Sahra  Wagenknecht kritisiert die  asoziale Sozialpolitik der CDU-SPD- Groko-Regierung gegen alle zurecht

Die linke Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die asoziale Flüchtlingspolitik der Merkel-Regierung zurecht scharf kritisiert.

Das war der Kern ihrer Botschaft, die  durch eine unpassende Randformulierung in den Hintergrund rückte - Deshalb stellte Wagenknecht das Gesagte nach Kritik  auch aus den eigene Reihen noch einmal klar. 

Gegen pauschale Verdächtigungen von Schutzsuchenden

Von Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Meine gestrige Stellungnahme zum Selbstmordattentat in Ansbach hat, wie die Kommentare zeigen, offenbar zu Missverständnissen geführt. Es ging mir weder darum, die Aufnahme von Flüchtlingen zu kritisieren noch alle in Deutschland lebenden Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Das habe ich weder gesagt noch gemeint. Im Gegenteil, ich habe schließlich nur einen Tag zuvor im ZDF-Sommerinterview unmissverständlich gesagt, dass das Asylrecht verteidigt werden muss und es keine Obergrenzen geben kann. Rassistische Parolen und pauschale Verdächtigungen von Schutzsuchenden habe ich immer wieder mit aller Deutlichkeit kritisiert. Es ging mir darum deutlich zu machen, dass die Integration einer derart großen Zahl von Menschen eine der größten Herausforderungen der letzten Jahre ist und um die Kritik an Merkel, die im letzten Herbst zwar ihr "Wir schaffen das" fleißig gepredigt, bis heute aber unterlassen hat, die notwendigen sozialen und politischen Voraussetzungen zu schaffen, die gebraucht werden, damit Integration gelingen kann. Der Staat, seine Kommunen, sein Sozialwesen, seine Frühwarnsysteme wie die Soziale Arbeit, die Bildungseinrichtungen, die Verwaltung vor Ort, der soziale Wohnungsbau und auch die Polizei: das alles wurde in den zurückliegenden Jahren weggespart und abgebaut. Und auch seit letzten Herbst ist ausgesprochen wenig geschehen, diese Fehlentwicklungen zu korrigieren. Ich war davon ausgegangen, dass man nicht in jeder Stellungnahme alles noch einmal sagen muss, aber offenbar hat das zu den Fehlinterpretationen geführt. Deshalb möchte ich das hiermit ausdrücklich richtig stellen.

Zuvor war eine Stellungnahme kritisiert worden, die die verfehlte Sozialpolitik auf das Thema Flüchtlinge verkürzte;

Menschen müssen sich wieder sicher fühlen können
„Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Auch wenn die konkrete Aufklärung der Hintergründe des Anschlags von Ansbach noch abgewartet werden muss, kann man doch schon so viel sagen: Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte“, erklärt Sahra Wagenknecht nach dem jüngsten Anschlag in Ansbach. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Der Staat muss jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können. Das setzt voraus, dass wir wissen, wer sich im Land befindet und nach Möglichkeit auch, wo es Gefahrenpotentiale gibt. Ich denke, Frau Merkel und die Bundesregierung sind jetzt in besonderer Weise in der Verantwortung, das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Sicherheitsbehörden zu erhalten.“

Sie macht deutlich, dass die Integrationspolitik von CDU und SPD teiilweise gescheitert ist und  das es für Hurra-Meldungen von Merkel ( Wir schaffen das) so keine Rechtsfertigung und Grundlage gibt. Diese Feststellung ist erstmal richtig und auch alles  andere als rechts.

Nur die Rechten verkürzen die Kritik am System auf Flüchtlinge und vor allem  geben sie den Flüchtlingen die Schuld  an der Misere und nicht der Merkel- Regierung oder dem kapitalistischen Ausbeutungssytem.  So werden Opfer und Kriegstraumatisierte zu Tätern.  Nicht so bei Sahra Wagenknecht.

Den Hinweis auf das Gefahrenpotenzial hätte sie sich allerdings sparen können, weil die Motive der Täter der letzten Woche von Rechtsradikalen über  traumatisierte Amokläufer,  von einem deutschen Rentner im Klinikum Steglitz   bis hin zu vorgeblich islamistischen Motiven ( die aber keineswegs belegt sind)  reichen und die Attentäter keinesfalls nur einer Gruppe von Kriegsflüchtlingen entstammen.

Vor  allem aber kritisiert Sahra Wagenknecht die asoziale Politik der Merkel- Regierung, die auch vielen Bundesbürgern keine angemessene Arbeit, keine soziale Sicherheit und keine bezahlbaren Wohnungen  mehr gewährleistet.

Diese Kritik ist deshalb ganzheitklich und hat nichts mit selektiver Flüchtlingskritik zu tun, wie  sie Rechtspopulisten wie AfD oder CDU Kader betreiben . 

Deshalb ist die Kritik gewisser Linker vom rechten Flügel überzogen - zumal es ihnen um die neoliberale udn pro-gewaltbereite Sozialdemokratisierung der Linkspartei geht und nicht um einen Kampf gegen rechte Tentenzen in der Linkspartei, den man eher bei Bodo Ramelow  udn seiner pro- imperialistischen Natokriegsbefürwortung udn Abschiebepraxis gegenüber Asylbewerbern in Thüringen verorten könnte.