Die vorgegaukelte soziale Wende der SPD oder warum rot-rot-grün mausetot ist

Nach dem Brexit und dem Umfragetief für die SPD erfasst den SPD Vorsitzenden und Vizekanzler Sigmar Gabriel ein Hauch von Umkehr-Denken  hin zu einem sozialeren Europa. Doch es bleiben Luftblasen und Placebo-Angebote statt echtem Politkwechsel.  

Doch von der Austeritätspolitik, dem Sparwahn und dem Stabilitäts- und Wachstumsdenken der wirtschaftspolitisch neoliberal tickenden CDU will er sich trotz rechnerischer rot-rot- grüner Mehrheit immer noch nicht distanzieren.

So gaukelt er eine Sozialpolitik vor, die in Wahrheit keine ist und wieder nur den privaten Wirtschaftsakteuren dient.

Nach dem britischen Brexit-Votum reden Politiker von SPD und Linkspartei von einem europäischen Neustart - in welche Richtung der gehen soll, ist aber umstritten. Linkenchef Bernd Riexinger hat jetzt den Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel für eine EU-Investitionsoffensive kritisiert.

So hatte die SPD »das deutsche Kürzungs- und Privatisierungsdiktat für Griechenland bislang auch  immer mitgetragen«.

Es sei aber der falsche Weg, ein wirtschaftspolitisches Umsteuern in Europa über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen EFSI zu finanzieren, kritisierte Linken Chef Riexinger. »Der EFSI dient vor allem dazu, Geldgeber aus der Privatwirtschaft anzulocken. Sie können die Gewinne einstreichen, bei Risiken haftet zuerst die öffentliche Hand.« Solche »Privatisierung durch die Hintertür« lehne man ab, sagt der Linkenchef. Bereits heute stellt der EFSI erhebliche Mittel im Rahmen des Juncker-Planes zur Verfügung, mit dem krisengeschüttelte Staaten unterstützt werden sollen.

Der SPD geht es weiter darum, der Top- Wirtschaft und den Konzernen  und nicht dem Volk zu dienen. Deshalb nähert sich die SPD bei Umfragen auch zurecht der 20 % Marke. 

2017 wird rot- rot voraussichtlich nicht mal mehr die rechnerische Mehrheit haben wie jetzt, die die SPD bewußt seit Jahren nicht nutzt um einen Politikwechsel in Richtung sozialer Gerechtigkeit oder gar Sozialismus zu realisieren.  Ganz abgesehen davon, dass die Grünen in Ba.-Wü.  endgültig als Koalitionspartner der CDU im neoliberalen Lager angekommen sind.

Umso mehr verwundert es, dass auch Gregor Gysi und Bodo Ramelow immer noch diesem Wunschdenken anhängen.

Gysi sagte aber wenigstens in einem Interview mit dem russischen Sender RT, dass eine solche Zusammenarbeit nur Sinn macht, wenn dadurch eine andere Politik möglich sei. Wenn es so bliebe wie jetzt wäre so ein Projekt sinnlos. Und natürlich weiß Gysi, dass mit dieser SPD eine echte Wende, die kein Placebo ist, nicht  möglich ist.

Wenn er es aber doch weiß, fragt man sich, was diese weltfremden Überlegungen dann überhaupt bewirken sollen.

Die Linkspartei hingegen will Investitionen über öffentliche Gelder finanzieren, das garantiert dann auch den entsprechenden öffentlichen Einfluss. Die Mittel sollten »in die soziale Daseinsfürsorge für Integration, für die Verbesserung der Lebensbedingungen aller Menschen und für die Bekämpfung der Armut und Ungleichheit« fließen. Um die laut Linkspartei nötigen 100 Milliarden Euro für Schulen, Kitas, Krankenhäusern und Wohnraum zusammenzubringen, braucht es nach dem Willen von Riexinger drastische steuerliche Umverteilung. »Es führt kein Weg daran vorbei, dass Konzerne, Reiche und Vermögende endlich ihren Beitrag für Investitionen in Europa leisten müssen«, so der Linkenpolitiker - der die Forderung nach Trockenlegung von Steueroasen, nach einer Mindestbesteuerung von Konzernen und einer Vermögensabgabe auf Privatvermögen über einer Millionen Euro erneuerte.

Das Fatale daran ist, dass die Merkel-Regierung am Ende ist, die Groko-Parteien abgewirtschaftet haben und dass es trotzdem keine Alternative in der Demokratur der politischen Klasse im Lande gibt.  Das ist auch dem Versagen der Linken geschuldet, die es versäumt hat, als die Protestpartei aufzutreten, so dass Rechtspopulisten der AfD erstarken konnten, die in Wahrheit wirtschaftspolitisch auch für Neoliberalismus und Austerität stehen .