Neoliberalismus 2.0 - Linke griechische Syriza Regierung privatisiert Wasser und Gas
Die Syriza-Regieruing der Linken verübt Verrat an den Grundsätzen linker Politik - nur damit die Troika weiter Kredite gewährt.
Für die Überweisung neuer Milliardenkredite zwingen die Gläubiger Griechenland, einen Großteil seiner staatlichen Betriebe zu verkaufen. Tatsächlich sieht die nun veröffentlichte Verkaufs-Liste für das dritte „Hilfspaket“ auch die Privatisierung von Wasserversorgung, Energieunternehmen und nahezu der kompletten staatlichen Infrastruktur vor.
Das griechische Parlament hat einem weiteren Reformpaket zugestimmt. 152 der 153 Parlamentarier der Regierungskoalition aus der linken Partei Syriza und der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) stimmten im 300-köpfigen Parlament mit knapper Mehrheit dafür.
Umstritten war vor allem der geplante Verkauf griechischen Staatseigentums wie den Wasser- und Gaswerken des Landes, aber auch verschiedener Flughäfen, Autobahnen und Häfen. Die tagelang erbittert geführte Debatte wurde vom Staatsfernsehen übertragen.
Eine Liste, die von der griechischen Privatisierungsagentur HRADF zusammengestellt wurde, war Grundlage der Vereinbarungen für das neue „Hilfspaket“ und wurde von Sven Giegold, Mitglied des Europäischen Parlaments, unlängst veröffentlicht. Giegold betonte, die griechische Öffentlichkeit wisse kaum, was konkret verkauft wird und habe das Recht auf mehr Transparenz.
Zwei der potenziell umstrittenen Vermögenswerte betreffen die Wasser-Betriebe Eyath und Eydap, die jeweils für den Großraum Thessaloniki und den Großraum Athen die Trinkwasserversorgung bereitstellen. Doch aus dem 27-seitigen Dokument geht hervor, dass es Griechenland ablehnt, Mehrheitsbeteiligungen an private Betreiber zu verkaufen und nur 23 Prozent beziehungsweise 11 Prozent an Eyath und Eydap zu veräußern sind. Bereits Anfang 2013 nach Forderungen der Troika zur Privatisierung der Wasserversorgung entschied ein griechisches Gericht, dass der Staat mindestens einen Anteil von knapp über 50 Prozent halten muss. Der Athener Wasserversorger Eydap, dessen Aktien seit 2000 an der Börse gehandelt werden, befindet sich zu 94 Prozent in öffentlichem Besitz.
Im Energiebereich umfasst die Privatisierungsliste: 66 Prozent der Desfa, Eigentümerin und Betreiberin des einzigen griechischen Hochdrucknetzes für den Transport von Erdgas und des einzigen Terminals Griechenlands für Flüssigerdgas, das mit 66 Prozent an Aserbaidschan veräußert werden soll, sowie bis zu 35 Prozent der Erdölraffinerie Helpe. 17 Prozent des staatliche Stromerzeuger Public Power Corporation (PPC) und bis zu 65 Prozent des Gaskonzerns Depa. Außerdem ist das griechische Stromnetz „Admie“, das 2011 vom Strommonopolisten PPC abgetrennt wurde, zur Privatisierung ausgeschrieben.
Zum Verkauf stehen ferner 30 Prozent des Internationalen Flughafens in Athen und eine 648 Kilometer lange Autobahn, die Nordgriechenland mit der Türkei verbindet, bis zu 90 Prozent der griechischen Post und weite Teile des Telefonanbieters OTE, der zu 40 Prozent bereits der Deutschen Telekom gehört. Auch die griechische Eisenbahn (TrainOSE) soll vollständig verkauft werden. Außerdem der frühere Athener Flughafen Hellinikion, der seit 2001 geschlossen ist, sowie der Hafen von Piräus, wo der staatliche chinesische Logistikkonzern Cosco den Containerterminal gemietet hat. Der Hafen soll nun zu 67 Prozent privatisiert werden, ebenso 67 Prozent des Hafens von Thessaloniki, möglicherweise wird er an die staatliche Bahngesellschaft der Russischen Föderation verkauft.
Das Infrastruktur-Portfolio bildet den größten Anteil der Privatisierungen und beinhaltet auch die 14 Regionalflughäfen, die der Frankfurter Fraport-Konzern betreiben soll. Zwar hatte Fraport den Zuschlag für die Betreiberkonzessionen im Gegenwert von 1,2 Milliarden Euro bis ins Jahr 2055 bereits im vergangenen Jahr erhalten, als sie sich gemeinsam mit dem griechischen Partner Copelouzos 2014 in einem Bieterwettbewerb durchgesetzt hatten. Die Regierung von Tsipras hatte die Privatisierung jedoch danach infrage gestellt und später Änderungen an den Verträgen gefordert. Erst vor Wochen hatte die Regierung die Genehmigung für den Verkauf erteilt, weil die Troika dies explizit zu einer der Bedingungen für das dritte Kreditprogramm für Griechenland im Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro gemacht hatte.
Sabine Leidig von der Links-Fraktion bezeichnet dies als die Ausplünderung Griechenlands im Eiltempo. Die griechische Regierung müsse die Betreiberkonzession von 14 profitablen Flughäfen verkaufen, aber „Regionalflughäfen mit Zuschussbedarf“ behalten.
Die Privatisierungsbehörde soll eine neue Spitze bekommen. Das fünfköpfige Führungsteam wird künftig mit drei griechischen Regierungsvertretern, aber auch mit zwei Vertretern der Gläubiger des Landes besetzt. Die Behörde organisiert den Verkauf von griechischem Staatseigentum.
Ein Oppositionspolitiker warf während der Debatte Flyer mit Texten des portugiesischen Schriftstellers und Literaturnobelpreisträgers Jose Saramago. Der ironische Titel des Werks lautet: "Lassen Sie uns alles privatisieren."
Den "Nobelpreis für Scheinheiligkeit" forderte ein anderer Abgeordneter für die Regierung. Ministerpräsident Tsipra hatte sich in der Vergangenheit immer wieder gegen den Verkauf vor allem der Wasserwerke ausgesprochen.
Mit der Verabschiedung der Sparmaßnahmen sind die Bedingungen für eine Kredittranche in Höhe von 2,8 Milliarden Euro erfüllt. Athen und seine Europartner hatten sich im Juli 2015 auf ein drittes Hilfspaket in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro verständigt, um Griechenland vor der Pleite und dem Euro-Aus zu bewahren. Zuletzt hatte Athen im Juni eine Finanztranche von 7,5 Milliarden Euro erhalten.
In jüngsten Umfragen liegt die Nea Dimokratia deutlich vor der seit Januar 2015 regierenden Syriza-Partei. Diese hat in der Gunst der Wähler stark verloren, seit sie entgegen ihren Wahlversprechen eine rigide Sparpolitik verfolgt.
Die Linken in Griechenland sollten zukünftig besserr auf die KP Griechenlands namens KKE setzen, die diesen Verrat an sozialistischen Prinzipien sicher nicht begehen würde.
Die Wasserprivatisierung ist ein Offenbarungseid für jeden Ansatz linker und anti-neoliberaler Politik und dafür kann man sich nur schämen. Bleibt zu hoffen, dass diese unsinnigen und preistreibenden Gesetze schnell wieder kippen.
sun/AFP/dpa