Grüner OB Palmer mit NPD Positionen zu Kriegsflüchtlingen aus Syrien

Wie moralisch verkommen doch  systemisch etablierte Teile der einstigen Pazifisten - und Menschenrechtspartei der Grünen doch geworden sind

Der grüne Oberbürgermeister Tübingens, Boris Palmer, wird von seiner eigenen Partei für Äußerungen zur Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Er sprach sich in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung für eine Abschiebung gewaltbereiter Flüchtlinge auch nach Syrien aus: "Es gibt Verhaltensweisen, die dazu führen, dass man sein Aufenthaltsrecht und Schutzbedürfnis verwirkt", sagte er. "Wenn sich jemand nicht an elementare Regeln hält, sind wir berechtigt zu sagen, für euch greift das Asylrecht nicht mehr." Syrien gilt nach deutschem Asylrecht nicht als sicheres Herkunftsland, in das abgeschoben werden darf. Palmer meinte jedoch: "Es gibt auch in Syrien Gebiete, die nicht im Krieg sind."

Die Grünen im Bundestag reagierten mit Schärfe. "Von Tübingen aus lässt sich einfach darüber nachdenken, ob und wohin man nach Syrien abschieben könnte", sagte Britta Haßelmann, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion. Gerade in der dramatisch zugespitzten Situation in Syrien sei das "wirklich zynisch", erwiderte sie. Palmer solle bedachter formulieren, "sonst darf er sich über den Applaus von falscher Seite nicht wundern".

Auch die Grünen-Vorsitzende Simone Peter wies den Vorschlag ihres Parteikollegen entschieden zurück. Auf Twitter kritisierte sie seinen Vorschlag, möglicherweise gewaltbereite Flüchtlinge nach Syrien abzuschieben. Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen bezeichnete   Palmer als den "Donald Trump der Grünen" – damit bezog er sich auf den republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten, der in der Flüchtlingspolitik harte Positionen vertritt. Grünen-Bundesvorstandsmitglied Volker Beck fragte rhetorisch: "Ob Palmer bereit wäre, ein Rückübernahme-Lager in Syrien an einem Ort seiner Wahl aufzubauen und zu leiten?"

Damit übernimmt der grüne Spitzenpolitiker NPD Positionen.

Bereits Anfang des Jahres hatte sich die  NPD im Wahlkampf  mit der Forderung nach konsequenten Abschiebungen von Flüchtlingen lächerlich gemacht.

Vor den damaligen Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg versuchten die Parteien wieder auf rechtspopulistischen Wählerfang zu gehen. Einige wollen dabei von der Flüchtlingskrise profitieren. Während die AfD offenbar auf Parolen setzt, die Grenzen wenn nötig auch mit Waffengewalt zu verteidigen, plädiert die NPD  wie die CSU auf "konsequente Abschiebung" – und stellte sich damit selbst ein Bein.

Auf Plakaten forderte die rechtsextreme Neonazi-Partei neben dem Bild eines Flugzeugs: "Konsequent Abschieben". Dazu stand weiter unten geschrieben: "Unser Volk zuerst". In den sozialen Netzwerken wurde dieses Vorhaben als die beste Idee gefeiert, die die NPD jemals hatte. Immerhin liest sich ihr Wahlversprechen so, als würden sie nicht die Flüchtlinge, sondern sich selbst und die restlichen Deutschen zuerst außer Landes bringen wollen.