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SPD Chef Gabriel belügt seine Partei-Mitglieder über Autobahnprivatisierung der Regierung Merkel/Gabriel

Gleichzeitig wurden CDU und SPD von Bau-Unternehmen massiv  mit "Parteispenden" geschmiert.

Am vergangenen Freitag, um 18.32 Uhr, verschickte Sigmar Gabriel eine E-Mail an alle SPD-Mitglieder. Es sei gelungen, die Finanzen der Bundesländer zu sichern, verkündete der Wirtschaftsminister und Parteivorsitzende zufrieden. Und: "Wir konnten durchsetzen, dass die Privatisierung von Bundesstraßen und Autobahnen ausgeschlossen wird."

Damit belügt er zudem auch die Öffentlichkeit und das deutsche Volk insgesamt.

Der rechte Flügel der CDU/CSU-SPD Querfrontregierung versuchte immer wieder die Autobahn zu privatisieren - zuletzt der rechtspopulistische CSU Bundesverkehrsminister Dobrindt. Offiziell lehnte die SPD die Pläne ab.

Klingt gut, stimmt aber nicht. Entweder versteht Gabriel selbst nicht, was sich hinter dem Juristendeutsch zur Privatisierung von Bundesstraßen und Autobahnen verbirgt. Oder aber er täuscht die SPD-Mitglieder bewusst.

Es geht um die Frage, ob die deutschen Autobahnen, deren Wert Experten auf bis zu 200 Milliarden Euro schätzen, verkauft werden dürfen oder nicht.

Man gliedert die Autobahnen in eine GmbH oder AG aus – und an dieser können sich dann zum Beispiel Banken oder Versicherungen beteiligen. Weil der Bund für die Errichtung einer solchen Gesellschaft die Zustimmung der Bundesländer braucht, wurde sie im Rahmen der Neuregelung des Finanzausgleichs mitverhandelt. Im Beschluss der Regierungschefs von Bund und Ländern steht nun der komplizierte Satz: "Es soll eine unter staatlicher Regelung stehende privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft eingesetzt und das unveräußerliche Eigentum des Bundes an Autobahnen und Straßen im Grundgesetz festgeschrieben werden." Was aber bedeutet er?

"Die Klausel ermöglicht eine echte Privatisierung", sagt Georg Hermes, Professor für öffentliches Recht an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main. "Wenn Gabriel etwas anderes behauptet, täuscht er die Wähler." Um den Satz zu entschlüsseln, zerlegt man ihn am besten in seine beiden Teile. Eine "unter staatlicher Regelung stehende privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft" bedeutet zum Beispiel eine AG oder GmbH – und nicht eine Anstalt öffentlichen Rechts, wie sie Privatisierungskritiker gefordert hatten.

In der Einigung ist auch keine Rede davon, dass der Staat die Mehrheit der Anteile an der Infrastrukturgesellschaft behalten müsste. "So wie die Einigung formuliert ist", sagt Jurist Hermes, "könnte der Staat 100 Prozent der Anteile verkaufen."

Der zweite Teil des Satzes klingt zunächst wie ein Sieg der Privatisierungskritiker. Doch dass das "unveräußerliche Eigentum des Bundes an Autobahnen und Straßen im Grundgesetz festgeschrieben werden" soll, beziehe sich nur auf den privatrechtlichen Eigentumsbegriff, sagt Hermes.

"Das bedeutet lediglich, dass der Bund formal noch als Eigentümer im Grundbuch stünde." Planung, Bau, Finanzierung und Erhalt der Straßen – das, was Juristen die öffentliche Bundesfernstraßenverwaltung nennen – könnten aber komplett an Private übertragen werden. "Auch die Erhebung von Mautgebühren durch Private wäre kein Problem."

Um eine Privatisierung tatsächlich auszuschließen, hätte es in der Einigung heißen müssen, dass auch die Infrastrukturgesellschaft im Eigentum des Bundes bleibt. Für eine entsprechende Formulierung hatte sich das Bundesland Thüringen vergeblich starkgemacht. Ramelow konnte sich aber nicht durchsetzen.

Der Streit um eine Beteiligung von Investmentbanken an den Autobahnen tobt schon länger. Die Neoliberalisierungs-Befürworter argumentieren, Versicherungen und Banken wüssten in Zeiten von Niedrigzinsen nicht mehr, wie sie das Geld für ihre Kunden noch profitabel anlegen sollten.

Andererseits fehle dem Staat das Geld für die Sanierung der Straßen. Beteilige man die Finanzhäuser an der Infrastruktur, seien beide Probleme gelöst. Kritiker fragen, warum der Staat den Banken und Versicherungen eine Rendite zahlen soll, die über dem Zins liegt, zu dem er sich selbst verschulden kann. Und sie verweisen auf Gutachten des Bundesrechnungshofes, wonach privat finanzierte Autobahnen teurer sind. Teurer in der Herstellung und vor allem teurer für die Autofahrer, die mit privarten Maut-Gebühren dann gnadenlos abgezockt werden können. 

Für die Errichtung der Infrastrukturgesellschaft muss  auch noch die Verfassung geändert werden - so istsie schlicht verfassungswidrig udn für eine Verfassungsänderung brauchen die Neoliberalen eine Zweidrittelmehrheit, die wiederum eine Zustimmung der SPD erfordert.

Aber auch als Regierungspartei der groko müßte Gabriel erneut zustimmen.

Entsprechende Entwürfe aus den Ministerien aber weisen in eine ähnliche Richtung wie die nun getroffene Einigung. "Öffentlich beteuern die Politiker, dass eine Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen nicht geplant sei", sagt Hermes. "Genau das aber treiben sie voran.

Im Juni versuchte CSU Bundesverkehrsminister Dobrindt die Autobahnen zu privatisierern. SPD und Grüne lehnten die Pläne ab, wie beispielsweise die bürgerliche "Berliner Zeitung" berichtete. Bettina Hagedorn hatte für die SPD Fraktion die Pläne abgelehnt.

Inzwischen wurde bekannt, dass die Groko-Blockparteien  CDU udn CSU geheime und gestückelte "Parteispenden" von privaten Baukonzernen angenommen haben.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl belasten zwei Parteispendenskandale die Große Koalition. SPD und CDU sollen illegale Spenden angenommen haben, auch gegen die CSU wird ermittelt. Beide Fälle wurden durch Schwachstellen im Parteiengesetz ermöglicht – und beide flogen nur durch Zufall auf.

Verschleiern durch Stückeln: Der SPD-Fall

In Regensburg soll Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) für seinen Wahlkampf rund 600.000 Euro von drei Bauunternehmen erhalten haben. Das Geld soll teils über Strohleute geflossen sein, in Tranchen unter 10.000 Euro – also unterhalb der Schwelle, ab der Parteien die Namen von Spendern veröffentlichen müssen. Die Bundestagsverwaltung prüft, ob die SPD gegen das Parteiengesetz verstoßen hat. Dies besagt, dass Parteien keine Spenden annehmen dürfen, die offensichtlich zur Umgehung der Transparenzpflicht gestückelt wurden. Der SPD drohen Strafzahlungen von mehr als einer Million Euro.

Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Korruption. Die von ihr beschlagnahmten Unterlagen sollen dabei auch jahrelange Spenden derselben Bauunternehmen an die bis 2014 regierende CSU betreffen. Der Verdacht: Durch Spenden und die Vergabe lukrativer Posten entstand ein besonders dichter Bau-Filz made in Regensburg. So erhielt der frühere CSU-Oberbürgermeister Schaidinger nach dem Ausscheiden aus dem Amt einen gut dotierten Beratervertrag bei einer der Baufirmen. Und noch nach Beginn des Ermittlungsverfahrens machte OB Wolbergs den mutmaßlichen „Architekten“ (Spiegel) des Spendensystems zum neuen Technischen Leiter der kommunalen Wohnungsgesellschaft Stadtbau GmbH – obwohl es zwei Bewerberinnen mit höherer Qualifikation gab.

Auch im zweiten Fall blieben die Spendenbeträge stets knapp unterhalb der 10.000-Euro-Schwelle: Über mindestens acht Jahre flossen illegale Spenden des legendären Geheimagenten Werner Mauss an die CDU.  Das Geld soll aus einer in Panama angesiedelten Briefkastenfirma stammen und wurde über eine Eisenacher Anwaltskanzlei geschleust, die offiziell als Spender auftrat. Begünstigter war hier insbesondere der CDU-Kreisverband Cochem, dessen Bundestagsabgeordneter Peter Bleser zugleich als CDU-Landesschatzmeister und parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium amtiert. Auch Blesers CDU-Landesverband erhielt zweimal falsch deklariertes Auslandsgeld von Mauss.

Die Weiterleitung von Spenden oder die Annahme einer Spende aus dem Ausland sind nicht per se verboten. Dennoch hat die CDU bei den Mauss-Spenden in zweierlei Weise gegen das Parteiengesetz verstoßen, wie die Auszüge aus den Buchungsunterlagen zeigen:

 

Der Vorstoß von Teilen der Bundesregierung, die Teilprivatisierung deutscher Autobahnen künftig zu ermöglichen, stößt auf Kritik. Verkehrsminister der Länder wenden sich weiterhin grundsätzlich gegen den Vorschlag. In der SPD-Fraktion gibt es Vorbehalte, und auch von den Grünen werden die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zurückgewiesen. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/24242092 ©2016