Zelle Freital: Nazi Terror im Lande vor Gericht
Brennende Asylbewerberunterkünfte prägten schon 2015 das Land - damals kam es nach den NSU Morden zur ersten Eskalation rechtsradikaler und rassistischer Gewalt im Lande.
Bildung einer rechts-terroristischen Vereinigung, versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung - die Liste der Vorwürfe gegen die "Gruppe Freital" ist lang.
Mit fünf Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und politisch Andersdenkende in Freital und Dresden hätten sie 2015 ein Klima der Angst erzeugen wollen, so der Generalbundesanwalt in der Anklageschrift. Ferner sollen sie weitere Anschläge mit Rohrbomben geplant haben.
Unter großer Anspannung hat in Dresden der Terrorprozess gegen acht Angeklagte aus dem sächsischen Freital begonnen. Ihnen wird versuchter Mord und die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Sie sollen Sprengstoff-Anschläge auf zwei Flüchtlingsheime, mehrere Politiker und ein linkes Wohnprojekt begangen haben. Die Bundesanwaltschaft sieht in der Gruppe Freital - neben dem NSU und der rechtsextremen Old School Society - die dritte rechte Terrorzelle in Deutschland; gegen alle wird derzeit verhandelt.
Die Gruppe habe "konspirativ agiert". In einem verschlüsselten Chatdienst verwendeten sie der Anklage zufolge eine codierte Sprache. Entscheidungen seien gemeinschaftlich getroffen worden. In dem "Schwarzen Chat" hätten die Angeklagten Anschläge geplant und die Vorbereitung besprochen. Als Rädelsführer benennt die Anklage Timo S. und Patrick F., wobei S. der "Ideen- und Impulsgeber" sei und F. für technische Einzelheiten und eine Rollenverteilung innerhalb der Gruppe zuständig gewesen sein soll.
Der Angeklagte F. soll laut Anklage zudem Tests mit Sprengstoff durchgeführt haben, um die Wirkung der von ihm präparierten Sprengsätze zu prüfen. Das wurde auf Fotos und Videos festgehalten und den anderen in der Gruppe gezeigt. Die Anklagevertretung geht deshalb davon aus, dass auch alle anderen in der Gruppe um die Gefährlichkeit der Anschläge wussten - und den Tod von Menschen billigend in Kauf nahmen.
Das Verfahren findet in einem Gebäude statt, das eigentlich als Erstaufnahmeeinrichtung für 700 Flüchtlinge geplant war, benutzt. Die sind nicht gekommen, dafür sind nun acht Angeklagte da - die genau solche Menschen vertreiben wollten. Das wirft ihnen die Bundesanwaltschaft vor. Sie hätten mit ihren Anschlägen "schwere körperliche Schäden und die Tötung eines Menschen billigend in Kauf genommen" und die Flüchtlinge zum Wegzug veranlassen wollen. Die acht hätten ihre rechtsextremistische Gesinnung und ihre Fremdenfeindlichkeit bei regelmäßigen Treffen an der Aral-Tankstelle in Freital gezeigt sowie in eigenen Chatgruppen, in denen sie sich selbst als "Terroristen" bezeichneten.
Der Strafprozess begann sofort mit Konfrontation.
Die Angeklagten verweigerten - bis auf einen, den jüngsten - , ihre Personalien anzugeben. Dann hagelte es Befangenheitsanträge gegen das Gericht. Zum Beispiel, weil die Anwälte durchsucht werden, die Staatsanwälte aber nicht. Oder weil der Vorsitzende Richter Thomas Fresemann angeblich mal am Landgericht Görlitz gearbeitet hatte, dessen damaliger Präsident nun als Anwalt den jüngsten Angeklagten vertritt, einen 19 Jahre alten Gleisbauer-Azubi. Deswegen müssten die anderen Angeklagten befürchten, dass dieser Angeklagte weicher und sie dafür härter angefasst würden, erklärten die Verteidiger. Der Anwalt des Azubi aber erklärte später, er sei nie Chef von Richter Fresemann gewesen. Dann aber ging es um das Gerichtsgebäude und die Besetzung des Senats.
Für den Prozess sind rund 60 Verhandlungstage bis Ende September angesetzt. Der nächste Verhandlungstermin ist Dienstag, der 14. März. Wegen der Vielzahl an Anträgen unterbrach der Vorsitzende Richter Thomas Fresemann die Verhandlung für eine Woche.