Polizei nahm NSU Terroristen Zschäpe und Mundlos in Berlin 2000 absichtlich nicht fest

Legte der Staatsschutz ein Verhaftungs-Veto ein? Wurde der mögliche Geheimdienst-Führungsoffizier Marschner  informell mit eingebunden?

Eine Recherche der Berliner Morgenpost ergab, dass die Polizei eine vielversprechende Möglichkeit, die mutmaßlichen NSU-Anhänger Uwe Mundlos und Beate Zschäpe schon vor ihrer Mordserie in Prenzlauer Berg zu fassen, fast ungenutzt verstreichen ließ.

Hintergrund des Versäumnisses ist die Beobachtung eines Objektschützers der Berliner Polizei. Er hatte Mundlos und Zschäpe am 7. Mai 2000 in einem Biergarten in der Nähe der Synagoge an der Rykestraße gesehen. Nach einem Fahndungsaufruf, der am selben Abend durch den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) ausgestrahlt wurde, konnte er die bereits damals mit Haftbefehl gesuchten Neonazis eindeutig identifizieren.

Diese Beobachtung wurde bereits 2013 im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags beschrieben. Die Berliner Morgenpost hat nun anhand der polizeilichen Ermittlungsakten rekonstruiert, welche Maßnahmen die Beamten daraufhin ergriffen. Das Ergebnis ist ernüchternd: Statt den Biergarten unverzüglich zu überwachen, um Mundlos und Zschäpe bei einem möglichen weiteren Besuch festnehmen zu können, ließen die Ermittler einen Tag verstreichen. Dann hinterließen sie beim örtlichen Polizeiabschnitt eine Kopie des Fahndungsaufrufs. Ein Kontaktbereichsbeamter sagte "eine verstärkte Streifentätigkeit" zu. Eine systematische Observation wurde hingegen nicht veranlasst.

Die Meldung hätte die Polizei alarmieren müssen - wurden sie vom Staatsschutz der BRD gestoppt?

Mitglieder des 3. Untersuchungsausschusses zum NSU-Skandal bezeichneten die Reaktion der Behörden nach dem Fahndungsaufruf als klares Versäumnis. "Die Aussagen des Objektschützers waren sehr deutlich und wurden vom Landeskriminalamt Berlin als glaubhaft eingeschätzt", kritisierte die Obfrau der Grünen im Bundestagsausschuss, Irene Mihalic. Es stelle sich die Frage, "ob sich hieraus nicht weitere Maßnahmen zur Lokalisierung des Trios hätten anschließen können." Die Obfrau der Linken, die Berliner Bundestagsabgeordnete Petra Pau, wies darauf hin, dass der NSU damals Verbindungen zur rechtsterroristischen Szene Berlins hatte. "Insofern hätte die Meldung des Polizisten bei den Strafverfolgungsbehörden alle Alarmglocken schrillen lassen müssen", sagte sie.

Die Ermittlungsbehörden schoben sich für die Beantwortung der Anfragen der Berliner Morgenpost gegenseitig die Zuständigkeit zu. Die Berliner Polizei stellte klar, damals nur in Amtshilfe für die Thüringer Polizei gehandelt zu haben. Die Thüringer Behörde, die für Ermittlungen und Fahndung verantwortlich war, verwies auf die Bundesanwaltschaft. Dort wurde betont, die Ermittlungen zum NSU zwar seit seiner Enttarnung im November 2011 zu führen. Zum Zeitpunkt des Fahndungsaufrufs im Jahr 2000 sei aber Thüringen zuständig gewesen.

Objektschützer Frank G. sagt vor Gericht aus

Der 7. Mai 2000 schien für Frank G. ein ganz normaler Arbeitstag zu werden. Der Objektschützer der Berliner Polizei trat seinen Dienst pünktlich um sieben Uhr morgens an und patrouillierte vor der Synagoge in der Rykestraße in Prenzlauer Berg. Es war ein sonniger Tag, das Thermometer sollte noch die 26-Grad-Marke erreichen. Dann, irgendwann zwischen 13 und 14 Uhr, sah der damals 49 Jahre alte Polizist eine Frau, die seine Aufmerksamkeit erregte. Sie saß im benachbarten Biergarten "Wasserturm".

Die andere Frau und die zwei Männer an dem Tisch interessierten ihn weniger. Aber die Mittzwanzigerin, kurzes Kleid mit Blumenmuster, schwarze Strickjacke, die Haare trug sie offen, sah gut aus, fand Frank G. – irgendwie "nach 60er-Jahren". Frank G. sah die Frau an. Doch sie erwiderte die Charme-Offensive mit einem "giftigen Blick".

Auf Fahndungsfoto erkannt

Nach Feierabend sah der Objektschützer die Frau ein weiteres Mal – auf einem Foto in einem Fahndungsaufruf des MDR. Nun erfuhr er auch ihren Namen: Beate Zschäpe – jene Frau also, die sich seit nunmehr fast dreieinhalb Jahren wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord und der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vor dem Oberlandesgericht München verantworten muss. Auf das Konto der Terrorgruppe, der Zschäpe angehört haben soll, gehen laut Bundesanwaltschaft die Morde an neun ausländischen Kleinunternehmern und einer Polizistin. Der Name der Gruppe: "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU).

Von der Mordserie, die die Bundesrepublik und das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden nachhaltig erschütterte, konnten damals weder Frank G. noch die Ermittler aus Thüringen wissen. Denn der NSU begann mit dem Morden erst rund drei Monate nach der Begegnung in dem Biergarten "Wasserturm".

Ermittler fanden Rohrbomben

In Ermittlerkreisen waren die Neonazis dennoch bekannt. Sie wurden für Sprengstoffanschläge verantwortlich gemacht und waren in der Thüringer Neonazi-Szene verankert. Im Januar 1998, tauchten sie bei einer dilettantischen Durchsuchung unter. In der Garage von Beate Zschäpe fanden die Ermittler wenig später Rohrbomben mit 1,5 Kilogramm TNT.

Bei der Suche nach Zschäpe und ihren Gefährten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten sich die Ermittler die Zähne ausgebissen. Telefonüberwachungen, V-Leute, Observationen der Wohnungen möglicher Kontaktpersonen – es hatte alles nichts gebracht. Mal hatten die Polizisten Pech, dann scheiterten sie am eigenen Unvermögen. Und nun kam dieser Objektschützer, ein glaubwürdiger Zeuge, und sagte, er hätte Zschäpe in Berlin gesehen. Ein besseres Ergebnis hätte der Fahndungsaufruf im MDR kaum bringen können – zumal Frank G. auf den Fotos auch Uwe Mundlos identifizierte. Ein Volltreffer.

"Dienst nach Vorschrift"

Doch nach der Vernehmung von Frank G. passierte nichts. Zumindest fast nichts. Der örtliche Kontaktbereichsbeamte, üblicherweise nicht gerade ein Fahndungsspezialist, versprach, ab und an beim Biergarten vorbeizuschauen. Der Wachleiter des lokalen Polizeiabschnitts, so heißt es in den Akten, die die Berliner Morgenpost einsehen konnte, "wurde von den Ermittlungen in Kenntnis gesetzt", erhielt den Fahndungsaufruf des thüringischen Landeskriminalamt und wurde gebeten, "die im Dienst befindlichen Beamten entsprechend einzuweisen". Das war alles. Keine Obervation des Biergartens, sondern "Dienst nach Vorschrift", wie die Obfrau der Linkspartei im NSU-Untersuchungsausschuss, Petra Pau, sagt.

Laut Pau hätten die Beamten neben einer Observation des Biergartens auch intensiver versuchen müssen, die Identitäten der unbekannten Frau und des unbekannten Mannes an der Seite von Zschäpe und Mundlos zu klären. Diese hätten die Ermittler schließlich zu Zschäpe und Mundlos führen können. Doch auch diese Spur verfolgten die Ermittler nur halbherzig. Sie legten Frank G. zwar Fotos der Neonazis Jan W. und Thomas S. vor, die Frank G. nicht wiedererkannte. Pau ist aber überzeugt, dass der NSU in Berlin weitere Kontaktpersonen hatte, die Frank G. womöglich wiedererkannt hätte – etwa Anhänger des sowohl in Thüringen als auch in der Hauptstadt höchst aktiven Neonazi-Netzwerks "Blood and Honour".

Mögliche Verbindungen nach Berlin

Hinweise, dass der NSU mehr Verbindungen nach Berlin hatte als oft angenommen, gibt es ohnehin genug. So fand sich in den Trümmern der ausgebrannten Zwickauer Wohnung von Beate Zschäpe eine Liste mit unzähligen Adres­sen – für den NSU offenbar mögliche Anschlagsziele. Darauf sind auch weit über hundert Anschriften aus Berlin eingetragen – darunter die der Synagogen in der Oranienburger Straße und der Rykestraße. Aber auch die des jüdischen Friedhofs an der Heerstraße. Dort wurde im Jahr 1989 ein Sprengstoffanschlag auf das Grab des einstigen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Heinz Galinski, verübt. Die Täter konnten bis heute nicht ermittelt werden.

Neue Erkenntnisse könnte nun eine weitere Vernehmung des Objektschützers Frank G. bringen. Nach einer Ladung des Vorsitzenden Richters Manfred Götzl soll er am Dienstag vor dem Oberlandesgericht München aussagen. Im Prozess gegen Beate Zschäpe – jene Frau, die ihm einst den "giftigen Blick" zuwarf.