Sozialist Maduro gewinnt Kommunalwahlen in Venezuela

Regierende Sozialisten erobern Rathäuser in rund 300 der 335 Gemeinden. Drei Parteien droht nach Wahlboykott Ausschluss von Präsidentschaftswahl 2018

Nach Verfassungsreform für mehr direkte Basisdemokratie wurden auch die Kommunalwahlen der Basis aufgewertet.

Bei den Kommunalwahlen in Venezuela hat die regierende Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) am Sonntag einen Sieg eingefahren. Laut Staatspräsident Nicolás Maduro stellt die PSUV künftig in rund 300 der 335 Gemeinden des Landes den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin. Dies wäre ein deutlicher Zugewinn gegenüber 2013, als die PSUV 256 Bürgermeisterämter gewann.

Das größte Oppositionsbündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD) hatte indes zum Boykott des Urnengangs aufgerufen.

Nach ersten offiziellen Angaben des Nationalen Wahlrates lag die Wahlbeteiligung bei rund 47 Prozent, das wären elf Prozent weniger als vor vier Jahren.

Am Wahltag beklagte der MUD in einem Kommuniqué "Unregelmäßigkeiten", wie üblich ohne Belege dafür vorzuweisen.

Die Boykottaufrufe hatten allerdings nicht einmal innerhalb des Bündnisses vollen Rückhalt.

Mehrere MUD-Mitgliedsparteien beteiligten sich, wobei der Kandidat der christdemokratischen Copei, Gustavo Delgado, zum Bürgermeister von San Cristóbal, der Hauptstadt des Bundesstaates Táchira, gewählt wurde.

In den meisten anderen großen Städten siegten die sozialistischen PSUV-Kandidaten mit teilweise deutlichem Vorsprung.

Im Fokus stand dabei insbesondere auch die Wahl im Bezirk Libertador im Westen von Caracas, wo das Regierungsviertel liegt. Dort waren mehrere Kandidaten aus der "linkschavistischen" Opposition gegen die PSUV-Kandidatin Erika Farías angetreten.

Diese gewann die Wahl mit über 66 Prozent der Stimmen jedoch deutlich. Der linke Gegenkandidat und frühere Verbraucherschützer Eduardo Samán hatte im Vorfeld über Behinderungen seiner Kandidatur durch die Wahlbehörde und die öffentlichen Fernsehsender geklagt.

Zeitgleich mit der Gemeindewahl fand in dem an Erdölvorkommen wichtigen und bevölkerungsreichsten Bundesstaat Zulia eine Erneuerungswahl für den Gouverneursposten statt.

Dem im Oktober gewählten Govuerneur Juan Pablo Guanipa von der Rechtspartei Primero Justicia (Gerechtigkeit Zuerst) war die formelle Einsetzung durch die bundesstaatliche Legislative verwehrt worden, da er sich weigerte, die im Juli gewählte verfassunggebende Versammlung anzuerkennen.

In der Folge hatte die nationale Wahlbehörde eine Neuwahl angesetzt, die nun der PSUV-Kandidat Omar Prieto mit 57,3 Prozent der Stimmen gewann. Damit regiert die PSUV bis 2021 in insgesamt 19 der 23 Bundesstaaten.

Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro sandte nach dem Wahlsieg der regierenden Chavisten unterschiedliche Signale an die Opposition.

Der Boykott von drei Oppositionsparteien bei den Kommunalwahlen müsse nach Ansicht der dauerhaft tagenden verfassunggebenden Versammlung in einem Ausschluss von den Präsidentschaftswahlen münden, so Maduro. "Eine Partei, die an den Kommunalwahlen nicht teilgenommen hat, kann auch nicht wieder antreten", sagte er unter Bezug auf das vom Regierungslager dominierte Gremium.

Die sozialdemokratische Oppositionspartei Acción Democrática (Demokratische Aktion) und die rechtspopulistischen Gruppierungen Primero Justicia (Gerechtigkeit zuerst) sowie Voluntad Popular (Volkswille) hatten die Kommunalwahlen boykottiert. Sie begründeten diesen Schritt mit der ihrer Meinung nach mangelnden Transparenz bei der Abstimmung.

Zeitgleich zum drohenden Ausschluss der drei Parteien des erheblich breiter aufgestellten Oppositionsbündnisses bot Maduro den Regierungsgegnern erneut einen politischen Dialog an, um die schwere wirtschaftliche und politische Krise des Landes zu lösen. "Ich bin bereit für den Dialog, damit sie (die Opposition) sich nicht wieder zu gewaltsamen Protesten hinreißen lässt", sagte er. Die nächste Gesprächsrunde zwischen Vertretern beider politischer Lager ist für den 15. Dezember in der Dominikanischen Republik geplant.

Massive Proteste gegen Wahlbetrug in Honduras

Auch zwei Wochen nach den Präsidentschaftswahlen vom 26. November ist ein endgültiges Ergebnis durch das Oberste Wahlgericht (TSE) nicht in Sicht. Salvador Nasralla, Präsidentschaftskandidat des Mitte-Links Wahlbündnisses Allianz der Opposition fordertdie Auszählung der mehr als 18.000 Wahldokumente unter Aufsicht von internationalen Beobachtern. Beim TSE waren insgesamt 47 Anfechtungen der Wahlergebnisse eingegangen. Eine Sonderauszählung von 4.753 Wahlurnen wurde am Samstag beendet. Dabei stellte die Wahlbehörde erneut einen Vorsprung des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández um 1,53 Prozent fest. Ein Ergebnis, das sowohl die Oppositionsparteien als auch die Bevölkerung zurückweisen. Unregelmäßigkeiten wie der zehnstündige Ausfall des Computersystems im TSE, geöffnete Wahlurnen und in der Straße aufgefundene Wahlzettel lassen auf Wahlbetrug schließen.

Mittlerweile hat sich Heide Fulton, Geschäftsträgerin der US-amerikanischen Botschaft in Honduras, eingeschaltet. Sie erklärte, dass sie mit dem Kandidaten zusammen arbeiten werde, der als Gewinner hervor gehe. "Es freut mich, dass sie dem Plan folgen, den die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) Ihnen gegeben hat, um Vertrauen und Transparenz des Wahlprozesses zu schaffen", so Fulton weiter. Sie bezieht sich dabei auf die Empfehlungen der Wahlbeobachtermission der OAS, die unter anderem die Auszählung von bestimmten Wahldokumenten und Regionen und die Festlegung eines Zeitraum beinhalten, in dem Anfechtungen der Wahlergebnisse eingereicht und überprüft werden.

Manuel Zelaya, Ex-Präsident (2006 – 2009) und Koordinator der Allianz der Opposition, wirft der OAS dagegen vor, auf Nasralla Druck auszuüben: Dem Kandidaten sei nahe gelegt worden, sich von ihm, Zelaya, vollständig zu distanzieren, da er "Chavist" sei ‒ also ein Anhänger des 2013 verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez ‒ und den demokratischen Sozialismus ausrufen wolle. Zelaya war im Jahr 2009 in einem zivil-militärischen, von den USA befürworteten Putsch gestürzt worden.

Seit den Wahlen gehen Tausende trotz verhängtem Ausnahmezustand auf die Straße und protestieren gegen den Wahlbetrug. Nach Aussage der honduranischen Organisation C-libre sind bisher 14 Tote, zahlreiche Verletzte und hunderte Inhaftierungen zu beklagen. In den letzten beiden Tagen wurden erneut im gesamten Land Straßen und Brücken blockiert. In der Stadt Choluteca wurden zwei Protestierende von der Militärpolizei verschleppt, danach eröffnete sie das Feuer auf die Demonstranten. Dabei wurde ein Mann erschossen.

Für Menschenrechtsaktivisten stellen der Ausnahmezustand, das Klima der Gewalt, Straflosigkeit und Chaos ein großes Risiko dar. Am Freitag drangen schwerbewaffnete Einheiten des Militärs und der Polizei in ein Bildungs- und Versammlungszentrum der Organisation Movimiento Amplio (Breite Bewegung) auf der Suche nach Waffen und dem Koordinator Martin Fernández ein. Die Organisation unterstützt seit mehreren Jahren Gemeinden gegen den Bau der Wasserkraft- und Minenprojekte im Norden des Landes, die durch die Wirtschaftspolitik der Regierung der Nationalen Partei massiv vorangetrieben werden. Mehrfach wurde Fernández mit dem Tode bedroht, im August wurde er tätlich angegriffen und schwer verletzt.

Mehrere Nichtregierungsorganisationen des Landes haben indes bei der OAS-Unterstützermission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras und bei der Generalstaatsanwaltschaft Anzeige wegen Verbrechen gegen die Demokratie, wegen öffentlicher Korruption, Wahlbetrug und Verletzung des Rechtes auf Leben erstattet. Sie fordern eine umfassende Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung der "kriminellen Struktur", die unter anderem aus dem amtierenden Präsidenten und seiner Nationalen Partei, drei Beamten der Wahlbehörde und dem Ministerrat, der den Ausnahmezustand verhängt hat, bestehe.