TTIP Geheimdokumente zeigen auch, dass USA EU-Autowirtschaft schaden will

Die Propaganda der US-Regierung funktioniert immer noch.

Sonst hätte man in Erwägung gezogen, dass der Angriff auf VW in den USA  gezielt von der US- Regierung inszeniert gewesen sein könnte um die deutsche  und die EU- Autowirtschaft  zu schaden - zumal  VW auf dem besten Weg war der größte Autokonzern der Welt zu werden .  Da kam der Umweltskandal gerade richtig.

Wenn das Höchstmaß an möglichen Strafzahlung ausgeschöpft würde - 37.500 Dollar pro betroffenem Auto stehen im Raum -, würde sich das bei den 482.000 in den USA verkauften Fahrzeugen, um die es aktuell geht, auf 18 Milliarden Dollar summieren.

Allerdings kommen dazu so oder so noch Sammelklagen von Käufern, Händlern und anderen Geschädigten sowie Prozesskosten, Honorare für hochkarätige Anwaltskanzleien sowie Kosten für Rückrufaktionen und die Anpassung der Technik.

Aber fast alle Konzern- und Staatsmedien haben  diese Option nicht  einmal in Erwägung gezogen - so als wenn die Dreckschleudern der US Automobilwirtschaft von General Motors über Ford bis Chrysler weniger schadstoffarme Dieselfahrzeuge herstellen würden.

Doch jetzt beweisen geleakte TTIP Geheimdokumente, dass die USA die EU Automobilwirtschaft sehrwohl  genau im Fokus hat.

• Geheime TTIP-Papiere zeigen: Der Druck der US-Regierung auf die EU ist stärker und weiter reichend als bislang bekannt.
• Washington droht damit, Exporterleichterungen für Europas Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt.
• Gleichzeitig attackieren die Amerikaner das grundlegende Vorsorgeprinzip beim europäischen Verbraucherschutz.

Die US-Regierung setzt Europa bei den Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen TTIP deutlich stärker und weiter reichend unter Druck als bisher bekannt. Das geht aus Abschriften geheimer Verhandlungsdokumente hervor, die Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR vorliegen. Das Material von insgesamt 240 Seiten stellte Greenpeace zur Verfügung; es wurde jüngst veröffentlicht. Mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen bestätigten, dass es sich bei den Dokumenten um aktuelle Papiere handelt. Greenpeace ist nach eigenen Angaben im Besitz der Originale.

Demnach droht Washington damit, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt. Gleichzeitig attackiert die US-Regierung das grundlegende Vorsorgeprinzip beim EU-Verbraucherschutz, der 500 Millionen Europäer derzeit vor Gentechnik und Hormonfleisch in Nahrungsmitteln bewahrt. Die Dokumente offenbaren zudem, dass sich die USA dem dringenden europäischen Wunsch verweigern, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen. Sie haben stattdessen einen eigenen Vorschlag gemacht, der bisher unbekannt war.

SPD Politiker kündigten an, dass sie TTIP scheitern lassen werden, wenn die US- Regierung bei ihrer Haltung bleibt.