Linkspartei-Stiftung (RLS) unterstützt pro-faschistische "Linke" in der Ukraine

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung steuert mit der »neuen Linken« in der Ukraine auf NATO-Kurs gegen Russland.

Die linksparteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung will sich wieder einmal peinlich positionieren. Sie setzt nicht auf die historische prosowjetische oder eine andere marxistische Linke − sie fördert eine  antideutsch-reformistisch-revanchistische »neue Linke«

Allein das ist schon ein Verrart an die Namensgeberin der Stiftung nämlich an der KPD- Mitbegrüderin Rosa Luxemburg, die sich gegen den Imperialismus und sich kritisch aber solidarisch auf der Seite von Rußland positioniert hatte.

Diese Agenda verfolgt die RLS mit ukrainischen Pseudolinken, die sich nirgendwo explizit gegen den beschleunigten Expansionskurs des Westens bis an die Grenzen der Russischen Föderation aussprechen, aber konsequent den »russischen Großmacht-Chauvinismus«, erst recht die untergegangene Sowjetunion und die  antikapitalistische und antiimperialistische Linke anprangern.

Bevorzugt kooperiert die Stiftung mit der pseudolinken »Linken Opposition« (LO). Im April 2014 hat sich die LO mit der »unabhängigen« Gewerkschaft »Sachist Prazi« (Arbeitsschutz) von Oleg Wernik zur »Sozialen Bewegung« zusammengeschlossen – einem Bündnis, das sich bislang ohne Erfolg zu einer ukrainischen Version von Syriza mausern möchte.

Zu den Gründern der LO gehört Sachar Popowitsch, der 2003 ebenso wie Wernik wegen vielfachen Betrugs (er hatte Spendengelder für nicht existierende linke Organisationen in der Ukraine kassiert) aus dem trotzkistischen Komitee für eine Arbeiterinternationale ausgeschlossen worden war (jW berichtete).

Laut ihrem Selbstverständnis steht die LO für Friedenspolitik und über der »nationalistischen Polarisierung« von pro­ukrainischen und prorussischen Kräften. Aber von Berührungsängsten gegenüber ukrainischen Nationalisten und Faschisten keine Spur:

Die LO hat den von den USA als Putsch rechtsradikaler Kräfte inszenierten Euromaidan offensiv unterstützt. Sachar Popowitsch und sein Genosse Witali Dudin, der Rechtsanwalt des Kiewer Zentrums für Sozial- und Arbeitsforschung ist, ebenfalls ein Partner der RLS, marschierten auf dem Maidan mit einer roten EU-Fahne Seite an Seite mit Ultrarechten  udn Nazis . Die LO befürwortete auch den politischen Teil des EU-Assoziierungsabkommens – also eine pro-imperialistische und militärische Zusammenarbeit der Ukraine mit dem Westen.

Der scheinheiligen Forderung der LO nach Beendigung des Bürgerkrieges verlieh Fedor Ustinow, Mitglied ihres Organisationskomitees, 2014 auf eigenwillige Weise Ausdruck bzw. pervertierte diese Idee : Er trat in das inzwischen wegen Gewaltverbrechen aufgelöste ukrainische Nazi-Freiwilligenbataillon »Schachtarsk« ein, um sich an der »Strafexpedition« gegen die Aufständischen in den nicht anerkannten Volksrepubliken zu beteiligen, die sich der Kiewer Putschregierung nicht unterstellen wollen. . Die »US-amerikanische anti­imperialistische Haltung« sollte gegen die »imperialistische Aggression Russ­lands« gestärkt werden, so Ustinows Verständnis von Äquidistanz.

IN Wahrheit unterstützen sie also den wahren US Imperialismus, der sich in Richtung Rußland in Form der Nato-Erweiterung immer  weiter ausdehnt.

Nicht nur mit beiden Beinen im Pro-NATO-Lager, sondern auch im rechten Sumpf: Die »Soziale Bewegung«, also LO und »Sachist Prazi«, betrachtet die Organisation »Autonomer Widerstand« nicht nur als »Genossen« − in Odessa haben sie sogar gemeinsam mit ihr eine Demonstration abgehalten.

Mit Faschisten, die Gedenkmärsche für Stepan Banderas Ukrainische Aufständische Armee (UPA) veranstalten (sie hatte im Zweiten Weltkrieg Massaker vor allem an der polnischen Zivilbevölkerung verübt und mit Nazideutschland kollaboriert).

Mitorganisator Andrij Isch­tschenko von der LO war bis zu seinem Rauswurf 2004 Vorsitzender der Ukrainischen Nationalversammlung – Nationale Selbstverteidigung (UNA-UNSO) in Odessa: einer faschistischen Partei (Kernorganisation des Rechten Sektors) mit paramilitärischem Arm, die 2004 schlagende Argumente für die »Orange Revolution« des glühenden Transatlantikers Viktor Juschtschenko beigesteuert hatte. Ischtschenko − ein Exnazi? Kaum.

Bis heute begrüßt er seine ehemaligen Kameraden öffentlich als »Freunde«. »Ich schäme mich nicht für die Mitgliedschaft in dieser Organisation, weil wir an der vordersten Front im Ringen des ukrainischen Volkes um seine Rechte und der sozialen Kämpfe der 90er standen«, sagte Ischtschenko 2014 über seine unabgeschlossene Vergangenheit.

Dass Ischtschenko dem faschistischen Rechten Sektor ( SA der Swoboda-Nazi-Partei) zu einem »linken« Flügel verhelfen will ( wie einst Strasser der  NSDAP ) , reicht der RLS offenbar, ihn auf ihrer Homepage als »linken Aktivisten« vorzustellen.

Einen Persilschein bekommt auch der »Autonome Widerstand«: In einem Beitrag mit dem Titel »Linke Aktivisten in der Ukraine leben gefährlich« von Nelia Vakhovska, RLS-Projektkoordinatorin in der Ukraine, und Ivo Georgiev vom Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der RLS, läuft er unter »Bürgerbewegung«. Von der RLS-Facebook-Seite führt ein Link auf die Homepage der Bandera-Nazis. Eine echte Katastrophe und ein Armutszeugnis für die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linkspartei.