CDU-Kulturrevolution: Ex-Bolschewistin Angela Merkel führt CDU zur Duldung der " Ehe für Alle" 

Der  für Agitation und Propaganda damals zuständige ex-bolschewistische FDJ-Leitungskader an der Akademie der Wissenschaften der DDR sozialdemokratisiert die CDU weiiter.

Bisher hatte sich die CDU strikt gegen die "Ehe für Alle" ausgesprochen. 

Für Konservative ist das eine Revolution, zumal die traditionelle Familie als privilegierte Lebensform erstmals von einer konservativen Volkspartei im Lande in Frage gestellt wird. 

Der erzkonservative, chauvinistischen und der völkische Flügel der CDU wird dagegen wohl auf die Barrikaden gehen und eine weitere Sozialdemokratisierung der Union nicht hinnehmen.  Auch der rechtspopulistischen Schwesterpertei CSU wird das sicher nicht gefallen.  

Auch wenn sie als rechte Hand des DDR Top-Stasiagenten IM Einstein nämlich Professor Hans-Jörg Osten agierte, der sie in  Marxismus-Leninismus unterrichtete, kann daraus nicht abgeleitet werden, dass Angela Merkel  der letzte noch aktive Stasi-Agent von Mielke in Deutschland ist. Es wäre eine rein spekulative Annahme - auch wenn ihr Vater im DDR Schulungszentrum "Waldhof" sogar Pfarrer zu Marxisten umpolte.     

Aber diese Kulturrevolution hat schon Züge, die an die zeiten von Mao Tse tung im Reich der Mitte erinner.

Die SPD hatte sich unbedingt  im Wahlkampf von der CDU abgrenzen wollen udn deshalb nach krampfhafter Sucher die ehe ür alle zu eionen Ko.  Kriterium für eine zukünftige Koalition nach der Bundestagswahl zu machen .

Doch Merkel durch kreuzt die Pläne von Schulz - offensichtlich weil sie auch nach der  nächsten Wahl auf die Fortsetzubng der Großen Koalition  mit der SPD setzt .

Bei einer Veranstaltung in Berlin sagt Merkel, sie wolle im Bezug auf die Ehe für alle eine Diskussion "eher in Richtung einer Gewissenentscheidung".

Damit rückt sie vom bisherigen Nein der CDU ab.

Zu den Vorwürfen von Martin Schulz, sie verweigere sich inhaltlichen Festlegungen und gefährde damit die Demokratie, sagt sie: "Schwamm drüber".

Bundeskanzlerin Angela Merkel  hat sich zum bisherigen "Nein" der CDU zur Ehe für alle geäußert. In einer Veranstaltung mit der Zeitschrift Brigitte in Berlin sagte sie, sie wünsche sich eine Diskussion, die "eher in Richtung einer Gewissenentscheidung geht". Bei einer Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang gilt eine Mehrheit für die Ehe für alle als sicher.

Bei der Veranstaltung äußerte sie sich auch zu den Äußerungen von Martin Schulz. Er hatte der Kanzlerin beim SPD-Parteitag am Sonntag vorgeworfen, sie verweigere sich inhaltlichen Festlegungen und gefährde damit die Demokratie. Merkel sagte dazu: "Wahrscheinlich ist Wahlkampf doch auch ganz schön anstrengend." Eigentlich habe sie Schulz immer anders erlebt. "Aber Schwamm drüber, würde ich sagen", fügte sie hinzu. Führende Unionspolitiker wie Armin Laschet und Peter Tauber hatten empört auf den Vorwurf von Schulz reagiert.

Merkel berichtet von einem "einschneidenden Erlebnis" in ihrem Wahlkreis

SPD, Grüne und FDP machen die völlige Gleichstellung von Homosexuellen bei der Ehe zur Bedingung für eine Koalition. Auch die Linke fordert die Ehe für alle. Merkel sagte, sie habe natürlich zur Kenntnis genommen, wie jetzt alle Parteien außer der Union zu dem Thema stünden. Sie sei "bekümmert", sagte die Kanzlerin, dass diese sehr individuelle Frage Gegenstand von "Parteitagsbeschlüssen und plakativen Dingen" sei. Sie finde es seltsam, dass in der Koalition mit der SPD in vier Jahren darüber nicht richtig gesprochen worden sei und es "plötzlich holterdiepolter" gehen solle.

Merkel hatte im vergangenen Bundestagswahlkampf Adoptionen von gleichgeschlechtlichen Paaren noch mit dem Argument des Kindeswohls abgelehnt. Nun berichtete sie von einem "einschneidenden Erlebnis" in ihrem Wahlkreis. Dort sei sie von einer lesbischen Frau eingeladen worden, bei ihr und ihrer Partnerin vorbeizuschauen und zu sehen, dass es ihren acht Pflegekindern gut gehe. Merkel sagte, wenn das Jugendamt einem lesbischen Paar acht Pflegekinder anvertraue, könne der Staat nicht mit dem Kindeswohl gegen Adoptionen argumentieren. 

 

 

Kampf dem Atomtod: 50 000 demonstrieren gegen europäisches AKW Tihange 2  

Menschen bilden 90 Kilometer-Kette für Abschaltung von AKW

Zeitgleich fassten sich 50.000 Demonstranten in drei Staaten an den Händen: Mit einer knapp 90 Kilometer langen Menschenkette haben Aktivisten die sofortige Abschaltung zweier maroder Atommeiler gefordert.

Wie in den 70 er und 80 er Jahre demonstrierten  wieder einmal zigtausend Protestbürger gegen marode Atomkraftwerke der  Energiekonzerne - diesmal sogar länderübergreifend.

Die Menschenkette reichte nach Angaben der Veranstalter von Aachen über das niederländische Maastricht bis nach Tihange in Belgien: Am Sonntag haben rund 50.000 Menschen für die sofortige Abschaltung zweier belgischer Atommeiler demonstriert.

Die Demonstranten hielten sich an den Händen, manche standen allerdings so weit auseinander, dass sie gelbe Bänder zu Hilfe nehmen mussten. So bildeten sie eine knapp 90 Kilometer lange Menschenkette, allerdings "mit kleinen Lücken", wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet.

Mit der Aktion forderten die Demonstranten, dass die Kraftwerksblöcke Tihange 2 bei Lüttich und Doel 3 bei Antwerpen sofort abgeschaltet werden:

Es sei unverständlich und inakzeptabel, dass die belgische Regierung den Weiterbetrieb der Kraftwerke genehmigt habe.

In den Reaktorbehältern sind Tausende Mikrorisse. Ursprünglich sollten sie schon 2015 stillgelegt werden, die Laufzeiten wurden jedoch von der Atombehörde des Landes um zehn Jahre verlängert. 

In Belgien sind Lobbyisten der Atomwirtscaft eng mit der Regierung des Landes verzahnt. 

Für die endgültige Abschaltung der beiden Atommeiler macht sich seit geraumer Zeit ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Bürgern, Kommunen und Politik stark. Belgien plant, bis 2025 ganz aus der Atomenergie auszusteigen.

Vor allem die Menschen in der gemeinsamen Grenzregion Nordrhein-Westfalen - Niederlande - Belgien sorgen sich angesichts der eklatanten Sicherheitsmängel um ihre Gesundheit.

Insbesondere die Endlagerung der Atomabfälle ist in Europa weitgehend ungeklärt. So hat das als Abfallprodukt in manchen Atomanlagen anfallende udn hochgiftige Plutonium eine Halbwertzeit von 24 000 Jahren.  

 

 

 
 
 

Linken Fraktions-Chefin Sahra Wagenknecht: " Diese SPD braucht kein Mensch" 

Wieder habe ich den Eindruck, dass Sahra Wagenknecht eine Formulierung von vor mir von vor Tagen aufgegriffen hat. 

Wörtlich sagte Sahra Wagenknecht gegenüber bürgerlischen Konzernmedien: 

Bei der Nominierung von Schulz gab es Hoffnung. 

Tatsächlich verbeugt sich das neue Wahlprogramm noch  deutlicher vor den Interessen der Konzernlobbyisten und der Superreichen. 

Nach dem Parteitag sagte sie: "So eine SPD braucht kein Mensch".

Sahra Wagenknecht: Der Parteitag ist der Endpunkt einer großen Desillusionierung. Als Martin Schulz nominiert wurde, gab es bei vielen die Hoffnung, dass die SPD wieder eine sozialdemokratische Partei wird. Tatsächlich hat die Partei nun ein Wahlprogramm beschlossen, das sich noch ängstlicher vor den Wünschen der Konzernlobbyisten und Superreichen verbeugt als frühere Programme.

Dazu passt, dass die SPD sich noch nicht mal mehr traut, eine Besteuerung der Vermögen von Multimillionären und Milliardären zu fordern, die in den letzten Jahren dank staatlicher Umverteilungspolitik dramatisch gewachsen sind. Schulz hat Frau Merkel einen demobilisierenden Wahlkampf vorgeworfen. Er sollte sich an die eigene Nase fassen. Eine SPD, die nichts wesentlich anders machen will als die Union, braucht kein Mensch, und so mobilisiert man auch keine Wähler.

Das ganze Wahlprogramm sendet die Botschaft: Wir wollen weitermachen wie in den letzten Jahren. Wachsende Ungleichheit, immer mehr prekäre Jobs, Abbau sozialer Sicherheit: die SPD hat sich mit allem abgefunden. Oder nehmen Sie die Rente. 2013 hat die SPD wenigstens noch gefordert, die Rente mit 67 zurückzunehmen. Jetzt will sie nur noch den Status quo erhalten. Das alles kann ich nicht anders interpretieren als ein Werben für ein Weiterregieren mit Frau Merkel. Als Juniorpartner.

Schröder hat bewiesen, dass die SPD Sozialabbau, Lohndrückerei, Rentenkürzungen und Steuergeschenke an Konzerne besser kann, als die Union sich das je getraut hätte. Es passt zur Ausrichtung von Martin Schulz, dass Schröder erstmals seit Langem auf einem SPD-Parteitag wieder eine umjubelte Rede gehalten hat. Aber die Dax-Vorstände werden die SPD trotzdem nicht wählen, und die Arbeitnehmer, Rentner und Kleinunternehmer haben keinen Grund mehr dazu.

Parteitag: Rechter Seeheimer Sozi Martin Schulz kann weiterhin nicht überzeugen

Der rechsgerichtete Seeheimer-Sozialdemokrat Martin Schulz kann auch auf dem Sonderparteitag der SPD nicht überzeugen.

Selbst den Gewerkschaften ist  die Entlastung der Menschen in Höhe von 15 Mrd. €uro nicht ausreichend. Sie fordert eine Entlastung in Höhe von 59 Mrd. €uro und auch eine Vermögenssteuer und eine gerechtere Erbschaftssteuer. Dieses Vorhaben lehnt die SPD weiterhin ab. So bleibt es bei marginalen Veränderungen wie dem unten beschriebenen Steuerkonzept.  

Die asymmetrische Demobilisierung  von Merkel bestehe darin, sich inhaltlich nicht konkret zu äußern. Damit komme sie diesmal nicht durch.

Merkel habe kein Konzept. Die CDU habe kein Programm. Das Programm sei allenfalls Merkel an sich.

Der  abgehobene Auftritt  von Altkanzler Gerhard Schröder zeigt, das man sich von der Agenda 2010 und vom Sozialabbau nicht wirklich distanzieren und erneuern  will. 

Wenn das Parteihauptquartier einer Regierungspartei wie der CDU  beschließe, die Debatte um die Zukunft des Landes zu verweigern, nehme sie in Kauf, dass die Menschen nicht zur Wahl gingen. Das komme einem "Anschlag auf die Demokratie" gleich.

Beim Thema Familienpolitik versprach Schulz, er werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist. Dieselbe Bedingung stellen Grüne und FDP, die Union lehnt bislang eine Öffnung der Ehe ab.

Massiv ging Schulz die AfD an, die er eine "NDP-light" nannte. Die SPD müsse alle Kräfte mobilisieren und dafür sorgen, dass die AfD nicht dem nächsten Bundestag angehöre.Es ist wohl sinnvoll weder SPD noch CDU zu wählen.  

Zaghaftes SPD Steuerkonzept wurde vorgestellt - Spitzensteuersatz soll von 42 auf 45 %  ab 76.000 € Jahreseinkommen steigen 

Nach der Linkspartei legt jetzt auch die SPD ein deutlich weniger die Superreichen belastendes Steuerkonzept für die Bundestagswahl vor. Die CDU hat nach wie vor kein eigenes Steuermodell. Die Linke fordert auch durch die Mindestgrundsicherung für alle von 1050 € und durch eine höheren Spitzensteuersatz von 53 % und eine Vermögenssteuer von 5 % deutlich mehr. 

Es soll  nach dem Willen der Sozialdemokraten der Spitzensteuersatz von bisher 42 auf 45 Prozent steigen, allerdings erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen in Höhe von gut 76.000 Euro.

Demnach sollen kleine und mittlere Einkommen geringfügig entlastet werden. Der  bisherige Spitzensteuersatz von 42 % soll ab 60 000 €uro statt wie bisher ab 54 000 €uro Einkommen gelten.  Die Progressionskurve wird demnach also leicht abgeflacht.  Dies entlaste Arbeitnehmer um weitere zwei Milliarden Euro, heißt es.

Arbeitnehmer würden allein dadurch um weitere fünf Milliarden Euro pro Jahr entlastet, verspricht die SPD.

Zugleich formuliert die Linke deutlich mehr soziale gerechtigkeit.  Die Linke wolle "die Grundrichtung der Politik ändern, den "Sozialstaat wieder errichten und "die verdammten Agenda-Gesetze" der rot-grünen Regierungszeit zurücknehmen.

Ein Fünftel der Menschen arbeite im Niedriglohnsektor, Millionen Rentner seien von Armut bedroht, rechnet Wagenknecht vor und zitiert Wirtschaftsforscher, denen zufolge 40 Prozent der Erwerbstätigen heute weniger als Ende der 1990er Jahre verdienen würden. "Das ist doch ein Armutszeugnis für die ganze Politik", sagt die Spitzenkandidatin. Wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) behaupte, Deutschland gehe es gut, kenne sie die Lebensrealität nicht. Wer so etwas sage, "der gehört im Herbst in Rente geschickt".

Die Partei setzt sich in ihrem Wahlprogramm für eine Mindestsicherung und eine solidarisch finanzierte Mindestrente von jeweils 1.050 Euro ein. Dafür soll es keine besonderen Voraussetzungen geben, die Zuwendung ist mit keinen Sanktionen verbunden. Den Mindestlohn will die Linke von derzeit 8,84 Euro auf zwölf Euro hochsetzen. Die Mieten sollen in Ballungszentren bei 8,50 €uro pro m² gedeckelt werden. 

Nach dem bisherigen Programmentwurf soll ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 70.000 Euro erhoben werden. Ab Jahreseinkommen von gut 260.000 Euro greift eine Reichensteuer mit 60 Prozent, ab einer Million Euro werden 75 Prozent fällig. Dazu kommt eine Vermögensteuer von fünf Prozent auf alle Vermögen oberhalb einer Million Euro. 

Bezieher unterer und mittlerer Einkommen will die Linke entlasten. Der Grundfreibetrag soll auf 12.600 Euro angehoben werden. Bis dahin werden keine Steuern fällig. Nach Berechnungen der Linken würden Brutto-Monatseinkommen unter 7100 Euro entlastet. Die Renten sollen angehoben und eine Mindestrente von 1050 Euro eingeführt werden.

In einer Rede von Sahra Wagenknecht war zuletzt zurecht  keine politische Kompromissbereitschaft mit der neoliberal oreintierten un konzernfreundlichen SPD zu erkennen. "Es ist müßig, darüber zu streiten, ob Merkel oder Schulz unsere Gegner sind. Unser Hauptgegner ist die neoliberale Politik", wiederholt sie mehrfach. Dann holt sie gegen die Wirtschaft und die Lobbyisten aus: "Nicht die Besteuerung von Riesenvermögen ist Enteignung", verteidigt sie die von der Linken beschlossenen Millionärs- und Vermögensteuer. "Sondern die Existenz von Riesenvermögen beruht auf Enteignung."

Die von der großen Koalition beschlossene Betriebsrente und die nun ermöglichte Autobahnprivatisierung hätten nur einen großen Profiteur: "Die Finanzwirtschaft, die Großkonzerne, die regelmäßig die großen Parteien mit ihren Spenden schmieren." Die mittlerweile sogar den Grünen "ihre Schecks rüberreichen". 

Die SPD  hat sich in der Frage der Mindestsicherung somit dagegen festgelegt. festgelegt.

Das Rentenniveau will die Linke von derzeit rund 48 Prozent auf 53 Prozent erhöhen. Das Niveau zeigt das Verhältnis zwischen Durchschnittseinkommen und Altersbezügen. Zum Vergleich: Die SPD hat in ihrem Wahlprogrammentwurf festgeschrieben, dass es nicht unter 48 Prozent sinken soll. Die Linke will zudem die Rente mit 65 oder nach 40 Beitragsjahren.

Um Familien mit Kindern zusätzlich zu entlasten, sollen Kita-Gebühren schrittweise abgeschafft werden. Am Ehegattensplitting soll für bestehende Paare nicht gerüttelt werden. Eingeführt werden soll ein Familientarif: Der Ehepartner mit dem höheren Einkommen kann danach einen Betrag von bis zu 20 000 Euro auf seinen Partner übertragen. Zusätzlich soll jedem Elternteil pro Kind 150 Euro Abzug von der Steuerlast als Kinderbonus gewährt werden.

Wie Kanzlerkandidat Schulz in Berlin erläuterte, sieht es Entlastungen von jährlich 15 Milliarden Euro vor allem für kleinere und mittlere Einkommen sowie Familien vor. Dazu soll ab 2020 der Solidaritätszuschlag entfallen, zunächst für Einkommen bis zu 52.000 Euro für Alleinstehende.

Geringverdiener bis zu einem Monatseinkommen von 1 300 Euro sollen zudem bei den Sozialbeiträgen entlastet werden.Allein der Wegfall des „Soli“ soll nach Darstellung der SPD die Steuerzahler ab dem Jahr 2020 um zehn Milliarden Euro entlasten. Dafür sollen die Freigrenzen angehoben werden, ab denen der Zuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommensteuerschuld erhoben wird. Heute wird der „Soli“ erst ab einer Freigrenze von 972 Euro für Ledige (Verheiratete: 1 944 Euro) fällig.

Bayerns rechtspopulistischer CSU-Finanzminister Söder kritisierte die SPD-Steuerpläne als klassische Umverteilungspolitik zulasten der Leistungsträger der Gesellschaft. Der neoliberal-konzernfreundliche FDP-Chef Lindner sprach von saftigen Steuererhöhungen, die Arbeitsplätze gefährdeten.

Die SPD fordert eine Reichensteuer. Sie soll ab 250 000 €uro gelten  - aber keine Vermögenssteuer. Sie beträgt 48 %. 

Das alte paritätische Krankenversicherungsmodel soll wieder eingeführt werden - aber keine Bürgerversicherung, bei der alle einzahlen. 

Zusammen mit den stellvertretenden Parteivorsitzenden Olaf Scholz und Thorsten Schäfer-Gümbel kündigte Schulz für den Fall eines SPD-Wahlsieges zusätzliche Investitionen von 30 Milliarden Euro unter anderem in Schulen, für kostenlose Kita-Plätze und in die Verkehrsinfrastruktur an. Genutzt werden sollen dafür eine Etat-Rücklage und kommende Überschüsse.

Steuerkonzept der SPD: vor der Kampagne der Mächtigen und Reichen eingeknickt

Im Wortlaut von Sahra #Wagenknecht, 19. Juni 2017

Wie sie die gerne beschworene soziale Gerechtigkeit erreichen will, wenn sie sich noch nicht mal traut, Einnahmen über eine Vermögensteuer für Superreiche zu generieren, bleibt das Geheimnis von #Schulz#Heil und Co.

Größere Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sind im SPD-Steuerkonzept Fehlanzeige und das vorgeschlagene Investitionsprogramm ist viel zu klein und unsolide finanziert.

Statt mit einer deutlichen Anhebung des Mindestlohns einen Schritt zurück zu einer wirklich sozialdemokratischen Politik zu machen, knüpft die SPD mit der arbeitgeberfreundlichen Förderung des Niedriglohnsektors nahtlos an die Agenda-Politik Schröders an.

Den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verspielt die #SPD mit der x-ten Ankündigung, die Abgeltungssteuer abschaffen zu wollen. Denn würde man dies wirklich wollen, so hätten die Sozialdemokraten diese überfällige Änderung schon längst zusammen mit den Stimmen der #Linken und Grünen im Bundestag beschließen können.

Hartz-IV- Zwangsregime verhängte seit 2007 Sanktionen im Volumen von 1.9 Mrd. € 

Am 1. Januar 2005 ist Hartz IV in Kraft getreten. Mit Hartz IV - der Einführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) - wurde als zentrale Maßnahme die Arbeitslosenhilfe abgeschafft. Die Linke bezeichnete diese Politik jahrelang als "Armut per Gesetz". 

Für mehr als 6 Millionen Menschen ist aktuell das Fürsorgesystem Hartz IV die zentrale Institution zur sozialen Sicherung. Seitdem ist auch die Zahl der geringfügig und nicht mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Niedriglohnsektor im Rahmen der Schröderschen Agenda 2010 - Reform stark angestiegen. 

Die Linke zieht mit der Forderung nach einer Mindestsicherung von 1050 Euro anstelle von Hartz IV in den Bundestagswahlkampf.

Die jetzige Hartz-IV-Leistung für Langzeitarbeitslose soll abgeschafft werden, beschloss der Parteitag der Linken in Hannover. Sanktionen etwa wegen nicht angenommener Jobangebote soll es nicht mehr geben. Der Hartz-Regelsatz für Alleinstehende beträgt heute 409 Euro pro Monat. 

In den letzen 10 Jahren zwischen Ende 2006 und 2017 wurden Sanktionen von Jobcentern gegen Hartz IV-Bezieher in einer Höhe von 1,9 Mrd. €uro verhängt.

Dieses Vorgehen ist ein eklatanter Verstoß gegen die Unanatstbarkeit des Grundrechtes auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.  

Dabei werden auch entsprechende Urteile ignoriert, die immer wieder das Existenzminimum sichern und die Unantastbarkeit verteidigen..

 Die Summe der Gelder, die Hartz-IV-Beziehern nicht ausgezahlt wurden, beträgt von 2007 bis 2016 insgesamt 1,9 Milliarden Euro, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

Hartz-Empfänger werden etwa wegen der Verweigerung eines Jobangebots, des Verschweigens von zusätzlichem Einkommen oder der Ablehnung einer Fortbildung sanktioniert.

Bis zu 200 Millionen Sanktionen wurden seitdem jährlich verhängt.

Auch desshalb fordert die Linke eine bedingungslose Grundsicherung ohne Arbeitszwang in Höhe  von 1050 €uro für alle udn auch eine entsprechende Mindestrente - bei Wegfall anderer bisheriger Sozialleistungen wie Hartz IV, Wohngeld oder Kindergeld.

Gut 939.000 Sanktionen wurden 2016 neu verhängt, diese Zahl schwankte in den vergangenen Jahren zwischen 783.000 und 1,02 Millionen. Die durchschnittliche Sanktionshöhe betrug im vergangenen Jahr 108 Euro.  

3,1 Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher hatten 2016 mindestens eine Sanktion. Diese Sanktionsquote schwankte in den vergangenen zehn Jahren zwischen 2,4 und 3,4 Prozent.

Die Linke Zimmermann (MdB)  sagte: »Grundrechte kürzt man nicht.« Die Sanktionen verstießen insbesondere gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, sagte sie der dpa. Anstatt die erwerbslosen Menschen mit Sanktionsinstrumenten permanent unter Druck zu setzen, sollte die Bundesregierung daran arbeiten, wie mehr und fair entlohnte Arbeitsplätze entstehen können. Die Sanktionen müssten abgeschafft werden, forderte die Vize-Fraktionschefin der Linken.

 

 

IZ History 

Financial Times: CIA war auch via Jordanien der Drahtzieher hinter den Söldnern in Syrien  

Auch deshalb schickt Merkel die Bundeswehr ausgerechnet nach Jordanien 

FT enthüllt: die CIA war der Drahtzieher hinter den Söldnern in Syrien

https://www.ft.com/content/791ad3bc-ecfc-11e6-930f-061b01e23655

deutsche Übertragung in den DWN:

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/12/ft-enthuellt-cia-war-drahtzieher-hinter-soeldnern-in-syrien/


Zitate:
"Die Financial Times** schildert in einer exzellenten Reportage, wie die CIA und das Pentagon im Syrien-Krieg im Hintergrund die Fäden zogen.

Der Bericht gibt zum ersten Mal detaillierr Auschluss darüber, wie die Amerikaner die sogenannten „Rebellen“ in Syrien steuerten - und warum sie gescheitert sind. 

In einer bemerkenswerten Reportage analysiert die Financial Times die Aktivitäten der CIA in Syrien.

Die Enthüllungen der FT lassen die Aktivitäten von Barack Obama in einem anderen Licht erscheinen. Obama hatte während des Syrien-Krieges eingeräumt, dass die verdeckten Operationen mit Söldnern nicht funktionieren. Doch er hat sie offenkundig nicht abgestellt.............

Die FT-Enthüllungen zeigen etwa, wie stark die Türkei als Operationsgebiet für die CIA genutzt wurde. Aber auch Jordanien.

Ähnlich aktiv sind die Organisationen in Europa, wo sie unter anderem die Öffentlichkeit manipulieren und Kritiker gezielt diskreditieren – eine alte Geheimdienstpraxis, die jeder souveräne Staat mit äußerster Härte abstellen müsste.

Die Enthüllungen zeigen aber auch, dass das Gerede von den sogenannten „Rebellen“ reine Fake-News gewesen sind. 

In Syrien kämpften und kämpfen Söldner, die von den internationalen Geheimdiensten gesteuert werden. Die FT zeigt exemplarisch die Verstrickungen der CIA auf – doch Ähnliches kann wohl auch für die britischen, französischen, italienischen und russischen Geheimdienste angenommen werden. Der entscheidende Unterschied: Die Russen haben sich völkerrechtskonform verhalten, weil sie auf Wunsch des Präsidenten Assad eingegriffen haben. 

Alle anderen staatlichen Aktivitäten (USA, NATO, EU etc) sind glatte Völkerrechtsverletzungen.

Als Beispiel führt das Blatt detaillierte Aktivitäten eines CIA-Mittelsmanns in Syrien an, dessen Pseudonym „Abu Ahmad“ ist. Er war der Ansprechpartner für die Kommandeure und politischen Führer der syrischen „Opposition“. 

Ausländische Nachrichtendienste holten seine Meinung ein. „Abu Ahmad“ versorgte die Söldner in Syrien mit Geld. Die Söldner erhielten US-amerikanische Panzerabwehr-Raketen, die in den Grenzgebieten Syriens den Söldnern übergeben wurden."

Hintergrund

Interessant ist, dass die New York Times vor kurzem die kriminelle Rolle der CIA im Syrienkrieg aufgedeckt hat.

Sie berichtet, dass Mitglieder der Obama-Regierung gesagt hätten, Saudi Arabien würde die absolute Mehrheit dieses unerklärten Auslandskriegs finanzieren, damit die Rolle Washingtons darin ein Geheimnis bleibt. Manchmal würden die USA und Saudi Arabien ihre nachrichtendienstlichen Erkenntnisse teilen und in anderen Fällen würde Riad einfach riesige Geldsummen an CIA-Mitarbeiter weiterreichen ohne Fragen zu stellen.

Im Jahr 2013 haben sich die CIA und Riad darauf geeinigt, eine Operation unter dem Codenamen Timber Sycamore einzuleiten. Sie hatte den Sturz der syrischen Regierung zum Ziel, mit der fortgesetzten Ausbildung und Unterstützung aller möglichen radikalen Militanten. Unter diesem Abkommen liefern die Saudis sowohl Waffen als auch große Geldsummen, und die CIA übernimmt das Training der Rebellen an AK-47 Sturmgewehren und panzerbrechenden Raketen. Darüber hinaus sind die Türkei, Jordanien und Katar in diese kriminellen Machenschaften verwickelt, auch wenn die genauen Geldsummen, die von den oben genannten Staaten an die CIA gingen, immer ein Geheimnis bleiben werden. Immerhin hält die New York Times fest, dass Saudi Arabien die ganze Zeit der Hauptsponsor war, der Milliarden Dollar verteilt hat um die Regierung von Bashar al-Assad zu stürzen.

Es wurde berichtet, dass bereits seit 2012 acht europäische Länder große Schiffsladungen an Kleinwaffen nach Saudi Arabien geliefert haben, der Gesamtwert lag über einer Milliarde Euro. Die meisten dieser Waffen landen in den Händen der Terroristen in Syrien. Gleichzeitig haben die USA diese Lieferungen durch Mitarbeiter von SOCOM (Special Operations Command) überwacht, denn dieses Operations Command ist mit der Aufsicht amerikanischer Übersee-Operationen beauftragt. Amerikanische Spezialkräfte haben diese Waffen von Bulgarien und Rumänien in türkische und jordanische Häfen verfrachtet. Es gibt Berichte wonach SOCOM in der Zeit zwischen 2014 und 2016 an Bulgarien mindestens $27 Mio. und an Serbien $12 Mio. für Kleinwaffen bezahlt hat.

Das „Balkan Investigative Network“ und das „Organized Crime and Corruption Reporting Project“ haben die Beteiligung von sieben europäischen Ländern und Golfmonarchien beim Waffenverkauf an radikale Extremisten enthüllt. Das gehe seit 2012 so. Nach den vorgelegten Daten wurden insgesamt 1,2 Mrd. Euro bereitgestellt, um den sogenannten Arabischen Frühling zu einem fortwährenden bewaffneten Konflikt zu machen. Seither wurden Tausende Einheiten an Kleinwaffen und Munition vom Balkan an den Persischen Golf geschmuggelt.

Die New York Times berichtete 2012 darüber, dass ein kroatischer Regierungsvertreter Washington besuchte und amerikanischen Regierungsvertretern vorschlug, Kroatien hätte jede Menge Waffen verfügbar, sollte jemand daran interessiert sein, diese an die syrischen Rebellen zu liefern.

Nach Angaben der geachteten alternativen Webseite Veterans Today, hatte Patrick Wilcken, ein Forscher für Waffenkontrolle bei Amnesty International, der die von verschiedenen Reportern zusammengetragenen Beweise durchsah, allen Grund zu der Überzeugung, dass Osteuropäer mit dem Syrienkrieg ein Vermögen verdient haben.

Militärisches Training und Waffenlieferungen sind jedoch nicht die einzige Art der Unterstützung, die Washington den Anti-Regierungskräften zur Verfügung stellt. In den vergangenen Monaten haben westliche Medienquellen ihre Desinformationsbemühungen verstärkt, die Bemühungen Syriens, Russlands und des Iran im Kampf gegen radikale Terroristen als etwas überaus kriminelles darzustellen. Man erzählt uns, dass die Operationen um Aleppo angeblich zu einer großen Anzahl an zivilen Opfern führt, aber bisher wurde nicht ein einziger Beweis vorgelegt. Es ist in der Tat so, dass Amnesty International die US-geführte Koalition dazu auffordert – nicht Russland oder den Iran – eine gründliche Untersuchung zu den Berichten über zivile Opfer durch ihre Operationen durchzuführen und ihre Ergebnisse zu präsentieren. Bei elf Angriffen der Koalition, die durch die Organisation untersucht wurden, sind in den letzten zwei Jahren womöglich etwa 300 Zivilisten ums Leben gekommen, bei Angriffen auf die bewaffnete Gruppe die sich selbst Islamischer Staat nennt.

Darüber hinaus vergibt die US Armee jetzt Millionen von Dollar an private Sicherheitsfirmen, so berichtet The Daily Beast. Das ist vermutlich das erste Mal, dass das Pentagon öffentlich zugibt, dass in dem Kampf in Syrien auch private Firmen eine Rolle spielen. Und das ist ein weiteres Anzeichen dafür, dass das US Militär seine Verwicklung in das Schicksal dieses Landes ausweitet. Der Vertragsabschluss besagt, dass Six3 Intelligence Solutions – eine private Sicherheitsfirma, die vor kurzem von CACI International übernommen wurde – eine zehn Millionen Dollar-Vertrag der Armee erhalten hat, um „nachrichtendienstliche Analysedienste“ in Syrien zu liefern. Jedoch sagen Experten für Militärverträge und Spezialoperationen, dass man davon ausgehen kann, dass Six3 nicht die ersten auf syrischem Boden sind.

Da Washingtons heimlicher Krieg gegen Syrien eine ziemlich heikle Angelegenheit ist, versteht es sich von selbst, dass alle offiziellen Berichte darüber geheim sind. The Daily Beast berichtet, dass jedoch die Vertragspartner zu einer „schleichenden Ausweitung“ drängen, denn das würde der Regierung erlauben, mehr amerikanisches Engagement im Syrienkonflikt zu bekommen als man zugeben will.

Der berüchtigte westliche Analyst Jeffrey Sachs sagt, dass die USA sich weigern, die Wahrheit zu erzählen. Das amerikanische Volk würde eher für Frieden sein als für einen endlosen Krieg. Obama hat noch zwei Monate Amtszeit, um sein kaputtes Vermächtnis zu reparieren. Er sollte damit beginnen, sich dem amerikanischen Volk anzunähern.

Um dem Krieg in Syrien ein Ende zu bereiten muss man fordern, dass die US-Regierung einen umfassenden Bericht über das Ausmaß seiner Verwicklung bereitstellt. So einfach ist das. Wenn die Sponsoren der Terroristen erst einmal bekannt und benannt sind, dann kann man sie öffentlich verurteilen. Dazu würde so ein Bericht den Versuchen verschiedener internationaler Spieler ein Ende bereiten, die Flammen des syrischen Kriegs noch mehr anzufachen. Und das würde bedeuten, dass es keine andere Vorgehensweise für diese Situation geben würde als eine friedliche Lösung für diesen blutigen Krieg.** FT - Financial Times ist eine der wenigen, von den westlichen transatlantischem Kapital unabhängige Zeitung.. Eine Übernahme durch Springer konnte 2015 durch den Zuschlag für die japanische Mediengruppe Nikkei abgewehrt werden.

 

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/financial-times-nach-dem-verkauf-was-nikkei-mit-der-ft-machen-will/12102392.html

Was man immer ahnte und seriöse Wissenschaftler sowie mutige Journalisten schon immer schrieben -- die Berichte werte-westlicher Nachrichten-Medien zum gerechten Syrien-Krieg der tapferen und integeren Widerstandskämpfer sind nach dieser Reportage FAKE NEWS!!

http://www.jungewelt.de/index.php