ARD Tagesschau puscht wieder den rechten AfD affinen Flügel der CDU

Nicht nur das ZDF  sondern auch die ARD  puscht die Themen des rechten AfD affinen Flügels der CDU, der  in Person des CDU Innenministers Henkel und des CDU Spitzenkandidaten in Mecklemburg-Vorpommern ein Burka-Verbot genauso durchsetzen will wie die Rückkehr zur völkisch-rassistischen  Blut- und Boden- Ideologie im Staatsbürgerschaftsrecht nämlich der Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, die dieses Prinzip ansatzweise aufgebrochen hat.

Am Abend versuchen die Unionsinnenminister der Länder, in Berlin einen Konsens über die Punkte der "Berliner Erklärung" zu finden. Doch die Meinungen, was zu tun ist, um für mehr Sicherheit zu sorgen, gehen auch Stunden vor dem Treffen noch weit auseinander.

Vor allem bei zwei Themen spalten sich die Meinungslager: beim Burkaverbot und der Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Insbesondere der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU) und sein Parteikollege, der Berliner Senator für Inneres und Sport, Frank Henkel, hatten sich für diese beiden Punkte stark gemacht.

Frank Henkel, Senator für Inneres in Berlin (CDU)

Die Burka sieht Henle als "Käfig aus Stoff" an, "deshalb gehört sie nicht in unser Straßenbild".

Lorenz Caffier, Innenminister Mecklenburg-Vorpommern (CDU)

"Man muss auch die gefühlte Sicherheit der Bevölkerung ernst nehmen", begründete Caffier seine Position für ein Burkaverbot. Ein Großteil der Menschen unterstütze die Forderung nach einem Verbot.

Doch hinter den lautstarken Stimmen steht wohl auch der Versuch, sich bei potenziellen Wählern zu profilieren: Sowohl Caffier als auch Henkel steht in ihrem Bundesland im September die Bewährungsprobe des Urnengangs bevor. Beide Länder sind SPD-regiert.

 

Selbst der CDU  zentristische Innenminister de Maiziere lehnt ein Burka-Verbot allerdings ab. Das hindert die Medien der sonst generell praktizierten  Hofberichterstattung nicht daran, dieses Thema breit in den Fokus der Öffentlichkeit zu drücken.

Das ist Wahlkampfhilfe für die AfD, den es bei ARD beispielsweise in Richtung DKP oder MLPD nie gibt.

So drücken Staatsmedien die Republik stark nach rechtsaussen.

Immer wieder schaffen es so AfD- Themen in den Fokus der Staatsmedien und auch der Konzernmedien,  wie bei den rechtspopulistischen Springer-Oligarchen, die diese Themen auch gerne aufgreifen und puschen.

Mit dieser Form der einseitigen Berichterstattung werden auch ARD und ZDF den Nimbus als " Lügenmedium" kaum loswerden.

Gerade vor Landtagswahlen versuchen ARD und ZDF die Themen der Rechten wie "Sicherheit", Terrorangst, Flüchtlinge und Integration zu puschen und völkisch- ultranationalistisch  bis rassistisch zu wenden, damit rechte Parteien wie CDU und AfD möglichst gut abschneiden und damit  linke Parteien wie die Linkspartei eingedämmt werden.