NRW Wahl : Der diktatorische CDU Staat nimmt konkrete Formen an - SPD abgewählt - Linke betrogen?
UPDATE um 19.27 Uhr die Linke unter 5 % auf 4,9% runtermanipuliert?
Selbst die SPD Hochburg NRW fällt nach der heutigen Landtagswahl an die CDU bzw wohl an eine Regierung unter CDU Führung. Armin Laschet könnte MP in NRW werden.
Die Medien haben die Konzern- und Staatsmedien CDU gepuscht und die SPD Macht zu Fall gebracht.
13 Millionen Wähler waren zur Wahl aufgerufen. Ca. 35 % haben die Wahl komplett boykottiert. Also über 4 Millionen Wähler haben sich von der Schein-Demokratie längst verabschiedet, weil sich durch Wahlen im Kern nichts ändern lässt.
Aber rassistische Hetze der Medien wie die systematisch monatelang propagierte Silvester-Nordafrikaner-Vergewaltigungslüge haben die Rassisten der AfD erstarken lassen und bereits im vorletzten Silvester die Republik weit nach rechts rutschen lassen - wovon insbesondere die rechtspopulistische CDU profitiert. So kommt die rasssistische AfD auf fast 8 % und die CDU auf 34 %. Aber auch die Flüchtlingshetze über viele Monate hat die CDU affinen Medien und die Rassisten der AfD gepuscht, weil damit das Thema Sicherheit bzw. Polizei- und Überwachungsstaat in befürwortender Art und Weise in den Fokus rückte.
Aber auch die Weltlage spielte neben der Schulpolitik eine wichtige Rolle.
Der letzte Hype der Medien für die AfD puscht die rechtsliberale FDP auf 12 %.
Sie ist ein Ergebnis des Rechtsruckes der Republik. Aber auch die FDP gehört wie die AfD eher zum rechten Spektrum der Republik.
Die SPD rutscht im Stammland der Sozis auf 30 %. Sie verliert 8 % und zwar insbesondere an die CDU. Die Linke kämpft mit der 5 % Marke.
Auch die Grünen kommen nur auf 6%.
Die AfD kommt auf 7,7 %, nachden sie schon bei 10 % plus x gelegen hatte. Da die Medien die Propaganda für die AfD in den letzten Monaten leicht zurückgefahren haben, ist das Ergebnis entsprechend milttelmäßig aus der Sicht der Rechtspopulisten ausgefallen.
Hannelore Kraft tritt als Landesvorsitzende der SPD in NRW zurück.
Bundesweit regieren CDU und SPD das Land in sich teilender Form seit fast 70 Jahren .
Die Zweiparteiendiktatur der Blockparteien der Parteien der Nationalen Front der BRD machte die SPD als langjährigen Groko-Partner auf Bundesebene zu einer immer mehr marginalisierten Partei . Das war aber schon vor 4 Jahren absehbar. Nur hat Sigmar Gabriel daraus nichts gelernt und ein Linksbündnis mit der Linkspartei genauso wie Kraft abgelehnt, weil man sich von neoliberaler Ideologie nicht trennen wollte.
Auch die Nominierung von Schulz hatte daran nichts geändert, weil Schulz inhaltlich für keine Neu-Positionierung der SPD steht, die sich so weiter an die CDU verkaufen wollte und die Nibelungentreue zur SPD nie beenden wollte.
Dann kann man auch gleich das CDU Original wählen, wenn die SPD sich nur als CDU 2.0 instzeniert.
Die Mainstreammedien stützen die de facto Zweiparteienherrschaft im Lande. Und auch die Wählerwanderung zeigte, dass frustrierte SPD Wähler insbesondere zur CDU abwanderten.
Dahinter steckt die Strategie diese beiden Parteien als Volksparteien darzustellen, die sich schon lange Zeit nicht mehr sind - insbesondere wenn man die 35 % Nichtwähler berücksichtigt, die auch in NRW die "stärkste Partei" sind.
Aber so sichern Medien die Vorherrschaft von CDU und SPD, die dann medial de facto im Feinschliff zu einer Einparteienvorherrschaft der CDU umgepolt wurde.
Dieser Erdogan-Effekt ist den Medien zu verdanken, die seinseitig die Sichtweisen der CDU reflektieren und eine Hofberichterstattung im Sinne der Merkel Herrschaft praktizieren.
Schulz scheint aber immer noch nicht kapitulieren zu wollen, während Hannelore Kraft das Handtuch wirft. Schulz will konkreter werden. Hüstl.
Diese Medienmannpulation macht sogar CDU/FDP- Regierung möglich, wenn die Linke nicht auf 5 % sondern auf 4,9 % kommen würde und nicht in den Landtag kommen würde.
Ampel- und Jamaika-Koalition wurde vor den Wahlen ausgeschlossen, so dass eine Groko wahrscheinlich wird, wenn die Linke nicht in den Landtag einziehen würde.
Die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping meint, dass SPD und Grüne sich diese Wahlniederlage selber zuzuschreiben haben.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die SPD zu einem Kurswechsel gegenüber seiner Partei aufgefordert. Das Signal der NRW-Landtagswahl mit einem Sieg der CDU gehe in erster Linie an die Sozialdemokraten, sagte er am Wahlabend. Der SPD und der abgewählten SPD-Regierungschefin Hannelore Kraft habe es »nix gebracht, sich so extrem von den Linken abzugrenzen«.
Die SPD bekomme keine Glaubwürdigkeit, »wenn sie meint, mit der FDP soziale Gerechtigkeit machen zu können« Das ist allerdings eine fragwürdige Analyse. Riexinger sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass es ein Politikwechsel mit dieser CDU affinen und neoliberal- militaristischen SPD auch im Bund im Oktober nicht geben wird.