Oppositionschefin Wagenknecht fordert Referendum der Deutschen über EU- Verträge

Nach dem Referendum in Großbritannien über den Brexit hat sich die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, für Referenden über EU-Verträge auch in Deutschland ausgesprochen. "Ich halte es für richtig, der Bevölkerung die Chance zu geben, über wichtige Fragen wie das geplante Freihandelsabkommen TTIP oder europäische Verträge abzustimmen", sagte Wagenknecht der "Welt". "Wir wollen Europa so verändern, dass es nicht weiter zerfällt. Über die neuen Verträge sollte dann in jedem Land abgestimmt werden." Die Menschen sollten selbst entscheiden, in welchem Europa sie leben wollen.

Damit könnte ein Europa des Diktats von oben Geschichte werden.

Nach dem britischen Votum für einen Brexit hat die Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht, ein sozialeres Europa angemahnt. Gerade Regionen mit einer hohen Arbeitslosigkeit hätten für den Austritt aus der EU gestimmt, sagte sie im DLF. Der Sozialstaat dürfe nicht weiter zerstört, sondern müsse wiederhergestellt werden.

Bundesweite Referenden sieht das Grundgesetz aber nicht vor, meint der Berliner Politikprofessor Weßel.

In Deutschland sind bundesweite Volksabstimmungen nach unserer Verfassung gar nicht möglich - außer wenn es um die Neugliederung des Bundesgebietes, zum Beispiel die Zusammenlegung von Bundesländern, geht. Aufgrund unserer Geschichte haben wir eine Verfassung, die ein großes Misstrauen gegenüber dem Volk zum Ausdruck bringt und die Institutionen vor dem Volkswillen schützt. Dazu gehört, dass unveränderliche Artikel im Grundgesetz ausschließen, dass die Demokratie abgeschafft wird. Dazu gehört eben auch, dass es keine Möglichkeit für Referenden auf Bundesebene gibt.

Um gegen die Brüsseler Technokratie zu sein, müsse man nicht Nationalist oder Gegner europäischer Zusammenarbeit sein, sagte Wagenknecht weiter. "Es ist die EU, so wie sie heute ist, die Ablehnung provoziert und so die europäische Idee verspielt", so die Linken-Politikerin. Europa müsse nun ein massives Anti-Krisen-Programm auflegen. "Solange die Menschen erleben, dass durch Brüsseler Einmischung ihre Renten sinken und ihre Jobs prekärer werden, muss man sich nicht wundern, dass die Ablehnung wächst."

Auch Katja Kipping fordert in einem Interview mit der JW jetzt einen Kurswechsel in der deutschen EU-Politik.

Es kann in der EU nun kein einfaches »Weiter so« mehr geben. Mit der EU verbinden die Menschen immer weniger Wohlstand und Demokratie. Darum konnte die Europaskepsis so gedeihen. Mit dem Entscheid vom Donnerstag ist die Debatte um eine neue soziale Idee, um ein Europa der Weltoffenheit und des Friedens neu entbrannt. Da sind wir gefragt, uns einzubringen.Die Bevölkerung aller Mitgliedsstaaten sollte in einem EU-weiten Referendum über die grundsätzliche Ausrichtung der Europäischen Uni on entscheiden können. Will man ein Europa der sozialen Garantien oder eines der Austerität? Möchte man neoliberalen Freihandel, wie er in TTIP und CETA eingeschrieben ist, oder will man eine EU, die dem Gedanken von Fairtrade verpflichtet ist? Dann stellt sich die Frage, ob wir von links zum Beispiel mit der erstarkenden Linken in Südeuropa die Verständigung über eine neue Verfassung Europas anschieben können.Es besteht ja kein Konflikt zwischen den Bevölkerungen der einzelnen Nationalstaaten. Es besteht eine Auseinandersetzung um die politische Ausrichtung des Kontinents. Dieser – altmodisch gesprochen – Klassenkonflikt kommt besser zum Ausdruck, wenn die Bevölkerung aller EU-Mitgliedsstaaten gefragt wird....Diese Verträge enthalten den Geist des Neoliberalismus.

Allerdings ist diese neoliberale EU nicht reformierbar - eben weil die bestehenden Gesetze den Geist des Neoliberalismus und der Konzernherrschaft in der EU ausstrahlen.

Daran  würde eine Abstimmung über Neu-Verträge auch nichts ändern. Allerdings wäre eine Abstimmung über TTIP sinnvoll, da dieser Vertrag den Freihandel und Neoliberalismus sowie die Konzernherrschaft in der EU noch weiter festigen soll. 

Die etablierte politische Klasse wird aber solche Volksabstimmungen in Deutschland auf jeden Fall verhindern wollen.