Polens Rechtspopulisten und Christenfundamentalisten setzen Abtreibungsverbot im Lande durch

Linke sind in Polen marginalisiert

Ultranationalsten, Erzreaktionäre und Rechtspopulisten dominieren die politische Klasse im Lande

• Polens Unterhaus hat über ein Bürgerbegehren abgestimmt, dass ein Abtreibungsverbot vorsieht.
• Der Gesetzesentwurf wurde mit 267 Stimmen angenommen. 154 Abgeordnete stimmten dagegen.
• Schon heute gilt in Polen eines der schärfsten Abtreibungsgesetze in Europa.

Es geht um Leben oder Tod, Selbstbestimmung und religiöse Moralvorstellungen. Am Freitag hat Polens rechtspopulistisch-völkisch dominiertes  Parlament in Warschau über eine Verschärfung des Abtreibungsrechts beraten und es in der ersten Lesung bestätigt.

Auch polnische Christenfundamentalisten befürworten das frauenfeindliche Gesetz.

Im Land stehen sich zwei Lager gegenüber: das der Abtreibungsgegner und das der Befürworter von Schwangerschaftsabbrüchen.

Der umstrittene Gesetzesentwurf, initiiert von der Bürgerinitiative "Stop Aborcji" (Stoppt Abtreibungen), wurde mit 267 Stimmen angenommen und zur Überarbeitung in einen Ausschuss weitergeleitet. 154 Abgeordnete stimmten gegen ein völliges Verbot, elf enthielten sich. Das polnische Unterhaus wird mehrheitlich von Premierministerin Beata Szydłos nationalkonservativer Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dominiert, die Ende 2015 an die Macht kam.

Sollte der Vorschlag in geltendes Recht umgesetzt werden, droht Frauen und Ärzten, die gegen das Abtreibungsverbot verstoßen, eine bis zu  einer 5 - jährigen  Haftstrafe.

Frauenrechtlerinnen schätzen, dass jährlich etwa 100 000 Polinnen illegal eine Schwangerschaft abbrechen - viele davon im Ausland.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein derartig lautender Gesetzentwurf ins Unterhaus des Parlaments, das Sejm, eingereicht wird. 100 000 Unterschriften sind nötig, damit sich das Parlament mit einem Bürgeranliegen befasst. Die Stop-Aborcji-Bewegung hatte 460 000 Unterschriften gesammelt. Auch die erz-katholische Kirche ist auf der Seite der Abtreibungsgegner. Anfang April war auf Geheiß der nationalen Bischofskonferenz im Sonntagsgottesdienst aller katholischen Kirchen ein Hirtenbrief verlesen worden. Darin formulierte die Kirche ihre Unterstützung für das Bürgerbegehren.

In den sozialen Netzwerken formiert sich derweil Widerstand gegen die Entscheidung. Unter dem Hashtag #czarnyprotest (schwarzer Protest) protestieren Frauen in schwarzer Kleidung gegen die Entmündigung der Frau und die Politisierung des weiblichen Körpers.

Was kommt als nächstes? Ein Gesetz für Homophobie?