Spanien: Podemos und  kommunistische IU kandidieren gemeinsam

Kampf gegen die neoliberale EU Sparpolitik

Erklärter  Marxist will Regierungschef werden

Die Vereinigte Linke (span.: Izquierda Unida, IU) ist eine spanische politische Partei. Es handelt sich dabei um ein 1986 gegründetes linkssozialistisches Parteienbündnis, dessen Leitung von dem Kommunisten Cayo Lara wahrgenommen wird.

Die von der kommunistischen Partei  dominierte Linke ist eine Partei der Regionen.

Sie fusioniert jetzt in einem Wahlbündnis mit der neuen Linkspartei Podemos zur Unidos Podemos.

Wichtigste Kraft innerhalb der IU ist die Kommunistische Partei Spaniens (PCE), daneben sind neben kleineren regionalen und lokalen Gruppen und Zirkeln.

Wie einst die KPD unter Ernst Thälman in der Weimarer Republik beharrt  Iglesias  auf die Betonung nationaler Interessen gegen den Imperialismus, den für linke Spanier insbesondere die deutsche EU- Vorherrrschaft  und natürlich der US Imperialismus verkörpert.

Für diese Bündnis wird 25 %  erwartet und damit  wäre die Linksallianz voraussichtlich  zweitstärkste Partei hinter der konservativen PP.

Am Ende des Tages, an dem die alte EU zerbrach, betrat Pablo Iglesias unter einigem Jubel eine große Wahlkampfbühne in Madrid. Die Hitze lag noch über dem Asphalt, als der Chef der neuen Linkspartei Podemos sich kurz vor Mitternacht an seine Anhänger wandte: "Nach dem Wahlsieg werden wir gemeinsam das Vaterland neu gestalten", rief der 37-Jährige. Das Wort "patria" benutzte er in seiner Ansprache gleich zehnmal. Zweimal schimpfte Iglesias über die deutsche Kanzlerin.

Den Brexit, dieses historische Ereignis, kommentierte er hingegen mit nur einem Satz: "Das deutsche Europa funktioniert nicht mehr, es überzeugt einfach nicht."

Vor allem die Linken sind Umfragen zufolge stärker geworden, denn sie haben jetzt ein Wahlbündnis mit anderen linken Parteien gebildet. Unidos Podemos ("Gemeinsam können wir") heißen sie nun und könnten dieses Mal zweitstärkste Kraft werden. Eventuell reicht es für eine weitere Linksregierung im Süden Europas.

Und das bliebe nicht ohne Folgen: So platzte die Nachricht vom Brexit zwar mitten in den spanischen Wahlkampf und alle politischen Akteure äußerten ihr Bedauern. Unidos Podemos aber mied ein Bekenntnis der Solidarität mit den jungen Briten, dem vereinten Europa, der europäischen Idee. In einer solidarischeren EU wäre dies nicht passiert: Dieser dürre Satz war unisono von den Parteistrategen zu hören.

Aber rtrotz anfänglicher Prognose die PSOE- Sozis überholt zu haben  ist der Sieg der Podemos noch nicht sicher.

Ein erklärter Marxist als Regierungschef der viertgrößten Wirtschaftsnation des Euroraums, das wäre auch eine Nachricht, die Angela Merkel im Kanzleramt aufhorchen ließe. Zumal Podemos-Chef Iglesias noch am Freitag auf seiner Abschlusskundgebung ordentlich gegen das "deutsche Europa" und die Austeritätspolitik gewettert hatte. Und die EU wegen des Brexits gerade sehr geschwächt ist.

Spaniens Umfrageinstitute hatten spektakulär falsch gelegen. Podemos, das ebenso ambitionierte wie streitbare Linksbündnis, landete nur auf Platz drei. Die Arbeiterpartei behauptete entgegen aller Erwartungen und trotz weiterer Stimmverluste Platz zwei und die konservative Regierungspartei gewann fast fünf Prozentpunkte hinzu – trotz zahlreicher Korruptionsfälle und eines abenteuerlichen Abhörskandals um ihren Innenminister, der in der letzten Wahlkampfwoche bekannt geworden war. Der in weiten Teilen der spanischen Gesellschaft verhasste und verspottete Noch-Regierungschef Mariano Rajoy ist mit rund 33 Prozent der Stimmen der klare Sieger dieses Abends.

Das ist keine gute Nachricht für Spanien", sagte Íñigo Errejón, der Wahlkampfleiter von Podemos, als die Linkspartei den Schock verarbeitet hatte. Hinter dieser Analyse steckt nicht nur Selbstmitleid. Erst sechs Monate ist es her, dass in Spanien ein neues Parlament gewählt wurde. Schon damals war es spannend: Nach Jahren des Zweiparteiensystems hatten Konservative und Sozialisten Konkurrenz bekommen: die neue Linkspartei Podemos und die liberalen Ciudadanos. Beide setzten sich für eine modernere, transparentere Politik ein. Während Podemos radikalere Ideen formulierte, wollten die Ciudadanos den sanften Wandel. Lange war es gesellschaftlicher Konsens, dass es nur gut für das Land sei, wenn künftig nicht immer entweder die Sozialisten oder die Konservativen im Wechsel regierten.

Eine "große Koalition" nach deutschem Vorbild hätte zwar eine Mehrheit, eine solche vertragliche Zusammenarbeit in einem gemeinsamen Kabinett ist aber kaum möglich. Nicht nur bekämpfen sich Konservative und Sozialisten seit Jahrzehnten, auch wollen die Sozialisten die linke Konkurrenz weiter auf Abstand halten. PSOE und Podemos trennen weniger als zwei Prozentpunkte, da wäre zu viel Kuscheln mit den Konservativen kontraproduktiv.

Möglich daher auch, dass der Sozialisten-Chef erneut versucht, eine Mitte-Links-Koalition zu bilden – mit Podemos und  bürgerlich-liberaler Ciudadanos.  Das  lehnt die Podemos aber strikt ab.