Deutsche Kriegsministerin, Finanzminister und Innenminister nehmen an der Bilderbergkonferenz teil

Die deutsche Kriegsminsierin von der Leyen, der Bundesfinanzminister Schäuble und der Bundesinnenminister Thomas de Maiziere nehmen an der diesjährigen Bilderbergkonferenz in Dresden teil. Bundeskanzlerin Merkel wird nicht erscheinen. Auch Vize-Kanzler Sigmar Gabriel wird nicht erscheinen.

Die Bundesregierung wird bei der „Bilderberg“-Konferenz in Dresden mit drei Ministern vertreten sein. Das private Treffen von rund 140 Vertretern von Politik, Wirtschaft, Militär, Medien und Forschung aus Westeuropa und USA wird Ende nächster Woche in der sächsischen Landeshauptstadt stattfinden – und damit erstmals auf der Ostseite des ehemaligen Eisernen Vorhangs.

Auffallend ist, wie stark sich die Organisatoren der Bilderberg-Konferenz – der 31-köpfige sogenannte Lenkungsausschuss, in dem unter anderem der schwedische Investor Jacob Wallenberg, der ehemalige Google-Chef Eric Schmidt und der Ryanair-Gründer Michael O ’Leary sitzen – um die Mitglieder der Bundesregierung bemüht haben.

Durch eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken waren die Einladungen an die Mitglieder der Bundesregierung bekannt geworden. Erst danach ging die Einladung an Thomas de Maizière ein, heißt es im Innenministerium.

Doch auch wenn die Dresdner Innenstadt keinen natürlich Sichtschutz bietet, so helfen zumindest die Behörden dabei, die Zusammenkunft des erlauchten Gremiums zu protegieren. Neben einem Zaun, der um das gesamte Hotel aufgebaut wird (Bilderberg-Konferenz: Schäuble, von der Leyen und de Maizière nehmen Einladung an), hat die Dresdner Stadtverwaltung nun eine "allgemeine Verfügung" bekannt gegeben.

Wie die Dresdner Neueste Nachrichten (DNN) berichten, seien rund um das Hotel, in der Nähe von Zwinger und Schloss, keine Demonstrationen und Kundgebungen gestattet. Auch dürfe es um das Hotel keine Ansammlungen von mehr als 15 Menschen geben. "Die Verfügung", so schreibt das Blatt, "reicht von der Sophienstraße, Höhe Haus am Zwinger, über die Kleine Brüdergasse bis zur Schlossstraße, bezieht den kompletten Taschenberg mit ein und endet nördlich an der Chiaverigasse."

Um die Schutzzone zu gewährleisten, werde die Polizei mit 400 Beamten vor Ort sein. Der Dresdner Polizeidirektor, Renè Demmler, sagte gegenüber DNN: "Bis zu einem Dutzend Kollegen waren mit den Vorbereitungen beschäftigt. Auch wenn es sich bei der Konferenz um ein informelles Treffen handelt, machen die zahlreichen Schutzpersonen sowie der zu erwartende Protest einen Polizeieinsatz erforderlich." Der Einsatzleiter gehe von einem "sicherlich lautstarken aber grundsätzlich friedlichen Protest aus."

Neben Politikern, wie etwa Durão Barroso (ehemaliger Präsident der Europäischen Union), Jeroen Dijsselbloem (Niederländischer Finanzminister und Eurogruppen-Chef), Ursula von der Leyen (deutsche Verteidigungsministerin) oder Mark Rutte (Ministerpräsident der Niederlande), die im letzten Jahr an dem Treffen teilgenommen haben, sind es vor allem auch die Eliten aus der Wirtschaft, die den Bilderberg-Kreis prägen. Zu ihnen gesellen sich handverlesene Universitätsprofessoren, Alphajournalisten und Herausgeber großer Medien, aber auch alte Geostrategen wie Henry Kissinger zusammen mit führenden Persönlichkeiten aus den Thinktanks des politischen Establishments. Sie alle und noch einige mehr, kommen in den Genuss eines Sicherheitsaufgebotes, das die Grenzen zwischen staatlichem Schutz und privatem Sicherheitsanspruch mehr oder weniger hochgestellter Persönlichkeiten verwischt.

Wenn sich die Angehörigen einer "Super-Klasse" (samt der ihnen wohlgesonnenen Zuträger) gemeinsam zu einer Privatveranstaltung einfinden, dann sind das massive Polizeiaufgebot zum Schutz nach außen und ein Demonstrationsverbot nur die sichtbaren Zeichen eines Zusammenflusses von Macht, deren Reichweite nicht unterschätzt werden darf. Wer, wenn nicht führende Politiker, die Chefs großer Unternehmen oder die Einflüsterer aus den großen Thinktanks und Medien, wäre in der Lage, auf die Entwicklungen in der Welt – und sei es auch nur ansatzweise – Einfluss auszuüben?

Neben systemkritischen Beobachtern interessieren sich jedoch auch Macht- und Elitenforscher für die dubiose Konferenz. Eine Art Standardwerk zum Thema verfasste der Politologe und Soziologe Björn Wendt mit seinem Buch "Die Bilderberg-Gruppe - Wissen über die Macht gesellschaftlicher Eliten".

Wendt kritisiert die Konferenzen vor allem unter dem Gesichtspunkt einer bedenklichen "Privatisierung und Re-Oligarchisierung der Politik". Zudem ist „Bilderberg“, ähnlich wie der hinlänglich bekannte Verein „Atlantikbrücke e.V.“, ein fester Bestandteil transatlantischer Seilschaften. Schon bei der Gründung der Gruppe wurde als Ziel definiert:

"[...] dem steigenden Antiamerikanismus in Europa entgegenzuwirken und den Zusammenhalt zwischen den Machteliten auf beiden Seiten des Atlantiks sowie die Europäisierungsbewegung zu stärken, um ein geschlossenes Bündnis des Westens gegen den Kommunismus zu gewährleisten."

Laut Medienberichten haben bereits verschiedene Gruppen aus ebenso verschiedenen Gründen Protest gegen die diesjährige Bilderberg-Konferenz angekündigt. Aufgrund ihrer sonstigen Differenzen ist jedoch davon auszugehen, dass diese Gruppen nicht nur gegen das elitäre Treffen demonstrieren werden, sondern auch gegen ihr jeweiliges Gegenüber auf der Straße. Neben den klassischen Anti-Bilderbergaktivisten, wollen dieses Jahr auch die Parteien Die Linke sowie Rechtspopulisten ihren Unmut in Dresden auf die Straßen tragen.

Wirklich Sorgen bereiten wird das im Hotel Kempinski jedoch niemandem. Solange sich alle Demonstranten vor der Tür weiterhin fleißig gegenseitig anfeinden, können die bestehenden Machtstrukturen als gesichert angesehen werden.