AfD bekennt sich zum Rassismus - Zentralrat vergleicht AfD mit NSDAP 

Grundsatzprogramm soll Verfassungsfeindlichkeit gegenüber der Religionsfreiheit als  Grundrecht verankern

So wie Hitler  und die NSDAP sich zum  prinzipiellen Religionsbashimng gegen Juden versteiften und ihren völkischen Rassimus  hinter ihrer Religionskritik versteckt hatten, greift jetzt die AfD Muslime grundsätzlich als Fremdkörper in Deutschland an 

  In der modernen Sozialforschung wird Rassismus als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit mit dem Judenhass bzw. Antisemitismus gleichgesetzt. Auch die Islamfeindlichkeit gehört demnach in die gleiche Kategorie rassistioschen Denkens.

Doch der  von der AfD-Spitze angekündigte Anti-Islam-Kurs stößt auf harsche Kritik - sogar bei CDU und SPD.

Den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Mazyek, erinnert die AfD sogar an die NSDAP. Während sich auch einzelne Landespolitiker der AfD distanzieren, legte Parteichef Meuthen noch einmal nach.

Die AfD stößt mit ihrem harschen Anti-Islam-Kurs bei Union und SPD auf scharfe Kritik. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland verglich die rechtspopulistische AfD indrekt mit der NSDAP von Adolf Hitler. Mit der AfD gebe "es zum ersten Mal seit Hitler-Deutschland eine Partei, die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht", sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek auf NDR Info.

Die AfD schwimme auf einer Welle der Islamfeindlichkeit. Deshalb sei Aufklärung jetzt das Wichtigste. Falsch sei es hingegen, den Muslimen immer wieder zu signalisieren, dass sie am Erstarken dieser Partei eine Mitschuld trügen. "Bestimmt gibt es den einen oder anderen Stichwortgeber - auch auf der muslimischen Seite", räumte Mazyek ein. Aber wenn die Diskussion so geführt werde, "haben wir vielleicht in ein paar Jahren eine Republik, in der ich eigentlich nicht mehr leben will".

Die AfD missbrauche den Islam, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen. Ihre Forderung, den Islam zu verbieten sei grundgesetzwidrig. Die Partei gehe von einem ganz anderen Werteverständnis aus. "Nicht der Islam ist nicht grundgesetzkonform, sondern die AfD ist nicht grundgesetzkonform."

Im Interview mit tagesschau24 bekräftigte Mazyek seine Aussagen: Die AfD sei nicht auf einem Anti-Islam-, sondern auf einem Anti-Grundgesetz-Kurs, sagte er. Mit der AfD gebe es zum ersten Mal seit Hitler eine Partei in Deutschland, "die sich programmatisch voll und ganz auf einen Kurs einstellt gegen eine gesamte Religionsgemeinschaft und sie existenziell bedroht."

"Die Glaubensfreiheit ist Bestandteil des Grundgesetzes", sagte die SPD-Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Kerstin Griese: "Unsere Verfassung ist aufnahmefähig für eine Vielfalt von Religionen", sagte sie in der "Welt". Einschränkungen islamischer Religionsausübung, etwa durch ein Minarett-Verbot, seien hingegen grundgesetzwidrig. "Selbstverständlich" gebe es einen Islam, der sich ans Grundgesetz halte. "Praktiziert wird er von weit mehr als 90 Prozent der hier lebenden Muslime." Man dürfe nicht aus der Existenz von einigen extremistischen Gruppen auf eine ganze Religion schließen.

"Damit würde unser Land gespalten"

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sagte der "Rhein-Neckar-Zeitung" und der "Passauer Neuen Presse", Wahlkämpfe gegen Religionen und die religiösen Gefühle von Menschen, die hier leben, wären etwas Neues. "Damit würde unser Land gespalten." Die CDU-Spitze hatte am Sonntagabend nach den Erfolgen der AfD bei den Landtagswahlen im März über den Umgang mit der rechtspopulistischen Partei beraten.

Am Wochenende hatte es Berichte gegeben, wonach die AfD einen Anti-Islam-Kurs in den Mittelpunkt ihres Parteiprogramms stellen will. Die Vize-Vorsitzenden von Storch und Gauland bezeichneten in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" den Islam als Fremdkörper, der nicht im Einklang mit dem Grundgesetz stehe. Symbole des Islam sollen aus der Öffentlichkeit verschwinden. In knapp zwei Wochen will die AfD auf einem Parteitag in Stuttgart ihren Kurs in einem Grundsatzprogramm beschließen.

Seibert: "Artikel vier des Grundgesetzes gilt"

Die Bundesregierung unterstrich derweil die Bedeutung der Religionsfreiheit. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies in Berlin auf den Artikel vier des Grundgesetzes, der die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des Bekenntnisses schützt. "Das gilt", sagte Seibert. Er sehe keinen Anlass, Parteiprogramme, die noch im Entstehen sind, zu kommentieren, ergänzte der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er verwies aber auf die Aussage der Regierungschefin, dass der Islam zu Deutschland gehöre.

Auch die NSDAP hatte die Juden zuerst pauschal stigmatisiert und dann 1935 an der Macht mit Rassegesetzen gegen eine abrahamitische Weltreligion   systematisch verfolgt. Am Ende stand die Massenvernichtung von Juden in Massenvernichtungslagern wie Auschwitz. Das darf sich nicht wiederholen. Wehret  den Anfängen. 

Mit den Nürnberger Gesetzen – auch als Nürnberger Rassengesetze oder Ariergesetze bezeichnet – institutionalisierten die Nationalsozialisten ihre antisemitische Ideologie auf juristischer Grundlage. Sie wurden anlässlich des 7. Reichsparteitags der NSDAP, des sogenannten „Reichsparteitags der Freiheit“, am Abend des 15. Septembers 1935 einstimmig vom Reichstag angenommen, der eigens zu diesem Zweck telegrafisch nach Nürnberg einberufen worden war. Sie umfassten

  • das Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre (RGBl. I S. 1146) – das sogenannte Blutschutzgesetz – und
  • das Reichsbürgergesetz (RGBl. I S. 1146).
  • Neben diesen beiden „Rassengesetzen“ wird heute oft auch das Reichsflaggengesetz (RGBl. I S. 1145) unter dem Sammelbegriff „Nürnberger Gesetze“ gefasst, obwohl es zeitgenössisch nicht zu ihnen gezählt wurde.[1]

Alle drei Gesetze wurden im Reichsgesetzblatt Teil I Nr. 100 am 16. September 1935 mit dem Zusatz „am Reichsparteitag der Freiheit“ verkündet. Sie wurden durch das alliierte Kontrollratsgesetz Nr. 1 vom 20. September 1945 aufgehoben.