Die EU zerfällt - Erster Austritt der Briten - Parallele zum Zerfall der Sowjetunion und des Ostblocks - Pro Europa Bewegung wirkt kraftlos
Zum ersten Mal verlässt mit GB eines der 28 Mitglieder der EU diese westliche Staatengemeinschaft. Aus der Gemeinschaft der 28 werden 27 Mitglieder. Und nicht irgendein Land verlässt ab heute die EU - sondern die kapitalistische Hauptmacht Großbritannien - neben Frankreich und Deutschland eine der Säulen der EU.
Nicht nur die Schuldenkrise der EU führt nach dem Crash der Finanzmärkte von 2008 etwa 10 Jahre später zu diesen Zerfallsprozesse der EUm, die sich nicht mal in dre Flüchtlingsfrage einigen kann und lieber Mauern und lieber Sammellager für Vertriebene baut wie in Ungarn, die fast schon an "Konzentrationslager" erinnern.
Um 1990 war die Sowjetunion und der Ostblock zerfallen. Seitdem hatten sich zahlreiche Länder Osteuropa der EU angeschlossen.
Jetzt zeigt sich, dass auch der kapitalistische Globalismus an seine Grenzen stösst. Überall erstarken protektionistische udn nationalistische kräfte - aber auch linke und kapitalismuskritische und insofern auch linke EU kritische Bewegungen - wie in Griechenland oder wie in Portugal.
Aber jetzt beginnt auch die kapitalistische EU zu verfallen und sich scheibchenweise aufzulösen. Mit Frankreich könnte der Frexit nach den Wahlen folgen, wenn Le Pen die Wahl gewinnt. Und auch ein Erfolg der Linken um Melenchon würde diese EU der Konzerne und des Militarismus so nicht weiter stützen.
Und auch die US Regierung Trump hatte schon gesagt, dass der Brexit positiv sei und auch ein Frexit der Franzosen von Trump begrüßt werden würde. die deutsche Vorherrschaft in Europa ist auch den USA ein Dorn im Auge.
Großbritannien gibt heute in Brüssel offiziell nach vier Jahrzehnten EU-Mitgliedschaft seinen Austrittsantrag ab. Knapp 52 Prozent der Briten hatten am 26. Juni 2016 in einem Referendum für den "Brexit" gestimmt.
Premierministerin Theresa May hat gestern Abend in ihrem Amtssitz in der Downing Street 10 in London das offizielle Austrittsschreiben unterzeichnet
Der EU-Botschafter in Brüssel, Tim Barrow, hat den Brexit-Brief EU-Ratspräsident Donald Tusk persönlich übergeben.
Großbritannien hat 24 Monate Zeit, sich mit der EU über die Konditionen des Austritts zu einigen. Bis zu 60 Milliarden €uro verlangt die EU von GB zurück und glaubt so andere Austrittswillige abschrecken zu können.
Der EU kritische linke Labpur Chef Jeremy Corbyn meldete sich zu Wort und ermahnte May, die Rechte der Arbeiter nicht zu vernachlässigen.
Die Frage sei, in welche Richtung sich Großbritannien ändern werde, sagte ein Sprecher der Labour-Partei. "Es gibt Pläne einiger Politiker, die Großbritannien in ein Niedriglohnland verwandeln will." Dem werde Labour nicht zustimmen.
Labour werde jede Möglichkeit nutzen, dafür zu sorgen, dass die Regierung die Lebensstandards und soziale Errungenschaften erhalten werde. "Unsere Wirtschaft wird beschädigt", so Corbyn. Wenn die Premierministerin einen Deal mit der EU erziele, sei dies gut. "Aber wir brauchen einen Deal für das ganze Land und nicht nur für Teile des Landes."
Gleichzeitig versucht eine Pro-EU- Bewegung, die verglichen mit Anti-TTIP- Protesten nur wenige Menschen auf die Straße bringt, den Zerfall der EU zu ignorieren und unkritisch die EU der Konzernherrschaft und der Oilgarchen zu bejubeln.
Seit einigen Wochen demonstrieren gerade mal wenige hunderte bis wenige tausend Menschen jeden Sonntag in der "Pulse of Europe"- Bewegung. Eine erste Demo der Bewegung gab es Ende November in Frankfurt am Main, Mitte Januar stießen Freiburg und weitere Städte hinzu.
Inzwischen sind es 44 überschaubare Demonstrationen in Deutschland, Frankreich, den Niederlande, Belgien, Portugal und Großbritannien.
Bei der ersten Versammlung auf dem Augustinerplatz wurden 70 Teilnehmer gezählt, bei der dritten schon um die 200, letzte Woche 1200 und nun nach Schätzung der Veranstalter 1500 bis 1600 Teilnehmer. Eine Massenbewegung ist was anderes.
Die Bewegung will, dass die Menschen sich für Europa engagieren. Daher appellieren alle Redner, wählen zu gehen – egal für welche Partei, solange die nur für den Erhalt der EU ist. "Wir sind überparteilich", betont Pohle. Damit die Bewegung nicht nur abstrakte Ideen verkündet, die am Ende verpuffen, sammelt sie Unterschriften. Ziel sei es, Druck auf die Politik zu machen, sagt Jurist Pohle (44): "Unsere Aufgabe als Bürger ist es, die europäische Einigung und Europa zum Thema zu machen, dann wird das für die Politiker attraktiv." Sein Wunsch: Jede Partei soll eine Vision für ein gedeihliches, zukunftsträchtiges Europa entwickeln. Dass die EU-Regierungschefs beim Jubiläumsgipfel in Rom am Samstag eine Abschlusserklärung unterzeichnet hätten, sei ein starkes Zeichen, findet Pohles Mitorganisator Markus Meyer: "Unsere EU ist 60 und trotzdem noch so sexy."
Die Organisatoren blenden aus, dass diese EU der Konzernherrschaft selbst der Wirtschaft schadet, keine wirklichen demokratischen Institutionen mit voller legislativer Gewalt hat und diese EU besonders die Menschen der Südländer durch neoliberale Spardoktrin in die Armut udn ins Elend treibt und zudem für Militarismus und Krieg sowie für Unterordnung unter den US Imperialismus steht.
So meint auch dert Linken-Politiker und Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Linken Gregor Gysi kritisch:
Der Brexit ist ein ernstes Warnsignal an die EU. Sie darf nicht so weitermachen wie bisher, sonst könnte sie zerfallen. Die EU hat nur eine Zukunft, wenn sie Mehrheiten in allen Bevölkerungen ihrer Mitgliedstaaten gewinnt. Dafür aber muss sich die maßgeblich von der Bundesregierung bestimmte europäische Politik grundlegend ändern. Sie muss solidarisch, sozial gerecht, demokratisch, friedlich, ökologisch nachhaltig, transparent und unbürokratisch werden. Kurz: Die europäische Idee und nicht das Profitstreben der Konzerne muss wieder zum Maßstab der Politik werden. Auch deshalb brauchen wir einen Politikwechsel in Deutschland.
So wirken diese Demos eher wie das Pfeifen im Walde und allenfalls als ein Kniefall vor den etablierten Parteien und den antidemokratischen Bürokraten uns Lobbysten in der EU.