Grüne weiterhin zur Querfrontregierung mit CDU/CSU Rechtspopulisten bereit
Auf dem Parteitag der Grünen wurde die Querfrontpoolitik mit CDU/CSU Rechtspopulisten abgesegnet und auch in der Zukunft schliesst man eine Regierungsbeteiligung an einer rechtspopulistisch geführten Unionsregierung nicht mehr aus.
Die Grünen-Partei wollte am Samstag auf dem Parteitag in Berlin eigentlich über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Mit dem Abbruch der Jamaika-Sondierungsgespräche durch den FDP-Chef hatte sich das erledigt.
So wurden auch die Liberalen zum Feind der Grünen erklärt, während man mit Rechtsopulisten und Rassisten kungelt und selbst eine ausländerfeindliche Flexi-Obergrenze der CDU/CSU mitträgt - ebenso konzentrationsähnliche Lager in Nordafrika oder die Begrenzung des Nachzugs von Familienangehörigen von Kriegsflüchtlingen.
Im Stile eines Gerhard Schröders oder eines Kretschmann predigt Özdemir immer wieder die Phraseologie, dass zuerst das Land komme und dann die Partei. So kann man sich auch Käuflichkeit der Politik bis hin zur Bestechlichkeit schönreden.
Es scheint den Grünen nur noch um Posten und Pfründe um jeden Preis zu gehen. Die FDP war nur nich bereit alle eigenen Prinzipien für Macht und Diäten über Bord zu werfen. Die Grünen scheinen sich insofern zur neuen alten FDP zu entwickeln, die dem Merkel-Regime sklavisch dienen will.
„Wir haben eine Partei getroffen, die sich wirklich nur für Steuersenkungen interessiert“, kritisiert Fraktionschef Anton Hofreiter hingegen die FDP. Neu hinzugekommen sei nur die Europafeindlichkeit.
Sein linker Flügelkollege Jürgen Trittin spricht von einer „rechten bürgerlichen Protestpartei“. Özdemir sieht darin auch eine Chance: „Die liberale Partei in Deutschland sind die Grünen.“ Eine Kampfansage.
Auch der angeblich linke Grüne Hofreiter hat der Regierung mit der CDU/CSU hinterhergetrauert.
Nur ist Querfrontpolitik zusammen mit Rechtspopulisten und Ultranationalisten alles ander als "liberal" - weder links- noch rechtsliberal.
Die Grünen ahnen, dass sie sich vermutlich auf vier weitere Jahre Opposition einstellen müssen, auch wenn manch einer noch auf eine schwarz-grüne Querfront-Minderheitsregierung hofft.
Die Debatte läuft schon fünf Stunden, als es die erste kritische Wortmeldung gibt: Wenn jetzt über ein Sondierungsergebnis hätte abgestimmt werden müssen, hätte es „richtig geknallt“, glaubt ein Delegierter. Auch der Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg ist mit der Kompromissbereitschaft der Grünen nicht zufrieden: Mit dem „atmenden Rahmen“ von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr wäre die Schmerzgrenze überschritten worden, sagt eine Delegierte.
Während Merkel Neuwahlen ablehnt und alles auf Sondierungen einer Großen Koalition hinausläuft, will Özdemir weiterhin eine CDU/CSU-Grünen Querfrontregierung mit Rechtspopuliasten nicht ausschliessen.
Hoffentlich werden Grüne dafür abgestraft, wenn es zu Neuwahlen kommen sollte.
Auch Sozis lenken wieder ein, so dass alle Optionen auf eine weitere Verlängerung der Kanzlerschaft von Merkel abzielen.
Aus SPD und Union werden erste konkrete Bedingungen für eine Neuauflage der großen Koalition erhoben "Den Auftrag haben wir angenommen, aber billig ist die SPD nicht zu haben", sagte Parteivize Ralf Stegner im ZDF mit Blick auf die anstehenden Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung.
Ein Knackpunkt könnte der Flüchtlingskompromiss der Union sein. Eine weitere Begrenzung des Familiennachzugs werde es mit der SPD nicht geben, sagte Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag.
Die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärte, die SPD könne selbstbewusst in die Gespräche mit der Union gehen: "Frau Merkel ist bei Lage der Dinge doch nicht in einer Position, in der sie Bedingungen stellen kann", sagte die SPD-Politikerin dem "Trierischen Volksfreund".
Dreyer und Stegner betonten, dass die Kehrtwende nicht zwangsläufig zu einer großen Koalition führen werde. Ihre Partei werde sich von der CDU nicht erpressen lassen, sagte Dreyer. Merkel kenne das Wahlprogramm der SPD.