Die Linkspartei muß rot-rot-grün auf Bundesebene momentan ausschließen

Auch Bartsch kritisiert Gysi

Fraktionschefin Sahra Wagenknecht verwahrt sich gegen den Vorwurf von Gregor Gysi, die Partei sei "saft- und kraftlos".

Rot-Rot-Grün war doch jahrelang rechnerisch möglich und man hat es nicht gemacht - Die SPD hat sich lieber an die CDU verkauft und wurde dafür mit 20 % Umfragen abgestraft. Wer will denn auf eine solche neoliberale Gabriel-SPD oder auf neoliberale CDU affine Grüne bauen?

Wagenknecht sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Konkrete Vorschläge, die die Partei weiterbringen, sind immer willkommen. Ständige Querschüsse aus dem Off helfen dagegen niemandem.

Die Linke will sich nach ihren jüngsten Wahlschlappen nun verstärkt als bessere Alternative zu den etablierten Parteien in Stellung bringen. Dazu soll ein Parteitag an diesem Wochenende in Magdeburg dienen.

Wagenknecht entgegnete: „Dass ausgerechnet die x-te Offerte an SPD und Grüne unser Profil schärfen und verlorene Wähler zurückgewinnen soll, ist eine seltsame Idee.“  

Wagenknecht sagte, auch als Lehre aus den schlechten Landtagswahlergebnissen im März müsse die Linke ihr Profil als „soziale Opposition zum neoliberalen Parteienkartell“ wieder in den Mittelpunkt rücken. „Es ist ganz wichtig, dass wir die soziale Frage, die Frage des sozialen Zerfalls unserer Gesellschaft und unsere Alternativen dazu ganz nach vorn stellen.“

Wagenknecht sieht im Erfolg der AfD soziale Ursachen. „Der Zulauf für rechtsdemagogische Parteien ist auch ein Ergebnis der immer größeren sozialen Spaltung der Gesellschaft und der damit verbundenen wachsenden Unsicherheit und Angst“, sagte sie. Verantwortlich dafür sei eine Politik, die die gesellschaftliche Mitte zerstöre und wachsende Armut sowie extremen Reichtum Weniger für alternativlos erkläre. „In Deutschland stehen dafür leider alle Parteien außer der Linken.“  

Gysi übersehe, „dass die Linke aktuell in den meisten Umfragen oberhalb ihres letzten Bundestagswahlergebnisses liegt, obwohl die AfD seither fast 10 Prozent zugelegt hat“. Wagenknecht bezeichnete die AfD als „Teil des neoliberalen Parteienkartells“. Sie habe sozial nichts im Angebot als weiteren Sozialabbau, weiter sinkende Reichensteuern und noch mehr Privatisierungen.

Die Opposition gegen miese Löhne, prekäre Jobs und die Zerstörung sozialer Sicherheit sei immer der Markenkern der Linken gewesen, sagte Wagenknecht. „Aber diese Themen wurden zwischenzeitlich zu sehr von anderen überlagert.“ Nun gehörten Themen wie die Wiederherstellung einer den Lebensstandard im Alter sichernden gesetzlichen Rente umso dringender auf die Tagesordnung. Nötig seien auch wirkungsvolle Schritte gegen Lohndumping mittels Leiharbeit und Werkverträgen. 

Auch Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch wandte sich gegen Gysi. Bartsch sagte der „Thüringer Allgemeinen“:  „Die Partei ist nicht saft- und kraftlos.“ Die Fraktion nehme ihre Aufgabe als Oppositionsführerin entschlossen wahr - mit Gysi in ihren Reihen.

Als falsch bezeichnete Bartsch Gysis Analyse, dass die Linke im Osten ihre Status als Protestpartei eingebüßt habe. Bartsch sprach sich trotz der jüngsten Niederlagen bei mehreren Landtagswahlen dafür aus, Regierungsbeteiligungen anzustreben., schreibt der Tagesspiegel.

Ähnlich wie beim Bielefelder Parteitag, wo sich Gysi in seiner sog. Abschiedsrede für Rot-Rot-Grün ohne Rücksicht auf Haltelinien aussprach, provoziert er (mit Rückendeckung von Höhn und Lederer) vor dem Magdeburger Parteitag nun für eine Regierungsbeteiligung im Bund, obwohl diese weder rechnerisch noch inhaltlich möglich ist und obwohl sich Kipping/Riexinger unter dem Eindruck der Wahldebakel bei den Landtagswahlen in ihrem Strategiepapier von dieser Chimäre offiziell verabschiedet hatten.

Die Partei- und Fraktionsführung ist darob pikiert, weil sie die umstrittene Regierungsfrage eigentlich in Magdeburg durch den Formelkompromiss der Landeskoalitionen unter den Teppich kehren und zur Tagesordnung übergehen wollte. Falls die Partei "saft- und kraftlos" wirkt, dann gerade wegen der Anpassungstendenzen, die Gysi auf die Spitze treiben will ... und weil sie Parteitage nicht für Mehrheitsentscheidungen der Delegierten über den Kurs der LINKEN nutzt. Die LINKE muss sich aber irgendwann klar entscheiden, ob sie an der Seite der SPD untergehen oder deren historischen Platz als sozialistische Alternative zur Barbarei der kapitalistischen Gesellschaftsordnung einnehmen möchte, meint der Linke Heino Berg.

Die Linke muss wieder systemkritischer werden und dem Rassenkampf der AfD gegen den "kleinen Mann" den Klassenkampf von unten gegen die Kapitaloligarchen entgegenstellen. So kann sie systemkritische wähler zurückgewinnen udn gleichzeitig nach links umlenken. Sonst geht die Linke mächtig baden und sie muß auch eine Koalition mit neoliberalen Parteien wie den Grünen auf Bundesebene ausschliessen. Es droht ansonsten ein Durchmarsch der neoliberalen und rechtspopulistischen AfD, die so die immer größere Zahl der Systemkritiker aufsaugt, obwohl sie  programmatisch zutiefst neoliberal und elitenfreundlich ist.

Matthias Höhn muß als Bundesgeschäftsführer abgewählt werden, weil mit seiner Politik der Kungelei mit SPD und Grünen um Postenschacherei zum Selbstzweck die Partei saft- und kraftlos geworden ist.

Wenn die SPD sich nicht in Richtung Sozialismus und Anti-Imperialismus bewegt muß man  sich von der SPD konsequent distanzieren. Es werden wohl ausserparlamentarische Bewegungen und Massenproteste wie in Frankreich und Griechenland viel wichtiger werden - Fundamentalopposition ist angesagt. Schluß mit der Machtlogik auf Kosten linker Inhalte