Regierung will Freihandelsabkommen CETA mit Kanada am Volk vorbei im Rat der Europäischen Union durchsetzen

EIL+++ ACHTUNG, HOCHAKTUELL: Die Bundesregierung will im Rat der Europäischen Union dem Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) zustimmen und es vorläufig in Kraft setzen, bevor der Bundestag das Abkommen debattiert und ein entsprechendes Gesetz verabschiedet hat! Das hat Staatssekretär Beckmeyer heute (13. April 2016) im Wirtschaftsausschuss des Bundestages bestätigt. Damit werden Fakten geschaffen, Abgeordnete des Bundestags faktisch entmündigt und die Demokratie ausgehebelt.

Der Rat der Europäischen Union wird nicht vom Volk gewählt.

Im politischen System der EU übt er zusammen mit dem Europäischen Parlament die Rechtsetzung der Europäischen Union aus. Da er die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten repräsentiert, kann er als die Staatenkammer der EU bezeichnet werden.

Die Funktionsweise des Rates ist in Art. 16 EU-Vertrag und in Art. 237 ff. AEU-Vertrag geregelt. Er setzt sich aus jeweils einem Vertreter pro Mitgliedstaat zusammen, der ermächtigt sein muss, für seine Regierung verbindliche Entscheidungen zu treffen. Dabei gibt es je nach Politikbereich unterschiedliche Ratsformationen, bei denen sich die Vertreter verschiedener Ressorts treffen. Die Vertreter können von der Regierung frei bestimmt werden; wichtige Entscheidungen werden jedoch üblicherweise auf Ministerebene getroffen.