Minderheiten-Votum des Parteivorstands der Linkspartei PRO-"Aufstehen" - Die mutige 8 er Bande
Minderheitenvotum Erklärung zum Beschluss des Parteivorstands DIE LINKE zu „Aufstehen“
Ali Al-Dailami, Friederike Benda, Judith Benda, Harri Grünberg, Andrej Hunko, Ralf Krämer, Zaklin Nastic, Jochem Visser
Am 08.09.2018 hat der Vorstand der Partei DIE LINKE einen Beschluss zu „Aufstehen“ gefasst. Dieser vermengt zwei Themen, Wahlkämpfe in Hessen und Bayern und „Aufstehen“, die zunächst als jeweils eigenständige Anträge vorlagen. Dies wurde uns erst zu Sitzungsbeginn als Tischvorlage vorgelegt. Wir halten eine Verquickung beider Themen für politisch falsch. Der Beschluss sendet gegenüber den tausenden Mitgliedern der LINKEN, die „Aufstehen“ unterstützen, und einer überwältigenden Mehrheit der LINKE-Anhänger, die „Aufstehen“ positiv gegenüberstehen, ein negatives Signal aus.
Wir kritisieren, dass die Beschlussfassung bereits am Samstag erfolgte, obwohl für den Folgetag eine der Initiatorinnen von Aufstehen zur Diskussion in den Parteivorstand eingeladen war. Der Parteivorstand ist unseres Erachtens seiner Aufgabe nicht gerecht geworden, eine angemessene politische Orientierung und Haltung der Partei deutlich zu machen. Wir denken, dass „Aufstehen“ eine Chance bieten könnte, viele Menschen wieder oder neu für soziale und linke Politik zu mobilisieren, die von den Parteien aktuell nicht erreicht werden. DIE LINKE sollte sich daher zu „Aufstehen“ positiv und konstruktiv verhalten und so auch die Chance ergreifen, die Partei zu stärken. Deshalb halten wir den Beschluss des Parteivorstands für politisch falsch. Mit dieser Entscheidung wird auch der Pluralismus in der Partei beschädigt. Daher haben wir dagegen gestimmt. Unter den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern dieser Erklärung befinden sich Unterstützer von "Aufstehen", einige die das Projekt mit Interesse beobachten, und andere wiederum mit Sorge. Uns eint das Ziel, unsere Partei und die politische und gesellschaftliche Linke stärken zu wollen.