länder nicht Bestandteil des Zwei-plus-Vier-Vertrages.

Es sei „ausschließlich um den militärischen Status des Gebietes der ehemaligen DDR“ gegangen. Es seien „in einem frühen Stadium der Gespräche zur deutschen Einheit im Rahmen der Verhandlungsdiplomatie zwar Äußerungen getätigt worden, die auf eine mögliche Bereitschaft der NATO zum Verzicht auf eine Ostausdehnung hätten schließen können.“ Diese Äußerungen hätten aber keinerlei bindende Wirkungen gehabt.

Der pro-westliche Kronzeuge: Michail Gorbatschow

Es habe nicht einmal mündliche Zusagen zu einer Nicht-Erweiterung der NATO gegeben, sagte im November 2014 niemand Geringeres als der damalige sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow. Ihm sei in Gesprächen über die deutsche Vereinigung ein Verzicht auf eine Ost-Ausdehnung der NATO nie zugesagt worden. Das sei bei den Verhandlungen kein Thema gewesen, denn, so Gorbatschow: „Der Warschauer Pakt existierte doch noch. Die Frage stellte sich damals gar nicht.“ Auf die Frage, ob es ein Mythos ist, dass Russland vom Westen betrogen wurde, sagte er:

Ja, das ist tatsächlich ein Mythos. Da hat die Presse ihre Hand im Spiel gehabt.

Der angebliche Wortbruch des Westens war damit vom Tisch, denn wer eignete sich besser als Zeuge als der damalige Sowjetchef selbst? Allerdings hatte Gorbatschow fünf Jahre zuvor noch ganz anders gesprochen. Im April 2009 sagte er gegenüber der Bild-Zeitung:

Kohl, US-Außenminister James Baker und andere sicherten mir zu, dass die NATO sich keinen Zentimeter nach Osten bewegen würde. Daran haben sich die Amerikaner nicht gehalten und den Deutschen war es gleichgültig. Vielleicht haben sie sich sogar die Hände gerieben, wie toll man die Russen über den Tisch gezogen hat. Was hat es gebracht? Nur, dass die Russen westlichen Versprechungen nun nicht mehr trauen.

Hat Gorbatschow vielleicht deshalb seine Aussage revidiert, weil er nicht als der naive Tölpel dastehen wollte, der sich vom einstigen Klassenfeind über den Tisch ziehen ließ, indem er sich einfach auf dessen Wort verließ?

US-Außenminister Baker: „Keinen einzigen Zoll“

Die Antwort auf die Frage, was den Ex-Sowjetchef zu seiner Kehrtwende bewogen hat, muss offenbleiben. Tatsache ist jedoch, dass der damalige US-Außenminister Baker am 9. Januar 1990 Gorbatschow in einem Gespräch zugesichert hatte, dass die „militärische Präsenz der NATO in östlicher Richtung um keinen einzigen Zoll ausgedehnt“ werde.

Während der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Existenz dieser Aussage in Zweifel zieht, indem er schreibt, Baker „soll“ sie gemacht haben, relativiert Die Zeit diese mit dem Hinweis, Bakers Notizen vom Gespräch mit Gorbatschow scheinen „die einzige Stelle gewesen zu sein, an der sich eine derartige Zusage schriftlich finden lässt.“

Doch seit Dienstag ist bekannt: Bakers Zusage „war Teil einer ganzen Kaskade von Zusicherungen gegenüber der Sowjetunion, die westliche Staatschefs im Zuge der deutschen Wiedervereinigung bis ins Jahr 1991 gemacht haben“, heißt es in einem aktuellen Bericht des National Security Archive. Das an der George Washington-Universität in den USA beheimatete Institut veröffentlichte über 20 Dokumente, die eindeutig widerlegen, dass es sich bei dem von Moskau erhobenen Vorwurf des Wortbruchs um eine Lüge handelt. In der zusammenfassenden Auswertung heißt es:

Die Dokumente zeigen, dass verschiedene Staatschefs ab Anfang 1990 und bis 1991 hinein eine NATO-Mitgliedschaft mittel- und osteuropäischer Länder in Erwägung zogen und ablehnten, dass die Diskussionen über die NATO im Rahmen der deutschen Einigungsverhandlungen im Jahr 1990 keineswegs auf den Status des ostdeutschen Territoriums beschränkt waren und dass sich spätere sowjetische und russische Klagen über eine Irreführung hinsichtlich der NATO-Erweiterung auf schriftlich festgehaltene Gespräche berufen können, die zu der Zeit auf höchster Ebene geführt wurden.

Die freigegebenen Dokumente umfassen Gesprächsprotokolle und die Korrespondenz der im Westen auf höchster Ebene beteiligten Protagonisten: die Außenminister und Präsidenten der USA, Frankreichs und Großbritanniens, Bundeskanzler Helmut Kohl und sein Außenminister Hans-Dietrich Genscher, der damalige NATO-Generalsekretär Manfred Wörner sowie der CIA-Chef Robert Gates.

Unter den Dokumenten befindet sich auch ein vom US-Außenministerium verfasstes Protokoll des besagten Gesprächs zwischen Baker und Gorbatschow, bei dem der US-Diplomat versicherte, die NATO werde sich „keinen Zoll“ ostwärts ausdehnen:

US-Außenminister Baker zu Gorbatschow: „Keinen Zoll Richtung Osten“

In einem Transkript der Unterhaltung zwischen Baker und seinem sowjetischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse sprach sich der US-Vertreter dafür aus, dass ein wiedervereinigtes Deutschland nicht neutral bleiben, sondern der NATO angehören sollte. Um die sowjetische Zustimmung dafür zu erhalten, müsse es „natürlich eine eiserne Garantie geben“, dass sich die NATO nicht weiter in Richtung Osten ausdehnt, sagte Baker.

Baker spricht von "eiserner Garantie"

Dokumente belegen die Lüge von der russischen Lüge

„Die Dokumente zeigen, dass Gorbatschow der Einheit Deutschlands als NATO-Mitglied aufgrund dieser Kaskade an Zusicherungen zugestimmt hat“, so das National Security Archive. Weiter schreibt das Institut:

Die Dokumente untermauern die Kritik des ehemaligen CIA-Direktors Robert Gates an der „Forcierung der NATO-Osterweiterung [in den 1990er-Jahren], als Gorbatschow und anderen Glauben gemacht wurde, dass dies nicht geschehen würde". Wie die Dokumente zeigen, ist "Glauben gemacht" in diesem Zusammenhang der Schlüsselbegriff.

Im öffentlichen Diskurs hält das „Glauben machen“ in Bezug auf das angebliche Nicht-Versprechen des Westens bis heute an. So erklärte der ehemalige außenpolitische Berater von Helmut Kohl vergangene Woche, es sei „nie“ über eine Erweiterung der NATO über das Gebiet der ehemaligen DDR hinaus gesprochen worden.

Im Rahmen des Schlüterhofgesprächs 2017 unter dem Motto „Deutschland und Russland – Was läuft da schief?“ sagte Horst Teltschik:

Jetzt überlegen Sie sich doch mal die Situation im Juni 1990, wer wusste damals, dass ein Dreivierteljahr später der Warschauer Pakt nicht mehr existieren würde? Das wusste keiner.

Zumindest geahnt haben es die westlichen Regierungschefs aber und entsprechende Zusagen an die Sowjetunion gemacht. Es ist zwar richtig, dass diese nie in einem schriftlichen Vertrag rechtsverbindlich fixiert wurden. Es lässt sich nun jedoch nicht mehr leugnen, dass die gegenüber den sowjetischen Vertretern gemachten Zusicherungen entscheidend für das Zustandekommen der deutschen Einheit waren. Ebenso wenig lässt sich leugnen, dass der Westen sein Wort gebrochen hat. Die Behauptung, dabei handele es sich um russische Propaganda und eine Lüge, stellt sich selbst als propagandistische Lüge heraus. Eine Lüge, die durch ständige Wiederholung nicht besser wird.

Mehr zum Thema:  Russland als ewiger Feind: Russophobie als Bestandteil der westlichen Identität

EU Ratschef Tusk propagiert Anti-Semitismus gegen Muslime

Streit um Flüchtlingsquoten kocht wieder hoch

Der Vorstoß des EU-Ratschefs Donald Tusk, dass sich die EU-Staaten von Quoten bei der Flüchtlingsaufnahme verabschieden sollen, stößt teilweise auf Ablehnung. Luxemburgs Außenminister Asselborn fordert ein "Europa der Solidarität"

In einem Papier versucht EU Ratspräsident Tusk die EU auf einen Verzicht für einen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge innerhalb der EU festzulegen,

Diese Ausgrenzung trifft vor allem Semiten aus dem islamischen Raum, die man trotz anerkanntem Flüchtlingsstatus und Festegung  in den EU-Gremien  nicht überall in der EU aufnehmen will.

Tusks Absage liest sich so: „Die Frage verpflichtender Quoten hat sich als hochgradig spaltend erwiesen.“ Die Quote habe viel Wirbel entfacht, aber faktisch wenig bewirkt, schrieb Tusk weiter in einem Entwurf für die Agenda des bevorstehenden Gipfels . 

Damit versucht der Pole, einen Ausweg aus dem verfahrenen Streit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten in der Zuwanderungspolitik zu finden. Vor allem Polen, Tschechien und Ungarn wehren sich erbittert dagegen, Flüchtlinge aufzunehmen.

2015 war beschlossen worden, bis zu 160.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf die anderen EU-Staaten umzuverteilen.

Nach heutigem Stand sind rund 30.000 Ankömmlinge umverteilt worden. Deutschland hat mit über 9700 am meisten aufgenommen und hätte bis zu 27.536 aufnehmen müssen. An diesem Donnerstagabend wird beim Gipfel das Migrationsthema aufgerufen. Die 28 Staats- und Regierungschefs versuchen, einen Kompromiss auszuloten. 

Griechische Politiker bezeichneten den Vorstoß als zutiefst anti-europäisch. 

Aber der eigentlich Skandal ist,  dass die EU offensichtlich von ultranationalsitischen Rechtspopulisten sogar an der Spitze geführt wird. 

 

Linkspartei wehrt sich gegen Antisemitismuskeule der " Frankfurter Rundschau"

Die Antisemitismus-Debatte um den Medienmacher Ken Jebsen schlägt auch nach der umstrittenen Preisverleihung Wellen in der LINKEN. In die Kritik geraten war neben Jebsen selbst auch der LINKE-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm, dem ein Autor der »Frankfurter Rundschau« in einem Kommentar Antisemitismus vorwarf.

In den sozialen Medien hatte dies für hitzige Debatten gesorgt. Am Freitag schaltete sich der LINKE-Parteivorstand mit einem Brief an die »fr«-Chefredaktion ein und widersprach den Aussagen in dem Kommentar »entschieden«.

Der Autor Christian Bommarius hatte in der »fr« unter anderem geschrieben: »Sollten Juden eines Tages wieder gezwungen werden, mit einem gelben Stern durch die Straßen zu laufen, könnte Dehm darin keinen Antisemitismus erkennen, selbst Konzentrationslager erregten in ihm keinen einschlägigen Verdacht.« Diese Aussage bezieht Bommarius auf eine Rede, die der LINKE-Abgeordnete Dehm 2009 auf einem Ostermarsch in Kassel hielt. Darin sagte Dehm: »Antisemitismus ist Massenmord und muss dem Massenmord vorbehalten bleiben. Er darf nicht inflationiert werden und nicht für alles und jedes verwendet.«

In dem auch öffentlich getwitterten Brief der LINKE-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger heißt es nun, Dehm werde in dem Kommentar als Antisemit bezeichnet, die oben zitierte Aussage über den Politiker sei eine Unterstellung: »Diese konkreten Vorwürfe gegen unser Parteimitgleid Diether Dehm und den in weiten Teilen unangemessene Stil des Artikels möchten wir hiermit entschieden zurückweisen.« Der Vorstand weist zudem auf eine Richtigstellung, die Dehm zu dem viel zitierten Satz aus seiner Ostermarsch-Rede machte. Dehm erklärte hierzu: »Das Wort ‘vorbehalten’ heißt mitnichten, nur Massenmord sei Antisemitismus.«


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Die Parteivorsitzenden @katjakipping und @b_riexinger haben im Namen des PVs den Antisemitismus-Vorwurf im Leitartikel der @fr gegenüber unserem Parteimitglied und Mitglied des Bundestages @Diether_Dehm entschieden zurückgewiesen.

 
 
Presse DIE LINKE
 
Es gehe darum, dass jedweder Antisemitismus »mit dem Massenmord verbunden bleibt, dass es also seit Auschwitz keinen ‘harmlosen’ Antisemitismus mehr gibt.« Dehm ergänzte: »Aber nur dann, wenn es belegbar Antisemitismus ist«, und schließt »Netanjahu-Kritik« aus der Definition des Begriffes aus. Antisemitismus, heißt es weiter, bleibe nach der Shoah mit der Shoah verbunden, »als ihre propagandistische Legitimation«.

Sozialist Maduro gewinnt Kommunalwahlen in Venezuela

Regierungspartei gewinnt bei Kommunalwahlen in Venezuela

 
 
Regierende Sozialisten erobern Rathäuser in rund 300 der 335 Gemeinden. Drei Parteien droht nach Wahlboykott Ausschluss von Präsidentschaftswahl 2018
 
Nach Verfassungsreform für mehr  direkte Basisdemokratie wurden auch die Kommunalwahlen der Basis aufgewertet.
 
Bei den Kommunalwahlen in Venezuela hat die regierende Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) am Sonntag einen Sieg eingefahren. Laut Staatspräsident Nicolás Maduro stellt die PSUV künftig in rund 300 der 335 Gemeinden des Landes den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin. Dies wäre ein deutlicher Zugewinn gegenüber 2013, als die PSUV 256 Bürgermeisterämter gewann.

Das größte Oppositionsbündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD) hatte indes zum Boykott des Urnengangs aufgerufen.

Nach ersten offiziellen Angaben des Nationalen Wahlrates lag die Wahlbeteiligung bei rund 47 Prozent, das wären elf Prozent weniger als vor vier Jahren.

Am Wahltag beklagte der MUD in einem Kommuniqué "Unregelmäßigkeiten", wie üblich ohne Belege dafür vorzuweisen.

Die Boykottaufrufe hatten allerdings nicht einmal innerhalb des Bündnisses vollen Rückhalt.

Mehrere MUD-Mitgliedsparteien beteiligten sich, wobei der Kandidat der christdemokratischen Copei, Gustavo Delgado, zum Bürgermeister von San Cristóbal, der Hauptstadt des Bundesstaates Táchira, gewählt wurde.

In den meisten anderen großen Städten siegten die  sozialistischen PSUV-Kandidaten mit teilweise deutlichem Vorsprung.

Im Fokus stand dabei insbesondere auch die Wahl im Bezirk Libertador im Westen von Caracas, wo das Regierungsviertel liegt. Dort waren mehrere Kandidaten aus der "linkschavistischen" Opposition gegen die PSUV-Kandidatin Erika Farías angetreten.

Diese gewann die Wahl mit über 66 Prozent der Stimmen jedoch deutlich. Der linke Gegenkandidat und frühere Verbraucherschützer Eduardo Samán hatte im Vorfeld über Behinderungen seiner Kandidatur durch die Wahlbehörde und die öffentlichen Fernsehsender geklagt.

Zeitgleich mit der Gemeindewahl fand in dem an Erdölvorkommen wichtigen und bevölkerungsreichsten Bundesstaat Zulia eine Erneuerungswahl für den Gouverneursposten statt.

Dem im Oktober gewählten Govuerneur Juan Pablo Guanipa von der Rechtspartei Primero Justicia (Gerechtigkeit Zuerst) war die formelle Einsetzung durch die bundesstaatliche Legislative verwehrt worden, da er sich weigerte, die im Juli gewählte verfassunggebende Versammlung anzuerkennen.

In der Folge hatte die nationale Wahlbehörde eine Neuwahl angesetzt, die nun der PSUV-Kandidat Omar Prieto mit 57,3 Prozent der Stimmen gewann. Damit regiert die PSUV bis 2021 in insgesamt 19 der 23 Bundesstaaten.

Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro sandte nach dem Wahlsieg der regierenden Chavisten unterschiedliche Signale an die Opposition.
 
Der Boykott von drei Oppositionsparteien bei den Kommunalwahlen müsse nach Ansicht der dauerhaft tagenden verfassunggebenden Versammlung in einem Ausschluss von den Präsidentschaftswahlen münden, so Maduro. "Eine Partei, die an den Kommunalwahlen nicht teilgenommen hat, kann auch nicht wieder antreten", sagte er unter Bezug auf das vom Regierungslager dominierte Gremium.
 
Die sozialdemokratische Oppositionspartei Acción Democrática (Demokratische Aktion) und die rechtspopulistischen Gruppierungen Primero Justicia (Gerechtigkeit zuerst) sowie Voluntad Popular (Volkswille) hatten die Kommunalwahlen boykottiert. Sie begründeten diesen Schritt mit der ihrer Meinung nach mangelnden Transparenz bei der Abstimmung.

Zeitgleich zum drohenden Ausschluss der drei Parteien des erheblich breiter aufgestellten Oppositionsbündnisses bot Maduro den Regierungsgegnern erneut einen politischen Dialog an, um die schwere wirtschaftliche und politische Krise des Landes zu lösen. "Ich bin bereit für den Dialog, damit sie (die Opposition) sich nicht wieder zu gewaltsamen Protesten hinreißen lässt", sagte er. Die nächste Gesprächsrunde zwischen Vertretern beider politischer Lager ist für den 15. Dezember in der Dominikanischen Republik geplant.

Massive Proteste gegen Wahlbetrug in Honduras 
 

Auch zwei Wochen nach den Präsidentschaftswahlen vom 26. November ist ein endgültiges Ergebnis durch das Oberste Wahlgericht (TSE) nicht in Sicht. Salvador Nasralla, Präsidentschaftskandidat des Mitte-Links Wahlbündnisses Allianz der Opposition fordertdie Auszählung der mehr als 18.000 Wahldokumente unter Aufsicht von internationalen Beobachtern. Beim TSE waren insgesamt 47 Anfechtungen der Wahlergebnisse eingegangen. Eine Sonderauszählung von 4.753 Wahlurnen wurde am Samstag beendet. Dabei stellte die Wahlbehörde erneut einen Vorsprung des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández um 1,53 Prozent fest. Ein Ergebnis, das sowohl die Oppositionsparteien als auch die Bevölkerung zurückweisen. Unregelmäßigkeiten wie der zehnstündige Ausfall des Computersystems im TSE, geöffnete Wahlurnen und in der Straße aufgefundene Wahlzettel lassen auf Wahlbetrug schließen.

Mittlerweile hat sich Heide Fulton, Geschäftsträgerin der US-amerikanischen Botschaft in Honduras, eingeschaltet. Sie erklärte, dass sie mit dem Kandidaten zusammen arbeiten werde, der als Gewinner hervor gehe. "Es freut mich, dass sie dem Plan folgen, den die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) Ihnen gegeben hat, um Vertrauen und Transparenz des Wahlprozesses zu schaffen", so Fulton weiter. Sie bezieht sich dabei auf die Empfehlungen der Wahlbeobachtermission der OAS, die unter anderem die Auszählung von bestimmten Wahldokumenten und Regionen und die Festlegung eines Zeitraum beinhalten, in dem Anfechtungen der Wahlergebnisse eingereicht und überprüft werden.

Manuel Zelaya, Ex-Präsident (2006 – 2009) und Koordinator der Allianz der Opposition, wirft der OAS dagegen vor, auf Nasralla Druck auszuüben: Dem Kandidaten sei nahe gelegt worden, sich von ihm, Zelaya, vollständig zu distanzieren, da er "Chavist" sei ‒ also ein Anhänger des 2013 verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez ‒ und den demokratischen Sozialismus ausrufen wolle. Zelaya war im Jahr 2009 in einem zivil-militärischen, von den USA befürworteten Putsch gestürzt worden.

Seit den Wahlen gehen Tausende trotz verhängtem Ausnahmezustand auf die Straße und protestieren gegen den Wahlbetrug. Nach Aussage der honduranischen Organisation C-libre sind bisher 14 Tote, zahlreiche Verletzte und hunderte Inhaftierungen zu beklagen. In den letzten beiden Tagen wurden erneut im gesamten Land Straßen und Brücken blockiert. In der Stadt Choluteca wurden zwei Protestierende von der Militärpolizei verschleppt, danach eröffnete sie das Feuer auf die Demonstranten. Dabei wurde ein Mann erschossen.

Für Menschenrechtsaktivisten stellen der Ausnahmezustand, das Klima der Gewalt, Straflosigkeit und Chaos ein großes Risiko dar. Am Freitag drangen schwerbewaffnete Einheiten des Militärs und der Polizei in ein Bildungs- und Versammlungszentrum der Organisation Movimiento Amplio (Breite Bewegung) auf der Suche nach Waffen und dem Koordinator Martin Fernández ein. Die Organisation unterstützt seit mehreren Jahren Gemeinden gegen den Bau der Wasserkraft- und Minenprojekte im Norden des Landes, die durch die Wirtschaftspolitik der Regierung der Nationalen Partei massiv vorangetrieben werden. Mehrfach wurde Fernández mit dem Tode bedroht, im August wurde er tätlich angegriffen und schwer verletzt.

Mehrere Nichtregierungsorganisationen des Landes haben indes bei der OAS-Unterstützermission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras und bei der Generalstaatsanwaltschaft Anzeige wegen Verbrechen gegen die Demokratie, wegen öffentlicher Korruption, Wahlbetrug und Verletzung des Rechtes auf Leben erstattet. Sie fordern eine umfassende Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung der "kriminellen Struktur", die unter anderem aus dem amtierenden Präsidenten und seiner Nationalen Partei, drei Beamten der Wahlbehörde und dem Ministerrat, der den Ausnahmezustand verhängt hat, bestehe.

 
 
 

AfD-Kompatibilität: CSU beharrt auf rechtsradikaler und migrationsfeindlicher Programmatik

In Österreich koalieren Konservative und Rassisten 

Auf dem Parteitag der CSU in Nürnberg wurde nicht nur die Doppelspitze Seehofer als Parteichef und Markus Söder als kommender Ministerpräsidentenkandidat festgelegt - die rechtspopulistisch-völkische CSU hat auch rechtspopulistische und migrationsfeindliche Beschlüsse durchgedrückt oder an Parteigremien weitergeleitet. 

Aber Beschlüsse richten sich auch gegen die politische Linke- So  soll die Antifa udn damit die organisierte Existenz von Nazi-Gegnern  auf der Strasse verboten werden. Der Beschluss wurde an Parteigremien weitergeleitet. 

Um  an der rassitischen AfD anschlußfähig zu bleiben, wurde der Wille bekräftigt die menschenverachtende Verhinderung des Familiennachzugs für anerkannte Kriegsflüchtlinge ganz abzuschaffen.    

Eine unrechtsstaatliche Doppelbestrafung für Flüchtlinge ist zudem das Ziiel der rechtspopulisten der CSU. 

Das Land soll  christlich geprägt bleiben 

Somit versteckt Seehofer seinen Rassismus hinter der Religionsfrage. 

Nicht einmal Adolf Hitler hatte medial offen den Rasssmus gegen Farbige, Araber oder Mongolen propagiert sondern seinen Rassismus hinter der Religionsfrage versteckt. Seine Judenfeindlichkeit entspricht der heutigen Islamfeindlichkeit vieler Konservativer, Rechtspopuilisten und Nazis. 

So muß auch für CSU Chef Seehofer die positive Betonung des Christentums den Rassismus gegen Muslime kaschieren. 

CSU-Chef Seehofer hat auf eine Begrenzung der Zuwanderung gepocht und sich gegen Vorwürfe wegen der Flüchtlingspolitik seiner Partei gewehrt. „Wir brauchen eine Begrenzung der Zuwanderung, damit die Integrationsfähigkeit unseres Landes gelingt“, sagte er am Samstag beim CSU-Parteitag in Nürnberg. „Wir sind ein christlich geprägtes Land und wir bleiben ein christlich geprägtes Land. 

In Wahrheit leben aber türkische u.a. Millionen Muslime im Land, die das Land längst zu einem Enwanderungsland gemacht haben.

Eine weitere Einwanderungsgruppe aus Polen, die freien Zugang ins Land hat, wird icht einmal thematisiert. Auch dadurch  wird der rassistische Charakter der CSU- Beschlüsse deutlich, die sich primär gegen Muslime richten.

Auch ein Verbot der Vollverschleierung, dass sich wohl nur gegen Muslime aber nicht gegen Juden richtet und auch nicht christliche religiöse Symbole umfasst,  entlarvt den rassistichen Charakter der Forderung des Verbots der Vollverschleierung  

Nötig sei zudem das selbstverständliche Bekenntnis zu einer deutschen Leitkultur, sagte Seehofer. Dazu gehörten das Erlernen der Sprache, die Finanzierung des Lebensunterhalts durch eigene Arbeit und „die Achtung unseres Rechts, nicht der Scharia“, des islamischen Rechts. „Wer bei uns berechtigt leben will, muss mit uns leben wollen und nicht neben uns oder gar gegen uns.“

Kritik an der Flüchtlingspolitik der CSU  wies Seehofer zurück. „Wir lassen uns nicht diffamieren“, sagte er. Die CSU sei eine weltoffene Partei, vertrete aber auch die nationalen Interessen und die Interessen der hier lebenden Bevölkerung. „Wer nationale Interessen vertritt, ist noch lange kein Rechtsradikaler und muss sich noch lange nicht diffamieren lassen“, rief er den Delegierten zu.

Doch tastsächlich geht es um einen Rechtsruck der Republik, der sich insbesondere durch den von CDU affinen Medien gepuschten Einzug der AfD in den Bundestag möglich wurde. 

Seitdem stellt sich auch die CSU  völkischer und rechtspopulistischer auf  - und die Merkel-CDU hat sich mit einer flexiblen Obergrenze der rechtspopulistischen Position der CSU faktisch angenähert. 

In Österreich lässt man unterdessen die erzkonservativen Hüllen ganz fallen. 

Die erzkonservative CDU affine ÖVP von Kurz koaliert mit der rassistischen und völkisch-rechtspopulistischen FPÖ und sie bilden ganz ungeniert eine gemeinsame Regierung der nationalen Rechtsfront. 

Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich gänzlich ungeniert. 

 

 

10 000 € - Marke: Groko Parteien wollen im Bundestag richtig absahnen- FDP natürlich auch vorne dabei

Bund der Steuerzahler fordert Fraktionen auf, den "Vorstoß zu stoppen"

Der völkisch-rechtspopulistischen Bild-Zeitung der  Springer Medien-Oligarchen ist ein gemeinsamer Antrag der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP zugespielt worden, der eine Erhöhung der Diäten für Abgeordnete zum Ziel hat. Diese sollen in der nächsten Legislaturperiode jeweils zum 1. Juli eines Jahres automatisch und ohne weitere Debatten und Abstimmungen "angepasst" werden.

In der letzten Legislaturperiode hatten sich die Bezüge der Abgeordneten auf diese Weise ohne größere Medienaufmerksamkeit von 8667 auf 9542 Euro erhöht. Dazu  kommen Büropauschalen u.a.

Durch die vielen Ausgleichsmandate, die vor allem deshalb zustande kamen, weil die CSU zwar alle 46 bayerischen Direktmandate gewann, aber ein historisch schlechtes Zweitstimmenergebnis erzielte (vgl. Die CSU nach dem schlechtesten Bundestagswahlergebnis seit 1949), gibt es im aktuellen Bundestag mit 709 79 Abgeordnete mehr als im letzten und 111 mehr als die 598 eigentlich vorgesehenen. Noch ohne die jetzt angestrebte Diätenerhöhung, Übergangsgelder und Versorgungskosten für die zahlreichen Unions- und SPD-Abgeordneten, die wegen des Einzugs der AfD und der FDP ihre Sitze verloren, wurden die Mehrkosten dafür im Oktober auf etwa 300 Millionen Euro geschätzt (vgl. PARTEI fordert Obergrenze für Abgeordnete).

Holznagels Ansicht nach spricht es als Präsident des Bundes der Steuerzahler  "Bände, dass die Politik seit Monaten nicht handlungsfähig ist, sich aber bei der Diätenerhöhung im Handumdrehen einigt".

Tatsächlich geht es bei der Regierungsbildung langsamer voran als beim Sichern höherer Bezüge - dafür erzeugt sie mehr Aufmerksamkeit: Nach den gescheiterten Verhandlungen zur Bildung einer Jamaika-Koalition aus Christdemokraten, Christsozialen, Liberalen und Grünen und nach der Meinungsänderungsgenehmigung der SPD treffen sich Vertreter von CDU, CSU und SPD heute zu Verhandlungen über die Bildung einer erneuten Großen Koalition.

In der Union scheint man dabei die bewährte Good-Cop-Bad-Cop-Strategie zu fahren: Während Kanzlerin Merkel meinte, sie gehe "mit gutem Mut und auch einer großen Unterstützung in die anstehenden Gespräche mit der Sozialdemokratie" mit der es unter anderem "Schnittmengen" in der Familienpolitik gebe, kritisierte der neue CSU-Abgeordnetenchef Alexander Dobrindt SPD-Chef Schulz wegen dessen Forderung nach "Vereinigten Staaten von Europa" als "Europaradikalen", der für die Brexit-Entscheidung der Briten mit verantwortlich sei.

http://www.jungewelt.de/index.php