Wie der anti-sozialistische Putsch-Versuch in der DDR am 17. Juni 1953 scheiterte

Der Hitlerfaschismus und der Versuch der Schaffung eines imperialen deutschen Weltreiches war 1945 nach dem Sieg der Roten Armee und  die Einnahme der Regierungsgebäude sowie nach der deutschen Kapitulation endgültig gescheitert, zudem  der alliierte und vor allem Stalins Vormarsch den Führer in den Selbstmord getrieben hatte.

Die vier alliierten Siegermächte hatten vor allem durch die Siege der Roten Armee trotz eines Blutzolles von 27 Mio. ermordeter Sowjetbürger im Osten zu einer Kriegswende geführt, der den Sieg der Sowjetunion über den Hitlerfaschismus nur noch zu einer Frage der Zeit machte. In letzter Minuten landeten die Westallieerten dan auch noch in der französischen Normandie, damit USA und GB auch noch was vom Kuchen in Europa abbekommen würde und man Stalin Europa nicht alleine bis an den Atlantik überließ.

Eine Folge der Verbrechen des Hitlerfaschismus war die Zerschlagung dieses Monsters namens Deutschland und die Schaffung von vier Besatzungszonen aus  denen sich zwei deutsche Staaten entwickelten.

In der sowjetischen Besatzungszone sollte ein antifaschistischer Staat entstehen, der den Sozialismus und das Ende der deutschen Konzernherrschaft  konstituieren sollte, der das Land schon einmal durch eine Koalition von Erzkonservativen und Nazis  in den Faschismus geführt hatte.

In den Westzonen sollte  hingegen eine kapitalistische Bundesrepublik entstehen, die durch CDU Vorherrschaft gekennzeichnet  war udn die viele alte Nazis wieder in führende Positionen in Staat, Partei und Gesellschaft brachte.  Der Sozialismusversuch in der DDR  wurde klar als Feindbild propagiert. Gelebter Antifaschismus wurde abgelehnt und die Aufarbeitung der Geschichte des Hitlerfaschismus fand nie wirklich statt. 

In diesen Tagen wurde jetzt bekannt, dass die USA sich als Besatzungsmacht nicht nur vetraglich die Souveränitätsrechte in Westdeutschland mit Geheimverträgen gesichert hatte, sondern das auch Spitzenpolitiker wie Willy Brandt seit 1950 von den US Geheimdiensten finanziert wurde und der spätere SPD Bundeskanzler über 200 000 DM  von der US Regierung erhalten hatte.

Aus einem Spiegel-Artikel aus dem Juni 2013 geht hervor, dass der BND zugegeben hat, dass sich zur Zeit des Putsches in der DDR etwa 700 BND Agenten  aus der Bundesrepublik aufgehalten haben und subversiv tätig waren, auch wenn sie von den Streiks in der Regel nichts erfahren haben wollen.  Die Anzahl der in der DDR zu diesem Zeitpunkt befindlichen CIA Agenten ist aber noch unbekannt.

Insgesamt gab es aber wenigstens 1400 Agenten  westlicher Geheimdienste in  der DDR. Der Militärhistoriker Armin Wagner geht allein für den Bereich der gegen die Nationale Volksarmee gerichteten westlichen Spionage von einer Gesamtzahl von etwa 10.000 Personen aus und hält seine Schätzung für konservativ.

Zu den Fundstücken Heidenreichs zählt eine Karteikarte, die den bekannten Merseburger Streikführer Friedrich Schorn als westdeutschen Agenten enttarnt. Der Rechnungsprüfer bei den Leuna-Werken wurde von der Org im März 1953 unter der V-Nummer 2368,11 registriert.

Es gibt weitere Berichte des Bundesamts für Verfassungsschutz, die Heidenreich ausgewertet hat. Danach hat der Verfassungsschutz die Regierung unter Kanzler Adenauer  über den Aufstand "eingehend und zeitnah" informiert. Möglicherweise ist deshalb das Versagen der Org ( Vorgänger von Gehlen und BND) ohne Folgen geblieben - es fiel nicht auf. Die viel zu spät eintreffenden Dokumente der Org fanden jedenfalls in Bonn nur wenig Beachtung.

Mit dem Nazi General Gehlen stand ein Weggefährte von Adolf Hitler an der Spitze des  DDR feindlichen BRD-Geheimdienstes, der sich später in den BND umbenannte.

Auch die Informationen der Agenten trafen zu: dass die Menge immer wütender wurde, dass sie DDR-Minister Fritz Selbmann niederschrie, als dieser vor die Tür trat und zum Reden ansetzte. Man war also definitiv mit dabei. 

Sie legten Brände, rissen Transparente herunter, mißhandelten und ermordeten Funktionäre der Arbeiterbewegung, holten verurteilte Nazi-Kriegsverbrecher aus Gefängnissen und forderten den Sturz der Arbeiter-und-Bauern-Macht.

Der SPD Vorsitzende und spätere SED Co-Chef Otto Grotewohl sagte zum 17. Juni 1953: „Viele klassenbewußte Arbeiter, die Zeugen der Ereignisse des 17. Juni waren, erklärten: Wir haben manchen Streik erlebt, aber wo Arbeiterheime zerstört, volkseigene Geschäfte geplündert und rote Fahnen heruntergerissen und verbrannt werden, dort kann von einem Kampf um Arbeiterinteressen nicht mehr die Rede sein, dort ist der Klassenfeind am Werk.“ (5)

Dadurch erscheint auch der 17. Juni 1953 in einem neuen Licht.

Trotz dieser schwierigen Lage erhöhte die politische Führung der SED  und der  DDR am 28.5.1953 in den VEB die Arbeitsnormen um mindestens 10%, was den Kessel endgültig zum Überlaufen brachte. Wohl erst auf „Druck der KPdSU hin nahm die SED-Führung am 9.6.1953 viele der auf der 2. Parteikonferenz 1952 beschlossenen Maßnahmen des verschärften Klassenkampfs zurück, nicht aber die Normerhöhung für die Arbeiter […]. Ein Streik der Bauarbeiter vom Morgen des 16. Juni 1953 weitete sich am 17. Juni 1953 zuz einer Konterrevolution in der DDR  aus, der nur durch das Eingreifen der sowjetischen Armee unterdrückt werden konnte.“

Der Anteil der US Geheimdienste an diesem Aufstand ist bis  heute nicht abschliessend erfolgt - aber der US Besatzungssender RIAS Berlin spielte  eine wichtige propagandistische Rolle für die anti-sozialistischen Kräfte.

Nach offiziellen Angaben des DDR-Innenministeriums belief sich die Gesamtzahl der am Aufstand Beteiligten auf „496 765 Personen, manche neuere Forschungen gehen heute von bis zu einer Million aus. […] Die Gesamtzahl der Verhaftungen belief sich später auf 13000; rund 5600 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet, die zwei Todesurteile und zahlreiche langjährige Zuchthausstrafen für Beteiligte der Erhebung nach sich zogen.“[3]

Zunächst sprach man seitens des von Marschall Sokolowski geleiteten Krisenstabs der Sowjetunion von einer „faschistischen Provokation“, da man die Ereignisse als vom Westen provoziert ansah und diese Begründung dazu nutzte, die in der DDR stationierten sowjetischen Truppen in Alarmzustand zu versetzen. Etwas später stellte Walter Ulbricht in einer Regierungserklärung fest, dass die „Unruhen […] das Werk von Provokateuren und faschistischen Agenten ausländischer Mächte und ihren Helfershelfern aus deutschen kapitalistischen Monopolen“[4] seien. Diese Sicht der Dinge fand schließlich auch in einer Erklärung des ZK der SED vom 21. Juni 1953 ihre Manifestierung:

„In Westdeutschland saßen und sitzen die amerikanischen Agenturen, die auf Anweisung von Washington die Pläne für Krieg und Bürgerkrieg ausarbeiten. In Westdeutschland und Westberlin organisierten die Adenauer, Ollenhauer, Kaiser und Reuter die unmittelbare Vorbereitung des Tages X. So wurde im Ministerium von Jakob Kaiser mit aktiver amerikanischer Unterstützung unter dem Tarnnamen ‘Forschungsbeirat‘ ein spezieller Stab für Diversions- und Bürgerkriegsakte geschaffen, dem Millionen Mark aus den Geheimfonds aus- und inländischer Imperialisten zuflossen. In Westberlin wurden von den Kaiser und Reuter systematisch Kriegsverbrecher, Militaristen und kriminelle Elemente in Terrororganisationen vorbereitet und ausgerüstet. Zu den alten faschistischen Morderfahrungen kamen noch zusätzlich die Methoden der amerikanischen Gangster. So wurde der faschistische Auswurf wieder großgezogen. Neben den ausländischen Kriegstreibern tragen Adenauer, Ollenhauer, Kaiser und Reuter die volle Verantwortung für das Blut, das bei der Niederschlagung des faschistischen Abenteuers geflossen ist. […] An Hand der in den Westberliner Agentenzentralen vorbereiteten Listen wurden vorübergehend faschistische und kriminelle Verbrecher aus den Haftanstalten herausgeholt, wie z. B. die wegen bestialischer Verbrechen gegen die Menschlichkeit von der demokratischen Justiz verurteilte SS-Kommandeuse des Konzentrationslagers Ravensbrück, Erna Dorn. So sollte in der Deutschen Demokratischen Republik eine faschistische Macht errichtet und Deutschland der Weg zur Einheit und Frieden verlegt werden.“[5]

Später sprach man seitens der politischen Führung etwas abgewandelt vom „konterrevolutionären“ Putsch. So ist in einem DDR-Geschichtslehrbuch von 1971 für Schüler der 10. Klasse zu lesen, dass es am „17. Juni 1953 […] Agenten verschiedener imperialistischer Geheimdienste [gelang], […] einen kleinen Teil der Werktätigen zu zeitweiligen Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen zu verleiten […] Durch das entschlossene Handeln der fortschrittlichsten Teile der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten […] brach der konterrevolutionäre Putsch innerhalb von 24 Stunden zusammen“[7].

Man  sollte  nicht die Rolle der westlichen Medien im Allgemeinen und des RIAS im Speziellen als „Katalysator“ der Volkserhebung unterbewerten.

Denn richtigerweise stellte der damalige Chef der deutschen Redaktion des RIAS, Egon Bahr, fest: „Zum erstenmal wurden Verantwortung und Macht eines elektronischen Mediums deutlich, das, ohne den zeitraubenden Vorgang des Denkens und ohne von Grenzen aufgehalten zu werden, Menschen verbindet, die am Lautsprecher hängen, und sie innerhalb weniger Stunden zu gleichem Verhalten veranlasst … Der RIAS war ohne zu wissen … zu wollen, zum Katalysator des Aufstandes geworden. Ohne den RIAS hätte es den Aufstand so nicht gegeben.“[12] Und in der Tat hatte der RIAS durch seine live ausgestrahlten und sympathisierenden Kommentare und Berichte zu den Ereignissen des 17. Juni einen nicht geringen Einfluss auf die selbigen, gerade auch bezüglich der Mobilisierung der Streikenden.

Auszüge der Erklärung des Zentralkomitees der SED vom 21. Juni 1953  spiegeln mögliche interne Kenntnisse über  die Verwicklung westlicher Geheimdienste in den Putsch wider: Danach sei es nun erforderlich, „den angeschlagenen Gegner entscheidend zu schlagen, die faschistischen Banden restlos zu liquidieren, die Ordnung aus eigenen Kräften auf feste Grundlagen zu stellen und die Durchführung des neuen Kurses von Partei und Regierung zu sichern.“[13]

Es gab ja  bis 1961 noch keine Mauer, so dass  Provokateure, Altnazis, Polizeispitzel, Geheimdienstler u a  aus Westberlin ungehindert in  die DDR einsickern und die Destabilisierung des DDR-Staates betreiben konnten. 

Das einseitige Bild eines Volksaufstandes gegen die DDR Regierung lässt sich also so nicht aufrecht erhalten, zumal man in Zeiten der Blockkonfrontation  die äußeren Faktoren nicht ausblenden darf, die zur Eskalation an dieser Schnittstelle in Berlin führten. 

Zudem hatte es vorher die Stalin-Note und das Angebot der deutschen Wiedervereinigung gegeben, dass die Adenauer CDU ablehnte, weil es Blockfreiheit, Unabhängigkeit und Neutralität in der Mitte Europas nicht wollte. Damit war die seutsche  Spaltung schon vor dem Putsch durch die West-CDU zementiert worden.

Auch in der Bundesrepublik kam es dann 1968 zu Studentenunruhen und Volksaufständen gegen US Imperialismus und  gegen deutsche Bundesregierungen, die  sich in den Dienst westlicher Besatzungsmächte gestellt hatten.

Auch Berufsverbote gegen Linke in der Kanzlerschaft von Willy Brandt zeugen von einem deutschen Repressionsstaat, der beispielsweise durcvh die Beteiligung an illegale und völkerrechtswidrige Angriffskriege wie dem Kosovokrieg oder durch die Verstrickung von VS- Agenten in das NSU- Terror-Netzwerk ( was juristisch nicht aufgearbeitet wird)  oder durch die Nicht-Anzeige der Kanzlerin wegen des Abhörens ihres Handys durch die US Regierung Obama seine mögliche Unrechtsstaatlichkeit ebenfalls vielfach unter Beweis gestellt hatte. 

Besonders verwerflich ist aber die Tatsache, dass ein  regierender Politiker der Ex-SED wie Bodo Ramnelow als Ministerpräsident in Thüringen sich der Kalten-Kriegs-Rhetorik der Rechtspopulisten und Altnazis anschliesst,  denen eine reine Dämonisierung der Geschichte der Ex DDR ideologisch sehr gelegen kommt. 

Sie ziehen damit den Sozialismusversuch in Deutschland und die Geschichte des Sozialismus und der Linken in den Schmutz und suggerieren , dass Neoliberalismus  und bürgerliche Lobbyisten-Demokratur alternativlos sei.