Die Linke setzte sich immer für die nationale und die soziale Befreiung des Volkes ein- Der Streit um Sahra Wagenknecht

Schon Karl Marx machte in der Zeit des Kolonialismus deutlich, dass die nationale Befreiung der Völker eine Vorausetzung für die soziale Befreiung des Volkes ist. Soziale Befreiung  ist demnach nur möglich wenn man ohne Fremdbesatzer frei agieren kann. 

Durch die beiden verlorenen Weltkriege wurde Deurtschland durch die Vorbehaltrechte der Allierten und durch die Geheimverträge z B im Zusatzabkommen des Nato-Vertrages von 1955 bis in die heutige Zeit nicht wirklich souverän und quasi Kolonie insbesondere der USA. Professor Foschepoth hat dazu verschiedene Arbeiten verfasst, auf die sich beispielsweise auch Gregor Gysi immer wieder beruft.

Die Linkspartei beruft sich immer noch auf de Spartakisten und KPD- Begründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die 1919 auch KPD- Vorsitzende geworden waren.

Und auch Sahra Wagenknecht  sieht sich in der Tradition von Rosa Luxemburg. Lothar Bisky bezeichnete sie mal sogar als Nationalbolschewistin. Noch früher wurde sie in Wendezeiten sogar als "Stalinistin" im Göbbels-Sprech denunziert.

Und auch in der Flüchtlingsfrage macht Sahra Wagenknecht deutlich, dass die soziale Befreiung der Menschen jene Menschen umfassen muß, die hier leben und auch jene Menschen, die durch US-Weltherrschaftskriege als Flüchtlinge nach Europa gespült werden . Sie macht nur deutlich, dass Merkel weder die soziale Frage der Menschen hierzulande bisher noch die erweiterte soziale Frage nach dem Flüchtlingsandrang im Griff hat und dass sie beide Gruppen vernachlässigt.

Den Kritikern geht es auch garnicht um die Flüchtlinge, sondern darum die Linke für eine Regierungszusammenarbeit mit SPD und Grünen konturenlos und willenlos zu machen und sich aus reinen Machterlangungsgründen der neoliberalen SPD bedingungslos auszuliefern.  Wagenknecht steht einer solchen Selbstaufgabe der Linkspartei im Wege. Sie würde die Linke in die Bedeutungslosigkeit treiben.

Um es noch einmal zu rekapitulieren – unmittelbar nach dem Attentat von Ansbach hatte sie vor gut einer Woche erklärt, dass die „Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte“. „Der Staat“ müsse nun „alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können“. Ein  kriegstraumatisierter Abschiebekandidat aus Syrien war wegen seiner bevorstehenden Abschiebung in einen Folterstaat Bulgarien ( wie er behauptete) Amok gelaufen.

Wenn aus der Partei der Vorwurf laut wird, Wagenknecht bringe die Linke in eine ungehörige Nähe zur AfD, ist das verstiegen und absurd. Sie hat ihren zutreffenden Befund nicht mit völkischen oder nationalistischen Parolen versehen, sondern nichts weniger getan, als die soziale Herausforderung anzudeuten, die sich mit der Aufnahme Hunderttausender Krieg und Not entronnener Menschen in einem Land ergibt, dessen soziales Gefälle unablässig krasser wird. Allein der dadurch provozierte Gefühlsstau in den Verbitterungsmilieus lässt sich schwerlich durch Appelle zur Solidarität überwinden, geschweige denn die Formel „Wir schaffen das“.

Wer die prekären, unsichern, demütigenden Jobs eines neuen Dienstleistungsproletariats erträgt, wem innerhalb der Gesellschaft keine oder nur wenig Solidarität zuteil wird, wie soll der solidarisch sein, dass es an Altruismus grenzt? Wer dann auch noch dank massenmedialer und rechtspopulistischer Manipulation der Systemmedien aufs schlichte Urteilen getrimmt wird, der muss Flüchtlinge mindestens für Rivalen halten, mit denen um die vom Staat künstlich knapp gehaltenen Ressourcen für Wohlfahrt konkurriert wird.

Wagenknecht hatte nicht die Absicht, die beiden Gruppen gegeneinander auszuspielen. Das wäre in der Tat Rechtspopulismus gewesen. Sie hat sich nur selektiv über Flüchtlinge geäussert, weil dieses Thema separat diskutiert wird. An anderer Stelle machte sie immer wieder  deutlich, dass auch den hier geborenen Bürgern die gleichen sozialen Rechte wie bezahlbarer Wohnraum oder Arbeit für alle vorenthalten werden. Sie kritisiert es also ganzheitlich.

Kein kommunistischer Sündenfall - sondern Verhinderung der Machtergreifung der Rechtsradikalen 

Als 1930 die KPD ihr „Programm zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes“ präsentierte, war das eine Reaktion auf die Stimmungslage in der Arbeiterschaft. Auf die berief sich die Partei mit ihrer Politik, aus der kamen die meisten Wähler.

In diesen – wenn man so will – „historischen Milieus“ der KPD verfing die nationalistische Demagogie einer erstarkenden NSDAP durchaus. Die Nazis sammelten Sympathisanten, indem sie die Reparationen des Versailler Vertrages attackierten, die es in der ausgebrochenen Weltwirtschaftskrise ungemein erschwerten, dass staatliche Alimentierung den sozialen Abstieg von Millionen Menschen auffangen, wenn schon nicht aufhalten konnte.

Eine Mehrheit der davon in Deutschland Betroffenen suchte die Verantwortung dafür kaum bei den Kriegsschuldigen der alten Eliten von 1914 und in der Kapitalistenklasse, sondern bei den kapitalistischen Siegermächten von 1918, die in imperialistischer Absicht durch Versailles und die Reparationen auf Jahrzehnte den „Komnkurrent"  Deutschland klein halten wollten. Soziale Befreiung konnte – unter diesen Umständen – nur dann ein realistisches Ziel sein, wenn man sich auch davon – „national“ – befreite.

Dies war kein Verrat am sozialistischen Ziel, eher ein verständlicher Versuch, um zu verhindern, dass die NSDAP über die Reparationenfrage auf KPD-Terrain wilderte. Die Kommunisten haben sich dadurch bei der NSADP weder angebiedert noch deren Propaganda kopiert. Sie agierten aus einer konkreten Lage heraus. Im Übrigen müssen nicht immer zwei das Gleiche meinen, wenn sie Ähnliches sagen.

Durch historische Vergleiche wie diesen lassen sich niemals Vergangenes und Gegenwärtiges gleichsetzen. Vielmehr kommt es darauf an, Handlungsmuster zu erkennen, um besser zu verstehen, wie und weshalb um linke Politikfähigkeit gerungen wurde. Dass die KPD seinerzeit mit ihrem „nationalen Instinkt“ zu reüssieren suchte – sei der Vollständigkeit halber angefügt –, war nicht nur auf die Nazis gemünzt. Als Hauptfeind sollten auf diese Weise besonders die „Sozialfaschisten“ der SPD bekämpft werden.

Rot-Rot-Grün

Man kann sich bei der Vehemenz der Angriffe auf Wagenknecht kaum des Verdachts erwehren, dass die Politikerin weniger wegen ihrer Aussagen zur Flüchtlingspolitik gescholten wird, sondern vielmehr andere Motiv von Belang sind. Sie gilt zu Recht als Ballast für rot-rot-grüne Resthoffnungen der Parteiführung um Bernd Riexinger und Katja Kipping.

Sollten die irgendwann das Stadium der Utopie verlassen, dürfte Sahra Wagenknecht als Inkarnation programmatischer Treue darauf achten, dass die Linke im Verbund mit zwei neoliberalen Parteien keiner Selbstverstümmlung verfällt, die irreversible Folgen hätte. Die potenziellen Partner werden schließlich eine solche Allianz auch deshalb wollen, weil sich die Linke dabei durch erzwungene Konzessionen selbst erledigen kann. Um das zu verhindern, wird Wagenknecht Rot-Rot-Grün stets am Erhalt eigener Identität messen. Mit anderen Worten, Riexinger, Kipping, auch Dietmar Bartsch, könnten vor einer Schicksalsfrage stehen: Wagenknecht demontieren, um die Bereitschaft zum Mitte-Links-Bündnis zu demonstrieren, oder dank Wagenknecht die Gewähr dafür haben, dass Rot-Rot-Grün nur dann zustande kommt, wenn dies einen authentischen Politikwechsel bewirkt.

Inzwischen haben sich 7000 Menschen der Kampagne " Wir für Sahra" angeschlossen und das ist  gut so. Die Gegenkampagne mit 150 Unterzeichnern wurde mittlerweile gelöscht.

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