Linken Parteichef Riexinger verurteilt Ausnahmezustand in Frankreich

Nach dem Attentat eines Amokläufers in Nizza hat Präsident Hollande im Parlament eine 6 monatige Verlängerung des Ausnahmezustandes durchgesetzt.

Damit setzt Frankreich auch die Europäische Menschenrechtskonvention gemäß Artikel 15 weitgehend außer Kraft. Der Europarat wurde entsprechend informiert.

Damit sind auch willkürliche Hausdurchsuchungen und Verhaftungen ohne richterlichen Beschluß  möglich.

Ob der Attentäter ein Amokläufer war oder von Geheimdiensten geteuert wurde, ist  bislang ungeklärt.

Nach den Pariser Anschlägen mit 130 Toten hat Frankreich die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise ausgesetzt. Davon habe die Regierung den Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, in Kenntnis gesetzt, teilte ein Sprecher des Europarats am Mittwoch mit. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Frankreich begründet die Maßnahme mit dem nach den Anschlägen vom 13. November ausgerufenen Ausnahmezustand, der mittlerweile auf drei Monate verlängert wurde. Dabei beruft sich die Regierung auf Artikel 15 der Konvention. Demnach können Unterzeichner von den Verpflichtungen "abweichen", wenn "das Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Notstand bedroht" wird und die Lage im Land das "unbedingt erfordert". Ausgenommen ist davon allerdings das Folterverbot, das unter keinen Umständen ausgesetzt werden darf. Hausdurchsuchungen ohne Gericht Unter Berufung auf Artikel 15 könnte Frankreich beispielsweise die Inhaftierung eines Verdächtigen ohne richterlichen Beschluss rechtfertigen. Dem Sprecher des Europarats zufolge ist es Aufgabe des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu prüfen, ob die Aussetzung eines Artikels im Einzelfall berechtigt ist oder nicht. Der Ausnahmezustand ermöglicht in Frankreich unter anderem Ausgangssperren, Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss auch in der Nacht und Hausarrest für Menschen, deren "Aktivität" sich als "gefährlich für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung erweist". Außerdem können Versammlungsverbote verhängt und Konzertsäle und Kinos geschlossen werden. - derstandard.at/2000026414117/Frankreich-setzt-nach-Anschlaegen-Menschenrechtskonvention-teilweise-aus

Der linke Parteichef Bernd Riexinger verurteilte jedenfalls den Ausnahmezustand in Frankreich scharf.

Undemokratischer Ausnahmezustand. So regiert die Sozialdemokratie, wenn sie neoliberale "Reformen" gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen will.

Die französische Regierung peitscht das Gesetz zur Arbeitsmarktreform durch, indem sie das Parlament ausschaltet.

Nach neuesten Umfragen lehnen 70% der Französinnen und Franzosen die unsoziale "Reform" ab. Sie haben Recht!

Wir kennen hier das Vorbild der französischen Sozialdemokratie: die Agenda-2010-Reformen. Niedriglöhne, prekäre Arbeit, Tarifflucht - mit dieser Rezeptur wird den Rechtspopulisten und Marine Le Pen der Weg bereitet. Wir brauchen einen europaweiten Aufstand gegen die Prekarisierung und die Zerstörung der Demokratie!

Die französische Regierung hatte es eilig, wirklich sehr eilig damit, das heftig umstrittene »Arbeitsgesetz« am Mittwoch auch in dritter Lesung im Blitzverfahren durch das Parlament zu peitschen.

Erneut kündigte Premierminister Manuel Valls am Mittwochnachmittag an, auf das juristische Instrument des Verfassungsartikels »49-3« zurückzugreifen. Diese Verfahrensregel erlaubt es, einen Gesetzestext auch ohne Aussprache im Parlament zu verabschieden. Letztere kann entweder einem Misstrauensvotum mit absoluter Mehrheit zustimmen, oder der Entwurf gilt als verabschiedet. Nach geltenden Regeln darf eine Regierung den Artikel zwar nur einmal pro Sitzungsperiode (von Oktober bis Juli) verwenden. Aber handelt es sich um denselben Text, dann wird der mehrfache Rückgriff auf diese Handhabe zur Knebelung der Abgeordneten nur einmal gezählt.

Interessanterweise hat die Regierung Valls diese Möglichkeit drei mal in der Nationalversammlung genutzt, also gegen Abgeordnete aus dem »eigenen« sozialdemokratischen Lager – aber nicht im Senat, dem konservativ dominierten Oberhaus.