Despot Erdogan - Der Schlächter von Cizre - wird von der EU hofiert

Augenzeugen berichte von geköpften kurdischen Leichen und von dutzenden verbrannten Zivilisten in Wohnhäusern der Stadt nach Kämpfen des türkischen Militärs in Cizre - Ein RT-TV-Team berichtet aus Cizre

Während die EU den Despoten und Völkermörder Erdogan mit Milliarden €uro versorgt und eine EU- Mitgliedschaft der EU wieder schneller durchverhandeln  will, wird der Kampf gegen das kurdische Volk mit brutaler Gewalt fortgeführt.  

Auch dpa berichete beispielsweise bereits im Februar rudimentär über diese Ereignisse:

(dpa)

In der zwischen türkischen Regierungstruppen und kurdischen Milizen umkämpften Stadt Cizre sind mehrere Personen getötet worden. Nach unterschiedlichen Angaben gab es in der Nacht auf Montag zwischen 10 und 60 Todesopfer.

Der staatliche Sender TRT berichtete zunächst, Sicherheitskräfte hätten bei einem Einsatz 60 Kämpfer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK getötet. Die Armee teilte am Montag mit, sie habe am Vortag zehn Kämpfer «eliminiert». Die Opposition dagegen spricht von mindestens zehn getöteten Zivilisten, darunter sei ein Kind.

Der Abgeordnete der pro-kurdischen Partei HDP, Faysal Sariyildiz, der sich in Cizre aufhält, sagte der Nachrichtenagentur DPA am Telefon, neun Menschen seien bei einem Brand im Viertel Cudi in einem unter Beschuss stehenden Gebäude ums Leben gekommen. Ein Knabe sei zudem von Sicherheitskräften im Hauseingang erschossen worden. In dem Gebäude würden sich weitere 52 Zivilisten aufhalten. Sariyildiz warf der türkischen Regierung vor, in Cizre ein «Massaker» zu verüben.

In Cizre gilt seit Mitte Dezember eine Ausgangssperre.

Die RT-Crew hatte, um in das Kriegsgebiet gelangen zu können, bei der Presse- und Informationsstelle des Gouverneurs in Diyarbakır eine Akkreditierung unter der Angabe erwirkt, britische Journalisten zu sein. Seit der Verschlechterung der russisch-türkischen Beziehungen infolge des Abschusses des Su-24-Kampfflugzeuges im November 2015 sei es für russische Journalisten fast unmöglich, in der Türkei zu arbeiten, insbesondere in den Südostprovinzen.

Auch Journalisten aus dem EU-Raum klagten insbesondere seit dem Wiederaufflammen des bewaffneten Konflikts in den Kurdenregionen zunehmend über Behinderungen und Repressionen vonseiten der türkischen Behörden, da sie als Sympathisanten der PKK gelten.

Die Mannschaft von RT wollte im Zuge ihrer Recherche vor allem den Berichten über angebliche Massaker und Menschenrechtsverletzungen nachgehen, die aus den betroffenen Gebieten an die Medien durchgesickert waren. So war auf dem Höhepunkt der Gefechte unter anderem die Rede davon, dass hunderte Zivilisten, die in Kellern gefangen waren, getötet worden sein sollen. Unter anderem sollen in einem einzigen Keller in Cizre im Februar 150 Menschen verbrannt worden sein.

Das RT-Team hat seinen eigenen Darstellungen zufolge bei seinem Besuch in der umkämpften Stadt vor allem ein unvorstellbares Maß an Zerstörung erlebt. Ganze Straßenzüge bestanden nur noch aus Ruinen, es tat sich zum Teil eine Steinwüste auf, die an Verhältnisse in Homs oder an anderen erheblich zerstörten Schauplätzen des syrischen Bürgerkriegs erinnerten. Die Häuser, die noch stehen, könnten jederzeit einstürzen, berichten die Augenzeugen.

Was die Vorwürfe von Verbrechen gegen Zivilisten anbelangt, war noch vor türkischen Abgeordneten die Nachrichtenagentur ANHA vor Ort und berichtete darüber, dass in den Siedlungen Sur und Cudi im Bezirk Cizre mehr als 100 Leichen aufgefunden worden wären. Um diese zu identifizieren, sollen DNA-Proben genommen worden sein, weil auf Grund der starken Verbrennungen eine andere Art der Identifizierung nicht mehr möglich gewesen sein soll.

Die Human Rights Foundation hat wiederum berichtet, dass in der Zeit vom 16. August 2015 bis zum 5. Februar 2016 mindestens 224 Zivilisten (42 Kinder, 31 Frauen, 30 Menschen im Alter über 60 Jahre) während der Zeit des Ausnahmezustands ihr Leben verloren haben sollen. Insgesamt 1 377 000 Menschen sollen – legt man die Angaben des Zensus 2014 zugrunde – durch Maßnahmen wie die Verhängung des Ausnahmezustandes und die Verhängung von Ausgangssperren betroffen gewesen sein. In vielen Fällen seien die Grundrechte der Betroffenen in massiver Weise verletzt worden.

Bereits im Januar hatte Amnesty International davon gesprochen, dass die von ganztägigen Ausgangssperren begleitete Militäroperation das Leben von zehntausenden Menschen in Gefahr bringe und beginne, „an Kollektivbestrafung zu erinnern“. „Das Abschneiden von der Wasserversorgung und Elektrizität, zusammen mit der Gefährdung des Zugangs zur Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medizin während der Kampfhandlungen haben eine vernichtende Wirkung auf die Bewohner, und die Situation wird voraussichtlich noch schlimmer werden, sollte sich die Regierung nicht dieses Themas annehmen“, erklärte damals bereits der Direktor von Amnesty International für Europa und Zentralasien.

Anwohner berichtet zudem, kurdische Zivilisten seien während der Niederschlagung der Unruhen durch die türkische Armee verbrannt und teilweise sogar enthauptet worden. RT-Reporter William Whiteman, der unter größter Gefahr in die umkämpfte Stadt gereist war, sammelte Eindrücke vonseiten der Bewohner, die sich ihm anvertrauten, als sie sichergestellt hatten, dass es sich bei ihm nicht um einen türkischen Journalisten handelte. Dabei wurden ihm und seinem Team erschreckende Berichte übermittelt.

Die Zivilisten, die das RT-Team befragen konnte, bestätigten alle zuvor aus den abgesperrten Territorien an die Öffentlichkeit gedrungenen Schreckensnachrichten. So bestätigten neben Angeordneten der prokurdischen „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP) auch Anwohner Berichte über etwa 150 in Kellern gefangenen Zivilisten, die „lebendig verbrannt“ worden sein sollen.

„Einige Leichen wurden ohne Köpfe gefunden“, erklärte beispielsweise die Parlamentsabgeordnete Feleknas Uca (Diyarbakır) gegenüber Sputnik News. Bei den meisten von ihnen habe es sich um Kurden gehandelt. In den regierungsnahen Medien war lediglich die Rede davon, dass „Terroristen“ ums Leben gekommen seien.

Dem RT-Team wurde zudem ein Raum gezeigt, der von Einschusslöchern übersät war und wo noch Reste von menschlichem Blut und von Gehirnmasse über die Decke verspritzt zu sehen waren. In jenem Raum soll eine Gruppe kurdischer Kämpfer extralegal hingerichtet worden sein. Die Anwohner berichteten, dass sich unter den türkischen Spezialeinheiten, die in die Region entsandt worden waren und die durch ein besonders brutales Vorgehen aufgefallen waren, auch solche befunden haben sollen, die lange Bärte aufgewiesen hätten und „wie ISIS ausgesehen“ hätten.

Die Reporter von RT haben ihre gesammelten Beweismittel aus Cizre an NGOs und internationale Organisationen wie Human Rights Watch (HRW), die örtlich zuständige Gruppe von „Ärzte ohne Grenzen“ (MSF), dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (IKRK), dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte und Amnesty International übergeben.

Auf die Anfrage von RT, ob die internationalen Organisationen planten, die Behauptungen über Grausamkeiten türkischer Sicherheitskräfte gegen Zivilisten zu untersuchen oder Erklärungen dazu abzugeben, gab es bis dato keine detaillierte Antwort, wofür eine Reihe von Gründen angeführt wurden.

So sah sich Amnesty International außerstande, „zu diesem Zeitpunkt einen Kommentar abzugeben“, HRW kündigte an, ihr türkisches Forschungsteam würde der Sache nachgehen, man könne jedoch „zurzeit noch keinen Kommentar abgeben“. Das IKRK erklärte, über kein türkisches Büro zu verfügen, das in der Lage wäre, die Situation im Südosten des Landes zu untersuchen. Das Büro des UN-Menschenrechtsbeauftragten beließ es bei einer Presseerklärung vom 1. Februar, MSF antwortete bis dato noch gar nicht.

Das hindert die EU aber alles nicht daran, die Türkei zu hofieren.

Ab wann hört ein Kompromiss auf, ein Kompromiss zu sein, und verwandelt sich in eine Niederlage? Diese Frage dürften sich am Donnerstag und Freitag viele Teilnehmer des Gipfeltreffens in Brüssel gestellt haben. Die zähen Verhandlungen über ein Angebot an die Türkei, damit diese die nach Europa drängenden Flüchtlinge und Migranten aufhalte, brachte die Europäische Union an den Rand des Machbaren und des Legalen. Das Abkommen, das mit dem türkischen Ministerpräsidenten, Ahmet Davutoğlu, schlussendlich fixiert wurde, sieht vor, dass Griechenland ab Sonntag um Mitternacht alle ankommenden Flüchtlinge und Migranten unabhängig von ihrer Herkunft in die Türkei abschiebt – und im Gegenzug unter Ägide des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR Syrer aus Lagern in der Türkei übernimmt.

Im Einklang mit den bisher auf europäischer Ebene vereinbarten Kontingenten lassen sich auf diese Weise maximal 72.000 Plätze EU-weit bereitstellen. Damit dies im Einklang mit den rechtlichen Verpflichtungen der EU passieren kann, müssen die Neuankömmlinge in Griechenland, das momentan rund 1500 Asylverfahren pro Monat bewältigen kann, im Eilverfahren abgefertigt werden – pauschale Abschiebungen sind gemäß Genfer Flüchtlingskonvention illegal. Um Davutoğlu und seinem Vorgesetzten, Staatschef Recep Tayyip Erdoğan, den Deal schmackhaft zu machen, stellt die EU der Türkei die Visumfreiheit in Aussicht, bietet zusätzlich drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen an und eröffnet in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bis Ende Juni ein weiteres Kapitel: Nummer 33 (Haushalt und Finanzen). Ankaras ursprünglicher Wunsch nach einer Eröffnung von insgesamt fünf Kapiteln scheiterte am Widerstand Zyperns.

Die Türkei nimmt ab Sonntag um Mitternacht alle Flüchtlinge aus Griechenland zurück. Im Gegenzug erlaubt die EU ebenso vielen Syrern – maximal aber 72.000 – aus türkischen Lagern die legale Einreise. Ist das Ziel eines Stopps der Route nach Griechenland erreicht, wird eine Gruppe williger Staaten weitere Flüchtlinge aus der Türkei übernehmen. Ankara wurden zudem die rasche Umsetzung der Visumfreiheit und die Öffnung eines Kapitels der Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt. Für die Betreuung der Flüchtlinge erhält die Türkei weitere drei Milliarden Euro.