Brexit - Zerfall der EU beginnt - wie einst der Sowjetunion 

Großbritannien wird die EU verlassen -  Fast 52 % stimmten für den Brexit- 48 % für den Verbleib in der EU - Wahlbeteiligung lag bei 72 %. Erstes EU-Kernland verlässt das sinkende Schiff

Regierungschef Cameron tritt bald zurück. Vor Jahrzehnten hatten  noch 67 % der Briten für den Beitritt zur EWG - Wirtschaftsgemeinschaft gestimmt.

Der Brexit ist eine Backpfeife für die herrschende politische Klasse, weil sowohl der konservative Regierungschef als auch die Labour Party für den Verbleib in der EU votierten. Das ist also ein Votum gegen beide ehemaligen "Volksparteien" und gegen das Establishment. 

Börsen verlieren ca. 10 % - Pound und €uro stürzen ab. Merkel spricht von Zäsur für Europa.

Deutsche wurden aber nie gefragt - weder beim EU Beitritt noch bei der Fusion mit der DDR. Da wird den Krim- Bewohnern durch Rußland sogar mehr demokratische Rechte zugestanden. 

Nach dem Austritt Großbritanniens könnten jetzt auch Franzosen und andere EU Länder eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EU fordern. Ein Austritt Frankreichs und Griechenlands aus der EU wird jetzt  auch wahrscheinlicher.  Es wird ein Dominoeffekt befürchtet.

Diese EU war in ihrer Verfaßtheit von vornherein eine Totgeburt war, weil die EU neoliberal gestrickt war und Demokratiefeindlichkeit an den Tag legte, der durch die Herrschaft des kapitalistischen "Politbüros" namens Europäische Kommission geprägt war.

Aber auch Deutsche und Franzosen wurden wie gesagt nie gefragt, ob sie eine EU der Konzernherrrschaft und der Kapitaloligarchen überhaupt wollen.

Auch die Franzosen werden jetzt auf Selbstbestimmung pochen und einen Volksentscheid über den Verbleib in der EU erzwingen.

Leider profitieren die Rechtspopulisten in Europa von dieser EU - Kritik, weil die deutsche und europäische Linke viel zu europafreundlich war und so ein neoliberales und militaristisches Kriegsprojekt mitgetragen haben.

Auch die Börsenwelt hatte sich verspekuliert und auf die falsche Option des Verbleibens in der EU  gewettet und man hat sich einfach verzockt, so dass die Börsen jetzt in Turbulenzen geraten waren. Finanztitel traf es besonders hart.

Die Linke hätte sich für ein anderes und sozialistisches Europa einsetzen müssen und diese EU der Konzernherrschaft und der Wirtschaftseliten grundsätzlich  ablehnen müssen. Jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen und Rechtspopulisten konnten sich in Europa als Protesparteien konstituieren und etablieren, weil die Linke in D und anderswo als Protestpartei unglaubwürdig wurde.

So kann ausgerechnet eine rechtspopulistisch und  wirtschaftspolitisch ebenfalls neoliberal tickende AfD von dierser EU Kritik profitieren. Auc die FPÖ in Österreich und die FN in Frankreich sehen sich gestärkt, weil die Linke es nicht verstanden hat, die Kritik an dieser EU fundamental und glaubwürdig zu artikulieren. 

Sie hat  sich insbesondere in D, Frankreich u a Ländern  zu sehr der Sozialdemokratie angenähert, die für das gescheiterte neoliberale  Projekt der EU steht . So erschien die Linke in  den Kernländern der EU als Teil der herrschenden politischen Klasse, die für Rechtspopulisten den Weg frei machte. Von dieser Schuld kann sich auch die deutsche  Linkspartei nicht freisprechen.

Gabriel  will jetzt der Sparpolitik der EU den Kampf ansagen . Diese Ankündigung kommt zu spät und ist aus seinem Munde zudem völlig unglaubwürdig.

In Frankreich hat die neoliberale Politik der sogenannten Sozialisten ebenfalls zum Bruch kritischer  und  sozialpolitisch eingestellte Zeitgenossen mit den Pseudolinken geführt. Hinzu  kam, dass die rechtspopulistischen Konzern- und Staastmedien durch die Propaganda gegen Flüchtlinge AfD Themen aufgriff und gebetsmühlenartig und mono-thematisch den Menschen eintrichterte,  während neoliberale Groko- Politik der herrschenden Klasse die Krise des Kapitalismus selber verschärft hatte. So wurde der Rechtspopulismus durch Konservative und neoliberale Politik und Medien gestärkt.

Verlierer ist der Finanzmarkt London, der wohl zu Lasten Frankfurts an Bedeutung für den Währungshandel verlieren wird.

So wie die Sowjetunion als sozialistisches Projekt des Internationalismus scheiterte, wird auch das kapitalistische Projekt EU in dieser neoliberalen Verfaßtheit scheitern - zudem diese Union nicht reformierbar ist und die Konzernherrschaft zu immer  größeren Ungleichheiten innerhalb der EU führen wird und  sie sprengen oder in die Mega-Verschuldung treiben wird.   

Wenn die EU nicht  basisdemokratisch aufgestellt wird und kommunales sowie Gemeinschafts- und Belegschaftseigentum von unten statt Konzernherrschaft von oben propagiert, wird diese EU der Kapitaloligarchen und der Millardäre und der  Finanzspekulanten völlig untergehen und dann hat sie es auch nicht anders verdient.

Oskar Lafontaine meint (Auszug):

Die europäische Idee hat einen schweren Rückschlag erlitten. Aber nicht erst seit gestern. Und nicht so sehr durch das Votum der Briten, sondern schon seit Jahren durch die verheerende Austeritätspolitik. Rücksichtslos hat die Regierung Merkel den anderen Staaten eine Kürzungspolitik aufgedrückt und die Interessen der deutschen Banken, Konzerne und vor allem der deutschen Export-Wirtschaft bedient. Bedenkenlos wurde in Griechenland die Demokratie außer Kraft gesetzt, um diese Politik mit Brachialgewalt durchzusetzen. Dazu kommen Merkels Alleingänge, die in den europäischen Hauptstädten auf wenig Verständnis stießen. Die Kanzlerin hat somit an erster Stelle das zunehmende Misstrauen gegenüber der europäischen „Lobbykratie“ zu verantworten, das jetzt zum Brexit geführt hat.

Nicht nur in Großbritannien erleben die Bürgerinnen und Bürger Europa nicht mehr als Zukunftsversprechen und historische Chance. Vielmehr steht die EU derzeit für Sozialabbau, für das Schleifen von Arbeitnehmerrechten und für die Zerstörung der Demokratie.

Wer die europäische Idee retten will, der muss daher für einen Neuanfang in Europa sorgen. Europa muss sozial und demokratisch werden und seiner Jugend wieder eine Zukunft geben, oder es wird zerfallen.

Die thüringische Landtagsabgeordnete und  Linke Wright meint:

Die EU ist militaristisch, undemokratisch, unsozial und wirtschaftlich ungerecht. Von der EU profitieren insbesondere Konzerne und Reiche. Das spürt die Bevölkerung sehr genau. Abgesehen von "radikalen" Linken sind es offensichtlich nur die Rechten, die dies aufnehmen, und die nutzen diese Stimmung gnadenlos für ihre faschistoiden Ziele aus. Deshalb ist dieser Brexit ein Warnschuss, der das Establishment aufrütteln sollte, aber genauso LINKE. Denn wie fühlen sich denn die Menschen in Griechenland, wo Gehälter und Renten gekürzt werden? Wie fühlen sich Arbeiterinnen und Arbeiter in Frankreich, deren Arbeitsrechte gerade geschleift werden? Wie fühlen sich Hartz IV Bezieher oder prekär Beschäftigte in Deutschland? Bekommen die etwas vom Handelsbilanzüberschuss von Deutschland und von den erhöhten Steuereinnahmen ab?
Hier müssen wir LINKE ansetzen und Alternativen aufzeigen.
Auch wenn ich nicht sonderlich über den Brexit überrascht bin, bin ich doch auch traurig. Für mich heißt die Devise "workers and poor unite"!

Briten stimmen für Austritt aus der EU. Sahra Wagenknecht: »Europa muss sich ändern oder wird zerfallen.«

Die Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht, machte den Zustand der EU für das Votum der Briten verantwortlich. »‪#‎Brexit‬ zeigt: Brüsseler Konzern-Lobbykratie hat Rückhalt der Menschen verspielt«, erklärte sie via Twitter. »Europa muss sich ändern oder wird zerfallen.«

Und auch Lenin stellte bereits vor 100 Jahren am Anfang der Globalisierung des Kapitalismus richtig fest:

"Vom Standpunkt der ökonomischen Bedingungen des Imperialismus, d.h. des Kapitalexports und der Aufteilung der Welt durch die "fortgeschrittenen" und "zivilisierten" Kolonialmächte, sind die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär. Das Kapital ist international und monopolistisch geworden. Die Welt ist aufgeteilt unter ein Häuflein von Großmächten, d.h. von Staaten, die in der großangelegten Ausplünderung und Unterdrückung der Nationen die grössten Erfolge zu verzeichnen haben.
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Vereinigte Staaten von Europa sind unter kapitalistischen Verhältnissen gleichbedeutend mit Übereinkommen über die Teilung der Kolonien. Unter kapitalistischen Verhältnissen ist jedoch jede andere Basis, jedes andere Prinzip der Teilung als das der Macht unmöglich. Der Milliardär kann das "Nationaleinkommen" eines kapitalistischen Landes mit jemand anderem nur in einer bestimmten Proportion teilen: "entsprechend dem Kapital" (überdies noch mit einem Zuschlag, damit das grösste Kapital mehr bekommt als ihm zusteht). Kapitalismus bedeutet Privateigentum an den Produktionsmitteln und Anarchie der Produktion. Auf solcher Basis eine "gerechte" Verteilung des Einkommens zu predigen ist Proudhonismus, ist kleinbürgerlicher, philiströser Stumpfsinn. ( Er  meint damit kleinbürgerlichen Philister-Sozialismus)