Merkel unterstützt selber die islamistische Hisbollah und die Hamas

Bundeskanzlerin Merkel unterstützt selber islamistische Organisationen wie  die Hisbollah im Libanon, die dort in der Regierung sitzt - und insofern im Rahmen von UNIFIL für die Sicherung der Seegrenzen des Libnanon mitfinanziert wird. 

Hisbollah im Libanon und Hamas in Palästina sind aber Befreiungsbewegungen bzw. Nationalbewegungen und keine  reinen Terrororganisationen und deshalb sind  sie nicht mit dem US- Geheimdienstkonstrukt IS vergleichbar, das Erdogan ebenfalls unterstützt.

Die ARD Kritik an der Unterstützung der Hamas durch Erdogan ist aber falsch, weil auch die EU die Hamas unterstützt, indem sie die  Palästinensische Autonomiebehörde finanziell unterstützt, die als Fatah - Regierung auch immer wieder mit der Hamas kooperiert und zeitweise mit ihr zusammen regiert - Zudem hat die Hamas die Wahlen in Gaza gewonnen und sie ist alein deshalb  als politische Kraft Palästinas anzuerkennen.

Die Kritik an der Unterstützung des IS und der Al Kaida in Syrien  durch Erdogan ist hingegen berechtigt.

Aber zurück zur heuchelnden Bundesregierung, dessen Inneministerium jetzt auf Anfrage der Linkspartei der  Türkei die Unterstützung islamistischer Organisationen wie Hamas und Hisbollah und Islamisten in Syrien wie Al Kaida oder IS vorwirft.

Obwohl die EU die  Hisbollah völlig weltfremd 2013 auf die Terrorliste setzte und so mit dem IS gleichsetzt, kooperiert die Merkel-Regierung  mit der Hisbollah,  die in der libanesischen Regierung sitzt.

UNIFIL ist einer der ältesten friedenserhaltenden Einsätze der Vereinten Nationen. Er wurde im März 1978 nach der Operation „Litani“ gegründet, seine Grundlage sind die Resolutionen 425 (1978) und 426 (1978) des UN-Sicherheitsrats. UN-Blauhelmsoldaten überwachen seitdem die Einhaltung des Waffenstillstands an der 121 Kilometer langen „Blue Line“ zwischen Israel und dem Libanon.

Seit 1978 setzen sich Blauhelmsoldaten der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) für Frieden zwischen Libanon und Israel ein. Anfangs zählten die Überwachung eines angestrebten Waffenstillstands und die Bestätigung des Abzugs israelischer Streitkräfte aus dem Libanon zu ihren Aufgaben. Heute sind die UNIFIL-Blauhelme rund 10500 Mann stark und kommen aus 39 Nationen.

Nach dem Zweiten Libanonkrieg im Jahr 2006 wurde das Mandat ergänzt. Seitdem unterstützt UNIFIL die libanesische Regierung dabei, die Seegrenzen zu sichern und Waffenschmuggel von See zu verhindern. Der Maritime Einsatzverband UNIFIL war der erste Flottenverband unter Führung der Vereinten Nationen - deutsche Schiffe und Boote operieren von Beginn an in diesem Verband. Die Schiffe unterbinden Waffenschmuggel auf dem Seeweg in den Libanon und tragen so zu Stabilität und Sicherheit in der Region bei. Die Libanesische Marine hat wertvolle Ausrüstung von Deutschland erhalten, darunter Wachboote und Küstenradarstationen. Deutsche Marinesoldaten engagieren sich seit mehreren Jahren in der Ausbildung ihrer libanesischen Kameraden, hier liegt heute der Schwerpunkt des deutschen Engagements.

Auftrag - Ausbildung, Seeraumüberwachung, Ausrüstung

Zu Beginn der Mission stand noch die Seeraumüberwachung im Vordergrund. Schwerpunkt des deutschen Engagements ist es heute, die Libanesische Marine dabei zu unterstützen, dass sie die Seegrenzen des Landes einmal selbst sichern kann. Unzählige libanesische Soldaten haben in den vergangenen Jahren an Ausbildungsmodulen teilgenommen. Ihre Fähigkeiten in der Seeraumüberwachung und in der taktischen Führung und Zusammenarbeit von Seestreitkräften konnten deutlich gesteigert werden. Die Ausbildung ist nicht nur der Schwerpunkt, sondern auch der nachhaltigste Beitrag der Deutschen Marine im Libanon. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen würdigt in seinem letzten Fortschrittsbericht vom Juni 2015 (Resolution 475/2015) ausdrücklich die internationale Ausbildungsunterstützung.

Das „Ausbildungskommando Libanon“ hat zusammen mit libanesischen Offizieren Module – etwa in Navigation, Seemannschaft und Taktik – entwickelt, die hauptsächlich an der Marineschule in Jounieh unterrichtet werden. Mit deutscher Hilfe wurde in Jounieh ein Simulator eingerichtet, wo sich die libanesischen Kadetten auf die Aufgaben an Bord ihrer Schiffe und Boote vorbereiten können. Mittlerweile ist die Libanesische Marine für Planung und Weiterentwicklung der Ausbildung verantwortlich. Die Wachboote der Libanesischen Marine nehmen mittlerweile an Übungen des UN-Marineverbands teil und werden in die Operation eingebunden. Seit 2011 bildet die Deutsche Marine in jedem Kadettenjahrgang zwei libanesische Offizieranwärter an der Marineschule Mürwik aus, wo sie sich auf Führungsaufgaben in der Libanesischen Marine vorbereiten.

In der Seeraumüberwachung sorgen UN-Schiffe und die Küstenradarstationen der Libanesischen Marine dafür, dass kein Schiff unentdeckt bleibt, das libanesische Gewässer ansteuert. Der Schiffsverkehr wird in Korridoren vor den Haupthäfen kanalisiert und überwacht. Seit Beginn der Operation wurden mehr als 70.000 Schiffe überprüft und rund 7.000 Fahrzeuge zur Inspektion in die Häfen Beirut, Sidon und Tripoli geleitet - diese lückenlose Kontrolle des Seegebiets wirkt für Waffenschmuggler abschreckend. Dem UN-Verband ist es damit gelungen, ein engmaschiges Netz auf See zu etablieren, um Waffenschmuggel von See zu verhindern.

Der Libanon erhielt aus Deutschland eine Kette aus Radarstationen und einer Kontrollzentrale, die bis 2013 entlang der Küste errichtet und deren Bediener von deutschen Marinesoldaten ausgebildet wurden. Damit steht dem Libanon jederzeit ein Lagebild der eigenen Küstengewässer zur Verfügung. Neben zwei Polizeibooten (ehem. „Bremen 2“ und „Bremen 9“) ergänzt ein Sicherungsboot der Bundeswehr (ehem. „Bergen“) die libanesische Flotte. Dazu kamen ein Simulator zur Navigations- und Radarausbildung und eine Ausbildungswerkstatt für Maschinisten. Zuletzt wurden vier Elektronikwerkstätten übergeben, mit denen die Libanesische Marine die Anlagen ihrer Schiffe und der Radarstationen eigenständig funktionsfähig halten kann.

Auftrag der Soldaten an Land und auf See ist es letztlich, einen Rahmen für die politische Lösung offener Fragen zwischen Israel und Libanon zu bieten. Die unter Vermittlung von UNIFIL geführten "Dreiparteiengespräche" sind das einzige Forum, in dem Israel und Libanon direkt miteinander sprechen. Durch diesen Mechanismus konnten die Partien immer wieder Situationen mit Eskalationspotenzial lösen.

Truppensteller

Im Marineverband befinden sich durchschnittlich fünf bis acht Kriegsschiffe, aktuell kommen sie aus Bangladesch, Brasilien, Griechenland, Indonesien, Türkei und Deutschland. Der Verband wird von einem brasilianischen Admiral an Bord seines Flaggschiffs geführt. Deutschland stellt durchschnittlich etwa 150 Soldaten, die Mandatsobergrenze des Deutschen Bundestags liegt bei 300.

Die deutschen Soldaten sind im Ausbildungskommando Libanon, an Bord einer Korvette im Marineverband, im UNIFIL-Hauptquartier in Naqura und in einer Unterstützungsgruppe auf Zypern im Einsatz. Seit Beginn der Operation stellt die Bundeswehr ununterbrochen Schiffe und Personal. Deutsche Flaggoffiziere haben den Marineverband von 2006 bis 2008 und in 2009 als Seebefehlshaber geführt. Zur Premiere im Herbst 2006 stand er unter dem Kommando des heutigen Vizeadmirals Andreas Krause, Inspekteur der Deutschen Marine.

Mandate und Entwicklung

UNIFIL ist einer der ältesten friedenserhaltenden Einsätze der Vereinten Nationen. Er wurde im März 1978 nach der Operation Litani gegründet, seine Grundlage sind die Resolutionen 425 und 426 des UN-Sicherheitsrats. Blauhelmsoldaten überwachen seitdem die Einhaltung des angestrebten Waffenstillstands an der 121 Kilometer langen „Blue Line“ zwischen Israel und Libanon.

Der Einsatz des Flottenverbandes geht auf den 33-Tage Krieg (bzw. Zweiten Libanonkrieg) im Sommer 2006 zurück. Nach der Entführung zweier Soldaten und dem Beschuss israelischen Territoriums marschieren israelische Truppen in den Libanon ein und blockieren die Seewege. Kein Schiff kann den Libanon mehr ansteuern oder verlassen. Der libanesische Premierminister ersucht die Vereinten Nationen um Unterstützung bei der Sicherung der seeseitigen Grenzen. Der Sicherheitsrat legitimiert mit der Resolution 1701 den Einsatz der „Maritime Task Force“ - zum ersten Mal in ihrer Geschichte setzen die Vereinten Nationen Seestreitkräfte ein. Am 15. Oktober übernimmt der deutsche Flottillenadmiral Andreas Krause als Verbandsführer das erste Kontingent.

Die Seeblockade endete mit Ankunft der UN-Schiffe, damit war ein erster wichtiger Schritt zur Deeskalation getan. Handel und Seeverkehr nahmen wieder zu und führten zur Verbesserung der Lebensqualität im Land. Das Mandat des UN-Sicherheitsrats und das Mandat des Deutschen Bundestags wurden seit Beginn der Operation stets verlängert; das jüngste UN-Mandat ist gültig bis zum 31. August 2016, das jüngste deutsche Parlamentsmandat bis zum 30. Juni 2017.

Operationsplan

Der UNIFIL-Verband operiert in einem Einsatzgebiet entlang der libanesischen Küste, das sich über ungefähr 200 mal 80 Kilometer erstreckt und damit etwa so groß ist wie Schleswig-Holstein. Bei der UNIFIL handelt es sich um eine friedenserhaltende Maßnahme – einen sogenannten Blauhelm-Einsatz unter Führung der Vereinten Nationen. Dementsprechend sind die Einsatzregeln robust, aber nicht offensiv gestaltet.

Die UN-Resolutionen 1701 und 1773 ermächtigen die UNIFIL, Feindseligkeiten im Einsatzgebiet zu unterbinden, die Seewege vor dem Libanon zu überwachen und Waffenschmuggel von See zu verhindern. Die Schiffe dürfen andere Fahrzeuge in libanesischen Gewässern abfragen, anhalten, umleiten oder boarden. Die Soldaten dürfen militärische Gewalt zur Abwehr von Angriffen anwenden oder um die Bewegungsfreiheit von UNIFIL-Kräften sicherzustellen. Handelsschiffen kann auf Ersuchen der libanesischen Behörden das Einfahren in die Territorialgewässer des Libanon verboten werden.

Die Marineschiffe patrouillieren im Einsatzgebiet und arbeiten mit den weitreichenden Radarstationen der Libanesischen Marine zusammen. Werden verdächtige Schiffe ausgemacht, werden sie an die libanesischen Behörden übergeben, die sie in einem Hafen eingehend überprüfen. Den Soldaten an Bord obliegen keine Rechte zur Strafverfolgung.

Über die Ächtung einer Gruppe  wie der mitregieenden Hisbollah im Libanon als Terrororganisation mussten die 28 EU-Staaten einstimmig entscheiden. Bedenken gegen einen solchen Schritt gab es zu Beginn des Treffens in Brüssel Diplomaten zufolge noch bei Tschechien, Malta und Irland. Gegen die Aufnahme der Hisbollah auf die Liste sprach unter anderem, dass die Hisbollah-Bewegung an der Regierung im Libanon beteiligt ist. Zudem wird von den Gegnern des Schrittes eine Destabilisierung der Region befürchtet.

Der Beschluss wurde rechtskräftig, als er im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird. Dies wird für die kommenden Tage erwartet.

Seitdem unterstützt die Kanzlerin Merkel im Rahmen von Unifil eine angebliche Terrororganisation, was sie jetzt der Türkei vorwirft.

Einigung zwischen Fatah und Hamas stockt vor 2 Jahren

Vor zwei Jahren hatten sich die Fatah um Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und die rivalisierende radikal-islamische Hamas auf eine gemeinsame Regierung verständigt. Die EU unterstützt uind fginanziert die Palästinensiche Regierung bzw. Autonomiebehörde und insofern unterstützen die EU und die Merkel  Regierung seitdem auch die Hamas.