Mit dem "Ja" zu Ceta begräbt die Gabriel SPD Rot - Rot -Grün für 2017 endgültig

Obwohl gerade 320 000 Menschen am Wochenende bundesweit gegen TTIP und Ceta demonstriert haben, setzte sich der SPD Konvent unter dem Diktat von Gabriel für das  Ceta-Freihandlesbakommen mit Kanada ein, dass TTIP durch die Hintertür und damit das Diktat der Konzernherrschaft auch gegenüber Staaten und Regierungen einführt.

Zudem zeigt eine US Studie, dass Ceta ein Jobkiller ist.

Deshalb warnt die Linkspartei vor dem Abbau von Hunderttausenden Arbeitsplätzen allein durch CETA. Das Abkommen zwischen der EU und Kanada führe bis zum Jahr 2023 in der Europäischen Union »zum Abbau von 200.000 Arbeitsplätzen, zu sinkenden Löhnen und Sozialleistungen, zu einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts und der Staatseinnahmen sowie zu einer Zunahme der Staatsverschuldung«, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch unter Berufung auf eine aktuelle Studie der Tufts-Universität in Medford, Massachusetts.

»Die Wissenschaftler warnen uns Politiker auch deshalb davor, CETA in Kraft zu setzen, weil sie befürchten, dass dies zu neuerlichen Deregulierungen und folglich zu unhaltbarer Verschuldung und einer Destabilisierung der Finanzwelt führt«, sagte Bartsch. Er verwies auf Empfehlungen der Studie, denen zufolge nicht die gleichen Fehler der Vergangenheit gemacht werden sollten. Die Wirtschaft solle vielmehr durch nachhaltige Lohnpolitik stimuliert und der sozial-ökologische Umbau angepackt werden.

Dieser Volksverrat reiht sich in die 100 jährige Verratsgeschichte der SPD nahtlos ein.

Auch die Befürwortung imperialistischer Kriege, von Rüstungsexporten und neoliberaler Sparpolitik in Europa und die Politik im Interesse der Global Player und gegen die Interessen des Volkes  machen eine Zusammenarbeit von Linken und Sozis 2017 auf Bundesebene unmöglich.

Die SPD hat am Montag etwa 200 Delegierte zu einem kleinen Parteitag nach Wolfsburg geladen, sie sollen über die Zukunft des Freihandelsabkommens mit Kanada entscheiden, Ceta also, und damit natürlich auch über die Frage: Was wird aus Sigmar Gabriel?

Auch wenn der Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sich kurz vor dem Treffen im Deutschlandfunk noch sicher gibt, dass „in Wolfsburg nicht über Sigmar Gabriel debattiert“ werde und „auch nicht über ihn abgestimmt“, muss den Delegierten doch klar sein: Wenn der Leitantrag des Parteivorstands keine Mehrheit findet, kann Gabriel kaum noch Kanzlerkandidat werden. Dann wird es schon als Vorsitzender der SPD schwer. Aber soweit kommt es ja erst gar nicht.

Der Parteikonvent der SPD hat mit einer deutlichen Mehrheit für das Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada votiert - und stärkt Vizekanzler Gabriel damit den Rücken. Freie Fahrt für die Global Player und die  Zerstörung des Mittelstandes in Europa ist die Folge dieser Wirtschaftspolitik.

Der Konvent der SPD  hat sich in Wolfsburg nun deutlich für das Ceta-Abkommen ausgesprochen.

Gabriel hatte sich im Vorfeld für Ceta starkgemacht.

Der Vizekanzler erklärte nach dem Treffen, der kleine Parteitag habe "mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln den Weg freigemacht zur Zustimmung" im Handelsministerrat der Europäischen Union. Auf die genaue Auszählung der Stimmen wurde ersten Angaben zufolge verzichtet.

Die Ceta-Unterzeichnung ist Ende Oktober geplant. Der SPD-Konvent plädierte aber dafür, im parlamentarischen Verfahren noch Nachbesserungen zu erreichen - durch eine rechtsverbindliche Zusatzerklärung zum Ceta-Vertrag, die bestimmte "Klarstellungen" enthält.

Der Konvent tagte hinter verschlossenen Türen. Neben Gabriel hielt dort unter anderen auch die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland eine Rede.

"Das war eine gute Entscheidung", sagte Gabriel nach der Abstimmung. "Wir haben schon viel erreicht", aber "wir haben noch ein Stück des Weges vor uns". "Mit Ceta gibt es keine Absenkung von Standards, es geht eher darum, Standards zu erhöhen", sagte Gabriel weiter.

Gabriel brachte von seinem Besuch in Kanada die Zusage mit, den Ceta-Vertrag um rechtsverbindliche Anpassungen zu ergänzen. Immer wieder wird das in Wolfsburg betont, damit nur keine Zweifel laut werden: rechtsverbindlich.

Dass der Vertrag nicht mehr aufgemacht werden kann, ist ohnehin klar. Auch an dem Leitantrag des Parteivorstands wird bis kurz vor Beginn des Konvents noch gefeilt, eine Kompromisslinie wird gesucht und schließlich gefunden, Gabriel und der Parteilinke Matthias Miersch gehen aufeinander zu: Teile eines Änderungsantrages aus Niedersachsen, hinter dem ursprünglich ein Antrag von Mierschs Parteibezirk Hannover steht, werden übernommen.

Viele offene Fragen

Miersch gehört zu den wichtigsten Ceta-Gegnern in der Partei, eine Mehrheit für den Leitantrag ist mit dem Kompromiss schon deutlich wahrscheinlicher. Die Anpassung allerdings mutet erstaunlich an. So steht da nun, und das ist schon die entscheidende Änderung, dass noch vor einer endgültigen Entscheidung des EU-Parlaments über die vorläufige Anwendung des Abkommens es zu „einem ausführlichen Anhörungsprozess mit den nationalen Parlamenten und der Zivilgesellschaft“ kommen soll.

Gerade die vorläufige Anwendung zumindest von Teilen des Abkommens hatte bei den Parteilinken zu Kritik geführt. Aus dem Parteivorstand hieß es, der bisherige Zeitplan der EU werde durch den Kompromiss nicht berührt. Wie das gehen soll, bleibt eine offene Frage.

In Wahrheit knickt die SPD aber vor der globalen Konzernherrschaft ein, die die Interessen der Parlamente und der Regierungen missachtet und aushebelt.