MP Ramelow will 200 000 Illegale integerieren - nachdem er den Ruf hatte Asylanten abzuschieben 

Offensichtlich hat der linke Ministerpräsident Ramelow auch mal vernünftige Politikansätze, nachdem er in Thüringen schon den Ruf des Abschiebe - Ministerpräsidenten bekommen hatte. Dabei lehnt seine Linkspartei Abschiebungen grundsätzlich ab.

Den kein Mensch ist  illegal und das Recht auf Ausreise überall in der Welt  muß auch dem Recht auf Einreise adäquat gegenübergestellt werden.

Und wenn man schon nicht jeden Flüchtling ins Land einlädt, so muß man wenigstens die  sich hier  befindlichen untergetauchten Asylbewerber integrieren und nicjht in Nacht- und Nebel-Aktionen abschieben, wie es auch in Thüringen unter Ramelow geschehen war - sogar bei Romafamilien aus Europa .

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert demnach  die Legalisierung und Integration aller in Deutschland untergetauchten Ausländer.

"Wir wissen, dass mindestens 200.000 Menschen illegal ohne jeden Behördenkontakt hier leben", sagte Ramelow der "Welt". "Die sind Freiwild für Kriminelle. Die müssen wir auch registrieren und integrieren."

 

Ramelow verwies auf ein ähnliches Vorgehen in anderen EU-Staaten. "Spanien und andere Länder haben mit Stichtagregelungen Hunderttausende Zuwanderer ohne Papiere legalisiert. Sie haben gesagt: Taucht auf, wir wollen wissen, wo ihr seid."

Außerdem verlangte der Linke-Politiker ein dauerhaftes Bleiberecht für Asylsuchende, die schon lange auf den Abschluss ihres Verfahrens warten und bereits Wurzeln geschlagen haben. Eine solche "Altfallregelung" solle für alle eingeführt werden, die länger als zwei Jahre in Deutschland lebten, nachweislich Deutsch lernten und ihre Kinder in die Schule schickten. "Damit würden wir 500.000 offene Fälle, die länger als zwei Jahre andauern, auf einen Schlag klären."

Zu Forderungen aus CDU und CSU nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und  nach einem Burka-Verbot, dass auch Juden trifft sagte Ramelow: "Da merke ich, dass sich an ihrer (erz-)konservativen Blut-und-Boden-Weltsicht nichts geändert hat. Die Union rückt wieder ganz weit nach rechts."

Diese Ablehnung der  doppelten Staatsbürgerschaft, die CDU  ler fordern, wäre in der Tat ein Zurück zur völkisch-rassistischen Blut- und Boden- Ideologie der Nazis, wie vor Tagen bereits in der IZ nachzulesen war. 

Der rechtspopulistischen AfD warf Ramelow vor, "nationalsozialistische Diskurse" zu fördern: Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke und seine Leute "sind gefährlich, der ultrakonservativ-nationalsozialistische Diskurs der Zwanzigerjahre wird wieder alltäglich", warnte Ramelow. "Wer von sich sagt, er sei der Kometeneinschlag für die Dinosaurier-Altparteien. Wer vor dem Landtag demonstriert, in dem er selbst sitzt. Wer am Abend des Handwerks schreienderweise vor dem Parlament steht und sich hinterher am Buffet wohltut – der hat mit Parlamentarismus, Christentum und Abendland wenig am Hut", sagte Ramelow.

Dann macht Ramelow aber einen Fehler, ion dem er Sahra Wagenknecht mit unwahren Behauptingen abgreift.

Die Linke-Fraktionschefin Sarah Wagenknecht kritisierte er wegen ihrer Äußerungen zur Einwanderungspolitik. "Sahra Wagenknecht sieht ähnliche Probleme wie ich, nur habe ich nicht den Flüchtlingen die Schuld gegeben, sondern nach dem 'Wie' der Integration gefragt", sagte Ramelow.

Wagenknecht gibt aber dem Kapitalismus bzw. dem Neooliberalismus und der asozialen Politik der  Merkel- Groko- Regierung die Schuld und nicht den Flüchtlingen.  Diese diffamierende Behauptung ist schlich unwahr. Annsonsten liest man von Ramelow endlich mal was, dass mit linker Poiltik was zu tun hat.

Vielleicht ein Anfang.