Die Gewaltaktionen von Nizza und Ankara nutzen Hollande und Erdogan

Kolumne

Fast zeitgleich fand ein Attentat und ein Putsch statt, der zwei unter ständigen Ausnahmezuständen leidende Staaten mit instabilen Regierungen zu neuer Stabilität verhalfen. Zwei angeschlegene Präsidenten stärken so ihre eigene Machtposition.

In Frankreich wird Präsident Holland und seine sozialdemokratische Regierung durch dauerhafte Generalstreiks und durch einen Ausnahmezustand in einer Dauerkrise gehalten. Jetzt sollte der monatelang andauernde Ausnahmezustand beendet werden.

Kurz nach den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 hat die französische Regierung den Ausnahmezustand verhängt. Damals hatten drei angebliche islamistische Terrorkommandos 130 Menschen in Clubs, Kneipen und Restaurants in Paris sowie am Fußballstadion Stade de France im Vorort Saint-Denis ermordet. Ob hier auch Staatsterror im Spiel war, ist noch nicht endgültig geklärt. Das französische Parlament verlängerte die Regelungen mehrfach, eigentlich sollten sie am 26. Juli außer Kraft gesetzt werden.

Der Amoklauf eines nicht religiösen und den  Drogen und dem Alkohol zugeneigten Franzosen mit tunesischen Wurzeln bietet jetzt für Hollande einen willkommenen Anlass den Ausnahmezustand in Frankreich um weitere drei Monate zu verlängern.

Gleichzeitig  kann er suggerieren, dass er der erstarkenden Le Pen und dem Front Nationale mit einer  islamophoben Politik Resonanz entzieht und sich als Islam-Terror-Bekämpfer inszenieren.

Dabei war der Attentäter von Nizza auch nicht im Fokus der Geheimdienste. Sein Vater beschreibt den Lieferanten und Familiernvater als unreligiös, unpolitisch  und den Drogen und dem Alkohol zugetan sowie als psychisch erkrankt.

Auch Präsident Erdogan versucht seit Monaten die Macht immer mehr an sich zu reissen. Auch er regiert mit Krioegsrecht und Ausnahmezuständen - beispielsweise im Rahmen seines blutigen Bürgerkriegs gegen Kurden im Osten des Landes. Zudem verfolgt er die innnenpolitische Option und er lässt sogar Parlamentsparteien verbieten und strebt deren Niederlage auch durch Massenverhaftungen - auch von Journalisten - massiv an. 

Wem nutzt der Putsch?

Auch dieser  Putsch nutzt dem Machterhelt und der Meachterweiterung von Erdogan, der  zudem eine Präsidiadiktatur in der Türkei angestrebt hatte.

Auch in der Türkei war das Kriegsrecht udn der Ausnahmezustand auch schon 2015 Realität vielerorts in der Türkei - z B in den Kurdengebieten. Auch das ist nicht neu, wie Heise Oline schon 2015 berichtete:

Die Lage in den kurdischen Städten eskaliert. Die Bevölkerung befürchtet die Vorbereitung eines Massakers seitens des türkischen Militärs. Zehntausende Bewohner Diyarbakırs sind auf der Flucht.
Die Auseinandersetzungen eskalieren zwischen den Bewohnern und der türkischen Polizei und der Armee. Bewohner fürchten, dass eine größerer Angriff seitens des Militärs bevorsteht. Dafür gebe es einige Hinweise, berichten kurdische Medien.

In den kurdischen Städten (inkl. Gemeinden) Cizre und Silopi hat der türkische Staat am Wochenende 3.000 Lehrer zurückgezogen. Sie wurden auf unbestimmte Zeit freigestellt, die Schulen geschlossen. Per SMS des Bildungsministeriums wurden die Lehrkräfte dazu aufgerufen, aufgrund von "Weiterbildungsmaßnahmen" die Region zu verlassen und in ihre türkischen Heimatstädte zurückzukehren.

Es gibt auch Berichte darüber, dass türkisches Gesundheitspersonal zurückgezogen wurde. Andererseits wurden die Staatskrankenhäuser in einem offiziellen Brief angewiesen, ihr Personal und alle Materialien "bereit zu halten“.

Truppen werden in großer Zahl in die kurdischen Gebiete verlegt

In Şırnak wurden türkische Truppen in allen Bezirken stationiert. In Silopi sind mehr als 150 gepanzerte Militärfahrzeuge an Kreuzungen und strategischen Punkten stationiert. Auf dem Flughafen Şerafettin Elçi landeten mehrere Transportflugzeuge mit Soldaten und militärischem Material.

So könnte auch der Putsch in der Türkei durchaus geheimdienstlich  inszeniert sein - wie auch der Amoklauf in Nizza, der viele Fragen offen lässt.

Der rechtspopulistische N24 TV Sender hate beispielsweise berichtet, dass unmittelbar vor dem Amoklauf in Nizza das FBI ( das nachweislich auch schon an selbst inszenierten Terrorattacken in den USA beteilgt war) und das Stasi- Ministerium der USA nämlich das Homeland-Security-Ministerium vor unmittelbar bevorstehenden Attentaten gewarnt hatte. Aber wie konnten die geheimdienste das wissen, wenn es ein spontaner und unpolitischer Amoklauf war?

Vielen Menschen ist auch aufgefallen, dass der LKW von vorne frontal beschossen wird und sich danach erst  in Bewegung setzt. Bein Stoppen des Fahrzeuges ist kein Blut zu erkennen, obwohl  der Fahrer über 100 Menschen überfahren haben soll. 

Es gibt in Frankreich noch keinen Beweis für staatlichen Geheimdienst-Terror im Stile von Gladio - aber eben auch keinen Hinweis auf einen islamistischen Terror, den Staats- und Konzernmedien gerne herbeireden wollen und  alternativlos beleuchten  - auch wenn mittlerweile  eine entsprechende Behauptung nachgeschoben wurde, die allerdings selbst von Polizeibehörden noch nicht  als authentisch eingestuft wurde.

Wahrscheinlicher ist, dass man  als IS diesen Trittbrettfahrer oder Staatsagentenakteur aus Nizza zum Anlass nimmt, sich mit fremden Taten zu brüsten.  Echte Aufklärung ist bitter notwendig.