Rüstungswahn: USA wollen Europa mit Panzer vollstopfen

Neue Gelder für die European Reassurance Initiative

Die dauerhafte Stationierung einer US-Panzerbrigade in Osteuropa stößt in Deutschland auf wenig Verständnis: General Breedlove sagte, die Maßnahme sei gegen die aggressiven Russen notwendig. Teile der deutschen Systemmedien  äußern sich überraschend ablehnend.

Die Rüstungsausgaben  für Europa sollen demnach von 379 Millionen Dollar für das laufende Jahr auf 3,4 Milliarden Dollar für 2017 steigen.

Die USA und die Nato schalten in Osteuropa nach den Worten von US-General Philip Breedlove, Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, „von Sicherheit auf Abschreckung“. Breedlove stellte diese Doktrin am Donnerstag in der lettischen Hauptstadt Riga im Zusammenhang mit der Ankündigung vom Mittwoch vor, im Jahr 2017 dauerhaft eine Panzerbrigade mit 4200 US- Soldaten in Osteuropa zu stationieren. Zur Begründung verwies der US-General auf das „wiedererstarkende und aggressive Russland“.

Infrage kommen die baltischen Staaten und Polen sowie Rumänien und Bulgarien. Nach dem für Ende 2017 geplanten Abschluss der Aufstockung hätten die USA dann drei Brigaden in Europa. Die geplante Verstärkung umfasst demnach nicht nur 4.200 Soldaten sondern auch 250 Panzer, außerdem Haubitzen, Kampffahrzeuge und weitere 1.700 zusätzliche Fahrzeuge.

„Wir sind darauf eingestellt, zu kämpfen und zu siegen, wenn wir müssen“, sagte Breedlove nach Gesprächen mit Nato-Kommandeuren vom Baltikum. „Wir haben in den letzten beiden Jahren miterlebt, wie Russland seinen Einfluss auszudehnen sucht.“ Russland hatte 2014 die Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert und ist in den Konflikt in der Ostukraine verwickelt. Seither sind die baltischen Staaten und Polen an einer stärkeren Militärpräsenz der Nato interessiert.

Die Pläne zur dauerhaften Stationierung einer US-Panzerbrigade in Osteuropa riefen heftige Kritik des Vorsitzenden des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck (SPD), hervor. Die Truppenstärkung an der Ostgrenze der Nato sei „der falsche Schritt zur falschen Zeit“, sagte Platzeck der Rheinischen Post.

Die US-Rüstungsindustrie befindet sich in einem harten globalen Wettbewerb und ist auf der Suche nach neuen Märkten für ihre Produkte. Breedlove selbst wird in Zukunft keine große Rolle mehr in Europa spielen: Die Nato-Streitkräfte in Europa bekommen nämlich schon bald einen neuen Oberbefehlshaber. Der US-General Curtis M. Scaparrotti soll nach Bündnisangaben vom Freitag im Frühjahr die Aufgaben seines Landsmannes Philip M. Breedlove übernehmen. Dieser war 2013 zum Europa-Oberkommandeur der Nato ernannt worden.

Der 60 Jahre alte Scaparrotti war bislang Befehlshaber der US-Streitkräfte und Kommandant der gemeinsamen südkoreanisch-amerikanischen Streitkräfte. Er machte im Gegensatz zu Breedlove nicht bei der Luftwaffe, sondern im Heer Karriere.

Damit wird die Dominanz der USA in der Nato auch personell in Europa ausgedrückt.

Russland will die Entsendung einer US-Panzerbrigade nach Osteuropa nicht widerspruchslos hinnehmen. "Wir sind keine untätigen Beobachter", sagte Nato-Botschafter Alexander Gruschko dem TV-Sender Rossija-24. "Wir ergreifen regelmäßig militärische Maßnahmen, die wir für notwendig erachten, um diese verstärkte Präsenz auszugleichen, die durch nichts gerechtfertigt ist."

US-Präsident Barack Obama hatte im Januar höhere Rüstungsausgaben für Europa angekündigt.