Grüne werden in BaWü zur Kohle- und Auto-Lobby-Partei

Vom Kommunisten zum Dominator von schwarz-grün

Jetzt steht er also, der grün-schwarze Koalitionsvertrag, mit dem Ministerpräsident Winfried Kretschmann weiterregieren kann. Grünen-Chefin Simone Peter bewertete in Berlin: Der Koalitionsvertrag mit dem Titel "Verlässlich, nachhaltig, innovativ" trage "eine ganz klar grüne Handschrift". Dann blättern wir mal zum Kapitel Klimaschutz auf Seite 48: "Wir setzen uns ... für einen verbindlichen bundesweiten Ausstieg aus der Kohlenutzung bis Mitte des Jahrhunderts ein."

Da kann  die "Decarbonisierung" des Verkehrs  als in diesem Zeitraum auch nichts mehr rausreissen, zumal man nur 4 Jahre lang regiert und künftige Regierungen das Vorhaben kippen können.

Offensichtlich ist den Grünen aber das Thema Klimaschutz nicht ganz so wichtig. Als die Grünen in Hamburg 2008 in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU dem neuen Kohlekraftwerk Moorburg zustimmten, hieß es noch, der kleinere Partner sei nun mal zu Zugeständnissen gezwungen. Jetzt hätte das Team um Winfried Kretschmann ein bundespolitisches Signal senden können, das eine Leitlinie für grüne Regierungsbeteiligungen im Bund hätte sein können.

Aber der Kohleausstieg ist den Grünen politisch dann doch nicht so wichtig, wie die Bündnisgrünen in Berlin vorzugeben glauben machen wollen.

"Die Bundesregierung muss endlich aktiv werden" forderten die Bündnisgrünen im Dezember nach der Pariser Klimakonferenz: Der nationale Kohleausstieg müsse jetzt regierungsamtlich eingeleitet werden "durch die Einführung von CO2-Grenzwerten für fossile Kraftwerke". Klingt logisch, denn das deutsche Klimaziel – minus 40 Prozent Treibhausgase bis 2020 gegenüber 1990 – ist mit der bisherigen Politik nicht zu stemmen. Ende 2015 waren erst 27 Prozent geschafft und es bleiben nur noch vier Jahre Zeit.

Insofern durfte man gespannt sein auf den Koalitionsvertrag, den die Grünen in Stuttgart mit der CDU ausgehandelt haben. Im Ländle ist der Energiekonzern EnBW erstens zu 46,75 Prozent in Staatsbesitz und zweitens eng mit der kommunalen Struktur verwoben: Weitere 46,75 Prozent der Anteile werden vom Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke gehalten, einem Zusammenschluss von Gebietskörperschaften im südlichen Baden-Württemberg. Und weil das Geschäft mit der Kohle nicht nur klimaschädlich, sondern auch unwirtschaftlich geworden ist, lag nun natürlich ein deutliches Signal seitens der Politik auf der Hand.

Anstatt eine CO2-Abgabe gibt es eine Standby-Prämie für ausgemusterte Kohleschrottmeiler für Multis und Global Player RWE, E.ON und Co.

Und als Zugabe unterstützen wir euch auch vehement, so schnell könnt ihr gar nicht zählen bis Janecek, Krischer, Baake, Untersteller, Al-Wazir, Hartmann und die anderen unbedeutenden Anbiederer, neue HGÜ-Stromtrassen für den europäischen Stromhandel zusammen mit Atom und Kohlestrom fordern.
Wie regierungsgeil und krank kann man eigentlich sein, dass man schon ur-grüne Werte verkaufen muss und von RWE dafür gelobt zu werden?

Auch Joschka Fischer war das Programm seiner Partei weitgehend egal und als der Wahlkampf nahte, ersann er den erfolgreichen Slogan „Außen Minister, innen grün“. Dementsprechend würde zu Winfried Kretschmann die Parole „Außen Schwarz, innen grün“ passen oder vielleicht doch eher umgekehrt. Natürlich ist es auch eine Pikanterie der Geschichte, dass die  erste grün-schwarze Landesregierung ausgerechnet unter der Führung eines ehemaligen KBW-Maoisten-Aktivisten Kretschman im Lande gebildet wird. Dunkelrot, rot oder grün ist die Politik  aber trotzdem nicht - sie wird eher schwarz geprägt sein.- in der Flüchtlingsfrage vielleicht sogar schwarz-braun,  wie der Lob von Kretschmann für seinen rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Seehofer CSU in der Flüchtlingspolitik vermuten lässt, der sogar Orban aus Ungarn  und die FPÖ hofiert.

Ein grüner Ministerpräsident regiert das Autoland Baden-Württemberg, die Heimat von Porsche und Daimler. Doch bereits 2012 stellte Winfried Kretschmann klar, dass dies gar kein Widerspruch ist. "Die Grünen sind schon immer Autofahrerpartei gewesen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Das Image einer "Radfahrerpartei" stamme "aus grauer Vorzeit".

Er selbst etwa fahre schon immer Mercedes, sagte der 67-Jährige. Zwar habe er "selbst kein libidinöses Verhältnis zu Autos", verstehe jedoch, wenn andere eine Leidenschaft für Autos hätten: "Ich will da keinen Tugendterror anstellen."

Demütig udn anbiedernd stellte schon damals  gegenüber den Global Playern der Autobranche fest, dass  ihm auch schon  lange Zeit klar sei, dass Verbrennungsmotoren und das Auto "noch lange Zeit eine überragende Rolle spielen" werden.