Die Mehrheit der Deutschen - etwa Zweidrittel-  sehen die Migration positiv

Nicht gut zu erkennen - In Berlin sind es fast 30 % - im Umland davon nur 6 % 

Die Mehrheit der Deutschen glaubt, die aufgenommenen Flüchtlinge werden Deutschland kulturell langfristig bereichern.

Damit unterscheidet sich die gesellschaftliche Realität diametral von dem Bild, dass rechtspopulistischen Staatsmedien wie ZDF oder Konzernmedien wie NTV, Spiegel oder Focus  medial als Wirklichkeit  verzerrt verkaufen.

Das besagt der Integrationsmonitor des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration.

Das Zusammenleben in der zunehmend von Einwanderung geprägten Gesellschaft wird überwiegend positiv wahrgenommen – und die Zufriedenheit mit der Migrationsgesellschaft bleibt im Vergleich zur Vorgängerbefragung von 2015 stabil. Das ist das zentrale Ergebnis des Integrationsmonitors des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), der in Berlin vorgestellt wurde.

Nur bei den Deutschen ohne  Migrationshintergrund sich das Integrationsklima demnach minimal verschlechtert.

Der Integrationsklima-Index (IKI) betrug im Jahr 2015 demnach 65,4 Punkte, 2017/18 ist er auf 63,8 Punkte gesunken. Damit bleibt er aber deutlich über dem Wert von 50, also im positiven Stimmungsbereich. Um zu diesen Ergebnissen zu kommen, ließen die Forscher die Befragten das „Integrationsklima“ auf einer Skala von Null (sehr negativ) bis 100 (sehr positiv) einschätzen.

Nur Russlanddeutsche sind skeptischer  - aber mehrheitlich ebenfalls positiv gestimmt.

Innerhalb der Gruppe der Deutsche ohne Migrationshintergrund, also der Herkunftsdeutschen, haben die Forscher zudem unterschieden zwischen Menschen mit viel oder wenig Kontakt zu Migranten. Vor allem Herkunftsdeutsche, die kaum oder gar nicht mit Angehörigen anderer Kulturen in Kontakt kommen, sehen das Integrationsgeschehen im Vergleich zu 2015 pessimistischer.

Dem Satz „Die aufgenommenen Flüchtlinge werden Deutschland kulturell langfristig bereichern,“ stimmten 71,5 Prozent der Deutschen ohne Migrationshintergrund „voll und ganz“ oder „eher“ zu. Unter den Spätaussiedlern waren es 55 Prozent, unter den Türkeistämmigen 61 Prozent, bei EU-Bürgern 64 Prozent und bei den Migranten aus der übrigen Welt 68,2.

Die Haltungen zu Flüchtlingen sind weitestgehend positiv. Bei den Herkunftsdeutschen sind 60 Prozent dafür, weiterhin Flüchtlinge aufzunehmen, auch wenn Deutschland das einzige Aufnahmeland in der EU wäre. Bei den Zuwanderungsgruppen schwanken die Werte: Am höchsten ist die Zustimmung bei den Türkeistämmigen, hier liegt sie noch etwas höher als bei der Mehrheitsbevölkerung.

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Anette Wildman Mauz (CDU), sagt anlässlich der Vorstellung des Integrationsbarometers: „Das Integrationsbarometer zeigt weiter stabil hohe Werte an. Das ist ein gutes Zeichen. Die Einstellungen in der Bevölkerung sind besonders positiv, wo direkte Kontakte in der Nachbarschaft, im Freundeskreis oder am Arbeitsplatz bestehen. Genau deshalb ist es so wichtig, Gelegenheiten und Orte der Begegnung und des guten Zusammenlebens zu schaffen.“

Für die repräsentative SVR-Erhebung wurden zwischen Juli 2017 und Januar 2018 insgesamt 9298 Personen bundesweit interviewt. Davon waren 2720 Personen ohne Migrationshintergrund, jeweils rund 1500 Spätaussiedler, Türkeistämmige und EU-Zuwanderer sowie 1760 Personen mit einem Migrationshintergrund aus der „übrigen Welt“. Zusätzlich wurden 369 Asylzuwanderer interviewt, die ab 2014 eingereist waren.

"Aufstehen" muss links unabhängig bleiben -  Steuerungsversuche der Linkspartei sind kontraproduktiv

Unabhängige Linke sammeln seit 8 Jahren auch gegen den Widerstand der Linkspartei u. a. in der Gruppe "Linksfraktionen" pluralistisch linke Zeitgenossen. 

Seinerzeit haben wir auf Facebook gegen den Widerstand der Parteizentrale in Berlin den Erhalt der unabhängigen Gruppe "Linksfraktion"  gegen den Internetbeauftragten der Linkspartei im Karl-Liebknecht- Haus  namens Mark Seibert durchgesetzt, der Mitbegründer des andideutschen und pseudolinken Netzwerkes "Bak Shalom" innerhalb der Linksjugend "Solid" war.

Erst Gregor Gysi und der damalige Linksfraktions-Justiziar  Prof.Neskovic haben  nach unserer Intervention vor Jahren eine Duldung der unabhängigen Linksgruppen auf Facebook geduldet und akzeptiert.

Diese Grupen bestehen seit über 8 Jahren. Jetzt hatte um die Jahreswende Sahra Wagenknecht als Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag ebenfalls angekündigt eine unabhängige und überparteiliche  linke Sammelbewegung, die langsam zuerst ohne Sahra entstand, unterstützen zu wollen.

Daraufhin haben Facebook-Linke die Neue Linke Bewegung gegründet und unter Federführung von Jürgen Meyer und weiteren 9 Admins  wie Ralph Niemeyer, Georg Theis, Tim Bohrmann, mich, Michelle Obendorfer u. a. sogar ein eigenes Manifest erarbeitet, dass den Vergesellschaftungssozialismus die Konzernherrschaft der Oligarchen entgegenstellen will. 

In der ersten Fassung des "Aufstehen"- Eckpunktepapiers war dieser Punkt  1 der NLB als Punkt 11 sogar übernommen worden, wie Sevim Dagdelen gegenüber der "Jungen Welt" bestätigte.  Allerdings sei es nicht die neueste Version. 

Jetzt wurde "Aufstehen" mittlerweile offfiziell gegründet. 

Offiziell wurde von Sahra Wagenknecht verkündet, dass "Aufstehen" der Name des Dachverbandes bestehender linker Sammlungsbewegungen also von NLB  und PSP Progressive von Bülow sein soll. Ein fertiges Programm soll es nich nicht geben und die Bewegung soll von unten also von der Basis lokal und regional aufgebaut werden.

So entstanden gleich viele inoffozielle "Aufstehen"- Gruppen und Seiten auf Facebook und  anderen sozialen Netzwerken. Die Internetz-Zeitung u.a. Medien versorgten sie mit reichlich Information zur und über die Basisbewegung. 

Wagenknecht betonte abermals, dass "Aufstehen" keine Top-Down- Regie-Veranstaltung von oben werden soll. Die Basis soll vor Ort die Regie auch über Internetseiten der Bewegung bekommen.

Trotzdem wurden neben der offiziellen Seite mit dem Pol.is-System nun auch 16 regionale "Aufstehen"- Seiten gegründet, die den 16 Bundesländern entsprechen. 

Daneben bestehen aber viele unabhängige halb-regionale oder gar lokale wie auch bundesweite "Aufstehen"- Seiten.  Die 16 Landes-Gruppen- FB-Seiten werden aber von oben adminisitriert. Man rechtfertigte es  damit, dass man so Unterwanderungsversuche von Nichtlinken verhindern wolle. Andererseits wurde gleichzeitig erklärt, dass auch diese 16 Aufstehen- Gruppen-Seiten mittelfristig natürlich  wieder an die Basis voir Ort wieder abgegeben werden sollen. 

Aber was passiert wirklich?  

Die ersten unabhängigen "Aufstehen"- Gruppen wurden mittlerweile unterwandert und durch womöglich zentral agierende Admins gekapert.

Zuerst traf es beispielsweise die Seite "Aufstehen Ruhrpott". Unabhängige Linke um Frank Abbas und 7 weitere Admins hatten diese ziemlich erfolgreiche Gruppe in NRW geleitet. 

Dann meldete sich angeblich ein Marcel Bauer und eine Ezgy Güyildar und es kam zu Verhandlungen mit der  unbabhängigen Aufstehen-Gruppe. Angeblich gäbe es Unterwanderungsversuche durch Marx 21-Trotzkisten und  es würden sich da auch AfD  Fans tummeln.  Man pochte demnach darauf, einen Admin mit Marcel Bauer  in die Gruppe zu setzen. Nach heftigen Debatten und dem Widerstand einiger Moderatoren  kam es dann dazu, dass Marcel Bauer als Admin mit eingesetzt wurde.

Er soll dann aber andere Admins und Mitglieder gelöscht und die Gruppe so gekapert haben. Letztendlich soll die Gruppe  dann von oben so stillgelegt worden sein. Ähnliche Infiltrationsversuche soll es auch in anderen Aufstehen-Gruppen gegeben haben. Das berichtet Frank Abbas.  So soll durch Infiltrationsversuche auch andere Gruppen in NRW betroffen sein. Betroffen sind Aufstehen Köln, Aufstehen Dortmund und Aufstehen Rhein-Main. 

Aber wer steckt dahinter? Wer versucht die  unahängigen Aufstehen-Gruppen zentral zu steuern?   Ein Marcel Bauer arbeitet jedenfalls auch  für den Landesverband der  Linken in NRW und somit  für den Wahlkreis von Sahra Wagenknecht. Er soll da als Admin in der gekaperten Gruppe agiert haben. 

Ebenso wie Ezgy Güyildar, die zum Team Sahra Wagenknecht gehört und die sich mit Sevim Dagdelen ablichten lässt, die  als enge Mitstreiterin von Sahra Wagenknecht auch im Aufstehen -Projekt gilt. Zudem soll sie bezahlte Mitarbeiterin im Team Wagenknecht sein.  Auch sie soll an diesen Kaperungsversuchen unabhängiger Gruppen beteiligt sein. 

Addy Loch aus dem Saarland mit seiner Gruppe Aufstehen/Saar berichtet über ähnliche Ausgrenzungsversuche. 

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine haben sicherlich  die besten Absichten. Aber das Wirken unabhängiger Aufstehen-Gruppen muß gewährleistet bleiben, solange sie sich programmatisch auf der Linie des Eckpunktepapiers von Aufstehen oder auf der Linie der Neuen Linken Bewegung (NLB) udn ihres Manifestes oder der PSP- Progressiven Plattform von Bülow bewegen. 

Deshalb streben jetzt Admins unabhängiger Aufstehen Gruppen und FB-Seiten ein Netzwerk der freien Admins an, die ein Treffen mit Oskar Lafontaine planen.  

Es bleibt zu hoffen, dass "Aufstehen" als Dachverband linker Sammlungsbewegungen  wie NLB oder PSP auch weiterhin die Unabhängikeit der Basisbewegungen respektiert! 

  

 

  

  

 

 

 

 

Saar Linke - Letzte Hoffnung  Lafontaine und "Aufstehen" - Addy Loch kämpft gegen das Linke Establishment sowie gegen Wahlbetrug

 

IZ-Interview mit Politiker Addy Loch aus dem Saarland: 

1.) IZ: Sehr geehrter Herr Loch, in den vergangenen Tagen hat sich ja einiges politisch getan. Aufstehen ist erwacht, allerdings scheint es Anlaufprobleme zu geben. Wie sehen Sie dies?

Ja, ich finde es großartig, dass Sahra und Oskar diese einzigartige Hoffnung für unsere Bevölkerung bundesweit ins Leben gerufen haben! Leider haben viele vor dem großen Auftreten von AUFSTEHEN große Angst! 

Dazu gehören die politischen Parteien, aber auch die Gesamtheit des Kapitals und auch die US-Amerikaner!

Denn Aufstehen wird dem Kapital den offenen Kampf ansagen!

Denn nur durch die zumindest teilweise Entmachtung des Großkapitals und die vollständige Beendigung dessen Einfluss auf unsere Politik ist die soziale Gerechtigkeit wieder herzustellen!

Es muss Schluss sein mit Dumpinglöhnen, grundlosen Zeitverträgen am Arbeitsplatz, wir brauchen ein Verbot von Leih – und Zeitarbeit, wir benötigen dringend einen fairen und menschenwürdigen Mindestlohn, sodass der/die Arbeitnehmer/in nach getaner Arbeit auch von seiner geleisteten Arbeit und im Alter von seiner selbst erwirtschafteten Rente eigenständig leben kann, eine steuerfreie Mindestrente muss her, anständige Kranken – und Altenpflege muss wieder hergestellt werden, etc.

Dadurch, dass Aufstehen auch gegen diese kriegswütige Nato ist und wir die amerikanischen Standorte wie Ramstein – von dort aus weltweit gemordet wird – nicht mehr wollen, ist AUFSTEHEN auch den Amerikanern ein Dorn im Auge!

Daher rühren jetzt auch die anfänglichen, jedoch ernstzunehmenden Probleme, die Aufstehen bereits jetzt zu verzeichnen hat.

Deshalb gibt es viele aus Wirtschaft und der internationalen Politik, die alles versuchen, Aufstehen zu unterwandern!

Leider gibt es aber auch vergleichbar zu den allgemeinen politischen Parteien auch in AUFSTEHEN einzelne Personen, die schon von Beginn an nur auf eines konzentriert sind, namentlich sich selbst an dem künftig noch entstehenden „Futtertrog“ als „Pöstchen - Jäger“ zu bereichern!

Diese gilt es jetzt zwingend zu entlarven und ihnen jeglichen Handlungsspielraum zu entziehen! 2.)

IZ: Wie sehen Sie denn die Chancen, dass Aufstehen dennoch erfolgreich werden kann?

Nun, deshalb ist es jetzt sehr wichtig, dass alle diejenigen, die in AUFSTEHEN bundesweit zusammenarbeiten wollen, sich auch untereinander vernetzen, um auch miteinander zu kommunizieren. Noch viel wichtiger finde ich es, dass wir jetzt von Anfang an offen, ehrlich und fair ein gemeinsames Miteinander aufbauen!

Denn gemeinsam sind wir stark und vor allem stärker als alle unsere Gegner zusammen! Wenn wir diese einfachen Grundsätze jetzt umsetzen werden, dann, aber nur dann wird AUFSTEHEN sogar der revolutionäre Erfolg für ganz Deutschland werden!

3.) IZ: Mit ihrer Aufstehen Saar – Gruppe in Facebook können sie doch sehr zufrieden sein? Nur dadurch, dass auch im Saarland ein dubios, für uns mit völlig Fremden, also uns völlig unbekannten Personen ein „Aufstehen Saarland“ erschienen ist, die dann auch noch öffentlich – verbale Angriffe starteten, sah ich es für erforderlich, eine eigene Gruppe Aufstehen Saar zu gründen, die von unten nach oben geführt wird, so wie es demokratisch sein sollte.

Wir benötigen weder im Saarland, noch in den sonstigen Bundesländern uns vorgesetzte selbsternannte Bosse, denn wir alle zusammen bilden bundesweit ein AUFSTEHEN!

Jeder links denkende Bürger, ungeachtet seiner Parteizugehörigkeit, oder auch diejenigen, die parteilos sind, werden uns in Aufstehen recht herzlich willkommen sein!

Hierbei möchte ich mich jedoch ausdrücklich hinter Sahra und Oskar stellen, denn so wie die beiden es schon medial wiederholt ausgesprochen haben, natürlich sind uns auch die Menschen in gleicher Form willkommen, die sich aus Protest der AfD zugewandt hatten, jedoch selbst von ihrer inneren Gesinnung keine Nazis sind!

Dass diese Menschen aus Protest zur AfD gingen, weil die Politik ihnen ihre politische Heimat gestohlen hatte, kann und darf man solchen Menschen nicht vorwerfen!

Leider gibt es jedoch einen solch asozial – rechtswidrig handelnden KV – Neunkirchen Saar bei den Saar Linken , der sogar nicht davor zurückschreckte, einen solch ehrenwerten Bürger, Christof Johänntgen – der sehr viel zur Aufdeckung gegen Rechts im Saarland getan hat - über die SZ zu stigmatisieren und zu diffamieren!

Hiergegen wurde glücklicherweise bereits durch Herrn Johänntgen ein strafrechtliches Verfahren eingeleitet! Hoch interessant hierin ist, dass der von Neumann´s und von MdB Lutze favorisierte und „gekaufte“ Landesschiedskommission – Vorsitzende Staut laut mehrfachen Aussagen selbst ein ehemaliges AfD – Mitglied sein soll!

Somit wird hier rein nach Gutsherren Art frei nach eigenen Vorteilen agiert! Somit steht die Frage im Raum, war Staut tatsächlich AfD - Mitglied? Ansonsten bin ich selbst guten Mutes, dass wir gemeinsam mit Sahra, Oskar und allen weiteren Mitgründern wie Simone Lange zusammen vom Saarland bis nach Kiel AUFSTEHEN zum großen Erfolg führen werden!

4.) IZ: Ist es richtig, dass die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Landesvorstand der Partei Die Linke Saar und gegen die Wahlfälscher noch am laufen sind? Ja, es gibt in der Tat einige Strafverfahren, die hier parallel am laufen sind, mir selbst wurde von der leitenden Staatsanwaltschaft schriftlich bestätigt, dass die einstig eingestellten Verfahren alle wieder aufgenommen sind!

5.) IZ: Ist es auch richtig, dass Sie ein Klageverfahren gegen die Partei Die Linke eingeleitet haben und gibt es dazu bereits ein Aktenzeichen?

Ja das ist richtig, unter dem Aktenzeichen: 5 O 278/18 des Landgericht Berlin ist meine Klage gegen die Partei Die Linke vertreten durch Katja Kipping und Bernd Riexinger rechtsanhängig und der Beklagten auch zugegangen!

In diesem Klageverfahren geht es u.a. auch um die gerichtliche Aufklärung der rechtswidrigen Handlungen innerhalb der Partei Die Linke, insbesondere was die Landesschiedskommission – Saar und die Bundesschiedskommission betrifft!

Denn nur mit einer künftig anständigen und rechtskonformen Parteiführung könnte die Linke das bundesweit verloren gegangene Vertrauen wieder zurück erlangen. Dazu müsste jedoch jetzt auch eine deutliche personelle Veränderung in so manchen Ebenen der Partei, bis hin zum Bundesvorstand vonstatten gehen, da mit den Betroffenen keine positive Veränderung zu erwarten ist!

6.) IZ: Wie wird die Schiedskommission der Partei Die Linke nach ihrer Meinung darauf reagieren?

Ich vermute jetzt mal, dass den Mitgliedern der Schiedskommissionen der Partei Die Linke nun erhebliche Schließmuskel – Probleme entstanden sind! Denn genau diese betrügerisch handelnden Schiedskommissionen der Partei die Linke wird diese Klage konkret betreffen!

Die Landesschiedskommission Saar ist von den Wahlbetrügern im Saarland erkauft und handelt als Marionette in deren Auftrag! So kamen in meinem Fall eine Vielzahl von Rechtsbrüchen, Satzungs – und Ordnungsbrüchen, die Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien, Verfassungsbruch zusammen, die jedoch in gleicher Weise ebenso von der Bundesschiedskommission in Berlin verübt wurden!

Die Bundesschiedskommission agiert aktiv nach der SED – Kader – Justiz ansonsten gewendeter Linker, was nicht nur zu verachten ist, nein sogar verfassungsfeindlicher Natur ist!

Alle diese vorgenannten Fakten sind Katja Kipping und Bernd Riexinger bestens bekannt, da ich nachweislich diese beiden immer wieder schriftlich über alle rechtswidrigen Vorkommnisse informiert hatte.

Diese Beiden können also nicht alias Pontius Pilatus ihre „Hände in Unschuld waschen“. Durch all das Wissen und ihr Schweigen sind diese beiden voll und ganz mit schuldig!

Denn laut Schiedsordnung i.V. mit dem PartG sind die Schiedskommissionen zwar grundsätzlich an Weisungen nicht gebunden, doch spätestens bei Bekanntwerden von Rechtsbrüchen, Satzungs – und Ordnungsbrüchen etc. wäre es die Pflicht der Bundesvorsitzeden gewesen, hier aktiv einzuschreiten. Dieser Verpflichtung sind beide bewusst nicht nachgekommen!

7.) IZ: Wie sehen Sie nun das weitere Vorgehen der Bundesschiedskommission der Partei Die Linke?

Die Bundesschiedskommission hat auf den 22. September 2018 ihre nächsten Termine und auch die mündlichen Verhandlungen terminiert! An diesem Tag soll auch der endgültige Beschluss gegen meinen damaligen Mitstreiter und Mitkläger, den OV – Vorsitzenden von Saarbrücken – Malstatt Thomas Schaumburger verkündet werden. Also stellt sich hier und jetzt die wichtige Frage, ob diese Bande von Rechtsbrechern es nun noch wagen wird, einen weiteren Schiedsbeschluss gespickt mit Rechtsbrüchen zu erlassen, da denen jetzt sehr deutlich bewusst ist, dass das Landgericht Berlin all dass dann ebenso aufdecken wird! Thomas Schaumburger hat niemals etwas getan, wonach er gemäß den gesetzlichen Vorgaben laut dem PartG aus der Partei ausgeschlossen werden dürfte! Ganz im krassen Gegensatz. Thomas Schaumburger hat nur zum reinen Wohle der Partei gehandelt, indem er mit mir die Wahlbetrüger aufgedeckt hatte. Diese Wahlbetrüger sind die wahren und die brutalen Parteischädiger die aus der Partei Die Linke auszuschließen sind!

8.) IZ: Werden am 22.September noch weitere Parteiausschluss - Anträge von der Saar behandelt?

Ja, auch das ist der Fall, es soll auch an diesen Tag die mündliche Verhandlung gegen die ehemalige Landesvorsitzende Die Linke Saar und amtierende MdL Astrid Schramm zu dem gegen sie gestellten Antrag auf Parteiausschluss behandelt werden! Eine erstinstanzliche Verhandlung vor der Landesschiedskommission hat es nie gegeben, obwohl dort bereits im Juli 2017 der Antrag hierzu eingegangen ist! Der Vorsitzende Staut der LSchK – Saar wird wohl nach all seinen nachweislichen Rechtsbrüchen mittlerweile auch die Hosen gestrichen voll haben!

Doch auch die BSchK der Partei Die Linke hat im Verfahren gegen die sehr verdiente Astrid Schramm absolut keine rechtliche Handhabe, womit diese auch nur im Ansatz einen Parteiausschluss rechtlich rechtfertigen könnte! Somit ist die BSchK jetzt sehr gut beraten, beide Verfahren, also dass Verfahren gegen den Genossen Schaumburger und gegen die Genossin Schramm wegen nachgewiesener Unschuld im Bezug auf parteischädigendes Verhalten abzuweisen, wollen diese sich keine weiteren Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Berlin einhandeln, die sie nur verlieren können! Doch wird es noch ein drittes Verfahren dass am 22.September in Berlin geben, dass gegen den Vorsitzenden der Landesschiedskommission Saar „Genosse“ N. S. bezüglich des Antrags auf Parteiausschluss eingereicht wurde! Der Genosse N. S. hingegen hat im krassen Gegensatz des vor benannten anständigen Genossen und der Genossin so exorbitant und in großen einer Vielzahl von Einzelfällen rechtswidrig Schiedsverfahren bewusst – gezielt und somit vorsätzlich manipuliert – wobei im Schiedsverfahren wegen Wahlfälschung 2017 der derzeitige Vize – Landesvorsitzende aktiv bei diesen Manipulationen mitgewirkt hatte – sodass, sollte die BSchK wieder einen kleinen Anteil an bereits verlorener Glaubwürdigkeit zurückerlangen wollen, die BSchK diesen N. S. sofort aus der Partei ausschließen müsste! Doch wie die amtierende BSchK handeln wird, werden wir frühstens am Samstag erfahren. Denn in dieser heutigen SED – Kader – Justiz verseuchten BSchK  ansonsten gewendeter Linker ist ein Mitglied aus dem Saarland W. F. in ihren Reihen, unter dessen damaligem Vorsitz der LSchK – Saar Beschlüsse gefasst wurden, die unter der anständig und rechtschaffenen ehemaligen Vorsitzenden der BSchK Genossin Sibylle Wankel mehrfach wegen Rechtsbrüchen, bzw. satzungswidrigem Verhalten aufgehoben werden mussten!

Auch ertönte bei diesem damaligen Vorsitzenden der LSchK – Saar W. F. sogar während einer Schiedsverhandlung auf seinem Handy die DDR – Hymne, als er einen Anruf erhielt! Somit passt dieser W. F. sicherlich sehr gut in diese pseudolinks verseuchte BSchK Die Linke!

9.) IZ: Herr D. Hoffmann, ein Companion von MdB Lutze und Andreas Neumann hat sie erneut in Facebook auf primitive Art und Weise attackiert, was tun Sie dagegen?

Herr Hoffmann hat in der Tat am Tag der der Kreismitgliederversammlung – Saarbrücken scheinbar durch die große Enttäuschung, dass kaum noch Mitglieder zur Wahl kamen, auf niveaulose und wirklich primitive Weise strafrechtlich relevante Attacken öffentlich gegen mich geführt! Natürlich habe ich diesbezüglich gegen Herrn Hoffmann Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken gestellt!

10.) IZ: Wie reagierte die Parteispitze, insbesondere Herr Lafontaine ? Die Bundespartei hält sich zu allen Vorkommnissen hier an der Saar sehr bedeckt, also es ist bis dato seitens Berlin zumindest sichtbar nichts geschehen! Dies spricht eindeutig nicht für den Bundesvorstand! Denn eine Partei, die solch extreme Probleme wie systematischen Wahlbetrug über viele Jahre und alle damit verbundenen weiteren Rechtswidrigkeiten bewusst ignoriert, macht sich immer unglaubwürdiger, bis hin zur völligen Banalisierung!

Oskar Lafontaine selbst, der ansonsten selber positiv immer mehr hin zum Marxismus tendiert, hat sich als Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke mehrfach von diesem dubios – kriminellen Landesvorstand unter dem Vize – Landesvorsitzenden Neumann distanziert und ebenso die Wahl – und Mitgliederfälschungen mehrfach medial bestätigt!

Mehr kann man also wirklich nicht von Oskar Lafontaine erwarten!

IZ: Oskar Lafontaine forderte ja schon vor Jahren "mehr Marx ins Parteiprogramm" und im Rahmen von "Aufstehen" forderte er beim Jahresauftakt der Linkspartei gar den Vergesellschaftungssozialismus und die Eigentumsfrage gegen die Konzernherrschaft der Oligarchen zu stellen. Das ist wirtschaftspolitisch eher SED als SPD, die sich wirtschaftspolitisch eher neoliberal und konzernfreundlich aufstellt. Ist es aber nicht völlig korrekt, die Forderung als Neue Linke zu erheben?

Ich persönlich würde mehr Verstaatlichung zum Wohle des Volkes sehr begrüßen, aber auch die von Oskar immer wieder geforderte Belegschaftsbeteiligungen ebenso favorisieren. Denn nur so können wir vereint mit den Bürgern, die Macht des niederträchtigen Kapitals zumindest sehr deutlich beschneiden und dies zum alleinigen Wohle des Volkes. Positives Beispiel hierzu ist Saarstahl!
 
 
Anmerkung: Die Position des Interviewten muss nicht in jedem Fall mit der Position der IZ-Redaktion übereinstimmen.
 
 
 
 

Merkel will Geheimdienstchef Maaßen wegen AfD Nähe entlassen 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dafür entschieden, dass Verfassungsschutzchef Maaßen gehen muss. Das berichtet die „WELT“ unter Berufung auf Koalitionskreise. 

Mit dieser Entscheidung würde die Kanzlerin der Forderung der SPD nachgeben. Damit wäre der Beschluss vor dem eigentlich geplanten Krisentreffen der Koalitionsspitzen am Dienstagabend getroffen.

Laut Oligarchen-Konzernmedien wie  „Welt“ sei Kanzlerin Merkel der Auffassung, Maaßen sei nicht mehr tragbar, weil er sich zugunsten der Rechtsradikalen der AfD in die Tagespolitik eingemischt habe.

Fortsetzung folgt 

 

Unkündbar: Maáßen weiß, wie und ob Merkel den IS und die Al Kaida in Deutschland gesteuert hat 

Ein deutscher Geheimdienstchef - sogar als Klein-Mielke-Verschnitt- ist hierzulande faktisch unkündbar. 

Er weiß  beispielsweise, ob das Inneneministerium Al Kaida Zellen wie die Sauerland-Zelle mitleitete, wo ein CIA Mann in der bis dahin grössten deutschen  Zelle der Al Kaida  an der Führungsposition  als "Chef" stand.

Er weiß auch,  ob die CDU Regierung oder SPD Regierungen den NSU Nazi-Terror mitgesteuert haben. Genauso weiß er,  ob Anis Amri vom Geheimdienst  im Staatsauftrag geführt werden mußte.

Kurzum. Er weiß ob Merkel sich Verbrechen bis zu staatlich organisierten Morden  schuldig gemacht hat. 

Einen solchen Kader kann man selbst dann nicht stürzen, wenn er die AfD Rassisten im Bundestag hätschelt, sie salonfähig nacht und den Kadern erklärt, wie sie eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz und speziell ein Verbot der Partei als rechtsradikale Partei umgehen können. 

Deshalb wurde Maaßen weggemobbt. Er wurde zwar als Präsident des Verfassungschutzes gekündigt  - aber gleichzeitig zum Staatssekretär  im Innenministerium befördert.

Er ist damit der höchste deutsche Beamte in seinem Ressort, der statt bisher 11 500 €uro zukünftig ca. 14 000 Euro monatlich "verdienen" wird.

Diese Lösung präsentierten Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles am Dienstag nach einem Krisentreffen im Kanzleramt. Die SPD hatte wegen grundsätzlichen Zweifeln an Maaßens Eignung im Kampf gegen Rechtsextremismus seine Ablösung gefordert und mit dem Ende der großen Koalition gedroht - und sorgt nun ungewollt für einen Aufstieg Maaßens.
 
Der 55-Jährige steigt im Bundesinnenministerium von der Besoldungsstufe B9 auf B11, von bisher 11.577,13 auf 14.157,33 Euro im Monat.
 
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Quelle Facebook 
 
Die Opposition übt heftige Kritik
 
Wer Maaßen als Verfassungsschutz-Chef folgen soll, wurde zunächst nicht mitgeteilt. In Unionskreisen hieß es, als ein Kandidat sei zeitweise der aktuelle Staatssekretär Hans-Georg Engelke im Bundesinnenministerium im Gespräch gewesen.
 
Die Personalie Maaßen hatte die Koalition nach dem Asylstreit im Juni erneut an den Rand des Scheiterns gebracht. Seehofer als für den Verfassungsschutz zuständiger Innenminister hatte Maaßen gestützt und ihm das Vertrauen ausgesprochen.
 
Maaßen gilt seit langem - wie Seehofer - als ein  rechtspopulistischer Kritiker der Flüchtlingspolitik Merkels. Sie hatte klar gemacht, „dass die Koalition an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird“.
 
Bei der Opposition sorgte der Wechsel Maaßens für beißenden Spott.
 
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch meinte: „Dass er faktisch befördert wird und die SPD das mitträgt, ist eine Farce. Illoyalität lohnt sich.“ Das Innenministerium dürfe keine Resterampe „für politisch unhaltbare Beamte“ sein, so Bartsch. Auch Grüne, FDP und AfD übten heftige Kritik.
 
Maaßen soll  aber angeblich nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein
 
Im Innenministerium soll Maaßen der Mitteilung der drei Parteichefs zufolge nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein, obwohl Seehofer „seine Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit“ schätze.
 
„Einzelheiten zu den jeweiligen Zuständigkeiten im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird Bundesinnenminister Horst Seehofer morgen im Laufe des Tages der Öffentlichkeit vorstellen“, hieß es weiter.
 
Auslöser der Debatte war unter anderem eine Äußerung Maaßens in der „Bild“-Zeitung, ihm lägen „keine belastbaren Informationen“ vor, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe.  Zuvor war ein Bürger mit cubanisch- migrantischen Wurzeln  getötet worden.  Eun irakischer Tatverdächtiger wurde aber wegen offensichtlicher Unschuld  nach wochenlangen Falschverdächtigungen gerade wieder freigelassen.
 
Vielmehr sprächen „gute Gründe“ dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video „um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“. Das Video war aber auch aus der Sicht von Experten definitiv echt.   Nicht nur hier hatte Maaßen Fake News von Nazis nachgeplappert. 
 

 

 

 

 

Karte: Rechtspopulisten in Europa 2018

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