Trump: Amerikanismus statt Globalisierung

Angeblich will Trump eine neoliberal geprägte Steuer-Revolution durchsetzen, die an dem Neoliberalismus der Ära Reagan und Thatcher der 80 er Jahre anknüpfen will.

Steuern für Unternehmen  sollen halbiert werden. Die Steuerquote für Bürger bei 33 % gedeckelt werden.

Der Freihandel soll beendet werden und das Land soll Protektionismus betreiben und seine Märkte durch Schutzzölle und Mauern abschotten.

USA solle sich  für Amerikanismus also Ultranationalismus statt Globalisierung einsetzen und diese verwirklichen.

Zu Mexiko will er eine Mauer bauen, die Amerikaner von Amerikanern trennt und  anders als ein Kennedy  ( der den innerdeutschen  Mauerbau im Kalten Krieg befürwortete und  erst möglich machte) oder Ulbricht aus der  DDR 1961 wird er heute für diesen Mauerbau von seinen Fans wie ein Held gefeiert.

Trotzdem will Trump wohl nicht auf Kriege und  US Weltherrschaft verzichten.  Ganz im Gegenteil . Er will die USA als weltmacht wieder neu aufstellen. Das geht ohne das Anstreben von Freihandel aber nur indem er die unterworfenen Länder offen  wie Kolonien ausbeutet. 

Was Trump in Syrien und im Irak  wirklich tun wüprde, bleibt  offiziell völlig undurchsichtig“, sagt Experte James M. Lindsay vom Council on Foreign Relations. Es ist ja nicht so, dass nicht schon gegen den IS gekämpft und vieles ausprobiert und unternommen würde. Was genau nun unter Trump zum Erfolg führen soll, bleibt ungewiss. Diese Leerstelle erklärte Trump zur Strategie: Damit sie funktionieren kann, darf er nichts darüber verraten.

Unser Wunsch ist es, friedlich und in Freundschaft mit Russland und China  zu leben. (…) Ich glaube, dass ein Abbau der Spannungen und verbesserte Beziehungen zu Russland – aus einer Position der Stärke heraus – möglich sind.

Es scheint dem Imperialismus von Trump eher um die Vertiefung der Ausbeutung im eigenen kolonialen Machtbereich zu gehen als darum den Machtbereich für US Märkte geografisch auszuweiten.

Das hängt auch sicher damit zusammen, das die USA Pleite sind und sich eine offensive  Kriegsstrategie gegen Rußland und China wie in Syrien, Afghanistan, Libyen oder Ukraine schlicht nicht mehr finanziell leisten können.

Der gesunde Menschenverstand sagt uns, dass dieser Kreislauf der Feindseligkeiten enden muss. Einige sagen, dass die Russen nicht vernünftig sind. Ich beabsichtige, das herauszufinden. Wenn wir keinen guten Deal mit Russland machen können, dann werden wir schnell vom Tisch aufstehen und gehen. So einfach ist das, sat Trump. “

Er wirft China vor, mit Cyberangriffen Regierungsgeheimnisse gestohlen und Wirtschaftsspionage betrieben zu haben. Trotzdem wolle er die Beziehungen reparieren. „China respektiert Stärke – und indem wir uns wirtschaftlich ausnutzen ließen, haben wir ihren Respekt verloren.“ Als Erstes müsse das Handelsdefizit ausbalanciert werden.

Vorher waren die Attacken von Trump gegen China durchaus kriegerisch motiviert.

Die Ausweitung des radikalen Islam einzudämmen gehört zu den wichtigsten Zielen. (…) Einige Ereignisse mögen den Einsatz militärischer Gewalt erfordern. (…) Dabei werden die USA mit jeder Nation in der Region zusammenarbeiten, die vom Aufstieg des radikalen Islam bedroht wird. Aber es muss eine zweispurige Straße sein. Wir müssen aufhören, Extremismus durch sinnlose Einwanderungspolitik zu importieren.“

Also auch  er wird den Islamismus, den die US Geheimdienste als Terror-Organisation selber geschaffen haben und steuern auch weiter als Kriegsvorwand nutzen.

Damit  zeigt er wiederum, dass seine Kriegspolitik sich nicht  groß von der Politik von Bush und Obama unterscheiden wird, wenn es opportun erscheint.

Vielleicht blickt er aber auch wirklich nocht nicht durch und kennt die Zusammenhänge nicht, die ja auf Geheimdienstebene und somit geheim gestrickt werden.

Realitätscheck: Trump vermischt das Thema Terror mit Einwanderung – und die Einwanderung von Mexikanern (gegen die er ja bekanntlich eine Mauer errichten lassen will) mit der von Muslimen. Vor dem Hintergrund seiner radikalen Äußerungen (er forderte unter anderem ein Einreiseverbot für Muslime), wirkt er in seine Rede in Washington verlogen.

Militäreinsätze

Trump sagt: „Ich werde nicht zögern, militärische Truppen auszusenden, wenn es keine Alternative gibt. Aber wenn Amerika kämpft, muss es kämpfen, um zu gewinnen. Ich werde niemals unsere Besten in einen Kampf schicken, wenn es nicht absolut notwendig ist – und werde es nur tun, wenn wir einen Plan für den Sieg haben.“ Hierfür brauche es das beste Equipment. „Wir werden ausgeben, was nötig ist, um unser Militär wieder aufzubauen.“

Was Trump hier sagt, sollten Selbstverständlichkeiten sein. Ganz allgemein – aber besonders nach den schmerzhaften Erfahrungen im neuen Jahrtausend, wird sich jeder Oberbefehlshaber gut überlegen, ob er Soldaten in einem lebensgefährlichen Auslandseinsatz schickt. Ein Plan für den Sieg ist eigentlich eine weitere Selbstverständlichkeit – mit Blick auf die Anti-IS-Koalition aber durchaus fragwürdig. Das Problem dabei: Auch Trump hat hier keinen Plan für den Sieg. Konsequenterweise würde das bedeuten, dass er keine weiteren Militäreinsätze mehr genehmigt (denn auch für laufende Operationen werden neue Soldaten geschickt).

Nato

Trump sagt: „Unsere Verbündeten zahlen nicht ihren fairen Anteil. (…) Die Länder, die wir verteidigen, müssen für die Kosten dieser Verteidigung aufkommen – und, wenn nicht, müssen die USA bereit sein, diese Länder sich selbst verteidigen zu lassen.“ Er will einen Gipfel einberufen, der die Lasten ausbalancieren soll, und der Nato eine neue Struktur geben.

Das zeigt wiederum, dass die USA  sich nicht militärisch zurückhalten wird und Kriege wie bisher durchzieht - die Kosten der Kriege aber vermehrt auf die EU abwälzen will.