SPD Chef Gabriel ist heimlich für TTIP- Schiedsgerichte

Sondergerichte brauche man nicht zwischen "entwickelten Rechtsstaaten", hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der Vergangenheit immer wieder behauptet.

Nun hat sein Ministerium das revidiert – nachdem die ZEIT und auch die IZ  in der vergangenen Woche über ein bis dahin geheimes Papier berichtet hatte.

Darin plädieren Deutschland und vier weitere Länder für ein neues innereuropäisches Investitionsschutzabkommen, und zwar mit folgendem Ziel: Auch in der EU soll es künftig Schiedsgerichte geben, vor denen private Investoren Länder verklagen können. Zwar betont ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums, es gehe dabei nicht um private Schiedsgerichte. Eine zweifelhafte Kehrtwende bleibt der Schritt dennoch.

Selbst die EU-Kommissionn lehnt Schiedgerichte ab.

"In einem gemeinsamen Markt braucht man keinen bilateralen Investitionsschutz", so erklärte der zuständige EU-Kommissar Jonathan Hill" vor geraumer Zeit.

Und auch geheime TiSA Papiere enthüllen, dass die Macht der Gloibal Player auch im Dienstleistungsgewerbe gegenüber dem Staat und auch gegenüber Staatsunternehmen gestärkt werden soll. 

Das Wirtschaftsministerium argumentiert nun, dass man die geplanten Gerichte trotzdem brauche. Sonst wären europäische Investoren in der EU künftig schlechter gestellt als beispielsweise Kanadier oder Amerikaner. Denn die sollen, falls die Handelsabkommen TTIP und Ceta je in Kraft treten, Schiedsgerichte anrufen können.

Die Argumentation irritiert. Bisher nämlich behauptete Sigmar Gabriels Ministerium genau das Gegenteil: Es wollte die Schiedsgerichte, um Ausländer vor Diskriminierung zu schützen. Nun soll plötzlich das Gegenteil stimmen, nun bietet der Investitionsschutz den Ausländern angeblich einen Vorteil und benachteiligt die Europäer. Da bleibt nur die eine Schlussfolgerung: Kapitaleigner, egal welcher Nationalität, sollen weiterhin eine bessere rechtliche Behandlung bekommen als normale Bürger.

Das ist falsch. Aber das hatte übrigens auch Business Europe, der europäische Lobbyverband der Industrie, erst kürzlich öffentlich gefordert. Bedauerlicherweise mit erstem Erfolg.

Wikileaks enthüllt TiSA Papiere - Staatskonzerne und Staat sollen degradiert werden

Ziel: Deregulierung und Fusionitis als Dogma der Global Player zementieren.

Der geheime Anhang zu dem Entwurf des „Kerntextes“ des „Trade in Services Agreement“ ist Teil dessen, was von den USA, der EU und 22 anderen Ländern heimlich verhandelt wird.

Ursprünglich ist es eine Idee der US-Top-Wirtschaftskonzerne.

Die Vereinbarungen dienen dem Ziel, Handelshemmnisse im Sektor „Dienstleistungen“ zu beseitigen – begleitet von bereits vom Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen (ACTA) und vom Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) bekannten und massiv kritisierten Geheimhaltungsvereinbarungen. Ein taz-Journalist charakterisiert die Verhandlungsziele: „Öffentliche Dienstleistungen zur Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, bei der Bildung, im Finanzsektor sowie in allen anderen Bereichen sollen über das bereits in den letzten 20 Jahren erreichte Ausmaß dereguliert und internationaler Konkurrenz ausgesetzt werden.“^[8] Demnach würde durch TiSA die Rückübernahme von privatisierten Energie- und Wasserunternehmen (Rekommunalisierung) ausgeschlossen.^{[8] ( Wikipedia)} 

Das Trade in Services Agreement (TiSA; deutsch Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) ist eine in Verhandlung befindliche Sammlung von Vereinbarungen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen 23 Parteien einschließlich der USA und der Europäischen Union. Das TiSA-Abkommen soll weltweit Dienstleistungen liberalisieren. Die 50 Staaten, die über TiSA verhandeln, exportieren weltweit zwei Drittel aller Dienstleistungen, wozu Branchen wie Verkehr, Finanzen, Bildung oder Gesundheit zählen.

Das Trade in Services Agreement ist ein Nachfolgeabkommen des General Agreement on Trade in Services der WTO, kurz GATS. Dieses wurde 1995 beschlossen.

Vorher waren auch schon einige Ziele bekannt geworden.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Public Services International (PSI) warnt vor TiSA und sieht ein

Am 17. Dezember 2014 veröffentlichte Netzpolitik.org in journalistischer Partnerschaft mit der Nichtregierungsorganisation Associated Whistleblowing Press und ihrer lokalen spanischen Plattform filtrala.org den Verhandlungsstand. Diese Dokumente zeigten, dass die von TiSA betroffenen Dienstleistungen noch weit über das hinausgehen, was bisher angenommen wurde und aus den Wikileaks-Veröffentlichungen hervorging. Für TiSA gehört zu freiem Wettbewerb auch freier Datenfluss; den enthüllten Vorschlägen nach soll generell kein Land eine Firma daran hindern können, Informationen aller Art außer Landes zu schaffen. Die Daten von Kommunikationsanbietern sollen ungehindert zwischen Ländern ausgetauscht werden können, so heißt es: Kein Unterzeichner darf einen Diensteanbieter eines anderen Unterzeichners daran hindern, Informationen zu übertragen, auf sie zuzugreifen, sie zu verarbeiten oder zu speichern. Das schließt persönliche Daten mit ein, wenn der Vorgang in Zusammenhang mit der Ausführung der Geschäfte des Diensteanbieters steht.

Die Webseite WikiLeaks veröffentlichte am Mittwoch als geheim  weitere eingestufte Dokumente des „Trade in Services Agreement“ (TiSA), ein großes Handelsabkommen, dass im Geheimen von den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und 22 weiteren Ländern verhandelt wird.

Die Dokumente umfassen einen bisher unbekannten Anhang zu dem TiSA-Kernkapitel „Staatsunternehmen“, welches den Staatsunternehmen beispiellose Beschränkungen auferlegt und die Staatsunternehmen, die mehrheitlich im Besitz der Öffentlichkeit sind, dazu zwingt, ihren Betrieb wie Unternehmen des privaten Sektors zu führen.

Die enthüllten Dokumente zeigen, dass die wie in den TiSA-Dokumenten skizzierten Bestimmung der „Deregulierung“ den Zugang großer Unternehmen zu internationalen Märkten vorantreibt.
Laut den enthüllten Dokumenten, würden die TiSA-Regeln auch die Fähigkeit der Regierungen die Größe oder den Wachstum bestimmter Wirtschaftszweige und Organisationen zu bestimmen, einschränken, um zu verhindern, dass Länder die Größe von ausländischen Unternehmen auf den Markt begrenzen.

„Die TiSA-Bestimmungen werden in ihrer jetzigen Form eine breite Palette von neuen Gründen seitens der Unternehmen schaffen, innerstaatliche Regelungen in Frage zu stellen – auch solche ohne lokale Präsenz in dem entsprechenden Land“, warnte WikiLeaks am Mittwoch.

Die Enthüllungsplattform gab an zu beachten, dass die Vorschläge und Sprache in dem Text eine, was sie als „die Konzernisierung der öffentlichen Dienstleistung“ bezeichnen, fördern.

Wenn die vorgeschlagenen Maßnahmen von TiSA zugelassen werden, warnen Organisationen der Zivilgesellschaft vor den potenziellen Auswirkungen dieser auf die nationale Souveränität und öffentliche Sicherheit.

Die Geheimhaltung rund um den Deal und der Verhandlungsprozess, welcher Zugang für große Unternehmen gewährte aber den groß der Zivilgesellschaft nicht, wurde als Angriff auf die Demokratie kritisiert.

Die TiSA-Dokumente sollen nach Verhandlungsabschluss für weitere fünf Jahre geheim bleiben.
In ähnlicher Weise ist wenig über „TPP“ bekannt, ein regulatorisches und Investitionsabkommen, welches nur noch die Zustimmung von 12 Ländern braucht, darunter die USA, Kanada, Mexiko, Japan und Australien.“

Der  Text erschien ursprünglich auf “teleSUR” acTVism Munich hat diesen Text sinngemäß ins Deutsche übertragen.)