Mindestsicherung 1050 €: Linksfraktion im Bundestag rebelliert gegen Parteitagsbeschlüße die Basis

Rot-Rot-Grün soll auch bei Verrat eigener linker antikapitalistischer und anti-militaristischer  Prinzipien durchgeboxt werden - Sozialabbau inklusive

Obwohl die Linkspartei 2013 auf dem Parteitag die Mindestsicherung von 1050 €uro beschlossen hatte,  weigert sich die Linksfraktion im Bundestag mehrheitlich diese Beschlüße der Basis umzusetzen.

Auch mehrfache Aufrufe der Parteivorsitzenden Katja Kipping auf Fraktionssitzungen konnten die Fraktion nicht umstimmen.

Offiziell  will man für eine Rot-Rot-Grüne Koalition 2017 auch linke Politikgrundsätze wie "Hartz IV abschaffen" und Sozialabbau stoppen über Bord werfen.

So erklärte Co.-Fraktionschef Dietmar Bartsch,, dass Vizekanzler Gagriel  SPD nächste Woche Kanzler sein könne. Leise fügte er hinzu, dass die Inhalte dann aber stimmen müßten, die aber grundsätzlich leider nicht stimmen. 

Die SPD wird auf die Agenda 2010 genauso verzichten wie auf die Beteiligung an imperialistischen Nato-Kriegen und an die Hochrüstung der Bundeswehr für immer mehr deutsche Kriegseinsätze.

Es gibt, im Wahlprogramm 2013 festgehaltene, Beschlüsse der Partei zur sozialen Frage, deren Umsetzung staatliche Aufwendungen in Höhe eines dreistelligen Milliardenbetrages jährlich erfordern würde.

Das sind Mindestsicherung, Mindestrente und Kindergrundsicherung. Da sollte man davon ausgehen, dass die Fraktion hierzu Berechnungen anstellt, um diese Maßnahmen in ihren Alternativetat, und der Parteivorstand diese ins Steuerkonzept aufzunehmen. Dies ist allerdings nicht der Fall.

Nachfragen des linken Sozialpolitikers Werner Schulten ergaben, dass es zu keiner dieser drei Forderungen halbwegs seriöse Berechnungen gibt. Mit der Folge, dass diese in einer ernsthafte Fraktionsarbeit nicht berücksichtigt werden können. Axel Troost, der Steuerexperte der Fraktion erklärt daher auch zu Recht, dass wir jetzt keine neuen Berechnungen beim Steuerkonzept brauchen, sondern erst einmal Berechnungen, was unsere Forderungen denn eigentlich wirklich kosten. Auf die Frage, warum es diese noch nicht gäbe, erhielt er zur Antwort, dass es in der Fraktion für vernünftige Berechnungen, was unsere beschlossenen Forderungen denn kosten würden, keine Mehrheiten gibt.

Katja Kippinmg antwortete  auf Nachfrage:

„…Hintergrund ist, dass das Konzept zur Mindestsicherung gemäß Wahlprogramm der Partei DIE LINKE bei der Entscheidungsfindung zum Antrag „Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV“ (BT-Drs. 18/3549) nicht die Mehrheit in der Fraktion DIE LINKE fand. Es gab auch in der AG Reformalternativen, Untergruppe Soziales, keine Einigung auf ein Konzept gemäß dem Wahlprogramm der Partei DIE LINKE.

Und auch die Linkspartei selber will diese  abweichende und nicht  Programm konforme Position der Bundestagsfraktion  in dieser Legislaturperiode hinnehmen, wie Aussagen des Bundesgeschäftsführers Matthias Höhn zeigen.

Entsprechend antwortete Höhn dem Linken Schulten:

1. Ja, dem Parteivorstand ist das Problem bekannt, spätestens aus dem Bericht der AG Reformalternativen, wovon Katja Kipping dir in ihrer Antwort berichtet hat. Die Kritik ist der Bundestagsfraktion ebenfalls bekannt, Katja Kipping hat sich mehrere Male darum bemüht, die Fraktion umzustimmen.

2. Die Ergebnisse der AG Reformalternativen fließen in die Erarbeitung des Wahlprogramms ein. Ein erster Entwurf wird der Parteimitgliedschaft Mitte Januar vorgelegt, danach – u.a. auf Regionalkonferenzen – diskutiert und danach durch den Parteivorstand zum Leitantrag qualifiziert. Der Parteitag entscheidet am 9.-11. Juni endgültig darüber.

3. Aus meiner Sicht ist es die einzige Möglichkeit, das Anliegen – ggf. noch einmal – durch einen Parteitagsbeschluss gegenüber der künftigen Fraktion stark zu machen und damit die Chance auf Umsetzung deutlich zu erhöhen. Wie immer in der Politik zählt hier die politische Überzeugungskraft der Argumente, auf die ich weiterhin vertraue.

Auch das ist nicht hinnehmbar.

Offizielle Positionen von Fraktionschef Bartsch oder dem linken Ministerpräsidenten Ramelow lassen einen Verrat linker Positionen in einer Koalition mit neoliberalen SPD lern und Grünen befürchten, wenn es dann zu Rot-Rot-Grün im Bund kommt. Das sollten wir verhindern. redchnerisch reicht es wegen des Erstarken der AfD  zudem auch nicht mehr . Und dieses Ersatarken der Rechtspopulisten ist auch eine Folge der Anbiederung von Linken an die neoliberale Mainstream SPD.

Hierzu passen auch die Vorstöße von Dietmar Bartsch und Michael Schlecht vom 27.10. nach „rot-rot-grün jetzt!“ in den Medien. In seinem Interview mit der Rheinischen Post erklärt Dietmar Bartsch, an solchen Fragen solle eine Koalition nicht scheitern.

RP: „Bartsch sieht Einigungschancen selbst bei bislang umstrittenen Fragen wie den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Das gelte ebenfalls für Sozialreformen. „Nicht alles an der Agenda 2010 war schlecht“, sagte Bartsch.“

Statt eine entsprechenden Beschluß für die Mindestsicherung und für Mindestrenten in Höhe von 1050 €uro zu fassen, einigte sich die Linksfraktion in den letzten Wochen jetzt darauf, die Mindestsicherung auf 560 €uro zu beziffern und erstmals eine konkrete Zahl zu nennen. Das ist sicherlich nicht ausreichend  und in einem möglichen Kompromisspapier einer  RRG- Regierung mit der SPD und mit Grünen viel zu wenig, da der Betrag dann wohl wieder als Kompromiss auf jetziges Niveau runtergedrückt werden würde. Vor allem ist der Parteibeschluß " Hartz IV muß  weg" so mit Füßen geterten worden. Auch das spricht gegen rot-Rot-Grün 2017. 

Der Lebensgefährte von Sahra Wagenknecht nämlich Oskar Lafontaine, macht es stattdessen richtig. Er  fordert die Abschaffung von Hartz IV und eine klare Absage an die Agenda 2010, die auch von der SPD zu vollziehen ist. So geht links.

Lafontaine: Hartz IV abschaffen - keine Kungelei mit der neoliberalen Agenda Partei SPD

Fast die Hälfte aller Hartz-IV-Empfänger, nämlich rund 2,6 Millionen Menschen, sind seit mehr als vier Jahren auf Arbeitslosengeld II angewiesen und rund ein Viertel (1,44 Millionen) sogar seit mehr als acht Jahren. Das zeigt wieder einmal: Die Hartz-„Reformen“ sind also gescheitert. Dazu hier meine neueste Pressemitteilung:

„Vom ‚Fordern und Fördern‘ ist ‚Fordern und Verwalten‘ übrig geblieben. Bei Wiedereingliederungsmaßnahmen wurde gekürzt, und die über eine Million ‚Aufstocker‘, die trotz harter Arbeit von ihren Billiglöhnen nicht leben können, bleiben dauerhaft auf staatliche Unterstützung angewiesen. Hartz IV ist die Hauptursache für die Ausweitung des Niedriglohnsektors mit Hungerlöhnen, die später zu Hungerrenten führen.

Deshalb muss die Zumutbarkeitsklausel gestrichen werden, die Arbeitslose dazu zwingt, jeden angebotenen Job anzunehmen, egal wie unwürdig er bezahlt wird. Auf diese Art wirkt Hartz IV als ‚Rutschbahn der Löhne nach unten‘ und setzt die Arbeitnehmer so unter Druck, dass sie sich kaum noch trauen, sich für ihre Interessen einzusetzen.“

Der Hartz IV-Regelsatz müsse in einem ersten Schritt auf 500 Euro erhöht und mittelfristig durch eine bedarfsdeckende und armutsfeste Grundsicherung ersetzt werden. „Außerdem brauchen wir einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, um all denjenigen Perspektiven zu bieten, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance erhalten“, so Lafontaine weiter. „Wer zulässt, dass Millionen Menschen dauerhaft in Armut leben müssen, ohne Hoffnung auf Besserung, der darf sich nicht wundern, wenn die AfD immer größere Erfolge erzielt. Dabei ist gerade die AfD keine Alternative für Hartz-IV-Bezieher, denn sie will geringere Löhne und Renten und einen schwachen Sozialstaat.“