Brandenburgs Linken Fraktionschef Christoffers stellt Asylrecht als Grundrecht in Frage
Nach der Aufregung über angebliche fragwürdige Äußerungen von Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht in der Flüchtlingsfrage hat jetzt auch der Linken-Fraktionschef und Ex Ministers Christoffers aus Brandenburg umstrittene Äußerungen gemacht, die aber einen Protest beispielsweise des linken Bundestagsabgeordneten von Aken vermissen lassen.
Auch zu Abschiebungen von Flüchtlingen in Thüringen unter dem linken Ministerpräsidenten Ramelow hatte sich von Aken nie kritisch geäußert.
Geht es von Aken also um ganz andere Beweggründe - beispielsweise Hindernisse für eine bedingungslose Rot-Rot-Grün-Regierung aus dem Weg zu räumen, die er in der Person von Sahra Wagenknecht zu erkennen glaubt?
Jedenfalls bleibt er genauso stumm wie die Parteivorsitzende Katja Kipping, die sich auch zu Sahra Wagenknecht kritisch in dieser Frage geäussert hatte.
" Falls jemand „den Einstieg in das Erwerbsleben“ nicht schaffe, sei „die Rückkehr in das Heimatland“ die logische Konsequenz."
Nein das ist nicht die AfD-Fraktion Brandenburg. Das ist die Spitze der Linkenfraktion. Allerdings vertritt ansonsten nur die rechtspopulistische AfD diese Position, die das Asylrecht als Grundrecht relativiert und deshalb von möglicher Verfassungsfeindlichkeit zeugt.
http://www.ralf-christoffers.de/…/Einwanderungs-und_Integra…
Die Linke in Brandenburg stellte in einem Positionspapier schon vorher richtig fest:
Im Prinzip gibt es nur eine Möglichkeit legal nach Deutschland einzuwandern: Man beantragt an der Grenze Asyl, alle anderen sind schwierig und betreffen nur wenige Menschen. In der LINKEN gibt es deshalb eine Ideenskizze für ein Einwanderungsgesetz, sie wird unterstützt von allen ostdeutschen Landesverbänden und der LINKEN in Hamburg. Derzeit wird sie so konkretisiert, dass sie den Fraktionsvorsitzenden und Landesvorsitzenden der LINKEN zu ihrer Beratung im Dezember in Elgersburg vorgelegt werden kann.
Aber Christoffers stellt diese Forderung nach Verwirkung eines Aufenthaltsrechtes unter der Kenntnis, dass es nur die Asylgesetzgebung für die Einwanderung in das Land gibt und deshalb ist diese Forderung unter diesem Status Quo verwerflich und abzulehnen und zudem so deshalb verfassungswidrig.
Damit wird praktisch das Asylrecht als Grundrecht von einem linken Spitzenpolitiker erstmals in Frage gestellt.
Den Wert eines Menschen an dem Vorhandensein eines Arbeitsplatzes zu messen ist zudem ewiggestrig und es erinnert an die "Arbeit macht frei"- Ideologie der Hitlerfaschisten.
Natürlich darf das Asylrecht für Kriegsflüchtlinge nicht an der Frage der ökonomnischen Verwertbarkeikt von Menschen gemessen udn auch nicht davon abhängig gemacht werden. Das geht garnicht.
Schon beim Asylpaket hatte Brandenburg eine fragwürdige Position eingenommen.
Brandenburgs Linke pochte damals auf eine Enthaltung des Landes bei der Abstimmung im Bundesrat zum Asylpaket. Man habe mit dem Koalitionspartner SPD die Position abgesprochen, sagte Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers damals in Potsdam. Es hatte sich damals daran nichts geändert, dass Brandenburg sich enthalten werde.
SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte zuvor erklärt, es stehe noch nicht fest, ob das Land im Bundesrat dem Asyl-Gesetzespaket zustimmen oder sich enthalten werde. Woidke sagte dem Rundfunk Berlin-Brandenburg, er hoffe, die Linken würden sich noch bewegen. Dabei sei er zuversichtlich. Das rot-rote Kabinett wollte sich dazu später verständigen.
Die Linke war damals unter anderem dagegen, die Zahl der sogenannten sicheren Herkunftsländer auszuweiten. Es gebe aber eine "ganz große Schnittmenge" mit der SPD und auch mit der CDU und den Grünen, betonte Christoffers schon damals.
Man sei sich einig darin, dass die Frage nach der Integration von Flüchtlingen besonders wichtig sei. "Wir wollen es schaffen", sagte der Linken-Politiker seinerzeit frei nach Angela Merkel.
Auch CSU- Rechtspopulisten wie Gauweiler fordern jetzt Arbeitszwang für Asylbewerber.
Gauweiler will Flüchtlinge zu Arbeit zwangsverpflichten - Hitlers " Arbeit macht frei"- Ideologie ist bei Rechtspopulisten wieder hoch im Kurs.
Ehemaliger CSU-Vize fordert »unverzügliche« Arbeitsdienst / Politiker unterstellt »Verwahrlosung durch Müßiggang«
Der frühere CSU-Vize Peter Gauweiler hat eine Zwangsverpflichtung aller arbeitsfähigen Flüchtlinge in Deutschland zur Sozialarbeit gefordert. Die Flüchtlinge müssten »unverzüglich raus aus den Heimen und gemeinnützige Arbeit leisten«, wird Gauweiler in der »Welt am Sonntag« zitiert. Zugleich präsentierte der Politiker sein Menschenbild: Schutzsuchenden ohne Gegenleistungen Unterstützung zukommen zu lassen, befördere deren »Verwahrlosung durch Müßiggang«. Der CSU-Mann sagte, am besten wäre seiner Meinung nach »eine Art alle arbeitsfähigen Flüchtlinge verpflichtender ziviler Ersatzdienst«. Der Münchner Rechtsanwalt hatte im Frühjahr vergangenen Jahres sein Bundestagsmandat und seinen Posten als stellvertretender CSU-Chef nach einem Streit mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer aufgegeben. Agenturen/nd