UN Bericht bezeichnet Israel als rassistisches Apartheidregime

Am Mittwoch veröffentlichten die Vereinten Nationen einen Bericht, der Israel vorwirft gegenüber der palästinensischen Bevölkerung ein Apartheidregime zu praktizieren. Der Bericht spricht im Umgang mit dem nicht jüdischen Bevölkerungsteil von Rassendiskriminierung. Es handelt sich um das erste Mal, dass die Vereinten Nationen eine derart deutliche Wortwahl gewählt haben.

Der UN-Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass Israel ein Apartheidregime gegründet habe, das seine Herrschaft über das palästinensische Volk als Ganzes ausübe. Damit gehen die Vereinten Nationen davon aus, dass die israelische Regierung auch für die Situation in den von Palästinensern verwalteten Gebiete zuständig ist.

Die stellvertretende UNO-Generalsekretärin und ESCWA-Exekutivsekretärin Rima Khalaf erläuterte, dass es sich um den ersten Bericht von einem UNO-Gremium handelt, dass „klar und deutlich zu dem Schluss kommt, dass Israel ein rassistischer Staat ist, der ein Apartheid-System gegründet hat, um das palästinensische Volk zu unterdrücken“.

Den Verfassern zufolge gründen sie ihre Verurteilung der israelischen Menschenrechtslage auf eine umfassende Untersuchung. Dabei habe man anhand „überwältigender Beweise“ festgestellt, dass die israelische Regierung ein Apartheid-System betreibt. Die Autoren fordern die Beurteilung der inneren Situation in Israel und den ehemals besetzten Gebieten durch ein internationales Tribunal. Nur dann könne eine Verurteilung Israels „wirklich wirkungsvoll“ werden.

Das Dokument kommt zu dem Ergebnis, dass die israelische Politik eine „strategische Spaltung des palästinensischen Volkes“ betreibe. Dies sei die wichtigste Methode, mit deren Hilfe Israel die Apartheid-Politik umsetze. Dabei seien die Palästinenser in vier Gruppen gespalten worden, die mithilfe „unterschiedlicher Gesetze, Politiken und Praktiken“ unterdrückt werden.

Der Bericht identifiziert diese Gruppen von Palästinensern als die palästinensischen Bürger, die offiziell unter israelischer Hoheit leben, als die Palästinenser in Ost-Jerusalem, die Palästinenser im Westjordanland sowie im Gazastreifen, und schließlich als die Palästinenser, welche als Flüchtlinge oder im Exil leben.

Den Report verfassten der ehemalige UN-Menschenrechtsbeauftragte Richard Falk und Virginia Tilley, Professorin für Politikwissenschaften an der Universität von Southern Illinois in den USA. Bevor er im Jahr 2014 seinen Posten als UN-Sonderberichterstatter für die palästinensischen Gebieten verließ, hatte  Richard Falk der israelischen Politik bereits „inakzeptable Formen des Kolonialismus, der Apartheid und der ethnischen Säuberungen“ vorgeworfen.

Die zuständige ESCWA umfasst Vertreter aus 18 arabischen Staaten in Westasien. Ihre Aufgabe ist es, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den Mitgliedsstaaten zu unterstützen. Der Bericht wurde auf Antrag der Mitgliedsstaaten vorbereitet, betonte Khalaf. Der Sprecher der Vereinten Nationen, Stephane Dujarric, erklärte unterdessen in New York, dass der Bericht ohne vorherige Absprache mit dem UN-Sekretariat veröffentlicht worden sei.

„Der Bericht spiegelt in seiner aktuellen Fassung nicht die Ansichten des Generalsekretärs Antonio Guterres wieder", ruderte Dujarric vorsichtig zurück. Er wies darauf hin, dass der ESCWA-Bericht selbst vermerkt, dass er die Ergebnisse und Schlussfolgerungen des zuständigen Gremiums widerspiegelt.

Die Vertreterin der USA zeigte sich empört über den Bericht. Ihre aktuelle Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, forderte das Sekretariat der Vereinten Nationen auf, sich von dem Bericht zu distanzieren und ihn „ganz zurückziehen“. Bei den USA und Israel handelt sich historisch um enge Verbündete. Der neue US-Präsident Donald Trump hatte in den vergangenen Wochen erkennen lassen, dass ihm sehr an einem engeren Bündnis mit Israel und Saudi-Arabien gelegen ist.

Der letzte US-Präsident Barack Obama hatte überraschend im Dezember eine Resolution des UN-Sicherheitsrates genehmigt, in der die israelische Siedlungspolitik scharf verurteilt wird. Zum ersten Mal seit langer Zeit hatten die USA im Sicherheitsrat auf ihr Vetorecht verzichtet, mit dem sie Israel normalerweise vor einer Verurteilung durch das Gremium zu schützen.

Stattdessen enthielt sich der vertreter der USA. Mit 14 von 15 Stimmen verabschiedete der Sicherheitsrat eine Resolution, die den sofortigen Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem fordert. Diese hätten keine rechtlichen Grundlagen und gefährdeten die Umsetzung einer Zwei-Staaten- Lösung, heißt es zur Begründung. Es war das erste Mal seit 1979, dass das höchste UN-Gremium die israelische Siedlungspolitik verurteilte.

Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums wies den Bericht mit scharfen Worten zurück. Seiner Meinung nach habe die verantwortliche Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien (ESCWA) der UN eine Stellungnahme veröffentlicht, die vergleichbar mit der Parteizeitung der deutschen Nazis, dem Stürmer sei.

Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums, Emmanuel Nahshon, nannte den Bericht einen „Versuch, die einzige wahre Demokratie im Nahen Osten falsch darszustellen“. Der israelische Botschafter bei den UN, Danny Danon, nannte den Report „verabscheuungswürdig“. Er bezeichnete den Inhalt als „eklatante Lüge“.