Syriza peitscht weitere 1.8 Mrd. €uro Sozialkürzung durch das Parlament

Neues Spardiktat in Höhe von 1,8 Milliarden Euro greift spürbar in Alltag der Menschen ein / »Automatische Schuldenbremse« besonders strittig. Die Syriza regiert zusammen mit der rechtspopulistischen ANEL Partei.

Insgesamt sollen 6,4 Mrd. €uro als Auflage der  erweiterten Troika für Kredite für das Land eingespart werden.

Die Politikerin und Psychologin Vasiliki Katrivanou gab ihren Rücktritt auf ihrer Facebook-Seite bekannt, berichtete am Montagmorgen die Athener Tageszeitung »Kathimerini«.

atrivanou hatte bei der für Griechenland so wichtigen Abstimmung für das Sparpaket votiert und somit die knappe Regierungsmehrheit von nur drei Sitzen gestützt. Sie sei jedoch nicht einverstanden mit dem Weg, den die Regierung eingeschlagen habe, und wolle deshalb zurücktreten. »Wir setzen Maßnahmen und Strategien um, die im Widerspruch zu den Grundsätzen unserer Politik stehen«, schrieb die linke Politikerin auf Facebook zur Begründung.

Massendemonstrationen der Linken und insbesondere der KP Griechenland kennzeichnen das Land.

Das neue »Sparpaket« im Umfang von 1,8 Milliarden Euro greift mit Steuererhöhungen und neuen Abgaben spürbar in den Alltag der Menschen ein. So soll die Mehrwertsteuer für viele Lebensmittel und Getränke von 23 auf 24 Prozent steigen; Benzin, Diesel und Heizöl werden ebenso teurer wie Strom, Zigaretten und Alkohol. Besonders umstritten ist bei der Parlamentsdebatte jedoch eine geplante »automatische Schuldenbremse«. Diese soll eingreifen, falls Griechenland die geforderten Sparziele nicht erfüllt. Ist das der Fall, sollen querbeet Staatsausgaben zusammengestrichen sowie Gehälter und Renten gesenkt werden. Die Opposition bezeichnete die Maßnahme als verfassungswidrig.

Vorher hatte es schon Kürzungen und  Proteste dagegen gegeben.

Tsipras’ Regierung sieht die Einschnitte als »alternativlos« an. Unter anderem werden die Beiträge zur Rentenversicherung insbesondere für Selbständige und Bauern drastisch erhöht, Zahlungen für zukünftige Altersruheständler weiter verringert. Zu den verabschiedeten »Reformen« gehört eine Verringerung des Steuerfreibetrages von 9.450 auf 8.863 Euro pro Jahr, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im Hauptsteuersatz von 23 auf 24 Prozent sowie die Anhebung zahlreicher Verbrauchsteuern, darunter erneut auch der für Benzin und Heizöl.

Die Koalition hatte bis zuletzt mehrstimmig agiert: Noch in den Verhandlungen erklärte Finanzminister Efklidis Tsakalotos, eine Absenkung des Steuerfreibetrages unter 9.000 Euro sei mit Syriza nicht zu machen.

Von der Opposition wurden die Beschlüsse vielstimmig verurteilt. Die beiden vormaligen Regierungsparteien Nea Dimokratia und Pasok kritisierten die Maßnahmen als »wachstumsschädlich«. Neue Steuern und die Erhöhung der Beiträge für die Rentenversicherung – insbesondere auch für die Unternehmerseite – würden die Inlandskaufkraft erneut absenken und Investoren abschrecken.

Die kommunistische Partei Griechenlands (KKE) warf Syriza hingegen vor, sich zum Handlanger von Kapitalinteressen zu machen. Die Haltung der Regierung zeige, dass diese »vor nichts zurückschreckt, wenn es darum geht, die ihr vom Großkapital und von ihren Partnern vom Typ Merkel, Hollande und Co. auferlegte Mission zu erfüllen und zu zerschlagen, was noch von den Rechten des Volkes und der Lohnabhängigen übrig ist«, erklärte KKE-Generalsekretär Dimitris Koutsoubas in der Debatte. Deren Widerstand sei mit der Verabschiedung nicht zu Ende, man stehe vielmehr erst am Anfang, erklärte Koutsoubas vor dem Hintergrund der vor dem Parlament stattfindenden Proteste weiter.

Dort hatten sich bereits am Sonntag vormittag Tausende Mitglieder und Anhänger der in den beiden Dachverbänden GSEE und ADEDY organisierten griechischen Gewerkschaften, der kommunistischen Gewerkschaftsfront PAME, der landesweiten Verbände von Bauern und Selbständigen sowie weiterer linker Organisationen versammelt. Alle wurden am Abend von der Polizei mit Knüppeln, Blendgranaten und Tränengas angegriffen, nachdem aus den Reihen der Anarchisten Steine und Molotowcocktails auf die Absperrungen vor dem Parlament geworfen worden waren. Es gab mehrere Verletzte. Zwei Mitglieder der vom ehemaligen Energieminister Panagiotis Lafazanis gegründeten Volkseinheit mussten ins Krankenhaus gebracht werden.