Putsch der Linke Bayern gegen einen unliebsamen Kreisverband oder Kommödienstadl?
Der Landesverband der Linkspartei in Bayern hat sich für die "Absetzung durch Neuwahlen" des für sie unliebsamen Kreisvorsitzenden Heinz Michael Vilsmeier in Niederbayern Mitte eingesetzt und diese auch durchgesetzt.
Die Neuwahl wurde so von außen betrieben und es wurden zwei neue Kreisvorsitzende bzw. Kreissprecher gewählt.
Vorher hatte Vilsmeier bei einer Gegenkundgebung zur AfD im niederbayerischen Deggendorf die Verantwortung der Sozialdemokratie und der Gewerkschaftsspitzen des DGB und der IGM für den Vormarsch der Rechten heftig kritisiert.
Prompt fasste DIE LINKE. Passau einen Beschluss, in dem sie sich ausdrücklich vom Vorsitzenden des Nachbarkreisverbandes „entsolidarisierte“.
Dennis Neubert, der wie „zufällig“ kurz davor in DIE LINKE. eingetreten war und in Abstimmung mit Vilsmeier den Ortsverband Dingolfing aufbauen sollte, weswegen er zum Ortsvorsitzenden und in den Kreisvorstand gewählt worden war, schloss sich mit dem Kreisvorsitzenden von Passau kurz und brachte in Abwesenheit Vilsmeiers eine Stellungnahme des Kreisvorstands Niederbayern Mitte ein.
Gemeinsam mit Yenni Kellermann, der Orstvorsitzenden von Deggendorf, die ebenfalls wenige Wochen vorher eingetreten und in den Kreisvorstand Niederbayern Mitte gewählt worden war, sowie dem Vertrauten der Bundestagsabgeordneten und langjährigen Landessprecherin der Linkspartei Bayern Eva Bulling-Schröter, Stefan Hölzl, dem Schatzmeister des Kreisverband Niederbayern Mitte, wurde eine öffentliche Distanzierung von Vilsmeier beschlossen.
Damit war, wie Vilsmeier später erfuhr, ein „strukturierter Angriff“ auf den Kreisverband Niederbayern Mitte eröffnet, der von Richard Spieß, dem Linkenstadtrat in Regensburg und Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstand „koordiniert“ werden sollte.
Welches Ziel wurde mit diesem „strukturierten Angriff“ verfolgt? – Noch vor den letzten Bundestag- und Landtagswahlen kamen die eigentlichen Machthaber in der bayerischen Linken, Claus Ernst (MdB) und Thomas Händel (MdEP) einerseits sowie Eva Bulling-Schröter (MdB) und Harald Weinberg (MdB) andererseits zu der Erkenntnis, dass die nächsten Wahlen nicht mehr, wie in der Vergangenheit in den großen Städten gewonnen werden könnten.
Diese Einschätzaung bestätigte sich bei den Wahlen 2013. Ausgehend davon begannen die Mandatsträger der Partei in Abstimmung mit dem jeweiligen Landesvorstand eine Strategie umzusetzen, in deren Rahmen die kleineren Kreisverbände in den fränkischen, oberpfälzer, schwäbischen und niederbayerischen Bezirken zusammengelegt und unter die Kontrolle hauptamtlicher Mitarbeiter gestellt werden sollten.
Die Zusammenlegung der Kreisverbände Straubing, Deggendorf, Dingolfing und Rottal wurde zügig umgesetzt, später kam noch Regen dazu.
Doch das Debakel der 2013 er Wahlen brachte den Umstrukturierungsprozess ins Stocken.
Nachdem Vilsmeier 2013 überraschend in Niederbayern Mitte zum Kreisvorsitzenden gewählt worden war, geriet der Plan vorübergehend in Vergessenheit und Vilsmeier trieb den Aufbau des großen neu entstanden Kreisverbandes mit zahlreichen Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen voran.
Über die Aktionen des zahlenmäßig kleinen aber sehr aktiven Kreisverbandes wurde sehr bald täglich in der Regionalpresse berichtet.
Offensichtlich war das den Mächtigen in der Linkspartei in Bayern ein Dorn im Auge.
Und als Vilsmeier beim 10. Parteitag in Hof gegen den Kandidaten der Mandatsträger für das Amt des Landesvorsitzenden antrat, war sein Schicksal besiegelt.
Von nun an hieß es, er arbeite „unprofessionell“, sei „beratungsresistent“, „unbelehrbar“ und „repräsentiere nicht die Positionen“ des Kreisverbandes.
Die Angriffe gipfelten darin, dass eine Mitgliederversammlung für den 29. September einberufen wurde, mit dem Ziel Neuwahlen durchzuführen, da das „Vertrauensverhältnis“ zu Vilsmeier „zutiefst“ erschüttert sei.
Vilsmeiers Angriffe auf die von SPD und Union vorangetriebene neoliberale Agenda und die Abwanderung linker Wähler, wurden als Gefährdung linker Bündnispolitik interpretiert.
In der Tat hatte Vilsmeier die Mitarbeiter der Mandatsträger in ihrer unkritischen und unterwürfigen Haltung gegenüber der SPD und die Zusammenarbeit seines Landesverbandes mit der SPD immer wieder scharf kritisiert.
Da stellt sich die Frage, ob Kritiker von Rot-Rot-Grün um jeden Preis in der Linkspartei in Bayern mundtot gemacht werden sollen? Yenni Kellermann und Dennis Neubert die erst vor wenigen Monaten als Neumitglieder in den Kreisverband eingetreten sind, wurden nun am 29. September als „Doppelspitze“ zu Vilsmeiers Nachfolgern gewählt.
Yennis Kellermann ist aus Deggendorf. Sie wurde dort sehr bald mit Vilsmeiers Unterstützung OV-Sprecherin. Kurz danach ist Dennis Neubert in den KV eingetreten,
Vilsmeier hatte auch ihm geholfen, Sprecher im Ortsverband Dingolfing zu werden, wo der OV neu aufgebaut werden musste.
Dies geschah in einer Phase, in der Vilsmeier über jedes neu gewonnene Mitglied für den Kreisverband froh war, da linke Politik im schwarzen CSU-beherrschten Niederbayern kein leichtes Unterfangen ist.
Nachdem die beiden Neumitglieder Ortsvorsitzende geworden waren, gab es im Juni Nachwahlen zum KV-Vorstand. Dabei wurden Yenni Kellermann und Dennis Neubert sofort in den Vorstand gewählt, da Vilsmeier das Prinzip eingeführt hatte, dass jeder Ortsverband im Kreisvorstand vertreten sein sollte.
Hintergrund ist, dass der Kreisverband in der Diagonale eine Ausdehnung von weit mehr als 100 Kilometer aufweist, was durch die Abstimmung der Ortsverbände im Kreisvorstand kompensiert werden soll.
Sie waren also schon vor der gestrigen Wahl im Kreisvorstand.
Der gesamte Vorstand ist personell praktisch nicht ausgetauscht worden. Der einzige Unterschied ist, dass Vilsmeier jetzt nicht mehr Sprecher ist.
Deshalb vermutet Vilsmeier, dass diese Kandidaten aufgrund des geplanten Putsches als Marionetten des Landesverbandes eingeschleust wurden.
Kurz vor dem Parteitag der bayrischen Linkspartei in Hof hatte Vilsmeier eine Kundgebung in Deggendorf gegen die AfD angemeldet.
Dem Aufruf haben sich ziemlich viele Organisationen angeschlossen. Bei seiner Rede hat er dann die SPD, die Gewerkschaftsspitzen und die CSU für ihre Verantwortlichkeit beim Vormarsch der Rechten, durch die neoliberale Politik angegriffen.
Damit sagte er, was auch die Linken- Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagt.
Postwendend kam vom Kreisverband aus Passau die öffentliche Entsolidarisierung Vilsmeier gegenüber und Dennis Neubert brachte in Vilsmeiers Abwesenheit in den KV-Vorstand ein Papier ein, in dem sie sich von seiner Krititk distanzierten.
Der 21 jährige Jung-Linke sah darin seine Chance sich zu profilieren. So gehe man nicht mit Bündnispartnern um, die er wohl in der verkommenen bayrischen SPD als gehorchender Grünschnabel sieht und Vilsmeier gefährde zudem so diese Bündnisarbeit.
Damit plappert er die Position des Passauer Kreisvorsitzenden und Weinberg-Mitarbeiter Josef Ilsanker nach, der auf dem Parteitag in Hof in den erweiterten Landesvorstand gehievt wurde.
Ilsanker sagte dort in seiner Kandidaturrede, mit ihm gebe es nur „Bündnisse auf Augenhöhe“, „die Anderen“ müssten auf DIE LINKE. zugehen …
Nach dem Parteitag kamen die Angriffe gegen Vilsmeier immer heftiger und der linke Stadtrat Richard Spieß schickte seine Lebensgefährtin und Genossin im LV in die Ortsverbände, um klar zu stellen, welche politischen Akzente sie zu setzen hätten.
Vilsmeier entgegnete, dass sie ihre „politischen Akzente“ in der Regel selbst setzen. Später bekam er von einem Genossen aus dem Norden Bayerns die Information, dass es um den "strukturierten Angriff" auf den Kreisverband Niederbayern gehe und eben auch auf Vilsmeier.
Und dieser Angriff werde von Regensburg aus koordiniert.
Dieser Kreisverband hängt angeblich wohl am Tropf der Landespartei und er wird mit der linken Bundsetagsabgeordneten Eva Bulling Schröter intern in einen Zusammenhang gebracht.
Die von aussen initiierte und koordinierte Neuwahl wird größeren Schaden zur Folge haben.
Weder haben Vilsmeier noch die anderen Mitglieder des bisherigen KV-Vorstands ihre Ämter niedergelegt - noch wurde ein formell korrekter Abwahlantrag gestellt, so Vilsmeier.
Dennoch hat die Kreismitgliederversammlung des KV Niederbayern Mitte, bestehend aus 9 Mitgliedern, im Laufe der Sitzung kam ein weiteres Mitglied hinzu, wovon 6 Anwesende dem Kreisvorstand angehörten, mit einer Gegenstimme für die Durchführung von Neuwahlen votiert und diese unter Missachtung der Satzung durchgeführt, so Vilsmeier.
Diese Farce fand in Anwesenheit von Richard Spieß (Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstand der PDL. Bayern) und Marina Mühlbauer (Mitglied des erweiterten Vorstands der PDL. Bayern) statt.
Beide kommen aus dem Nachbarkreisverband Regensburg, von wo aus die Neuwahl des Vorstandes des Kreisverbandes Niederbayern Mitte vorbereitet und koordiniert wurde.
Richard Spieß beantragte, um sicherzustellen, dass bei der Durchführung der Neuwahl keine "Fehler" passieren, Rederecht und stellte Anträge.
Die Versammlungsleitung wurde Hannes Keller vom Ortsverband München Nord übertragen. Hannes Keller hat Jürgen Meyer also mich im Vorfeld der Sitzung mehrfach angerufen und er versuchte den Vorgang zu beschwichtigen ohne die Vorwürfe und Ungereimtheiten auch gegen den Kreisverband bezüglich Coburg und Mitgliederstatistiken ausräumen zu können.
Stattdessen sprach er von teilweise beleglosen Vermutungen und Pauschalisierungen. Gemeint sind damit wohl Unregelmäßigkeiten und Angriffe gegen die innerparteiliche Opposition in den letzten Jahren, mit denen sich die Mandatsträger Thomas Händel, Claus Ernst, Harald Weinberg, Eva Bulling-Schröter und Nicole Gohlke die Macht innerhalb der PDL. Bayern sicherten.
Vilsmeier hatte, nachdem die Angriffe gegen ihn begonnen hatten, eine Datei aus dem Jahr 2010 in die Hände bekommen, die die Dateibezeichnung „Dossier0001-1-KE“ und enthält ein PDF-File, das eine Fax-Sendekennung trägt.
Das PDF-File enthält eine sog. „Analyse der Gegenkräfte im Landesverband Bayern“, die detaillierte Handlungsanweisungen zur Zersetzung der innerparteilichen Opposition, aka AKL (Antikapitalistische Linke) enthält.
Dieses Papier ist in der Folge erweitert worden um Namenslisten mit persönlichen Angaben zu „Gegenkräften“ und ihren Schwachpunkten, an denen sie am effektivsten zu verletzen und unter Druck zu setzen sind.
Da bei einem ersten Bekanntwerden des Papiers in 2011, der Landesvorstand die Authentizität des Papiers bestritten und behaupteten, die Autoren kämen nicht aus der Partei DIE LINKE. Bayern, die SZ, die taz, die Welt und viele andere Blätter berichteten damals darüber, hatte Vilsmeier damit begonnen, die zurückliegenden Jahre zu untersuchen und nach Fällen zu recherchieren, die Aufschluss darüber geben könnten, ob das Zersetzungspapier in die Praxis umgesetzt wurde.
Dabei stieß er auf eine große Zahl von Fällen und fand zahlreiche Belege und Zeugen die das Vorgehen gegen die innerparteiliche Opposition AKL bestätigten.
Diese veröffentlichte er in den zurückliegenden Wochen und geriet damit immer mehr unter Beschuss.
Vilsmeier sieht die „Neuwahl“ des Vorstandes in seinem Kreisverband Niederbayern Mitte als Fortsetzung dieser Aktionen und erkennt die Wahl des neuen Kreisvorstands jedenfalls nicht an, auch weil sie gegen die Regularien der Linkspartei in Bayern verstoße.
Er wird daher die Schiedskommission anrufen und gegebenenfalls auch ein ordentliches Gericht.
Die Begründung dafür ergibt sich für ihn weitgehend aus den Ausführungen von Rainer M. Lindner zu seinem gestrigen Beitrag auf Linksgruppen bei Facebook . - Ich zitiere: "... es [der KV Ndb-Mitte] ist eine Gliederung unserer Partei - und somit gelten unsere Regelwerke und das Parteiengesetz, dem wir alle unterliegen.
Basisdemokratie ist - zumindest im Manifest seiner Partei - ein festgeschriebenes Gut. Die Basis einer Gliederung wählt aus ihren Reihen Personen, denen sie für eine Amtszeit von i.d.R. 2 Jahren das Vertrauen ausspricht, diese Gliederung ist zum Wohle der Partei und im Sinne der Regeln und Programmatik der Partei zu führen. Dazu haben diese gewählten Vorstände gewisse Privilegien (Macht, Möglichkeiten), aber auch erweiterte Pflichten: sie müssen gegenüber der sie wählenden Basis Rechtfertigung bzw. Rechenschaft ablegen und die Verantwortung für ihre Arbeit übernehmen.
Ist die Basis der Meinung, ein Vertrauen vorzeitig (also vor Ablauf der Amtszeit) nicht mehr gewähren zu können, dann hat die Basis das Recht, diese Meinung demokratisch umzusetzen.
Dazu wird nach den Regeln der Linkspartei laut Satzung bzw der Regularien eine Versammlung der Basis einberufen (regulär oder außerordentlich). Entweder auf Verlangen der Basis oder aber mit der Mehrheit des gewählten Vorstandes. Das Vertrauen zu entziehen bedeutet, die demokratische Wahlentscheidung rückgängig zu machen - also eine Abwahl gegen eine/mehrere Personen zu verlangen.
Damit dieses demokratische Korrektiv nicht einfach missbraucht werden kann, gibt es gewisse formale Hürden, die einzuhalten sind: Die Abwahl muss in der Einladung zu der Versammlung klar und deutlich benannt werden (Abwahlantrag gegen XY, kurze Begründung oder Verweis auf mündliche Einbringung).
Der Abwahlantrag wird dann gemäß Tagesordnung bei der Versammlung aufgerufen und entsprechend der Regularien der Linkspartei behandelt.
Kommt bei der geheimen Abstimmung eine Mehrheit zustande, ist die betreffende Person ihres Amtes enthoben, kommt die Mehrheit nicht zustande, bleibt die Person bis zum regulären Ende der Amtszeit in Funktion.
Natürlich kann auch, besonders ein Vorstand, einem seiner Mitglieder das Vertrauen entziehen. Dies hat jedoch keine rechtliche Wirkung, weshalb in solchen Fällen diese Mitglieder normalerweise kollektiv von ihren Ämtern zurück treten (Schriftform notwendig).
Ein Organ selbst (also ein Vorstand) kann nicht per Mehrheitsbeschluss (außer einstimmig) seine Funktionsweise aufheben. Ist durch Rücktritt einiger Vorstände die Handlungsfähigkeit des Vorstandes (mindestens 3 gewählte Vorstände) nicht mehr gegeben, muss die übergeordnete Gliederung/Organ (Landesverband, Landesvorstand) schnellstmöglich eine geschäftsfähige Situation herbeiführen.
Dazu erfolgt (normal zusammen mit den verbliebenen Vorständen, Kraft Autorität aber auch in eigener Regie) eine Einladung der Mitglieder (Basis) um die notwendige Anzahl an Vorständen nachzuwählen. Die Handlungsunfähigkeit des Vorstandes führt nicht automatisch zur Aufhebung von bereits durchgeführten Wahlhandlungen. Das bedeutet: scheiden aus einem 5 köpfigen Vorstand 4 Vorstände aus, verliert der 5. gewählte Vorstand dadurch das Handlungsunfähigkeit eingetreten ist nicht automatisch ebenfalls sein Wahlmandat ! Wahlämter können nur abgegeben werden durch: Ende der Amtsperiode, Tod, Parteiaustritt, Abwahl durch die obersten Organe (=Mitglieder), Beschluss der Schiedskommission(en) oder Auflösung der Gliederung selbst und Rücktritt des Amtsinhabers/in (Verzicht).
Ob im genannten Kreisverband die Formalien eingehalten wurden bzw. heute noch werden, kann ich nicht beurteilen. Aber ich bitte meine GenossInnen in diesem Kreisverband, gerade in der angespannten Situation, darauf zu achten, dass ihr selbst - in eurem eigenen Interesse - keine demokratischen Handlungen vornehmt, die nicht den geltenden Regularien entsprechen, schrieb Lindner auf Facebook !
Rene Hähnlein behauptet auf Facebook hingegen, dass es einen solchen Abwahlantrag gegeben habe.
Das wird die Schiedskommission zu prüfen haben, wer hier den richtigen Standpunkt vertritt. Es wurde demnach eine Einladung verschickt, in der eine Neuwahl angekündigt wurde.
Vilsmeier hat im Protokoll vermerken lassen, dass er dafür keine Notwendigkeit sieht, weil sie im letzten Jahr erst den Vorstand neu gewählt hatten und in diesem Jahr, also vor wenigen Monaten, Yenni Kellermann und Dennis Neubert in den Vorstand gewählt hatten.
Kurz nachdem sie im Vorstand waren, hiess es plötzlich, das Vertrauen im Kreisverband sei zutiefst zerrüttet.
Deshalb vermutet Vilsmeier hier eine Intrige des Landesverbandes. Vilsmeier hatte eine KV Vorstandssitzung aufgebracht verlassen. In seiner Abwesenheit wurde dort dann eine neue Mitgliederversammlung beschlossen.
Zwischendurch war Richard Spieß noch mit den Dreien auf dem Gäubodenfest in Straubing, wo sie sich gemeinsam mit ihm fotografieren haben lassen. -
Das Foto wurde dann auf FB gepostet mit der Beschriftung Richard Spieß "ganz nah an der Basis!"
Da wurde Vilsmeier klar, dass Intrigen im Hintergrund gesponnen werden. Er spricht deshalb von einer Inszenierung des Landesverbandes.
In der Linkspartei gibt es nur eine Autorität, die eine verbindliche Sichtweise/Auslegung unseres Regelwerkes durchführen darf: die Landes-Schiedskommission, im Instanzenverfahren die Bundes-Schiedskommission - und danach ggf. ordentliche Zivilgericht unseres Landes. Niemand sonst ist befugt, eine _verbindliche_ Auslegung unserer Satzungen und Ordnungen vorzunehmen.
Deshalb liebe GenossInnen in Niederbayern-Mitte war sein Rat: "Achtet besonders darauf, dass ihr nicht in Versuchung geführt werdet, euer hohes demokratisches Recht der Wahl/Abwahl missbräuchlich - einer zugegeben angespannten Situation wegen - wahrzunehmen". Das würde nämlich noch weit größeren Schaden für die Linkspartei bedeuten, als alles, was bisher in den letzten Wochen schon an Schaden entstanden ist oder auch zukünftig vielleicht noch entstehen wird."
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