Sahra Wagenknecht will mit Belegschafts- und Stiftungseigentum die Macht der oberen Zehntausend brechen
Die deutsche Oppositionsführerin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, will Marktwirtschaft ohne Kapitalismus und die Macht der Oligopole und der oberen Zehntausend mit Belegschafts- und Stiftungseigentum statt Staatseigentum oder Monopoleigentum brechen.
Das sagt sie in einem Interwiew mit dem österreichischen Standard.
Sie glaubt die Plutokratie und den Gedadel so beseitigen zu können ohne die Marktwirtschaft insgesamt abzuschaffen.
Das ist eine gute Idee, aber sie ist nicht realisierbar, weil eine solche Enteignung der Kapitaloligarchen nicht umsetzbar ist, wenn man gesellschaftliches Eigentum nicht grundsätzlich einfordert. Es gibt schlicht keine Handhabe gegen Kapitalkonzentrationen, die auch das nationale Kartellrecht der kapitalistischen Haupt- Länder in der Praxis kaum einschränkt.
Die Gesetzmäßigkeiten des Marktes wie Konzentrationsprozeße und der Drang zur Fusion und zu Rationalisierungen und Arbeitsplatzabbau wegen des tendenziellen Falles der Profitrate werden dadurch nicht außer Kraft gesetzt.
Die Internationalisierung des Kapitalismus seit etwa 1900 zeichnet sich eben dadaurch aus, dass die internationale Finanzwirtschaft zunehmend das Industriekapital finanziert und mit dem Bankkapital zu Trusts fusionierten und verschmolzen, die eine Anhäufung von Kapital auch in der Hand international agierender Großbanken kennzeichnet.
Dieses internationale Kapital ist deshalb auch nicht mehr in Belegschaftseigentum rückführbar und auch nicht dezentralisierbar.
30 % der Perlen der deutschen Wirtschaft also der DAX Unternehmen gehören einer US Schattenbank namens BlackRock. BlackRock hat viele faule Papiere im Unternehmen und könnte jederzeit zusammenbrechen. Diese Milliardensummen, die in deutschen Unternehmen stecken, kann keine Belegschaft eines Dax Unternehmens aufbringen. Auch nicht die Belegschaft von BMW, VW, Bayer oder der Deutschen Bank.
Der Deutschen Bank gehören als Investmentbank zudem ebenfalls ein Großteil der Perlen der deutschen Top-Wirtschaft.
Vernetzung mit der Industrie
Kapitalverflechtungen
Das Geschäft der Deutschen Bank war von Anbeginn mit Großunternehmen der Industrie verbunden. Georg von Siemens hatte vor seiner Tätigkeit für die Bank bereits für seinen Vetter Werner von Siemens gearbeitet und die Errichtung einer Telegrafenleitung nach Teheran realisiert. Neben der Außenhandelsfinanzierung gehörte die Emission von Aktien und Anleihen nicht nur für den Staat und kommunale Zwecke, sondern vor allem auch für Industrieunternehmen zum Kerngeschäft. Schon früh war die Deutsche Bank Hausbank bei den späteren Industriegiganten Bayer und BASF und hat deren Wachstum begleitet. Zu den unternehmerischen Höhepunkten der Anfangszeit gehörte die Abwicklung von Großgeschäften im internationalen Eisenbahnbau. Die engen Kontakte zu Philipp Holzmann entstanden in dieser Zeit, und der Aufstieg von Mannesmann wäre ohne den Einsatz und das Durchhaltevermögen beider Siemens-Vettern gescheitert.[87] Georg von Siemens baute auch früh – zum Ärger seines Vetters – enge Beziehungen zu Emil Rathenau auf und finanzierte die Entwicklung der AEG und engagierte sich im Kraftwerksbau. Die erste Industrieanleihe von Krupp hat die Deutsche Bank ebenso begeben wie die erste Anleihe von Siemens.
Herausragende Einzelvorgänge im Industriegeschäft der 1920er Jahre waren die Gründung der Ufa, der Zusammenschluss von Daimler und Benz oder die Gründung der Lufthansa durch den Zusammenschluss von Aero Lloyd und Junkers. Diese industriepolitischen Projekte wurden durch Georg von Stauß vorangetrieben. Andere wichtige Geschäfte waren die Abwicklung von Stinnes sowie die Fusionen in der Stahlbranche zu den Vereinigten Stahlwerken und in der Chemie zur I.G. Farben.
Im Bergbau und in der Stahlindustrie war die Deutsche Bank schwächer vertreten. Die Nummer eins in diesem Geschäft war der bedeutendste Wettbewerber, die Diskonto Gesellschaft. Der Zusammenschluss von 1929 verstärkte die Industriedominanz. Bei Stollwerck engagierte sich das Institut 1923, als die Familie eine für die Expansion notwendige Kapitalerhöhung nicht aufbringen konnte. (Verkauf der Schachtel 1972 an den Unternehmer Imhoff.) Im Zuge der Wirtschaftskrise nach 1929 half die Deutsche Bank Anfang der dreißiger Jahre den krisengeschüttelten Unternehmen Didier-Werke, Karstadt und Girmes. Bei der Fusion von Krauss und Maffei schoss das Kreditinstitut Kapital ein (1955 an die damalige Flick-Tochter Buderus verkauft) und bei Lanz wurden Forderungen in Beteiligungskapital umgewandelt.
Der Ausbau des Industrieportfolios wurde nach dem Zweiten Weltkrieg weiter vorangetrieben. Auf die Höhe der Beteiligungen hatte das deutsche Steuerrecht erheblichen Einfluss. Besaß ein Aktionär eine „Schachtel“ von mindestens 25 %, blieben die vereinnahmten Dividenden steuerfrei (Schachtelprivileg).[88] Alternative Anlagen mussten etwa das Doppelte einbringen, um gleichermaßen attraktiv zu sein. Entsprechend war es sinnvoll, kleinere Beteiligungen abzustoßen und andere Pakete aufzustocken. Ein anderer Weg zur Nutzung des Schachtelprivilegs waren Vorschaltgesellschaften. Ein typischer Fall war die Metallgesellschaft. Um eine Dominanz des Konkurrenten Dresdner Bank zu verhindern, gründete die Deutsche Bank mit Siemens und der Allianz die Allgemeine Verwaltungsgesellschaft für Industriebeteiligungen und hielt auf diesem Wege einen Anteil von 28 %. Durchgerechnet besaß das Kreditinstitut 10,9 %. Den Gegenpol bildete die von der Dresdner Bank angeführte Gesellschaft für Metallwerte.
Schon in den 1960er Jahren war Kritik an den großen Beteiligungsportfeuilles der Banken und der damit verbundenen Bankenmacht laut geworden.[89] Die Bank hatte stets betont, dass die Beteiligungen keinesfalls aus dem Motiv der Macht entstanden seien. Vielmehr stünden dahinter sehr verschiedene geschäftliche Vorgänge und Ertragsgesichtspunkte. Ab Anfang der 1970er Jahre begann die Deutsche Bank systematisch eine Vielzahl von Beteiligungen, die unter Anlageaspekten eine geringere Bedeutung hatten, zu veräußern:
- 1973 46,5 % Stollwerk, 25,1 % Augsburger Kammgarn Spinnerei
- 1974 25 % Hoffmann’s Stärkefabriken, über 25 % Maschinenfabrik Moenus
- 1975 31,6 % Schuhfabrik Manz
- 1976 knapp 50 % Bayerische Elektrizitätswerke
- 1978 11,6 % Continental, 10,7 % Phoenix (Restbesitz 10 %)
- 1983 48 % Pittler
- 1986/88 26,9 % Hapag-Lloyd (Restbesitz 12,5 %)
- 1989 36,5 % Bergmann-Elektrizitätswerke, 25 % Hutschenreuther, 15,5 % Didier-Werke
Weitere Beteiligungen mit einem strategischen Wert oder bei denen aufgrund eines niedrigen Buchwertes ein Verkauf hohe Steuerzahlungen zur Folge hätte, bleiben weiterhin im Portfolio.
Aktien- kapital (in Mio. DM) |
Davon % Deutsche Bank |
Kurs am 30. Juni 1989 |
Börsenwert in Mio. DM |
|
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Direktbeteiligungen | ||||
Daimler-Benz AG | 2.117,90 | 28,24 | 694,50 | 8.307,54 |
Deutsche Beteiligungs AG | 30,0 | 46,30 | 173,00 | 48,06 |
Philipp Holzmann AG | 112,50 | 30,0 | 985,00 | 664,88 |
Karstadt AG | 360,00 | 25,00 | 588,00 | 1.004,40 |
Süddeutsche Zucker AG | 120,58 | 23,05 | 461,50 | 256,59 |
Beteiligungen über Zwischengesellschaften | ||||
Metallgesellschaft AG | 320,00 | 10,90 | 462,00 | 322,29 |
Horten | 250,00 | 18,80 | 271,00 | 254,74 |
VEW | 1.000 | 6,30 | 199,00 | 250,74 |
Hutschenreuther | 21,33 | 37,50 | 483,00 | 77,27 |
Didier-Werke AG | 92,40 | 15,50 | 273,50 | 78,34 |
Neben diesen im Geschäftsbericht namentlich genannten Beteiligungen besaß die Bank 1989 weitere Industriebeteiligungen mit einem Anteil über 10 %, die jedoch nicht ausdrücklich genannt wurden. Hierzu gehören Phoenix, Linde, Krauss-Maffei und insbesondere die Allianz und die Münchner Rück.[91] Ab Mitte der 1990er begann die Bank mit einem systematischen Abbau der Beteiligungen.
Unternehmen | Jahr | 1995 | 1996 | 1997 | 1998 | 1999 | 2000 | 2001 | 2002 | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 |
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Aachener und Münchener Beteiligungs AG | Anteil % | 5,0 | 5,0 | ||||||||||||
Marktwert (Mio) | 130 | 138 | |||||||||||||
Allianz | Anteil % | 10,0 | 10,0 | 10,0 | 9,3 | 7,0 | 4,2 | 4,0 | 3,2 | 2,5 | 2,5 | 2,4 | 2,2 | 1,7 | |
Marktwert (Mio.) | 3.262 | 3.253 | 5.342 | 7.102 | 5.675 | 3.897 | 2.806 | 753 | 965 | 935 | 1.234 | 1.494 | 1.154 | ||
Continental | Anteil % | 10,1 | 10,2 | 8,4 | 8,4 | 7,9 | 7,8 | 8,2 | |||||||
Marktwert (Mio.) | 100 | 137 | 199 | 228 | 197 | 175 | 162 | ||||||||
Daimler-Benz, DaimlerChrysler | Anteil % | 24,4 | 22,6 | 21,8 | 12,0 | 11,9 | 12,1 | 12,1 | 11,8 | 11,8 | 10,4 | 4,4 | 4,4 | 4,4 | 2,7 |
Marktwert (Mio.) | 4.634 | 6.252 | 7.236 | 10.089 | 9.219 | 5.312 | 5.861 | 3.403 | 4.445 | 3.706 | 1.930 | 2.103 | 2.967 | 692 | |
Hapag-Lloyd | Anteil % | 10,0 | 10,0 | 10,0 | |||||||||||
Marktwert (Mio.) | 134 | 103 | 130 | ||||||||||||
Heidelberger Zement | Anteil % | 10,1 | 10,1 | 10,1 | 10,1 | 8,7 | 9,2 | 8,9 | 8,5 | ||||||
Marktwert (Mio.) | 197 | 270 | 308 | 322 | 404 | 267 | 287 | 189 | |||||||
Philipp Holzmann | Anteil % | 25,8 | 25,8 | 25,0 | 20,9 | 15,1 | 19,6 | ||||||||
Marktwert (Mio.) | 304 | 212 | 260 | 159 | 30 | 33 | |||||||||
Karstadt | Anteil % | 10,0 | 10,0 | ||||||||||||
Marktwert (Mio.) | 253 | 220 | |||||||||||||
Klöckner-Humboldt-Deutz, Deutz | Anteil % | 45,0 | 44,7 | 38,2 | 25,8 | 26,8 | 25,4 | ?? | ?? | 10,5 | 4,5 | ||||
Marktwert (Mio.) | 119 | 100 | 155 | 123 | 100 | 43 | ?? | ?? | 31 | 12 | |||||
Linde | Anteil % | 10,1 | 10,1 | 10,1 | 10,1 | 10,0 | 10,1 | 10,1 | 10,0 | 10,0 | 10,0 | 10,0 | 7,8 | 5,2 | 2,4 |
Marktwert (Mio.) | 368 | 404 | 472 | 437 | 655 | 613 | 552 | 401 | 509 | 544 | 785 | 983 | 789 | 250 | |
Metallgesellschaft | Anteil % | 16,6 | 16,5 | 13,0 | 13,0 | 9,3 | 9,3 | 9,1 | |||||||
Marktwert (Mio.) | 361 | 356 | 293 | 245 | 345 | 212 | 166 | ||||||||
Münchener Rück | Anteil % | 10,0 | 10,0 | 10,0 | 10,0 | 9,6 | 9,7 | 7,2 | |||||||
Marktwert (Mio.) | 1.294 | 1.560 | 2.856 | 3.637 | 4.342 | 6.521 | 3.889 | ||||||||
Nürnberger Beteiligungs-AG | Anteil % | 25,9 | 26,0 | 26,0 | 26,3 | 26,4 | 26,4 | ||||||||
Marktwert (Mio.) | 178 | 182 | 289 | 327 | 300 | 304 | |||||||||
Südzucker | Anteil % | 12,8 | 11,0 | 10,1 | 10,1 | 10,1 | 11,4 | 11,3 | ?? | 4,8 | 4,8 | ||||
Marktwert (Mio.) | 227 | 215 | 226 | 202 | 192 | 199 | 313 | ?? | 126 | 128 | |||||
VEW | Anteil % | 6,3 | 6,3 | 6,3 | 6,3 | 6,2 | |||||||||
Marktwert (Mio.) | 338 | 321 | 372 | 324 | 318 | ||||||||||
Sonstige | Marktwert (Mio.) | 171 | 118 | 171 | 158 | 218 | 267 | ?? | ?? | 303 | 305 | 195 | 394 | 170 | 130 |
Gesamt | Marktwert (Mio.) | 12.073 | 13.842 | 18.310 | 23.350 | 21.955 | 17.933 | 14.036 | 4.746 | 6.379 | 5.630 | 4.144 | 4.974 | 5.080 | 1.072 |
Diese Summen kann keine Belegschaft dieser Konzerne aufbringen um diese Global Player in Belegschaftseigentum umzuwanden - sorry Sahra Wagenknecht aber das ist leider naiv. Diese Weltkonzerme wie Deutsche Bank wird man nur verstaatlichen können, so wie Kanzlerin Angela Merkel die Commerzbank nach der Finanzkrise teilverstaatlichte - nicht weil sie Kommunistin wäre, sondern weil es gar keine andere Option gibt.