US Weltkonzerne zahlen in der EU kaum Steuern und das soll so bleiben droht die Obama-Regierung
Ob Apple oder Starbucks: Viele amerikanische Konzerne sparen in Europa Steuern. Das soll eigentlich bald vorbei sein - doch Washington droht offen mit Konsequenzen, falls Brüssel die Sonderbehandlung von US-Konzernen ändert.
Konzernchefs sind es gewohnt, vieles zu bestimmen. Bei Apple-Boss Tim Cook geht dieser Gestaltungswille bis zur Steuerpolitik. Vor dem US-Senat kritisierte Cook 2013 die Unternehmenssteuern in Apples Heimat als zu hoch. Apples im Ausland geparkte Milliarden werde man nur bei einem "vernünftigen Steuersatz" zurückholen, so der Spiegel.
der Verdacht, dass die US-Politik die Steuertricks ihrer Großkonzerne insgeheim billigt, hat sich in dieser Woche deutlich erhärtet. US-Finanzminister Jack Lew ließ ein Papier veröffentlichen, das mögliche Steuernachforderungen der EU an amerikanischen Konzerne scharf kritisiert. Aus dem Dokument spreche "der immer noch dramatische Einfluss der US-Konzerne auf die Position des US-Finanzministeriums", sagt Markus Meinzer, Steuerexperte der Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network.
Im Kern des jetzt eskalierten Streits steht die Frage, wo Großunternehmen Steuern zahlen sollen - und vor allem wie viele. Bislang war dies international kaum geregelt. Das nutzten Konzerne aus, indem sie ihre Gewinne so auf verschiedene Länder verteilten, dass am Ende nur minimale Steuerzahlungen fällig wurden.
27 Großkonzerne weisen den Steuersatz aus, den sie theoretisch auf Auslandsgewinne zahlen würden, auch Apple. Nach Berechnungen der Nichtregierungsorganisation Citizens for Tax Justice (CTJ) haben diese Unternehmen auf diese Weise rund 175 Milliarden US-Dollar an Steuern eingespart. Allein sie haben rund 562 Milliarden Dollar an Gewinnen im Ausland geparkt.
Doch die Gesamtsumme dürfte noch weit höher liegen. Denn weitere 248 amerikanische Großkonzerne weisen den theoretisch fälligen Steuersatz nicht aus. Sie horten noch einmal annähernd 1,75 Billionen Dollar - genauer 1745 Milliarden Dollar - an Gewinnen im Ausland. Insgesamt, so die CTJ, entgehen dem US-Fiskus auf diese Weise bis zu 695 Milliarden Dollar.
US-Konzerne, die wahrscheinlich Steueroasen nutzen | |||
Unternehmensname | Im Ausland lagernde Gewinne in Mio. Dollar | Geschätzte Steuersumme in Mio. Dollar | Theoretischer Steuersatz in den USA in Prozent |
Apple | 200.100 | 60.884 | 30 |
Microsoft | 108.300 | 34.500 | 32 |
Citigroup | 45.200 | 12.700 | 28 |
Oracle | 38.000 | 11.800 | 31 |
Amgen | 32.600 | 11.400 | 35 |
Qualcomm | 28.800 | 10.200 | 35 |
Gilead Sciences | 28.500 | 9700 | 34 |
Bank of America Corp. | 18.000 | 5000 | 28 |
American Express | 9900 | 3000 | 30 |
Western Digital | 9400 | 3100 | 33 |
Baxter International | 8500 | 2400 | 28 |
Nike | 8300 | 2700 | 33 |
Air Products & Chemicals | 6361 | 1593 | 25 |
Biogen Idec | 6000 | 1750 | 29 |
Symantec | 3600 | 1000 | 28 |
NetApp | 3300 | 1000 | 30 |
Wells Fargo | 2000 | 557 | 28 |
FMC Technologies | 1949 | 717 | 37 |
Owens Corning | 1600 | 581 | 36 |
Advanced Micro Devices | 307 | 107 | 35 |
Leucadia National | 205 | 59 | 29 |
Clorox | 204 | 54 | 26 |
Safeway | 180 | 65 | 36 |
PNC Financial Services Group | 110 | 34 | 31 |
Levi Strauss | 100 | 27 | 27 |
Netflix | 65 | 23 | 35 |
AK Steel Holding | 38 | 13 | 35 |
Quelle: Konzernbilanzen, Citizens for Tax Justice; Stand: März 2016 Steuersätze über 35 Prozent enthalten ggf. Steuern der Bundesstaaten |
Mit der großen Verschieberei soll nun eigentlich Schluss sein. Aufgeschreckt durch verschiedene Steuerskandale beschlossen die G 20 schon 2015 die BEPS- Initiative, die Gewinnverlagerungen weitgehend verhindern soll.
Die EU-Kommission untersucht zudem schon länger, ob massive Steuervorteile für Welt-Konzerne wie Apple, Starbucks und Amazon in einzelnen EU-Staaten unerlaubte Staatsbeihilfen darstellen. Sollte die Frage bejaht werden, könnte allein Apple eine Nachzahlung von bis zu 19 Milliarden Dollar drohen.
Auch die USA haben BEPS unterzeichnet und bekennen sich zum Kampf gegen Steuerflucht. Warum also jetzt der Aufschrei?
Das US-Finanzministerium kritisiert, mit ihrem Vorgehen untergrabe die EU-Kommission gerade den Versuch, über BEPS zu klaren Regeln zu kommen. Doch das ist blanker Unsinn. Die Drohung der US Regierung Obama steht trotzdem im Raum - Ökonomisch ist die EU der Feind der USA , auch wenn das niemand offen sagt. Der VW- Skandal lässt grüßen.