US Weltkonzerne zahlen in der EU kaum Steuern und das soll so bleiben droht die Obama-Regierung

Ob Apple oder Starbucks: Viele amerikanische Konzerne sparen in Europa Steuern. Das soll eigentlich bald vorbei sein - doch Washington droht offen mit Konsequenzen, falls Brüssel die Sonderbehandlung  von US-Konzernen ändert.

Konzernchefs sind es gewohnt, vieles zu bestimmen. Bei Apple-Boss Tim Cook geht dieser Gestaltungswille bis zur Steuerpolitik. Vor dem US-Senat kritisierte Cook 2013 die Unternehmenssteuern in Apples Heimat als zu hoch. Apples im Ausland geparkte Milliarden werde man nur bei einem "vernünftigen Steuersatz" zurückholen, so der Spiegel.

der Verdacht, dass die US-Politik die Steuertricks ihrer Großkonzerne insgeheim billigt, hat sich in dieser Woche deutlich erhärtet. US-Finanzminister Jack Lew ließ ein Papier veröffentlichen, das mögliche Steuernachforderungen der EU an amerikanischen Konzerne scharf kritisiert. Aus dem Dokument spreche "der immer noch dramatische Einfluss der US-Konzerne auf die Position des US-Finanzministeriums", sagt Markus Meinzer, Steuerexperte der Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network.

Im Kern des jetzt eskalierten Streits steht die Frage, wo Großunternehmen Steuern zahlen sollen - und vor allem wie viele. Bislang war dies international kaum geregelt. Das nutzten Konzerne aus, indem sie ihre Gewinne so auf verschiedene Länder verteilten, dass am Ende nur minimale Steuerzahlungen fällig wurden.

27 Großkonzerne weisen den Steuersatz aus, den sie theoretisch auf Auslandsgewinne zahlen würden, auch Apple. Nach Berechnungen der Nichtregierungsorganisation Citizens for Tax Justice (CTJ) haben diese Unternehmen auf diese Weise rund 175 Milliarden US-Dollar an Steuern eingespart. Allein sie haben rund 562 Milliarden Dollar an Gewinnen im Ausland geparkt.

Doch die Gesamtsumme dürfte noch weit höher liegen. Denn weitere 248 amerikanische Großkonzerne weisen den theoretisch fälligen Steuersatz nicht aus. Sie horten noch einmal annähernd 1,75 Billionen Dollar - genauer 1745 Milliarden Dollar - an Gewinnen im Ausland. Insgesamt, so die CTJ, entgehen dem US-Fiskus auf diese Weise bis zu 695 Milliarden Dollar.

US-Konzerne, die wahrscheinlich Steueroasen nutzen
Unternehmensname Im Ausland lagernde Gewinne in Mio. Dollar Geschätzte Steuersumme in Mio. Dollar Theoretischer Steuersatz in den USA in Prozent
Apple 200.100 60.884 30
Microsoft 108.300 34.500 32
Citigroup 45.200 12.700 28
Oracle 38.000 11.800 31
Amgen 32.600 11.400 35
Qualcomm 28.800 10.200 35
Gilead Sciences 28.500 9700 34
Bank of America Corp. 18.000 5000 28
American Express 9900 3000 30
Western Digital 9400 3100 33
Baxter International 8500 2400 28
Nike 8300 2700 33
Air Products & Chemicals 6361 1593 25
Biogen Idec 6000 1750 29
Symantec 3600 1000 28
NetApp 3300 1000 30
Wells Fargo 2000 557 28
FMC Technologies 1949 717 37
Owens Corning 1600 581 36
Advanced Micro Devices 307 107 35
Leucadia National 205 59 29
Clorox 204 54 26
Safeway 180 65 36
PNC Financial Services Group 110 34 31
Levi Strauss 100 27 27
Netflix 65 23 35
AK Steel Holding 38 13 35
Quelle: Konzernbilanzen, Citizens for Tax Justice; Stand: März 2016
Steuersätze über 35 Prozent enthalten ggf. Steuern der Bundesstaaten

Mit der großen Verschieberei soll nun eigentlich Schluss sein. Aufgeschreckt durch verschiedene Steuerskandale beschlossen die G 20 schon 2015 die BEPS- Initiative, die Gewinnverlagerungen weitgehend verhindern soll.

Die EU-Kommission untersucht zudem schon länger, ob massive Steuervorteile für Welt-Konzerne wie Apple, Starbucks und Amazon in einzelnen EU-Staaten unerlaubte Staatsbeihilfen darstellen. Sollte die Frage bejaht werden, könnte allein Apple eine Nachzahlung von bis zu 19 Milliarden Dollar drohen.

Auch die USA haben BEPS unterzeichnet und bekennen sich zum Kampf gegen Steuerflucht. Warum also jetzt der Aufschrei?

Das US-Finanzministerium kritisiert, mit ihrem Vorgehen untergrabe die EU-Kommission gerade den Versuch, über BEPS zu klaren Regeln zu kommen. Doch das ist blanker Unsinn.  Die Drohung der US Regierung Obama steht trotzdem im Raum - Ökonomisch ist die EU der Feind  der USA , auch wenn das niemand offen sagt. Der VW- Skandal lässt grüßen.