Schulz (SPD) fordert EU Regierung und echtes EU Parlament

Mit dem Brexit hat der Zerfall der EU der 28 begonnen. Auch im EU - Kernland  Frankreich könnte es bald eine Mehrheit für einen Frexit geben.

Das EU Parlament hat keine wirkliche Gesetzgebungsmacht und die regierende EU Kommission der Polit-Kommissare ist nicht demokratisch legitimiert.

Jetzt versuucht der Parlamentspräsindent Schulz die Flucht nach vorne. Doch mit der Realität der Kooperation der 27 in Europa hat diese illusorische Forderung angesichts von Nationalismus und Rechtspopulismus allenorts nichts zu tun.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), fordert als Konsequenz aus dem Brexit-Referendum den Umbau der Europäischen Kommission zu "einer echten europäischen Regierung". In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt Schulz, diese EU-Regierung solle "der parlamentarischen Kontrolle des Europaparlaments und einer zweiten Kammer, bestehend aus Vertretern der Mitgliedstaaten, unterworfen" sein.

Das sei den Menschen aus ihren Nationalstaaten bekannt und werde "politische Verantwortlichkeit auf der EU-Ebene transparenter machen". Unzufriedenheit mit der EU führe dann nicht mehr dazu, dass sie grundsätzlich infrage gestellt werde. Vielmehr könnten die Bürger "durch Wahlen eine europäische Regierung durch eine andere ersetzen".

Sein Parteifreund Sigmar Gabriel möchte hingegen die von Jean-Claude Juncker geführte Kommission zunächst verkleinern. Der SPD-Chef sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ein Europa, in dem 27 Kommissare sich beweisen wollen, macht keinen Sinn." Insgesamt müsse die EU dringend Ballast abwerfen. Was die Menschen von der EU erwarteten, werde oft nicht geleistet. "Dafür mischt sie sich kleinkrämerisch in Details ein, die besser kommunal oder in den Ländern geregelt werden könnten.

Einen von der SPD geforderten "Wachstumspakt", der aus öffentlichen Geldern abgesichert  wird und der private Investoren dienen soll,  lehnt Finanzminister Schäuble ab.

Auch die Linke  lehnt eine solche Finanzierung privater Projekte für Kapitalinteressen ab und fordert stattdessen direkt von der EZB  finanzierte öffentliche Projekte für Wirtschaftsimpulse und den Abbau der Massenarbeitslosigkeit in Europa. 

Natürlich fehlt der etablierten politischen Klasse in der EU nach wie vor die Einsicht, dass diese  neoliberal verfasste EU der Finanzaristokraten und der Lobbykraten sowie Technokraten nicht reformierbar ist. Auch eine Regierung und ein vollwertiges Parlament  würde daran nichts ändern, solange die Konzernherrschaft und ein System der Filzokratie als Grundlage der EU erhalten bleibt.