Merkel lässt mal ihre kommunistisch-christliche Sozialisation durchblitzen und Leitmedien hetzen - und jetzt fällt sie trotzdem um

Es ist selbstverständlich Menschen in Not zu helfen und besonders Menschen, die wir als USA Vasall und als Nato- Mitglied durch Flüchtlingswellen auslösende Kriege im Interesse des Weltkapitalismus selber geschaffen haben.

Hier wird auch die menschenverachtende Sichtweise der quasi Staats- und der Konzernmedien überdeutlich. 

Die Politik im Interesse des Kapitals haben genau diese Medien immer positiv betrachtet und bewertet.

Jetzt wird die Kanzlerin angegriffen, weil sie sich eben für dieser Flüchtlinge einsetzt. Das macht natürlich ihren eigenen Verrat am Sozialismusversuch in der ehemaligen DDR nicht besser, den sie im Auftrag von Honecker als FDJ- Leitungsfunktionär auch im Umfeld vieler ehemaliger Stasi IM s selber mitgetragen hatte.

So war sie die rechte Hand des DDR-Spitzen-IMs Professor Hans Jörg Osten, der als Stasi IM Einstein ihre FDJ Zelle leitete und sie in Marxismus-Leninismus unterrichtete, die sie als Stellvertreterin führte.

Sicher spielt auch eine Rolle, dass ihr Vater als roter Pastor die DDR Evangelikanen auf den ideoloigischen Kurs der Befürwortung der Kirche im DDR Sozialismus als Schulungsleiter im Waldhof festlegte.

Diese kommunistisch-christliche Erziehung kann sie nicht ganz abschütteln und deshalb kam es zu dieser Flüchtlinge ghrundsätzlich befürwortende Flüchtlingspolitik, die rechtspopulistische Mainstreammedien mit  völkisch-rassistischer Hetze überziehen. 

Jetzt bricht aber auch Merkel uinter dem Druck der rechtspopulistisch-völkisch-ultranationalistischen Medien von ARD bis ZDF und von Springer  bis Spiegel zusammen und sie rückt immer mehr  von ihrer  Position  ab.

Sie beugt sich einem Abkommen mit einem türkischen Unrechtsstaat, das sowieso nicht mal das Papier Wert ist, auf dem es steht.

So lässt selbst die "Zeit" Syrer in der Türkei zu Worte kommen, die fragen, wie Merkel ihnen sowas antun könne.

Flüchtlinge in Istanbul: "Wie kann Angela Merkel uns das antun?"

Geschätzte 400.000 geflüchtete Syrer leben in Istanbul. Ohne Perspektive sind sie weitgehend sich selbst überlassen. Und fürchten den Deal zwischen der EU und der Türkei.

Kalils Anklage richtet sich gegen den vor rund drei Wochen verabschiedeten Flüchtlingspakt zwischen der EU und Ankara, der am Montag in Kraft tritt. Der sieht vor, dass Flüchtlinge, die ab dem 20. März illegal von der Türkei nach Griechenland übergesetzt sind, fortan zwangsweise zurückgebracht werden können. Der Pakt soll die Geschäfte der Schleuser erschweren und die illegale Migration beenden. Nach dem 4. April soll dann die Umsiedlung von bis zu 72.000 syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen aus der Türkei nach Europa beginnen. Die Grenzschließungen zeigen erste Wirkungen

Trotzdem setzen weitere Hunderte Flüchtlige die Überfahrt von der  Türkei in Richtung Griechenland fort.

Amnesty International kritisiert das rassistische Abkommen mit der Türkei und spricht davon, dass die Türkei in Wahrheit viele Syrer mit Gewalt nach Syrien in den Bürgerkrieg zurückschickt.

Außerdem liegt hier sowieso ein Verstoß gegen das Völkerrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention vor, die den Schutz von Flüchtlingen verbindlich einfordert.

Der Migrationsexperte Dietrich Eckeberg kritisiert eine massive Einschränkung des Asylrechts durch die EU-Vereinbarung mit der Türkei. Das Abkommen hintergehe die Menschrechte grundlegend, sagte der Migrationsexperte der Diakonie in Münster dem Evangelischen Pressedienst. Statt Flüchtlinge entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention in der EU zu schützen, sollen sie in die Türkei abgeschoben werden. "Flüchtlinge werden bekämpft, statt ihnen Schutz zu gewähren", kritisierte er.

In öffentlichen Verlautbarungen heiße es zwar, die Asylanträge würden in Griechenland bearbeitet, sagte Eckeberg. Richtig sei hingegen, dass Flüchtlingen das Asylrecht durch Griechenland aberkannt werden solle. Das betreffe beispielsweise Flüchtlinge aus Iran, Irak und Afghanistan, die zu schützen wären. "Das ist ein offener Bruch mit den von Europa unterschriebenen internationalen Menschenrechten."

Ein weiterer Bruch der Flüchtlingskonvention ist nach Worten Eckebergs, dass die Flüchtlinge nun durch Griechenland in den Drittstaat Türkei abgeschoben werden sollen. "Die Türkei ist nicht sicher, auch wenn sie so bezeichnet wird." Nach der Genfer Flüchtlingskonvention dürfe jedoch nicht in unsichere Drittstaaten abgeschoben werden.

Auch der für Syrer vereinbarte Tauschhandel sei völlig inakzeptabel, sagte der Flüchtlingsexperte. Das Asylrecht gelte nämlich nicht für Länder, sondern für jeden Einzelnen, also auch für Geflüchtete aus Eritrea oder Irak. "Insgesamt ist das Abkommen ein offener Angriff auf das internationale Flüchtlingsrecht."

Besonders zynisch sei, dass diese Maßnahmen mit der Bekämpfung des Schlepperwesens begründet würden, sagte Eckeberg. Es gebe aber für Flüchtlinge überhaupt keinen legalen Weg in die Europäische Union. Sie benötigten Hilfe, um sich in ein sicheres Land zu retten. "Ohne legale Einreisewege treibt die Europäische Union Menschen ins Schlepperwesen", warnte der Diakonie-Referent.  

Nötig seien legale Einreisewege für Flüchtlinge und sowie das Einhalten der Menschenrechte durch die EU, mahnte Eckeberg. Die Folge des Abkommens sei, dass das Elend vor die europäische Tür geschoben wird. "Durch diese Maßnahmen verantworten wir ab jetzt wieder das Ertrinken von viel mehr Flüchtlingen mit", erklärte der Migrationsexperte. Die Fluchtrouten würden viel gefährlicher, die Flüchtlinge würden auf andere, noch unsichere Routen ausweichen.

Die Flüchtlinge werden sich sowieso neue Wege suchen, wenn man nicht ganz Europa einmauert und gegen Menschen abschottet.

Das griechische Parlament hat diese Abschiebepoolitik ebenfalls verabschiedet. Auch die griechische Syriza-Regierung erweist sich damit als unwürdig Teil der europäischen Linken zu sein, die Humanismus  und Anti-Imperialismus als politische Leitlinie niemals aufgeben wird.

Aus humanitärer Sicht ist die Politik der EU eine menschliche Katastrophe und absolut menschenverachtend. Es sollten EU Politiker der politischen Klasse  in Zukunft den Begriff der Menschenrechte lieber ganz weglassen.