Fraktionsklausur der Linkspartei in Potsdam stellt Machtfrage

Wagenknecht droht in Brandbrief mit Rückzug

Nachtrag: Wagenknecht und Bartsch zu Fraktionsvorsitzende gewählt

Zoff bei den Linken hat Tradition. Doch nun erreicht der Machtkampf zwischen den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger auf der einen sowie den Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch auf der anderen Seite offenbar eine neue Eskalationsstufe. Heute und morgen trifft sich die Bundestagsfraktion zur Klausur in Potsdam. Die Konflikte dürften offen zu Tage treten.

Ärger bereiten insbesondere zwei Anträge von sechs Abgeordneten um den Potsdamer Norbert Müller. Im Kern geht es darum, den Parteichefs bei Reden im Bundestag ein Erstzugriffsrecht zu geben. Zudem müsste jeder, der künftig sprechen will, zunächst die Zustimmung der Fraktion über den Inhalt seiner Aussagen einholen. Bislang antworteten die Fraktionschef wie selbstverständlich auf Reden und Anträge der Bundesregierung.

Wagenknecht und Bartsch würden damit quasi entmachtet und zu reinen Lautsprechern von Kipping und Riexinger – so zumindest sieht es das Lager der Fraktionschefs. „Kipping und Riexinger beabsichtigen, Bartsch und Wagenknecht zu reinen Statisten zu degradieren und die Macht in der Fraktion zu übernehmen. Auch die zweite Reihe der Fraktion soll mit Vertrauten der Parteispitze besetzt werden“, sagte der nordrhein-westfälische Abgeordnete Alexander Neu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Kipping und Riexinger überschätzen dabei ihre eigene Bekanntheit in der Öffentlichkeit, die nachweislich schlecht ist“, erklärt Neu. Er bezieht sich auf eine von der Parteispitze in Auftrag gegebene, nach wie vor unter Verschluss gehaltene Emnid-Umfrage vom vergangenen März, nach der Wagenknecht (79 Prozent) und Bartsch (50 Prozent) wesentlich bekannter sind als Kipping (40 Prozent) und Riexinger (25 Prozent).

In Potsdam werden die Fraktionschefs neu gewählt. Sollten die umstrittenen Anträge durchgehen, würden Bartsch und Wagenknecht den Betel hinwerfen, kündigten sie intern bereits an. Angeblich stehen dann Kipping und der frühere Fraktionschef Gregor Gysi Gewehr bei Fuß, was zumindest Gysi-Vertraute bislang als „Unsinn“ abtun. Die Nervosität der Spitzengenossen ist verständlich. Die Mehrheitsverhältnisse in der neuen, nun von westdeutschen Landesverbänden dominierten Fraktion sind schwer ausrechenbar.

Es sieht aus wie ein Gegenschlag: Denn Kipping und Riexinger bekamen unmittelbar nach der Wahl von Partei-Promi Oskar Lafontaine eingeschenkt. Wagenknechts Ehemann ätzte auf Facebook, die beiden hätten als Parteichefs wenig Zustimmung bei den Wählern gefunden und sich mit den Spitzenkandidaten Wagenknecht und Bartsch während des ganzen Bundestagswahlkampfes nie arrangiert.

Passend dazu: Riexinger soll am Rande einer Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung vor wenigen Tagen offen über die Entmachtung Wagenknechts fabuliert haben. Laut „Bild“ sagte er: „Sahra muss gegangen werden und daran arbeiten wir. Wenn wir sie immer wieder abwatschen und sie merkt, sie kommt mit ihren Positionen nicht durch, wird sie sicher von alleine gehen.“ Riexinger dementiert zwar. Es soll jedoch dafür eine eidesstattliche Versicherung geben.

Allein dass offenbar ein Genosse der Zeitung eine Art Wortprotokoll angeboten hat, spricht Bände über das Hauen und Stechen bei den Linken. Insofern wird spannend, welche personellen Entscheidungen auf der Klausur fallen. Neun Stellvertreterposten sind zu vergeben sowie die einflussreiche Funktion des Parlamentarischen Geschäftsführers. Mit Sicherheit wird die Wagenknecht-Vertraute Sevim Dagdelen aus dem nordrhein-westfälischen Herne künftig eine größere Rolle spielen, aber auch Genossen wie der für den sachsen-anhaltischen Verband eingezogene Osnabrücker Jan Korte oder Stefan Liebich, der sein Direktmandat im bürgerlichen Berlin-Pankow verteidigte. Beide werden im Dunstkreis von Bartsch verortet.

Inhaltlich können sich die Linken personellen Ärger gar nicht leisten. Opposition ist ja nichts Neues für die Linke, neu sind allerdings die Mitspieler. Von links nach rechts heißt es nun: Linke, SPD und AfD – wenn Jamaika zustande kommt. Der Umgang mit der AfD ist bei den Linken klar: Die Rechtsaußen sind für sie keine Konkurrenten, sondern Gegner. Bei der Kooperation mit der SPD scheiden sich die Geister. Die einen reiben sich lieber an den Sozialdemokraten, linke Pragmatiker glauben dagegen, dass es soweit ist: Beide Parteien könnten in der Opposition an einer dauerhaften Machtoption links der Union basteln.

Bereits vor Beginn des Treffens eskalierte der andauernde Machtkampf zwischen der Fraktionsspitze und der Parteiführung: In einem Brief an die Fraktionsmitglieder kündigte die derzeitige Vorsitzende Sahra Wagenknecht ihren Rückzug an, sollte die Parteiführung größeren Einfluss in der Fraktionsführung erhalten.

Der Streit entzündet sich an zwei Anträgen, über die bei dem Treffen der Fraktion abgestimmt werden soll. Wird der erste angenommen, hätten die Parteichefs ein Stimmrecht im Fraktionsvorstand. Die zweite Änderung hätte zur Folge, dass Katja Kipping und Bernd Riexinger ein den Fraktionschefs gleichberechtigtes Rederecht im Bundestag erhielten. Wagenknecht befürchtet, entmachtet zu werden.

Die Parteichefs hatten zuvor betont, die enge Verzahnung von Partei und Fraktion habe Tradition, und ihre Unterstützung für Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch an der Fraktionsspitze erklärt. Streit gibt es aber um die Fraktions-Vizeposten: Wagenknecht wittert den Versuch, sie mit Vertrauten der Parteiführung "einzumauern".

Wagenknecht ist Opfer einer "Kampagne" der Rechtsreformer und der Zentristen

Sollten die Vorschläge beschlossen werden, schreibt Wagenknecht, würde sie "nicht mehr für den Fraktionsvorsitz zur Verfügung" stehen. Die Parteichefs müssten sich nicht die Mühe machen, sie "über Monate wegzumobben". Sie sehe keinen Sinn darin, "meine Kraft und meine Gesundheit in permanenten internen Grabenkämpfen mit zwei Parteivorsitzenden zu verschleißen, die offenkundig nicht zu einer fairen Zusammenarbeit bereit sind".

Laut den entsprechenden Anträgen sollen Kipping und Riexinger – beide sind ebenfalls Fraktionsmitglieder – ein Erstrederecht im Bundestagsplenum erhalten und im Fraktionsvorstand mit eigenem Stimmrecht anders als bisher mitentscheiden können. Zudem soll "bei Redebeiträgen im Plenum des Deutschen Bundestages durch Fraktionsmitglieder grundsätzlich die Mehrheitsauffassung der Fraktion" vorgetragen werden.

Wagenknecht reagierte in ihrem Brief auf die Vorschläge. Sie liefen darauf hinaus, dass "die Fraktion von den Parteivorsitzenden übernommen wird, während den Fraktionsvorsitzenden nicht viel mehr als der Titel auf ihren Visitenkarten verbliebe". Was nun die beiden Parteivorsitzenden dazu berechtige, nach dem guten Wahlergebnis die Spitzenkandidaten derart anzugreifen und den Versuch zu unternehmen, sie zu demontieren, sei eine offene Frage.

Das Neue Deutschland bringe online fast täglich Artikel von engen politischen Vertrauten der Parteivorsitzenden Kipping, die sie "halb-rechter", "AfD-naher" oder gar "rassistischer" und "nationalsozialer" Positionen bezichtigten, schreibt Wagenknecht in ihrem Brief. Wenn jeder, der die Position "offene Grenzen für alle Menschen jetzt sofort" nicht teile, unter Generalverdacht gestellt werde, sei eine sachliche Diskussion über eine strategische Ausrichtung nicht mehr führbar.Somit könnte sich ein Szenario wiederholen, aus dem Wagenknecht und Bartsch vor der Bundestagswahl als Sieger hervorgegangen waren. Die Fraktionsvorsitzenden hatten gegen den Willen von Kipping und Riexinger durchgesetzt, dass sie als Spitzenkandidaten-Duo die Linken in die Wahl führen. Die Parteivorsitzenden wollten Teil eines Quartetts sein. Kipping und Riexinger hatten das zähneknirschend hingenommen, doch in der Partei machte das Wort "Erpressung" die Runde.

In ihrem Brief wirft Wagenknecht den Parteichefs nun vor, die Entscheidung für die Spitzenkandidaten "aus dem Hinterhalt" unterlaufen zu haben. Sie sieht sich als Opfer einer "Kampagne". Bei dem Führungsgerangel ist auch schon der Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn zwischen die Fronten geraten. Ob er von seiner Funktion zurücktritt, soll im November entschieden werden.

Im Prinzip geht es darum. ob die Linksfraktion und die Linkspartei eine soziaslistische Partei bleibt und den Kampf gegen das Großkapital und den US Imperialismus fortsetzt oder ob die SPD affinen Rechtsreformer sich durchsetzen, die sich der neoliberalen SPD sklavisch zu jedem Preis unterordnen wollen. Auch zum Preis der Aufgabe der eigen elinken Isentität.

Bodo Ramelow zeigt mit der Zustimmung zur neolberalen Autobahnprivatisierungm, der Ablehnung von Abtreibungen und mit der Ankündigung die neoliberale politik derr CDU geführten Jamaika- Bundesregierung auf, wohin der Weg gehen soll. Ubd zwar in die Beliebigkeit und die Belanglosigkeit bis hin zur Selbstaufgabe der Linken als sozialistische Partei.

Bodo Ramelow hatte mit diesem neoliberal-reformistischen Kurs im Windschatten der neoliberalen SPD schon ca 7 % bei der Bundestagswahl verloren. Die Protestwähler wanderten im Osten verstärkt zur AfD ab.

Vordergrümdig wird von bürgerlichen Medien udn den Rechtsreformern in der Partei auch über das "Neue Deutschland" ein Streit über die Flüchtlingsfrage konstruiert, der in der behaupteten Form garnicht existiert, weil sowohl Wagenknecht wie auch Lafontaine im Kern klar antirassitische Positionen vertreten und sie den Kapüitalismus und den gewaltbereiten US Imperialsmus für das Flüchtlingselend verantwortlich machen udn eben nicht die Flüchtlinge selber.

Es ist sogar so, dass der rechte FDS Flügel in einer Koalition mit der SPD hingegen sogar wirklich Rassismus mittragen würde, der sich beispielsweise in der Befürwortung von US- oder Nato geführten Militärinterventionen ausdrückt.

Sie würden auch ein verschärftes Grenzregime und die Abschottung Europas mittragen - womöglich sogar massenhaft Tote im Mittelmeer - ebenso die Mega-Hochrüstung der Nato.

Allein deshalb wirkt dieses Manöver der Wagenknecht Gegner besonders dreist und auch verlogen.

Neben der Verteilung der Posten sollte es bei der Potsdamer Klausur ursprünglich darum gehen, eine Strategie für die nächsten vier Jahre zu entwickeln, in denen die Linke nicht mehr Oppositionsführer, sondern bei einer Jamaika-Koalition kleinste Fraktion ohne Regierungsbeteiligung sein wird. Die Linke hatte sich bei der Bundestagswahl auf 9,2 Prozent verbessert, verlor aber insbesondere im Osten. Deshalb sollte bei dem Treffen ausgelotet werden, wie die Partei als Lobby für spezifische Ost-Interessen sichtbarer werden könnte, etwa durch eine eigene Landesgruppe der Ost-Abgeordneten. Es ist fraglich, ob diese Botschaft von dem Treffen hängen bleibt.

Jan Korte soll als Fraktionsgeschäftsführer als langer Arm der Parteiführung in die Bundestagsfraktion hineinwirken. Er ist eher zwischen dem rechtsreformistischen FDS- Flügel und den Zentristen um Kipping zu verorten.

Ansonsten bleibt es aber beim privilegierten Rederecht der Fraktionsvorsitzenden im Bundestag. Hier konnte sich Wagenknecht im Kern durchsetzen.