Grüner MP will homophobe Folter-Staaten in Nordafrika als sichere Herkunftsländer anerkennen
Der Ex-KBW-Maoist und heutige grüne Ministerpräsident Kretschmann will der Einteilung nordafrianischer Diktaturen wie der Folter- Monarchie in Marokko in ein sicheres Herkunftsland als Zugeständnis an die mitregierende CDU anerkennen.
Obwohl Menschenrechtsorganosation diese Einstufung grundsätzlich verurteilen und obwohl die Folterstaaten Marokko, Algerien und Tunesien definitiv keine sicheren Herkunftsländer sind, ist dieser Verrat der inzwischen neoliberalen und pro- imperialistischen Grünen wie einst in der Friedensfrage zu erwarten.
Menschenrechte spielen für die Grünen offensichtlich keine Rolle mehr, so dass die Grünen immer mehr die Rolle der ehemaligen FDP im Parteienspektrum einnehmen.
Die Grünen vertreten keine einheitliche Position in der Frage der Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) signalisierte jetzt Zustimmung zu den Plänen der Großen Koalition, Marokko, Algerien und Tunesien als sicher einzustufen.
Kretschmann sagte im "ARD-Morgenmagazin", die Bundesregierung habe ihm die Zusage gemacht, dass das Asylrecht bestimmter Gruppen wie Homosexuelle oder Journalisten im Asylverfahren weiterhin geprüft werde. Daher werde sein Land dem Gesetz zustimmen, die drei Maghrebstaaten als sicher einzustufen.
Die Abstimmung im Bundesrat wurde ausgesetzt, weil eine erforderliche Mehheit nicht gegeben war. Für die nötige Zustimmung im Bundesrat müssten drei von Grünen mitregierte Länder für das Gesetz stimmen.
CDU Karriere-Yuppies drängen Merkel zu schwarz-grün
Der linke Vize-Fraktionschef Dietmar Bartsch hatte schon bei der letzten Bundestagswahl deutlich gemacht, dass Rot-Rot-Grün endlich gestorben sein könnte, wenn die Grünen sich in Richtung CDU bewegen und zu einer rechtsliberalen Partei bzw. zu einer FDP 2.0 werden.
Die Yuppie-Gruppe "CDU2017" hatte zuletzt nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit ihrer Forderung nach einer stärkeren Öffnung der CDU für Schwarz-Grün von sich reden gemacht.
Ihr gehören neben Spahn und JU-Chef der Altersrassist Philipp Mißfelder auch mehrere Landesgeneralsekretäre und der Chef der Jungen Gruppe im Bundestag, Steffen Bilger, an. Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte damals sein Kommen bei dem Treffen in Berlin zugesagt.
Merkel will keine alternative Pseudo-Reformdebatte, zumal sie die Vereinbarungen mit der SPD einhalten und ungestört regieren oder besser gesagt verwalten will. Eine von den Yuppies geforderte Agenda 2020 lehnt sie deshalb ab.
Diese rechtspopulistischen Hardliner wettern gegen Rente mit 63 und gegen Frühverrentung und blenden völlig aus, dass viele Unternehmen Mitarbeiter mit über 60 Jahren kaum noch beschäftigen. Ihre oftmals jetzt schon gesicherten Pensionen verstellt ihnen den Blick auf die gesellschaftliche Realität.
Ihre asoziale Sichtweise wird auch dadurch deutlich, dass sie weniger Steuern und Abgaben fordern, obwohl sich Superreiche jetzt schon weitgehend der Finanzierung der Sozialsysteme entziehen und obwohl Länder und Kommunen an chronischer Verschuldung leiden. Die Abflachung der kalten Progression, die Lohnerhöhungen auffrißt, wollen sie nur ohne Mehrbelastung der Superreichen und somit auf Kosten der Gesamtgesellschaft verwirklichen.
Sollten diese Egoisten und Karrieristen jemals Macht erlangen, wird es mit der unsolidarischen Gesellschaft dann noch weiter abwärts gehen. Der Rest-Kit, der die Gesellschaft zusammenhält, soll auch noch beiseite gekratzt werden.
Die Grünen waren einst das Schreckgespenst für Konservative und Reaktionäre. Aber nach 30 Jahren Anpassung und Opportunismus sind sie selbst ziemlich kleinbürgerlich geworden und zwar inhaltlich wie habituell. Aus ehemaligen ML er und Maoisten wie der Ministerpräsidenten Kretschmann aus BaWü wurden biedere und kleinbürgerliche Konservative.
Ebenso aus dem ehemaligen kommunistischen Vordenker Ralf Fücks, der jetzt den Thinktank der Grünen nämlich die Heinrich-Böll-Stiftung leitet und mit neoliberaler Markt-Ideologie steuert. Man ist im Kapitalismus angekommen und hat linksliberale und sozialistische Wünsche und Träume seit dem Sturz von Jutta Dittfurth hinter sich gelassen.
Dieses grüne Gebräu ist heute dem biederen Rechtspopulismus näher als gesellschaftsverändernden oder gar sozialistischen Ideen. Selbst olivgrüne Kriegseinsätze für den internationalen Globalkapitalismus und für US Aggressionskriege schließt man micht mehr aus. Eigentlich hat sich die Partei der Grünen für Linke endgültig erledigt und damit ist Rot-Rot-Grün momentan auch keine realistische Option mehr!