Asozial: Grüne haben 25 % der Sozialwohnungen zusammen mit der CDU in Hessen vernichtet
Prognose: CDU Minus 12 % - Horror-Bilanz von schwarz-grün
Die Spitzenkandidatin der Linken in Hessen, Janine Wissler, fordert die Schaffung von Wohnraum durch den Staat und die Eigentumsfrage zu stellen.
Die Regierung aus CDU und Grünen habe 25 % der Sozialwohnungen vernichtet und so die Schaffung von Wuchermieten weiter Vorschub geleistet.
Abschiebungen nach Afghanistan lehnt sie entschieden ab.
Der Sozialabbaiu sei Schuld an der sozialen Schieflage und nicht die Flüchtlinge. Das Video mit der Wissler-Rede befindet sich im Anhang.
Ministerpräsident Volker Bouffiers CDU liegt mit aktuell 26 Prozent zwölf Prozentpunkte unter dem Ergebnis von 2013. Rechnerisch möglich wären demnach Dreierbündnisse aus Grünen, SPD und Linken oder auch aus SPD, Grünen und FDP. Eine Mehrheit für die amtierende schwarz-grüne Regierung ist in den Umfragen ungewiss.
Im Regierungsbündnis mit der CDU mussten die grünen Koalitionäre einige Kröten schlucken. Am Frankfurter Flughafen wird das dritte Terminal gebaut, im Wahlkampf 2013 hatten die Grünen noch dagegen plakatiert. Die von Al-Wazir ausgehandelte freiwillige „Lärmobergrenze“ sichert allenfalls den Status quo. Die Luftverkehrswirtschaft hat sich vorbehalten, sie aufzukündigen, wenn sie zusätzliche Kapazitäten, sprich mehr Starts und Landungen braucht.Mit der CDU zusammen mussten die Grünen einige Kröten schlucken.
Als Verkehrsminister darf Al-Wazir jetzt Autobahnabschnitte eröffnen, gegen die Grüne und Umweltschützer jahrzehntelang gestritten hatten. „Damit die Diesel-Fahrer nicht die Dummen sind“, klagt die schwarz-grüne Landesregierung sogar gegen das Diesel-Fahrverbot in Frankfurt.
Die Landesregierung verweist auf Investitionen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro bis 2020 und auf Überlegungen auf Bundesebene, den privaten Wohnungsbau wieder stärker zu fördern, doch bisher wurde der Bau neuer Wohnungen viel zu schleppend umgesetzt.
SPD-Chef Schäfer-Gümbel spricht gar vom „Versagen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“. Die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen mit erschwinglichen Mieten sei unter der Regentschaft der CDU seit 1999 von mehr als 180 000 auf weniger als 90 000 gesunken. Zudem entstünden zu viele Wohnungen im Luxus-Segment.
Hessen hat durch riskante Finanzgeschäfte mehrere Hundert Millionen Euro an Steuergeldern verspekuliert.
Langfristig drohen dem Land sogar Mehrausgaben in Milliardenhöhe.
Es geht um Zinsderivate, die die Schuldenverwaltung des hessischen Finanzministeriums im Jahr 2011 gekauft hat. Das Land Hessen hat in den vergangenen Jahren durch riskante Finanzgeschäfte mehrere Hundert Millionen Euro an Steuergeldern verspekuliert. Das zeigen Auswertungen von Springer Konzerrnmedien. Langfristig drohen demnach sogar Mehrausgaben in Milliardenhöhe.
Es geht um Zinsderivate, die die Schuldenverwaltung des hessischen Finanzministeriums im Jahr 2011 gekauft hat. Damit wollte man sich für die Zukunft einen vermeintlich niedrigen Zinssatz sichern – die Papiere sind also eine Art Wette darauf, dass die Zinsen steigen werden. Hochriskant ist die große Menge der erworbenen Derivate und erst recht die extrem lange Laufzeit: 40 Jahre.
Die Wette aber ging nicht auf. Vielmehr sind aufgrund der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) die Zinssätze stark gefallen, mit verheerenden Folgen für die hessischen Steuerzahler.
Die expansive Derivatepraxis begann, wenige Monate nachdem der heutige Ministerpräsident Volker Bouffier und der aktuelle Finanzminister Thomas Schäfer (beide CDU) im August 2010 ins Amt kamen. Der Finanzminister verteidigte die Derivatepraxis auf Nachfrage: „Wir haben nicht spekuliert, sondern für Planungssicherheit gesorgt“, sagte Schäfer zu Springer-Medien. Ob die Derivate ein Erfolg seien, wisse man erst am Ende der Laufzeit.
Beim Koalitionspartner, den Grünen, hält man sich bedeckt. Vizeministerpräsident Tarek al Wazir sei 2011 noch kein Mitglied der Regierung gewesen, teilte sein Sprecher mit. Aber das Duckmäusertum der Grünen gegenüber der CDU erinnert doch stark an das Duckmäusertum der neoliberalen FDP gegenüber der Kohl-CDU in früheren Jahrzehnten.
Opposition in Hessen fordert Aufklärung
Die Opposition dagegen fordert Aufklärung. SPD-Spitzenkandidat und Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel schrieb auf Twitter: „Die Vorwürfe müssen vollumfänglich aufgeklärt werden. Sowohl der Rechnungshof als auch die Landesregierung müssen im Haushaltsausschuss volle Transparenz zu den Berechnungen und Szenarien vor der Landtagswahl herstellen.“
Der hessische Landesrechnungshof untersucht die Derivatepraxis bereits seit Längerem. Ein Bericht dazu wurde aber nie fertiggestellt. Den Recherchen zufolge streiten die Finanzprüfer und das Finanzministerium vielmehr seit einem Jahr über eine Veröffentlichung, die die Landesregierung in Erklärungsnot bringen könnte.
Der Landesrechnungshof wollte sich seinerzeit auf Anfrage nicht zu dem Prüfverfahren äußern, da es noch nicht abgeschlossen ist. Es sei bei komplexen Themen nicht ungewöhnlich, dass die Prüfung weit über ein Jahr dauere, hieß es.