Neue Regierungs-Privatisierungswelle der Linkspartei in Berlin ?

Die rot-rot- grüne Landesregierung aus SPD, Grünen und der Partei Die Linke verschiebt die Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge offenbar in einen Schattenhaushalt – mit der Begründung, dadurch die  neoliberal - ideologisch  motivierte »Schuldenbremse« umgehen zu können.

Auch privates Fremdkapital soll akkumuliert werden. Private Investoren sollen sich durch die Hintertür über eine neu gegründete »Schulbau-GmbH« an der Kindererziehung beteiligen. Die landeseigene Berliner Verkehrsgesellschaft BVG hat für den Kauf neuer U- und Straßenbahnen eine Finanzierungsgesellschaft gegründet, über die Kredite bis 2035 abgestottert werden sollen. Nächstes Projekt: die S-Bahn.

Statt Vergesellschaftung des ÖPP setzt man im Sinne neoliberaler Ideologie auf dioe Privatisierung und auf das Verscherbeln öffentlichen Eigentums. 

Thatcher, Reagan und Trump hätten ihre helle Freude an einer solchen Politik im Interese der Konzerherrschaft von Oligarchen.  

Im Koalitionsvertrag heißt es dazu entlarvend:

»In Zukunft will die Koalition die Abhängigkeit von einem/-r einzelnen Betreiber*in verringern, um mehr Einfluss auf die Qualität des S-Bahn-Verkehrs zu erreichen und die Kosten zu senken. Für die zukünftigen S-Bahn-Ausschreibungen für den Betrieb ab 2028 will die Koalition daher die Schaffung eines landeseigenen Fahrzeugpools oder andere Modelle, wie die Übernahmemöglichkeit durch eine/-n neue/-n Betreiber*in prüfen. Die Voraussetzungen für eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung des Landes an der Berliner S-Bahn sollen untersucht werden.«

Am Dienstag warnte die Eisenbahnergewerkschaft EVG in einer Pressemitteilung vor einer drohenden »Zerschlagung« des Netzes, das sich (noch) in der Hand der S-Bahn Berlin GmbH befindet – einer hundertprozentigen Tochter der Deutschen Bahn. Der Senat wolle in einer »Markterkundung« prüfen lassen, ob sich Interessenten finden, die auf eigene Kosten neue Züge anschaffen, 30 Jahre betreuen und dann dem künftigen Betreiber überlassen, berichtete der Tagesspiegel am 13. Dezember. Um etwa 2,4 Milliarden Euro soll dadurch der Berliner Haushalt »entlastet« werden. 600 Zwei-Wagen-Einheiten sollen angeschafft werden. »Unsere Kolleginnen und Kollegen in den Werkstätten der S-Bahn beobachten solche Pläne mit großer Sorge«, mahnt die EVG. Rund 1.000 Stellen seien gefährdet. »Das werden wir nicht mitmachen. Die Koalition kann sich dann auf massive Proteste aller S-Bahner einstellen.« Eine Sprecherin des Finanzsenats erklärte hingegen auf jW-Nachfrage: Da das Land Berlin bisher nicht Eigentümer der S-Bahn sei, könne man auch nicht von einer Privatisierung sprechen.

Grüne und Linkspartei hätten das Konzept bereits zu Oppositionszeiten seit 2011 in den Schubladen gehortet, berichtete der  Berliner Tagesspiegel.

Einzig die SPD habe bei dessen Präsentation am 12. Dezember Bedenken gezeigt - die Berliner Linke unter Lederer und Co. also offensichtlich nicht.  

Ein solches Modell könnte zu einem Wirrwarr von Zuständigkeiten führen, hatte der Vorsitzende des Arbeitskreises Verkehr, Daniel Buchholz, dem Tagesspiegel gesagt.

Formal zuständig für Gleise und Bahnhöfe bliebe dann zwar die Deutsche Bahn.

Unter dem Dach könnten sich aber künftig verschiedene Betreiber versammeln.

Ein »Pool« für Fahrzeuge solle geschaffen werden, für deren Betrieb unterschiedliche Unternehmen zuständig sein könnten. Ähnliche Modelle existierten in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Dort schafften die Länder die Fahrzeuge an und vermieten sie dann an die jeweiligen Betreiber, heißt es im Tagesspiegel.

Wegen der Schuldenbremse wolle der Senat dieses Modell nicht übernehmen, sondern lieber einen Dritten beauftragen. Hersteller böten schon seit längerem an, bei ihnen gekaufte Bahnen auch selbst zu unterhalten. Fahrzeughersteller und -dienstleister könnten identisch sein, heiße es auch in dem Konzeptpapier des Senats.

Harald Wolf, Sprecher für Verkehr, Energiewirtschaft und Beteiligungen der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, sagte am Dienstag gegenüber jW, es habe noch »keine abschließende Meinungsbildung« stattgefunden, seine Partei strebe aber »eine kommunale und keine private Lösung« an. Eine Zerlegung des Berliner S-Bahn-Netzes durch sogenannte öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) schloss Wolf gegenüber jW explizit aus.

Als Wirtschaftssenator war Wolf zwischen 2002 und 2011 federführend beim Ausverkauf des städtischen Wohneigentums. Kommunalisierung könnte das neue Privat werden.